RN/163

10.58

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vorab herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, zu diesem großartigen Verhandlungserfolg – ein wichtiges Zeichen für die Frauen und für die Gleichberechtigung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders freut es mich, dass eine wichtige Institution, die Gleichbehandlungsanwaltschaft, mit einem guten Budget ausgestattet wird: 5,8 Millionen Euro im Jahr 2027, 5,9 Millionen Euro im Jahr 2028. 

Was macht die Gleichbehandlungsanwaltschaft eigentlich? – Sie interveniert, wenn es wo Probleme mit der Gleichberechtigung gibt, sie führt Vergleichsverhandlungen, wenn es wo zu Diskriminierungen gekommen ist, und sie hilft mit bei der Durchsetzung von Ansprüchen gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz. Ein paar Zahlen dazu: Über 5 000 Anträge hat es gegeben, über 40 Prozent davon wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – eine alarmierende Zahl. In jedem zehnten Fall hat es eine Überprüfung der Gleichbehandlungskommission gegeben und neun von zehn Vergleichsverhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.

Bei den Budgetverhandlungen im Budgetausschuss hat mich eines schon sehr verwundert, und zwar hat jemand von der Freiheitlichen Partei – ich glaube, es war Kollege Leinfellner – die Frage gestellt, wie es zu argumentieren ist, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft bei diesem Riesenbudget mit ihrem Instagram-Account nur 3 000 Follower erreichen kann. Diese Frage hat mich verwundert, weil ich mich gefragt habe, was das Ziel hinter dieser Frage ist, denn es ist nicht die Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft, möglichst viele Follower auf Instagram zu erreichen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin in meinen Überlegungen zu zwei Ergebnissen gekommen, warum die Frage gestellt worden ist: Entweder geht es der FPÖ darum, Institutionen zu bekämpfen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, oder die Freiheitliche Partei ist nur noch an Medienwirksamkeit und Reichweite interessiert und Inhalte sind ihr völlig egal. Beides macht mir große Sorgen und wird von der Sozialdemokratie sicher nicht geduldet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft kämpft für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung, in der alle Menschen die gleichen Rechte besitzen, und wir, die Sozialdemokratie, kämpfen an ihrer Seite. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung schon zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum Thema Bildung: Lehre mit Matura ist ja bei Frau Bundesministerin Holzleitner angesiedelt. Hier auch ein großes Danke und herzliche Gratulation: Das Budget für die Lehre mit Matura wurde ausgebaut, und somit ist es wieder möglich, dass mehr Lehrlinge an diesem erfolgreichen Programm teilnehmen und dass das duale Ausbildungssystem weiter gestärkt und weiterhin ein Vorzeigemodell in Europa bleiben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.