RN/165
UG 30: Bildung
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen jetzt zur Untergliederung 30: Bildung.
Ich begrüße dazu ganz herzlich den Herrn Bundesminister und verabschiede die Frau Ministerin.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/166
11.05
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzter Herr Bundesminister! 13 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Bildung mit diesem Budget aus. 13 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe, und man sollte meinen, wer Rekordsummen ausgibt, der liefert auch Rekordergebnisse. Doch wenn wir in unsere Klassenzimmer blicken, Hohes Haus, dann sehen wir genau das Gegenteil: Die Kosten explodieren, aber das Bildungsniveau implodiert. Wir erleben seit Jahren einen beispiellosen Qualitätsverlust in unserem Bildungssystem, getrieben von falscher ideologischer Schwerpunktsetzung, getrieben von einer nach wie vor ungelösten Migrationskrise, getrieben von mangelnder Integration.
Sehen wir uns die nackten Zahlen dieses Budgets an. Ich nehme hier beispielgebend eine Kennzahl, die Kennzahl 30.1.5: 29 Prozent der Schüler in unseren Schulen verfehlen die Mindeststandards in Deutsch und in Mathematik. Fast die Hälfte der außerordentlichen Schüler in unserem Land scheitert daran, dass sie diesen Status des außerordentlichen Schülers rechtzeitig wieder verlassen. Und was passiert mit den Millionen, die wir für Sprachförderungen ausgeben? – Fast 80 Prozent dieser Maßnahmen verpuffen vollständig und sind wirkungslos. Das sind keine statistischen Ausreißer, Hohes Haus, das wird zum Regelfall, und das ist in Wirklichkeit eine bildungspolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist jetzt die Antwort dieser Bundesregierung auf dieses Desaster? – Teure Symptombekämpfung statt echter Ursachenlösung. Sie pumpen Millionen in den Ausbau von psychosozialem Supportpersonal. Wofür? – Um die Scherben einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik administrativ zusammenzukehren. Mit einem völlig unkonditionierten Chancenbonus schütten Sie gleichzeitig Steuermillionen über Schulen mit besonderen Herausforderungen aus. Sie belohnen damit exakt jene Bundesländer, allen voran Wien, die durch ihre linke Träumerei diese Ghettoschulen erst ermöglicht und geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Die gut funktionierende Schule am Land geht leer aus. Sie finanzieren also den Abstieg, anstatt den Aufstieg zu belohnen. Unser Schulsystem nivelliert insgesamt seit Jahren massiv nach unten, und das Basisbildungsniveau für einheimische Kinder, für gut integrierte Kinder leidet gnadenlos an der Überlastung durch nicht deutschsprachige Schüler.
Herr Minister, Sie verwalten ein 13-Milliarden-Budget, aber Ihr System hält dem auch personell nicht stand. Über ein Drittel, 36,5 Prozent, der neu aufgenommenen Lehrkräfte in unserem Land sind nicht einmal voll qualifiziert. Die Fluktuation bei den Junglehrern – auch das geht aus dem Budget hervor – ist enorm, weil dieses System junge, motivierte Pädagogen in den Brennpunktschulen regelrecht verheizt. Und während hier die Hütte brennt, und anstatt sich um Leistung und Exzellenz zu kümmern, fließt das hart erarbeitete Steuergeld in woke Projekte, in Genderagenden, beispielsweise in die Förderung sorgender Männlichkeit.
Durch den forcierten Ausbau der verschränkten Ganztagsschule, Herr Bundesminister, drängen Sie ganz bewusst klassische Familienmodelle ins Abseits und rauben den Eltern die Wahlfreiheit. Das ist Ihr Recht, ja, das können Sie machen – unser Zugang ist es nicht. Wir haben genug von dieser ideologischen Fehlsteuerung. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt, eine Bildungspolitik, die Integration einfordert, die Integrationsunwilligkeit beinhart sanktioniert und die die Kinder wieder in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellt.
Eine freiheitliche Bildungspolitik liefert genau diesen Richtungswechsel. Wir setzen beim Fundament an, und da steht ganz obenauf der Liste: zuerst Deutsch und dann die Schule. (Beifall bei der FPÖ.) Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, bremst die ganze Klasse aus und kann daher auch nicht im regulären Klassenverband sitzen.
An zweiter Stelle steht die konsequente Rückbesinnung auf die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen, Schreiben, und auch Leistung gehört dazu – wir brauchen das. Hören wir auf mit verfrühten Digitalisierungsprojekten und damit, Geld in diesen Digitalisierungsprojekten zu versenken! Das gedruckte Schulbuch muss wieder das absolute Fundament bilden. Solange die Grundlagen des Rechnens, des Lesens, des Schreibens nicht sitzen und ein Kind einen Satz nicht fehlerfrei schreiben kann (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, da würden viele von euch hier nicht sitzen!), hat ein Bildschirm im Unterricht nichts zu suchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Abgeordneten!)
Wir haben Lehrer, die den Kindern erklären müssen, wie man einen Bleistift richtig hält, geschweige denn dass Kinder mit Scheren umgehen können. Das ist die Realität, und das ist ja wirklich das Tragische daran.
Hohes Haus, 13 Milliarden Euro für die Bildungspolitik – das ist kein Freibrief für ideologische Spielereien. 13 Milliarden: Wer eine Schule will, die Wissen vermittelt statt politisch umerzieht, muss den bildungspolitischen Kurs in diesem Land ändern. Dieses System ist jedenfalls am Ende, es hat abgewirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)
11.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.
RN/167
11.11
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben ja einen Kurswechsel gemacht, das ist ja das Tolle (Heiterkeit bei der FPÖ): Seitdem die NEOS in der Regierung sind und auch der Bildungsminister von uns NEOS kommt, hat es einen Kurswechsel gegeben, weil wir nämlich auf neue Schwerpunkte setzen.
Allen voran haben wir als Erstes einmal die Gießkannenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.) Früher ist man eben mit der Gießkanne durch das Land gereist und hat jeder Schule gleich viel gegeben, egal welche Voraussetzungen sie hatte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und welche Themen und Probleme sie hat – das ist geändert worden. Das Bildungsbudget zeigt ja auch – und das ist sehr schön und freut uns NEOS natürlich besonders –, dass im Bildungsbereich nicht gespart wird, sondern es, im Gegenteil, in den nächsten Jahren Offensivmittel in der Höhe von 340 Millionen Euro gibt, die eben auch sehr gezielt und sehr zukunftsorientiert eingesetzt werden.
Ich nenne ein paar Beispiele: Die Elementarpädagogik wird ausgebaut. Der Fokus liegt nicht nur, wie ich schon vorhin gesagt habe, auf dem quantitativen Ausbau, sondern auch auf dem qualitativen Ausbau (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war bis jetzt nicht so?), weil es natürlich wichtig ist, dass es in den Kindergärten gut ausgebildete Pädagoginnen, Pädagogen und Unterstützungspersonal gibt, weil das die erste Bildungseinrichtung ist.
Das Zweite sind die ganztägigen Schulformen. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsschulen, weil es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche auch länger gut betreut sind beziehungsweise auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. Das ist vor allem für die Frauen in diesem Land wichtig, weil es nach wie vor so ist, dass ganz viele Frauen ein ganz großes schlechtes Gewissen haben, wenn sie berufstätig sind und vielleicht mehr als halbtags arbeiten. Das ist aber wichtig, nämlich nicht nur für die gut ausgebildeten Frauen, sondern auch für unsere Volkswirtschaft. Das ist offensichtlich bei Ihnen noch nicht ganz angekommen. (Beifall bei den NEOS.)
Der dritte Bereich ist die Inklusion. Wir wollen endlich ein Bildungssystem, das allen Kindern gerecht wird. Die psychosoziale Unterstützung wird dort ausgebaut, wo wir international ganz, ganz weit hinten sind, nämlich beim Supportpersonal, gerade bei Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern. Da sind uns viele Länder seit Jahrzehnten weit voraus: Es ist ganz üblich, dass die auch ganztags in den Schulen sind, im Gegensatz zu uns, wo der Schulpsychologe alle paar Wochen für ein paar Stunden vorbeischaut. Das wollen wir ändern, weil es wichtig ist, dass Kinder auch in diesem Bereich abgeholt werden.
Was ich noch anmerken möchte: Der Chancenbonus ist auch ein Projekt, das gezielt auf 400 Schulen setzt, die mit sehr objektiven Kriterien herausgefiltert wurden – Schulen, die die meisten Herausforderungen haben. Natürlich sind es Schulen, die in den Städten, im urbanen Bereich sind. Da ist ja beispielsweise auch Wels ein gutes Beispiel für eine Stadt mit solchen Schulen. Ich glaube, der Bürgermeister von Wels und alle dort ansässigen Politiker und Politikerinnen werden sich freuen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn er mehr kriegt, ... jeder Bürgermeister, wenn er mehr Kohle kriegt!), dass gezielt mehr Geld dort hinkommt, wo es gebraucht wird, damit man dann eben auch gezielt etwas verbessern kann.
Sie fordern immer wieder Integration, sie fordern Deutschunterricht und Deutschförderung, und das ist ja auch ganz selbstverständlich. Es wurde ja von dieser Regierung auch bereits auf den Weg gebracht, dass Integration ab dem ersten Tag gelebt wird. Natürlich kann man da etwas fordern, das ist ja ganz klar, aber man muss natürlich auch die Mittel zur Verfügung stellen, denn Kinder, die aus nicht Deutsch sprechenden Familien kommen, lernen nicht Deutsch, wenn es dafür keine Mittel gibt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)
Das Bildungsbudget ist also ein sehr, sehr erfreuliches Budget, es trägt eine ganz klare NEOS-Handschrift. Es ist wichtig, dass wir weiterhin mutig Reformen antreiben, dass wir Prioritäten setzen. Wir setzen auf Reformen statt Stillstand – das ist wichtig im Bildungsbereich –, wir setzen auf Chancen und Talente und nicht auf die Herkunftsfamilie, und wir setzen auf Zukunft statt auf kurzfristige Einsparungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Himmer [SPÖ].)
11.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/168
11.16
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anschließend an die Rede vom Kollegen von den Freiheitlichen, Herrn Brückl, nur sagen: Für Integration waren Sie ja noch nie die Expert:innen, höchstens für die Integration von Rechtsextremen in den eigenen Reihen. (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie der Herr, so ’s Gscherr!) Ich glaube also nicht, dass wir uns da Tipps von Ihnen abholen sollten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: Das Bildungsbudget ist an sich eines, bei dem die Regierung nicht kürzt, und das ist auch dringend notwendig. Bildung ist der Schlüssel für die Chancen unserer Kinder, der Grundstein für ein gutes Leben, für ein gutes Zusammenleben und letztlich für unser aller Zukunft.
In den letzten Tagen hat die Regierung im Rahmen der Diskussion zur Reformpartnerschaft große Ankündigungen gemacht, und ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Wenn das im Bildungsbereich tatsächlich auf den Boden kommt – Personal aus einer Hand und ein Bundesrahmengesetz für die Elementarpädagogik; beides sind Forderungen, die wir Grüne seit vielen, vielen Jahren stellen –, dann wäre das ein wirklich wichtiger Schritt.
Ja wenn das Wörtchen wenn nicht wär’: Wenn man die Untergliederungen dieses Budgets anschaut, dann findet man davon leider nichts. Im Gegenteil, da verbirgt sich doch wieder der Stillstand: Es ist schon eine große Schwäche dieser schwachen Regierung, dass dieses Doppelbudget eben keine Reformen und schon gar keine Bundesstaatsreform enthält. Das hätte eigentlich schon in diesem Doppelbudget drinnen sein müssen, denn dass wir das alles dann 2028 so auf den Boden kriegen – da sehe ich ein kleines bis mittelgroßes bis sehr großes Fragezeichen. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Personal aus einer Hand: Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land sind mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert und vor allem damit, dass sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet sind. Wir wollen aber, dass sich Lehrerinnen und Lehrer auf das Unterrichten konzentrieren können und eben nicht nebenbei Schulsozialarbeiter:in, Psychologe oder Psychologin oder Sekretär:in sein müssen, denn das Unterrichten selber ist Herausforderung genug. Es wäre ja auch genau das Ziel, dass Schulleitungen sagen können: Ich brauche so und so viele Lehrer:innen, administrative Unterstützung und eben so und so viele Sozialarbeiter:innen.
Da gab es im letzten Doppelbudget 2025/2026 eine Aufstockung von 65 Stellen für die Bundesschulen. Die sind erst jetzt, im Juni, ausgeschrieben worden und noch nicht einmal besetzt. Wenn man jetzt sagt, mit der Reformpartnerschaft kommt das und das Personal aus einer Hand, dann stellt sich natürlich die Frage: Was nützt es, wenn 65 Stellen gebündelt werden? Das sind im Schnitt sieben Stellen pro Bundesland – das kommt mir nicht sehr zielführend vor, denn von einer Aufstockung ist in diesem Budget gar nichts enthalten.
Auch auf unsere Nachfrage, ob zum Beispiel für die neue Suspendierungsbegleitung weitere Stellen geschaffen werden, hat das Ministerium nur ausweichend geantwortet. Ich darf das hier übersetzen: Das heißt auf Deutsch nein, da ist keine Aufstockung vorgesehen. Damit lässt dieses Budget die Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer Riesenfülle an Aufgaben letztlich wieder hängen, und das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
Die Lehrer:innen haben für diese Budgetkonsolidierung auf Gehalt verzichtet. Ich weiß, dass sie alle bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Unsere Aufgabe als Politik ist es aber, auch für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, und dafür ist dieses Budget nicht gut genug.
Ein Letztes noch: Es gibt natürlich auch in dieser UG Einsparungspotenzial, auch wenn das nicht die Riesensummen sind. Aber, Herr Minister, ich habe nicht vergessen, wie es zur Gehaltskürzung für alle Lehrerinnen und Lehrer, für alle Menschen im öffentlichen Dienst kam. Es kam dazu, weil die Personalvertretung sich ihre eigenen Zulagen gesichert hat. Das war nämlich die Bedingung dafür, dass diese Einsparung - - (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nicht schon wieder!) – „Nicht schon wieder“? Doch! Ich werde nicht müde, es zu wiederholen, weil es eine bodenlose Ungerechtigkeit ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nein, ist es nicht!)
Während die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizist:innen, die Menschen in den Ministerien alle auf Gehalt verzichtet haben, haben sich die Personalvertreter Zulagen in einer absurden, obszönen Höhe eingesteckt. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist nicht richtig!) Das sind Rückstellungen in diesem Budget, die in die Millionen gehen, weil einzelne Personen da jetzt nachträglich Hunderttausende Euro ausgezahlt kriegen. Das ist ungerecht. Wir werden da natürlich weiter draufbleiben, da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Aber mitgestimmt habts schon, gell?)
11.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/169
11.21
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Maurer, und aus Empörung haben Sie dieser Novelle zugestimmt? (Heiterkeit des Abg. Taschner [ÖVP]. – Abg. Maurer [Grüne]: Na, weil ihr ..!) Aus großer Empörung haben Sie da zugestimmt? – Äußerst konsequent und glaubwürdig! Also vielleicht stimmt es ja so doch nicht, sondern: Es stehen ganz viele kluge Dinge in der Novelle drinnen, deswegen haben Sie damals auch mitgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Kommen wir aber zum Bildungsbudget: Das Bildungsbudget für 2027 und 2028 beträgt insgesamt 25,8 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber aus meiner Sicht eine sehr gute Investition in die Zukunft dieses Landes. Auch wenn wir das Budget konsolidieren, haben wir im Bildungsbereich keine großen Einsparungen, sondern vor allem auch Aktivmittel, Offensivmittel in Höhe von 440 Millionen Euro für 2027 und 520 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Das halte ich für sehr, sehr wesentlich, weil ich glaube, dass Bildung – gerade wenn wir auf den Arbeitsmarkt schauen, gerade wenn wir auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft schauen, gerade wenn wir auf die Probleme im ländlichen Raum und auch in den städtischen Gebieten schauen – für sehr vieles eine Lösung ist.
Deswegen ist mir neben den Investitionen, wie zum Beispiel in das mittlere Management, in Deutschförderung, digitale Lehrmittel, den Chancenbonus und die Elementarpädagogik mit dem zweiten verpflichteten Kindergartenjahr, auch wichtig, dass wir nicht nur mit Geld hantieren und sagen: Mehr Geld ist automatisch besser!, sondern uns auch in der Reformpartnerschaft überlegt haben, welche Strukturen im Schulbereich anzupassen sind, damit die Gelder effizienter und besser ankommen. Das ist ebenfalls sehr, sehr wesentlich.
Wir haben in der Reformpartnerschaft vereinbart, dass es in der Elementarpädagogik einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund gibt, einerseits, was die Qualitätskriterien betrifft, und andererseits, was die Finanzierung betrifft. Das halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Schritt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was wir auch vereinbart haben: Personal aus einer Hand im Pflichtschulbereich. Das klingt so technisch und langweilig, in der Praxis ist es aber sehr, sehr hilfreich. Wenn die Schulleiter, die Schulleiterinnen nicht mehr von Pontius zu Pilatus rennen müssen, wenn sie Unterstützungspersonal brauchen, sondern das alles in der Bildungsdirektion gebündelt bekommen, dann ist das besser. Dass man nicht nur das an Personal bekommt, was gerade in irgendeinem Topf noch frei ist, sondern wirklich das, was man braucht, ist auch eine Verbesserung. Das halte ich für sehr, sehr gut.
Auf der anderen Seite gibt es auch noch Meilensteine seitens der Volkspartei, die ich unbedingt herausstreichen möchte. Wir haben mit dem Stopp des Familiennachzugs dafür gesorgt, dass eine große Erleichterung in den Schulen da ist. Es wird zum Beispiel in Wien, in meinem Heimatbundesland, wesentlich weniger Aufwendungen in diesem Bereich brauchen. Das ist eine große Entlastung, weil es einfach weniger Kinder gibt, die diesen außerordentlichen Förderbedarf haben, weil es eine bessere Planbarkeit gibt. Ich halte auch das Kopftuchverbot für eine wichtige Normsetzung des Staates, dass Extremismus im Klassenzimmer keinen Platz hat. Die Orientierungsklassen sind eine sinnvolle Maßnahme zur Integration, und das ist unterm Strich eine große Erleichterung für unsere Schulen.
Ich glaube, man sollte bei allen Innovationen, bei allen Reformen eines nicht vergessen: Das Wesentliche, was die Schule leisten muss, ist, dass die Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, dass das Miteinander im Klassenzimmer funktioniert, dass es keine Gewalt, keinen Extremismus gibt. Das sollten wir nie aus den Augen verlieren, das haben wir auch mit diesen genannten Maßnahmen nicht aus den Augen verloren. In diesem Sinne halte ich dieses Budget für den Bildungsbereich für gut, und freue mich schon auf die Umsetzung all dieser Vorhaben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.25
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/170
11.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir haben schon gehört, wir geben sehr viel Geld aus: 2026 sind es 12,5 Milliarden Euro, das steigert sich 2027 auf 12,8 Milliarden Euro und 2028 auf 12,942 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Eltern, Lehrer und Schüler fragen aber nicht, wie viele Milliarden im Budget stehen, sondern sie fragen sich: Wird der Unterricht dadurch besser? Können die Kinder ordentlich Deutsch, um dem Unterricht auch zu folgen? Gibt es genügend Lehrer und Assistenzen?
Selbst der Budgetdienst des Parlaments sieht die Erhöhung der Ausgaben begründet durch den Chancenbonus, das Mehr an Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Besonders deutlich ist das bei Deutsch und Integration. Da sind also für die Deutschoffensive 2027 91 Millionen Euro und 2028 96 Millionen Euro vorgesehen. Natürlich, und das ist ja gar keine Frage, braucht es dort, wo Kinder Defizite und dadurch auch erhebliche Nachteile in ihrer Entwicklung haben, eine Unterstützung. Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Diese Kosten sind nicht zufällig, sondern eine Folge der Zuwanderungs- und Integrationspolitik insbesondere in unseren großen Städten, die unsere Schulen eigentlich schon seit Jahren überfordert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben von meinen Vorrednern schon gehört, dass in unseren Volksschulen – und da sprechen wir von den ordentlichen Schülern – nur 71 Prozent die Kriterien der Bildungsstandards in Deutsch, Lesen und in Mathematik erfüllen. Das Ziel, bis 2028 auf 74 Prozent zu kommen, ist also bei Gott kein ambitioniertes Ziel. Da könnte mehr getan werden. Bei den außerordentlichen Schülern wird gar nur ein Ziel von 57,1 Prozent bis 2028 vorgegeben. Das heißt, dass mehr als 40 Prozent das gar nicht schaffen. Das sind also keine Schönheitsfehler, meine Damen und Herren, sondern das ist ein echtes Problem für den Unterricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Chancenbonus – das haben wir auch schon gehört – ist mit 65 Millionen Euro jeweils für 2027 und 2028 für 400 Schulen vorgesehen, 806 Personen sollen zusätzlich kommen, davon 438 Lehrpersonen. Für mich stellen sich die Fragen: Wo geht dieses Geld hin? Wo kommt es zur Anwendung? Wir haben es schon gehört: bei ausgewählten Schulen im urbanen Bereich, also bei den sogenannten Brennpunktschulen. Die anderen schauen leider durch die Finger.
Die Verwaltung wird auch nicht schlanker. 2028 fließen 246 Millionen Euro, davon 203 Millionen Euro nur für Personal, in die regionale Schulverwaltung, während gleichzeitig Schulleiter und Lehrer über zu viel an Bürokratie und an Administration klagen. Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen.
Hohes Haus! Wir brauchen ein Bildungsbudget, das im Klassenzimmer hilft, das dort ankommt. Wir brauchen Deutsch für den Regelunterricht, wir brauchen aber auch mehr Respekt gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, mehr Leistung, weniger Bürokratie und eine klare Grenze für Ideologie in unseren Schulen. Dieses Budget sieht sehr viel Geld für den Bereich Bildung vor, dafür bringt es aber zu wenig an Qualität und Verbesserung. Deshalb werden wir dieses Budget auch nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/171
11.29
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Sehr geehrter Herr Kollege Schandor, Kinder sind nie ein Schönheitsfehler, und zwar tatsächlich unabhängig davon, welche Sprache sie sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Sie sind auch nie Belastung, sondern es ist unsere Aufgabe, gemeinsam dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche, egal wo, auch alle Chancen haben. Vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinsam, wir können sie nicht teilen, als wäre das ausschließlich die Aufgabe der Sozialdemokratie. Es könnte auch Ihre Aufgabe sein, und Sie sind ja auch Pädagoge und tragen ja auch dazu bei. Deswegen, glaube ich, sollte man das auch hier klarstellen.
Ich freue mich auch – und man merkt das auch –, denn Sie von der Opposition tun sich sehr schwer, Fehler in diesem Bildungsbudget zu finden, weil eben die Maßnahmen und auch die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, für viele Pädagog:innen, für viele Kinder, für viele Familien einen großen Fortschritt bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei der Gelegenheit möchte ich auch allen Pädagog:innen danken, die jetzt in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland schon in der ersten Ferienwoche sind und in den westlichen Bundesländern heute und morgen noch in der Schule sind. Ich bedanke mich dafür, dass sie das tun, was unabhängig davon, wie wir Bildung gestalten, das Zentrale ist, nämlich in der Beziehung mit den Menschen dabei zu unterstützen, dass diese Chancen ankommen. Das ist tatsächlich ein großer Verdienst; einer, für den man sich nicht oft genug bedanken kann – und besonders jetzt, wo ein langes Schuljahr zu Ende gegangen ist.
Sie haben es ja selbst angesprochen: Wir haben in dieser Koalition gemeinsam – und wir sehen das als großen Beitrag, soziale und rote Handschrift verwirklicht zu sehen – dazu beigetragen, dass das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich bei den Kindern, bei den Jugendlichen, bei den Pädagog:innen – und das vom Bodensee bis zum Neusiedler See, weil jedes Kind gleich viel wert ist.
Daher freut es mich auch, dass mit dem Chancenbonus etwas gelungen ist – erstmalig flächendeckend ausgerollt –, nämlich dort hinzuschauen, wo die Herausforderungen und Bedürfnisse der Schulen liegen und genau dort auch zielgerichtet zu unterstützen. Das ist nicht selbstverständlich, das ist tatsächlich ein neuer und wichtiger Zugang und einer, den wir als Sozialdemokratie seit vielen Jahrzehnten fordern.
Das Doppelbudget gibt uns jetzt die Chance, auch zusätzlich in Bereiche einzugreifen, wo viele Menschen darauf warten, dass wir das tun. Das ist der Inklusionsbereich: Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, auch die Chancen von Beginn an im gesamten Schulwesen zu erhalten; die Ganztägigkeit, wo die Möglichkeit besteht, dass wir alle dazu beitragen, dass Bildung den ganzen Tag über dazu führt, dass schwere Schultaschen, dass Eltern, die Hausübungen mit ihren Kindern machen müssen, der Vergangenheit angehören, dass Schule leistet, dass alle Kinder am Ende ihrer Ausbildung die Möglichkeit haben, einen erfolgreichen Start ins Leben hinzulegen.
Sie wissen alle, dass die Herausforderungen und die herausfordernden Zeiten nicht nur uns in der Politik, die Menschen draußen im täglichen Leben, sondern natürlich auch die Kinder und Jugendlichen betreffen. Die vielen Herausforderungen, auch die vielen Umbrüche, Kriege, die wir in der Welt sehen, machen etwas mit Kindern und Jugendlichen – und da gehört Unterstützung angeboten: Der Ausbau der Schulpsychologie, der Sozialarbeit der letzten Jahre, war und ist ein wesentlicher Beitrag. Der Ausbau bis zum Ende der Budgetperiode auf 390 Stellen ist tatsächlich mehr als viele davor auch versprochen und nicht gehalten haben und bietet jetzt erstmalig die Möglichkeit, flächendeckend ein breiteres Angebot zu bereitzustellen.
Mit der Reformpartnerschaft – Kollege Marchetti hat es angesprochen – schaffen wir erstmalig eine gemeinsame Grundlage, wo Bundesländer, Gemeinden und der Bund die Chance geben, Unterstützung aus einer Hand sicherzustellen, die möglich macht, dass wir gleichzeitig alle Mitarbeiter:innen schätzen und dass wir in den Klassenzimmern die gesamte Kraft bündeln und dort helfen, wo es am wichtigsten ist: bei unseren Kindern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
11.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
RN/172
11.33
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh und dankbar, heute als Bildungsminister hier bei der Budgetdebatte stehen zu dürfen und zu sagen: Bildung ist ein besonderer Schwerpunkt dieser Regierung und dieser Schwerpunkt, der bildet sich auch in diesem Budget ab.
Jeder Euro, den wir in die Bildung investieren und vor allem in die frühkindliche Bildung investieren, der zahlt sich doppelt und dreifach aus, denn gut gebildete junge Menschen sind mündige Bürgerinnen und Bürger und damit natürlich dann später auch Teil unseres Wirtschaftssystems, Teil des Arbeitsmarkts und damit auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Und ja, es ist dringend notwendig, zu investieren, denn es ist viel zu tun im österreichischen Bildungssystem. Wir haben eine große Aufholjagd gestartet, die notwendig ist, um auch die in diesem Raum angesprochenen Themen zu behandeln, zu besprechen und zu verbessern, nämlich die Grundkompetenzen zu stärken: Deutsch, Schreiben, Lesen – aber genauso auch Mathematik zu verstärken und zu vertiefen.
Aber ja, auch das Thema gewaltfreies Klassenzimmer ist eines dieser Themen, die wir in den ersten eineinhalb Jahren als Schwerpunkt gesetzt haben. Es geht hier um das Fundament unseres Bildungssystems, nämlich Grundkompetenzen und das gewaltfreie Klassenzimmer. Aber diese Basics, nämlich dieses Gerüst, dieses Fundament ist nicht genug. So wie beim Hausbauen wird es wohl nicht zufriedenstellend sein, sich nur um den Keller zu kümmern – so sehe ich die Grundkompetenzen –, sondern man wird sich auch darum kümmern, wie schaut das Erdgeschoß, das erste Geschoß aus. Deshalb ist es nicht genug, die Aufholjagd zu starten, sondern wir müssen auf die Überholspur – bedeutet, wir müssen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sein und Schule muss modernisiert werden, Bildung muss auf das Leben vorbereiten. Darauf liegt der Akzent dieses Budgets. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Schon im vergangenen Budget gab es einen großen Schwerpunkt auf der Bildung und damit einhergehende Offensivmaßnahmen. Einige wurden ja auch thematisiert. Ich möchte sie noch verstärken und auch verteidigen und bekräftigen.
Die Deutschförderoffensive: Wir haben die Planstellen für die Deutschförderung in Österreich fast verdoppelt und dynamisch finanziert. Was bedeutet das? – Je mehr außerordentliche Schülerinnen und Schüler da sind, desto mehr Ressourcen bekommen die Schulen, um individuell fördern zu können, mit dem Ziel, dass alle Kinder die Grundkompetenzen und vor allem die deutsche Sprache beherrschen. Wenn allerdings die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sinkt, wird es da auch weniger Mittel geben. Das ist treffsicher, das ist gerecht und das ist sinnvoll, und die gute Nachricht ist: Wir sehen schon jetzt, dass die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sinkt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)
Wir haben da 61 Millionen Euro zusätzlich investiert, aber wir haben nicht nur Geld investiert, sondern wir haben die Deutschförderung flexibler gestaltet. Warum? – Weil ich der festen Überzeugung bin, wenn die Schulstandorte mehr Verantwortung übernehmen müssen, werden auch die Ergebnisse besser sein. Und wir haben erstmals eine verpflichtende Sommerschule eingeführt, dass diejenigen, die die Sprache noch nicht beherrschen, im Sommer zwei Wochen Startvorteil bekommen – verpflichtenden Startvorteil –, um dann im kommenden Schuljahr auch gut mitzukommen. Das ist diesen Sommer das erste Mal, und die Ausgangslage schaut gut aus. Es sind so viele Anmeldungen wie noch nie. Wir haben Rekordanmeldezahlen und wir haben ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen. Das zeigt, dieses Angebot ist nicht nur wertvoll, sondern es ist auch attraktiv. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens, der Chancenbonus: Ja, ich bin stolz darauf, dass ein großer Anteil der Offensivmittel in den Chancenbonus gegangen ist. Warum? – Weil wir aufgrund der Evidenz wissen, wenn wir dort investieren, wo die Herausforderungen besonders groß sind, da es besonders viele außerordentliche Schüler, besonders viele Schüler, die die Grundkompetenzen nicht beherrschen, gibt, dann werden wir mit dem gleichen Mitteleinsatz mehr Erfolge haben, als wenn wir mit der Gießkanne über das ganze Land verteilen. (Beifall bei den NEOS.)
Die Evidenz ist klar und die liegt auch erstmals durch den Leistungsbericht der IKM-Daten vor: nämlich, dass wir zwischen den Schulen nach der Volksschule – 4. Klasse Volksschule – einen durchschnittlichen Lernunterschied in Deutsch von 22 Monaten haben. (Abg. Taschner [ÖVP]: Schon nach der 4. Klasse?!) – Ja. (Abg. Taschner [ÖVP]: Dann brauchen wir ja keine sechsklassige! Wunderbar!) – Aber genau deswegen wäre es ja sinnvoll, nämlich dort weiter anzusetzen, weil wir sehen: nach der 4. Klasse haben wir noch nicht ausreichend Grundkompetenzen, und deshalb ist es wichtig, die Grundkompetenzen zu stärken. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Vorher, ned nachher!) Ich habe jetzt über den Chancenbonus geredet, aber ja, auch eine verlängerte Volksschule würde genau dort einzahlen, dass wir mehr Kinder in unserem Land haben, die Deutsch können, die lesen können, die rechnen können, die die Grundkompetenzen beherrschen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Veränderung ist schwierig für den Kollegen Taschner!)
Hier ist jetzt einmal der Fokus im Budget auf den Chancenbonus. Der Unterschied der 22 Lernmonate ist ein Durchschnitt zwischen Schulen, wo die Eltern gut situiert sind, Bildungsabschlüsse haben, und Schulen, wo die Eltern diese Ressourcen nicht mitbringen. Das heißt, wenn wir die Schulen zusätzlich unterstützen, wo der Bedarf groß ist, werden wir auch – wie von der FPÖ gefordert – herunterkommen mit der Anzahl der außerordentlichen Schüler und auch die Leistungen verbessern können.
Das heißt, der Chancenbonus ist treffsicher, notwendig und gerecht, und die Schulen werden autonom wählen können, was sie dann mehr brauchen: Brauchen sie mehr Deutschförderung, brauchen sie einen zusätzlichen Schulsozialarbeiter, zusätzliche Schulpsychologie? Von diesem Programm werden 400 Schulen profitieren mit 65 Millionen Euro und bis zu 800 Vollzeitäquivalenten.
Drittens die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals: Das wurde vonseiten der Grünen zwar ein bisschen kleingeredet, ist aber mit Abstand der größte Ausbau, den es in den letzten Jahrzehnten gab. Das ist eine Verdoppelung der Anzahl der Planstellen in der Schulpsychologie, und was die erwähnten 65 Personen betrifft: Das ist von null auf 65. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Wow! – Abg. Maurer [Grüne]: In ganz Österreich! Wow!) Das kann man in Prozent gar nicht benennen. Das ist erstmals – und der erste Schritt, das wissen Sie wohl am besten, ist in der Politik oft das Schwierigste – das Bekenntnis, dass wir, ja, auch in Bundesschulen Sozialarbeit und multiprofessionelle Teams benötigen. (Abg. Maurer [Grüne]: Toll!) Wir haben nicht nur eine Verdopplung der Zahlen bei der Schulpsychologie, sondern erstmals Sozialarbeit an Bundesschulen. Und ja, das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn wir brauchen auch zusätzliche Investitionen ins Unterstützungspersonal, und das ist auch im kommenden Budget nicht nur abgebildet, sondern abgesichert – und damit ist das ein wichtiger und guter Schritt. (Beifall bei den NEOS.)
Viertens noch der Blick zurück, abschließend: Wir planen die Einführung eines mittleren Managements, um Schulen zusätzlich zu unterstützen, und das nicht statt eines Bürokratieabbaus, der auch gleichzeitig stattfindet, sondern zugleich. Wir brauchen nämlich in Schulen Führungsteams, die die Schule weiterentwickeln, die die Schule stärken, einen Fokus darauf setzen, was am Standort besonders wichtig ist. Das haben bisher entweder Lehrkräfte unbezahlt gemacht oder es hat niemand gemacht. In Zukunft gibt es da eine echte Entlastung, eine Stärkung über ein mittleres Management auch an allgemeinen Pflichtschulen in Österreich.
Ich darf den Blick nach vorne richten: Im kommenden Doppelbudget sind wieder Offensivmaßnahmen verankert und auch schon beziffert: mit 130 Millionen Euro im Jahr 2027 und 210 Millionen Euro im Jahr 2028. Dazu kommen die bisherigen Offensivprojekte, die auch in diesem Budget abgesichert sind, die ich auch vorhin genannt habe. Was kommt dazu? – Das wurde auch schon genannt: Schwerpunkte in der Elementarpädagogik, denn wir wissen, je früher wir ansetzen, desto besser. Die frühkindliche Bildung ist essenziell für den zukünftigen Bildungserfolg. Nicht nur das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird kommen, sondern eine echte Qualitätsoffensive für die Elementarpädagogik, denn das haben die Kinder in unserem Land verdient. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es kommt darüber hinaus ein Ausbau ganztägiger Schulformen, ein Schwerpunkt auf die Inklusion und der weitere Ausbau im Bereich der Schulpsychologie. Das Gute ist, dass das alles keine Einzelprojekte sind. Durch die wirklich erfolgreiche Reformpartnerschaft sind diese Projekte in eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung eingegliedert, das Bildungssystem besser, effizienter und chancengerechter zu machen, österreichweit einen Qualitätsrahmen im Kindergarten zu haben und im Bereich der Pflichtschule Personal aus einer Hand zu ermöglichen, damit es mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit und auch mehr Autonomie am Standort geben kann, damit die Schulleitungen gestärkt werden und damit einhergehend auch die Angebote für die Familien, für die Kinder verbessert werden, beispielsweise im Bereich der Ganztägigkeit. Aktuell ist es im ländlichen Bereich unglaublich schwierig, Ganztägigkeit überhaupt zu organisieren. Da muss man Personen finden, die vielleicht 2 Stunden an Randzeiten in der Schule Freizeitpädagogik machen. Durch die Umstellung auf eine neue Personalkategorie, auf Unterstützungspädagog:innen, werden wir auch flächendeckend in Österreich ganztägige Schulformen fördern, ausbauen können. Das dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist gut für die Wirtschaft, aber vor allem – und das ist mir wichtig – gut für die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und ja, wir leisten einen großen Beitrag zur Konsolidierung, der aber nicht im Klassenzimmer ansetzt. Im ersten Budget haben wir es fast geschafft; im ersten Doppelbudget hatten wir kleine Einschränkungen im Klassenzimmer. Im zweiten Doppelbudget ist es uns gelungen, zusätzliche Sparvorgaben ohne Kürzungen beim Personal stattfinden zu lassen – über einen konsequenten Sparkurs in der Verwaltung und über ein späteres Ausgeben von digitalen Endgeräten, nämlich nicht mehr ab zehn, sondern ab zwölf. Damit ist ja eine Forderung der FPÖ, die heute auch erwähnt worden ist, fast schon im Budget beinhaltet, denn wir wissen: Zu früh zu viel Bildschirmzeit erhöht nicht den Lernerfolg, sondern reduziert ihn. Das heißt, die Evidenz ist klar: Endgeräte etwas später auszugeben, heißt nicht weniger Digitalisierung, sondern bessere Digitalisierung und bessere Bildungschancen. Darum ist diese Einsparung nicht nur ökonomisch notwendig, sondern auch pädagogisch sinnvoll. (Beifall bei den NEOS.)
Dieses Budget zeigt: Investieren und Sanieren schließen einander nicht aus. Sie gehen Hand in Hand, wenn man es verantwortungsvoll macht. Wir setzen damit den Weg des letzten Doppelbudgets fort und ich möchte allen, die an der Erstellung dieses Budgets im Bildungsbereich beteiligt waren, insbesondere den Regierungsparteien und auch den Bildungssprechern, danken, dass es einen so klaren gemeinsamen Blick dafür, die Bildung in Österreich weiter zu stärken, gibt. Danke für die Zusammenarbeit! Danke auch allen Lehrkräften, allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schulleitungen! Ich wünsche schöne Sommerferien, nicht nur Ihnen im Parlament, sondern allen, die in den Schulen arbeiten und lernen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
11.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/173
11.46
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben es selber, glaube ich, in Ihrer Rede erst gesagt, es ist aber heute hier schon mehrere Male gefallen: Bildung bedeutet Chancen – bedeutet Chancen für Kinder, bedeutet Chancen für Jugendliche. Und wenn wir darüber sprechen, welche Chancen Kinder und Jugendliche haben, dann müssen wir leider auch darüber sprechen, welche Chancen sie nicht haben, nämlich dann, wenn diese Kinder beispielsweise eine Behinderung aufweisen; auch wenn diese Kinder aus Brennpunkthaushalten – wenn wir es so nennen wollen – kommen, aber insbesondere eben, wenn es Kinder sind, die eine Behinderung aufweisen.
Wir erleben leider Gottes gerade eine regelrechte Renaissance der Sonderschulen im Land Niederösterreich, leider Gottes auch in meinem Heimatbundesland Oberösterreich, aber auch in der Steiermark, wo das Bekenntnis zur Inklusion in der Schule, zu einer inklusiven Bildung immer stärker und stärker zurückgedrängt wird. Ich glaube, da ist es ganz, ganz wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Ihnen, von Ihrem Haus dazu gibt, dass Sonderschulen – wenn sie schon gebaut werden – geöffnete Schulen für alle Kinder, für alle Jugendlichen sein müssen, und nicht wieder, sozusagen für sich genommen, nur für jene Kinder, die eine Behinderung aufweisen, sein sollen. (Beifall bei den Grünen.) Das muss inklusiv sein, das muss offen sein, das muss für alle zugänglich sein.
Was wir momentan erleben, geht leider Gottes in eine andere Richtung, und deshalb wäre es umso wichtiger, dass Sie, dass Ihr Haus eben eine klare Haltung dazu einnimmt. Was würde es am Ende des Tages bedeuten? – Am Ende des Tages bedeutet es Segregation, bedeutet es, Chancen zu verwehren, Chancen zu verweigern. Und es würde eben auch bedeuten, die Behindertenrechtskonvention, zu der sich Österreich ja bekennt, schlicht und ergreifend nicht umzusetzen.
Dazu gehört aber auch, dass wir über den SPF, den sonderpädagogischen Förderbedarf reden müssen, wo ja seit 1992 die Mittel bei 2,7 Prozent gedeckelt sind. Dieser Deckel gehört weg! Das sagen nicht nur wir, das sagt beispielsweise auch eine breit getragene Bürger:inneninitiative – die ja auch gerade mit einer entsprechenden Petition, mit einer Bürger:inneninitiative bei uns im entsprechenden Ausschuss Thema ist –, das sagen auch Expertinnen und Experten, das sagen sogar die Landeshauptleute. (Abg. Maurer [Grüne]: Wow!)
Was tun wir jetzt? – Wir sind uns ja auch hier herinnen großteils einig, dass wir das nicht wollen, und ich habe ja auch vernommen – und das nehme ich Ihnen ja auch als ehrlich ab –, dass auch Sie diesen Deckel weghaben wollen. Was tun wir jetzt gemeinsam? Das ist nämlich schon unsere gemeinsame Entscheidung hier herinnen. Wie schaffen wir es, dass wir den Eltern, den Kindern, den Betroffenen rechtzeitig schnell helfen, denn die brauchen endlich eine entsprechende Lösung? Wir können da leider nicht auf den Finanzausgleich warten. Wie schaffen wir es gemeinsam?
Unser Vorschlag wäre, den Deckel in einer, wenn Sie so wollen, Hau-ruck-Aktion anzuheben. Und wenn Sie jetzt sagen, dass das Geld dafür nicht da ist, dann muss ich sagen: Ihr gebt 3 Milliarden Euro für alle möglichen Offensivmaßnahmen, wie ihr das eben nennt, aus, dann werden auch diese Mittel durchaus zu finden sein, wenn man möchte, denn ein Budget ist immer eine Frage des Wollens. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dann kommen wir noch zum letzten Thema, zum 11. und 12. Schuljahr – nämlich zum Recht auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung, für Menschen mit Behinderung. Da müssen wir endlich hinkommen: dass es da einen Rechtsanspruch gibt, dass wir vom Bitten und Betteln und davon, dass Eltern, dass Familien Bittsteller sind, wegkommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass dieses 11. und 12. Schuljahr inklusiv stattfindet und nicht einfach nur: Da ist ein Raum, da schieben wir dich rein und dann bleibst du halt den Tag da drinnen – so wie wir das aus einzelnen Bundesländern durchaus kennen, dass es dort so passiert. Also machen wir uns nicht vor: Hauptsache, wir haben das 11. und 12. Schuljahr irgendwo verankert!, sondern das muss schon anständig umgesetzt werden.
Ein letzter Punkt noch – und dann bin ich es auch, wenn Sie so wollen –: Wir haben gemeinsam einen Beschluss für die Schulavatare für chronisch kranke Kinder, für Kinder mit ME/CFS gefasst. Ich gehe davon aus oder ich erwarte mir, dass die entsprechenden Klärungen in den nächsten Tagen oder allerspätestens in den nächsten Wochen da sind und das Ganze nicht erst Anfang September, wenn die Schule beginnt, geklärt ist; sondern da ist die Erwartungshaltung der Betroffenen und von uns, dass das in den nächsten Tagen endgültig vom Tisch ist, sodass im kommenden Schuljahr Kinder, die chronisch krank sind, beispielsweise mit ME/CFS, wieder am Schulleben teilnehmen können. Das ist die Erwartungshaltung. (Beifall bei den Grünen.)
11.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/174
11.51
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Gute Bildung gelingt nur, wenn jedes Kind die Unterstützung erhält, die es braucht. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Genau deshalb investieren wir mit diesem Doppelbudget auch dort, wo Kinder unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und Schulen zusätzliche Unterstützung brauchen.
Ein gutes Bildungssystem behandelt nicht alle Kinder gleich. Es schafft die Voraussetzung dafür, dass jedes Kind sein Potenzial entfalten kann. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].) Ein Schwerpunkt in diesem Budget ist deshalb die Inklusion. Inklusion bedeutet weit mehr, als Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam zu unterrichten. Inklusion bedeutet: Jedes Kind hat einen Platz in einem gemeinsamen Bildungssystem und kann bestmöglich lernen. (Beifall bei den NEOS.) Davon profitiert nicht nur jedes einzelne Kind, sondern alle. Kinder lernen miteinander und voneinander. Sie erleben Vielfalt als Selbstverständlichkeit, entwickeln soziale Kompetenzen und lernen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen. Genau das zeigen auch viele wissenschaftliche Erkenntnisse.
Damit Inklusion gelingt, brauchen aber auch unsere Pädagoginnen und Pädagogen die richtigen Rahmenbedingungen. Gut ausgebildete Lehrkräfte, die Unterricht differenziert gestalten können, kommen allen Kindern zugute, unabhängig davon, ob sie Behinderungen erleben, außerordentliche Begabungen mitbringen, eine andere Erstsprache als Deutsch sprechen oder einfach unterschiedlich lernen. Am Beispiel der Geografie oder des Sachunterrichts werden Kindern Höhen und Tiefen, also die Topografie unseres Landes, mit Modellen beigebracht. Da wird ein Berg gebaut, da werden Täler gegraben und die Kinder sind aktiv mit dabei, um Geografie, um Sachunterricht, um die Topografie unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes zu begreifen. Genau darum geht es. Wenn wir den Unterricht so gestalten, dass auch das Kind mit den größten Herausforderungen gut lernen kann, wird der Unterricht für alle Kinder begreifbar. (Beifall bei den NEOS.) Deshalb investieren wir in die Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Lehrkräfte jedes Kind bestmöglich fördern und auch fordern können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die psychosoziale Unterstützung an unseren Schulen, weil psychische Gesundheit die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen ist. Kinder und Jugendliche, die unter psychischen Belastungen leiden, können sich oft nicht auf den Unterricht konzentrieren und so auch ihr Potenzial nicht entfalten. Deshalb bauen wir die Schulpsychologie weiter aus und schaffen zusätzliche Unterstützungen direkt an den Schulen. Das hilft den betroffenen Kindern und Jugendlichen; das unterstützt und entlastet aber auch unsere Lehrkräfte, damit sie sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: nämlich guten Unterricht. (Beifall bei den NEOS.) Mit diesem Doppelbudget verbessern wir die Rahmenbedingungen für jene, die mehr Unterstützung brauchen – und davon profitieren am Ende alle Kinder. Genau so entsteht ein starkes Bildungssystem. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Steiner? Wenn das ... – Abg. Zorba [Grüne]: Es geht ja gar nicht ums Gendern! Warum ist jetzt der Steiner? – Abg. Bayr [SPÖ]: Wird schon noch kommen!) – Abg. Shetty [NEOS]: Der Gender-Steiner!)
RN/175
11.55
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, etwas, wofür Sie eintreten oder was Sie vorantreiben wollen, ist das gewaltfreie Klassenzimmer. Da bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen: Das ist längst überfällig. Nur, Herr Minister, Sie haben die Analyse nicht fertiggemacht. Wenn Sie sagen, Sie wollen ein gewaltfreies Klassenzimmer, dann ist das gut und recht und ich will dann im Übrigen auch für meinen Sohn einmal, dass er in die Schule gehen kann und nicht Angst hat, dass er zusammengeschlagen wird, weil er ein einheimischer Bursche ist. Das will ich natürlich auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was Sie betreiben, ist aber Symptombekämpfung. Wir müssen das Problem endlich einmal an der Wurzel packen. Der Herr Präsident hat ja eine Ordnungsrufpraxis, dass man, wenn man voranstellt: meine persönliche Meinung ist, keinen Ordnungsruf bekommt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) Ich gehe also jetzt einmal davon aus, dass ich, wenn ich meine persönliche Meinung äußere – und meine persönliche Meinung ist: Da braucht es Remigration –, dann keinen Ordnungsruf bekomme. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Gewalt ist gerade ein bissl ein FPÖ-Thema: Gewalt auf der Straße, Gewalt gegen Taxis ... FPÖ ...!)
RN/176
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Christoph Steiner, Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich habe das in Richtung Ihrer Fraktion ganz deutlich gesagt, und auch in der Präsidiale habe ich es gesagt: Für das Wort „Remigration“ bekommt man von mir einen Ordnungsruf. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... meine Zeit!) Sie können es gerne zurückziehen, ansonsten werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP].)
RN/177
Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): Herr Präsident! Es ist jetzt die ganze Zeit meine Zeit gelaufen. (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Dann müssen wir aber darüber reden (Abg. Shetty [NEOS]: So ist das bei einer Rede!), weil es, wenn andere Abgeordnete hier im Haus voranstellen, dass das ihre persönliche Meinung ist, keinen Ordnungsruf gibt – für andere Sachen, quasi die FPÖ sei unparteiisch und so. (Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Ich sage es nur. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach einmal einen Schulabschulabschluss, bevor du gescheit daherredest!) Ich ziehe es gerne zurück, aber wir werden uns über Ihre Ordnungsrufpraxis da oben hinter mir einmal unterhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zurück zur Bildung! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Mit knapp 13 Millionen Euro (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist ja ein Wahnsinn! Nicht einmal einen Schulabschluss und redet über Bildung!) erreicht das Bildungsbudget einen neuen Höchststand, aber es verschlechtern sich die Bildungsleistungen, der Lehrermangel bleibt bestehen. (Ruf bei der SPÖ: Schlechte Rede!) Immer mehr Ressourcen gehen für gescheiterte Integrationspolitik drauf – und das müssen Sie auch zugeben, mittlerweile auch die Linksparteien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... noch nicht links!) Mehr Budget, Herr Minister, und das stimmt halt einmal, ersetzt keine Reform. Sie sind damals in Wien angetreten und wollten das Bildungssystem reformieren. Es liegt in Wien darnieder, es ist so schlecht wie noch nie. Jetzt wollen Sie das österreichische Bildungssystem reformieren, pumpen irrsinnig viel Geld hinein und rauskommt, dass es noch schlechter wird. Das, Herr Minister, muss man Ihnen halt auch einmal klar und deutlich sagen: Es gibt immer mehr Kinder ohne Deutschkenntnisse. Es gibt Probleme in den Schulen noch und nöcher. (Ruf bei der SPÖ: Was ist Ihr Vorschlag?) Unterricht kann oft einmal schon gar nicht mehr stattfinden. (Ruf bei der ÖVP: Sagt ein Bildungsferner!)
Zum Lehrermangel, das muss man halt auch ganz ehrlich so betrachten: Es ist jetzt gut, wenn man das probiert und Quereinsteiger nimmt, aber der ersetzt halt keine Lehrausbildung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach einmal eine Lehrausbildung fertig!) Das ist auch klar. Wenn die Bürokratie immer mehr wächst und mehr wird, dann wird es halt zudem auch schwieriger mit dem Unterricht. Wir brauchen nicht mehr Verwaltung, wir brauchen weniger Verwaltung und wir brauchen mehr Unterricht in den Klassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz ehrlich gesagt – und da müssen halt auch Sie sich bei der Nase nehmen, Herr Bildungsminister –, wenn man in den Klassenzimmern immer mehr auf Ideologie anstatt auf Bildung setzt, dann passiert das halt. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Problemfälle, die Problembären oder -kinder oder wie auch immer Sie das damals betitelt haben, die wir in den Klassen haben, großes Interesse an Ideologieprojekten haben – und im Übrigen auch deren Eltern nicht. Den muslimischen Burschen und den Elternteil schaue ich mir an, wenn Sie dann mit Ihrer ideologischen Verquerung da in der Schule stehen! Da geht es dann einmal richtig rund, aber das werde ich mir dann persönlich einmal anschauen, wenn Sie mit Ihrer Ideologie dann einmal in einer Klasse stehen, in der 80 Prozent Muslime drinsitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Zillertal!)
11.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Zorba [Grüne]: Ich muss ihm zugutehalten: Er hat Gender kein einziges Mal erwähnt! – Abg. Shetty [NEOS]: Das war keine gute Rede! – Abg. Steiner [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, ist nicht so schlimm! Ich mache ...!)
RN/178
11.59
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist ein Thema, mit dem ...!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich im Namen meines Kollegen Johann Weber eine Gruppe der Asfinag-Autobahnmeisterei Wolfsberg-Lavanttal hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Mit Offensivmitteln in Höhe von 130 Millionen Euro im Jahr 2027 und 210 Millionen Euro im Jahr 2028 investieren wir vor allem in die Elementarpädagogik, den Ausbau ganztägiger Schulformen sowie in psychosoziale Unterstützung. (Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung Abg. Hammer [ÖVP] –: Was hab’ ich für eine Ausbildung nicht fertig gemacht?) Als Pädagogin, ehemalige Schulleiterin und nach Tätigkeit in der Schulaufsicht weiß ich aus eigener Erfahrung, in welchen Bereichen unsere Schulen Unterstützung brauchen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir mit der Einführung des mittleren Managements einen langjährigen Wunsch vieler Schulleitungen umsetzen und so die Ressourcen für die pädagogisch-administrativen Fachkräfte – eingeführt in der letzten Legislaturperiode – weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Schulleiterinnen und Schulleiter tragen heute enorme Verantwortung – organisatorisch, pädagogisch, aber auch personell – und sind mit vielen administrativen Tätigkeiten konfrontiert. Diese administrativen Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, stärkt die Qualität an unseren Schulen. Besonders wichtig ist es mir, zu betonen, dass wir als Volkspartei dafür gesorgt haben, dass nicht nur große Schulen und Schulstandorte davon profitieren. Auch kleine Schulen erhalten künftig – mit dem nächsten Schuljahr, also nicht heuer – Ressourcen für Administration im Rahmen des mittleren Managements. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade im ländlichen Raum sind nämlich viele Schulen kleinstrukturiert, sie leisten aber hervorragende Arbeit und verdienen dieselbe Wertschätzung wie große Schulen. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Es freut mich auch, dass die Mittel für die administrative Assistenz, sprich die Schulsekretariate an Pflichtschulen, im Bundesfinanzausgleich gut abgesichert sind und die 66 Prozent, die der Bund zahlen muss – noch unter Bundesminister Faßmann beschlossen –, weiterhin zur Verfügung stehen.
Geschätzter Herr Minister, Sie sind ein junger, sehr engagierter Bundesminister, aber die Erfahrung und die Expertise im Bildungsbereich (Abg. Bernhard [NEOS]: Ah!) haben die Pädagoginnen und Pädagogen, die täglich in der Klasse stehen (Abg. Shetty [NEOS]: Der letzte Minister hat ein bissl zu viel Erfahrung gehabt!) und im Schulalltag auch gut reüssieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Genau diese Gruppe haben Sie im Rahmen von Freiraum Schule nach ihren täglichen Herausforderungen befragt – das halte ich für wichtig –, und sie haben auch viele Rückmeldungen abgegeben. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir genau diese Punkte in dieser Legislaturperiode gut abarbeiten. Ein wichtiger Punkt daraus ist nämlich Sonderpädagogik und Inklusion. Es kann nämlich nicht sein, dass ausgerechnet jene Kinder, die den größten Unterstützungsbedarf haben, oft von den am wenigsten oder gar nicht ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden. Noch dazu zahlen das die Gemeinden. Wir wissen: Schulassistenz liegt bei den Gemeinden, aber die pädagogische Arbeit ist nicht deren Aufgabe. Da besteht also eine echte Ausbildungslücke, da es derzeit keine entsprechende Ausbildung gibt. Wir brauchen endlich eine vollwertige Ausbildung für Inklusion und Sonderpädagogik. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer Kinder mit besonderen Bedürfnissen begleitet, meine Damen und Herren, braucht höchste fachliche Kompetenz und auch Qualifikation, und genau diese müssen wir künftig sicherstellen. Meine Damen und Herren, ich bin genauso wie viele Pädagoginnen und Pädagogen und auch Schulleitungen nach wie vor der Meinung, dass unsere Kinder durch Testen nicht besser werden, und ich bin überzeugt davon, dass man auch Geld einsparen könnte, indem man die IKM-plus-Testung nicht zweimal pro Schulart, sondern vielleicht nur einmal durchführt. Dieses Geld könnte man dann in Inklusion oder auch in das so wichtige Zweilehrer:innensystem in der Volksschule investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Sicherung der Grundkompetenzen sei sehr wichtig – ich glaube, damit könnten wir genau das erreichen.
Was ich aber begrüße, ist, dass wir weiterhin in psychosoziale Unterstützung investieren. Das ist natürlich in Zeiten wie diesen notwendig, und das ist auch eine echte Unterstützung im Schulalltag und weit darüber hinaus. Ich freue mich auch, dass wir weiterhin mit Nachdruck an einem Verbot der sozialen Medien für Kinder und Jugendliche arbeiten, denn wir wissen alle, was die unkontrollierte Nutzung von digitalen Geräten und sozialen Medien in der Gesellschaft anrichtet.
Abschließend möchte ich mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitungen an unseren Schulen für ihre großartige Arbeit tagein, tagaus bedanken. Den Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen guten und erfolgreichen Abschluss dieses Schuljahres. Genießen Sie die wohlverdienten Sommerferien, tanken Sie Kraft und kommen Sie wieder gesund und mit neuer Energie in das nächste Schuljahr! – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
12.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/179
12.05
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Besonders begrüßen darf ich den Pensionistenverband Judenburg-Murau im Namen meines Kollegen Herrn Moitzi! (Allgemeiner Beifall.)
Ja, ein Blick auf das Doppelbudget im Bereich Bildung: Als Sozialdemokratie haben wir einen ganz umfassenden Bildungsbegriff, nämlich einen lebenslangen, beginnend bei den Kindern bis zum Erwachsenenalter, wir haben es heute schon gehört. Trotz des Budgetlochs von 23 Milliarden Euro übernehmen wir Verantwortung, sanieren, aber wir investieren auch, nämlich in die Bildung, denn Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Dafür werden auch Konzerne und Bestverdienende einen größeren Beitrag leisten.
Kinder haben ein Recht auf Bildung, dazu gehören Kindergartenplätze. Was machen wir? – Mit diesem Budget setzen wir das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr durch, ein weiterer wichtiger Meilenstein. Weil Kinder nur bewegt wirklich gut lernen, bauen wir die tägliche Bewegungseinheit aus. Als Pädagogin kann ich auch sagen: Ich habe dieses Angebot selbst auch immer mit meinen Kindergartenkindern angenommen und gesehen, wie ihre Augen leuchten und sie über sich hinauswachsen. Deswegen sind diese Budgetmittel des Bundes so wertvoll.
Kollege Brückl, ich kann Sie auch beruhigen: Durch motorische Kompetenzen, die wir den Kindern damit ermöglichen, wird auch Stifthaltung, Schneiden, der Umgang mit der Schere gefördert, und so wird Kindern das Lernen ermöglicht. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Einen großen Beitrag leistet da auch das Gesundheitsministerium mit den frühen Hilfen und auch der Kampagne Bildschirmfrei von null bis drei, denn Kinder lernen und entwickeln sich vor allem bewegt gut.
Wie dringend wir diese Bundesmaßnahmen aber auch brauchen, zeigt der Blick in jene Bundesländer, in denen die FPÖ regiert und in Verantwortung ist, dort sieht es nämlich sehr oft traurig aus: Dort wird bei den Kindern und Familien gekürzt, Frauen werden zurückgedrängt, und die FPÖ malt – und es tut mir wirklich sehr leid – eine schwarze Zukunft, streut Fake News und spaltet. Sie spaltet vor allem auch bei unseren Kindern, und das finde ich wirklich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Das nimmt unseren Kindern einfach eine Zuversicht, und eine Gesellschaft ohne Zuversicht ist eine verlorene Gesellschaft. Dieses chronische Schlechtreden der FPÖ bringt uns keinen Millimeter weiter, ebenso wenig ihre schlechten Reden hier. Diese Angst, die sie macht, schadet unserer Gesellschaft, aber wir kennen ja den Zugang. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist halt das Problem, wenn man außer Sozialwissenschaften ...!) Wir stehen eben nicht für Erziehen mit Angst, wir stehen für Erziehung und Bildung durch Beziehung – und nicht, so wie Sie es hier heute auch schon gesagt haben, mit Angst und Härte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Gesundbeten ist halt auch keine Lösung!)
Für mich gilt da: Gewaltfreie Erziehung ist das oberste Prinzip. Richtig gute Entwicklungen zeigen sich in Kärnten, im Burgenland und in Wien. Wo die SPÖ regiert, gibt es den gratis Kindergarten schon lange, und das ist eine echte Entlastung für alle Kinder. (Abg. Deimek [FPÖ]: Da ist alles lässig, auch wenn’s Übergriffe gibt!) Das ist dort wirklich besser. Ich bedanke mich aber heute auch bei allen Pädagog:innen, die vor allem während der Sommermonate – auch in den hitzigen Zeiten – für unsere Jüngsten da sind (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich würde meine Enkel nicht in den Kindergarten geben!), und bedanke mich bei allen Berufsgruppen in der elementaren Bildung.
Wir als SPÖ betrachten Politik konsequent aus der Perspektive des Kindes und der Beschäftigten. Ganz Österreich schaut aktuell gerade begeistert – auch viele Kinder schauen derzeit gebannt – die Fußballweltmeisterschaft, und wer ins Finale will – das wissen wir –, braucht die beste Nachwuchsarbeit. Elementarpädagogik ist die beste Nachwuchsakademie einer Gesellschaft. Wir dürfen unseren Jüngsten da keine Steine auf den Platz legen – wir müssen sie ins Spiel bringen und ihnen den Rücken stärken. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Spielerinnen ... Bundespartei!)
Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft sind für mich ein erster wichtiger Schritt. Wir müssen bei den Gruppengrößen, der Ausbildung der Assistenzkräfte, auch der Inklusion – bei all diesen Rahmenbedingungen – am Ball bleiben. Dieses Budget, diese Investition in die Kinderbildung ist ein Anpfiff und wir werden weiter dafür sorgen, die elementare Bildung zu stärken, damit wir das Spiel für die Kinder gewinnen – nicht durch Spaltung, sondern durch Ordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
12.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Neumann. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/180
12.10
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In der Untergliederung 30, die sich mit der Bildung beschäftigt, ist ein Budget für die kommenden zwei Jahre von jeweils rund 13 Milliarden vorgesehen. Das entspricht ungefähr 10 Prozent des gesamten Haushaltsbudgets.
110 534 Lehrkräfte an 5 614 Schulstandorten engagieren sich für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Das Bundesministerium beteiligt sich auch an der Konsolidierung des Haushaltes mit mehr als 300 Millionen Euro. Bisherige Maßnahmen wie die Deutschoffensive, digitale Lehrmittel und Extremismusprävention werden weitergeführt, ebenso auch der Chancenbonus, der von den Kollegen der FPÖ so massiv kritisiert wird, wo man den unterschiedlichen Zugang sieht: Ihr seid großartig im Beklagen und Bejammern von Situationen und im Suchen von Schuldigen, wir hingegen erkennen Herausforderungen an, versuchen Lösungen zu finden und arbeiten an diesen.
Zudem konnten für 2027 und 2028 340 Millionen Euro für sogenannte Offensivmaßnahmen budgetiert werden, das sind unter anderem der Ausbau des zweiten Kindergartenjahres, die Erhöhung der Anzahl der Ausbildungswege in der Elementarpädagogik, die Erhöhung der Mittel inklusiver Schulformen und weitere Stärkung des psychosozialen Schulpersonals.
Ebenso darin enthalten ist die Erweiterung der schulischen Tagesbetreuung. Kollege Brückl hat die Wahlfreiheit hier vom Podium aus gefordert – es ist jetzt keine Raketenwissenschaft: Wenn ich auswählen können will, dann brauche ich nicht nur eins, sondern ich brauche zwei; das schaffen wir beide ohne die Hilfe von Herrn Prof. Taschner. Wenn Sie also wirklich Wahlfreiheit für Eltern wollen, dann müssten Sie eigentlich für den Ausbau der Tagesbetreuung sein.
Nicht in dieser Untergliederung enthalten sind die Mittel für lebenslanges Lernen, die mir auch sehr wichtig sind, denn Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft und wird auch intensiv zur Weiterqualifizierung genutzt. Sehr wohl in der Untergliederung enthalten sind die Berufsschulen – ein wichtiger Teil der dualen Ausbildung, eine Ausbildung, um die wir international beneidet werden.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihr Engagement bedanken, ebenso bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Ausbildungsplätze anbieten und ihr Know-how weitergeben. Danke schön, danke für eure Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir neigen dazu, zu sehen, was alles nicht klappt, und vergessen oft, den Blick auf das zu richten, worin wir eigentlich sehr gut sind. Wir haben in Österreich eine hervorragende Fachkräfteausbildung in Schulen beziehungsweise über die duale Ausbildung, und das beweisen unsere Jungfachkräfte jedes Jahr bei den internationalen Meisterschaften – europaweit oder weltweit, indem sie viele Medaillen nach Hause bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch dieses Jahr stellt sich ein großes österreichisches Team von jungen Fachkräften den Herausforderungen bei den Worldskills, diesmal in Shanghai. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, allen Trainerinnen und Trainern noch für die letzten Wochen des Trainings viel, viel Erfolg. Ich drücke jetzt schon die Daumen für Ende September in Shanghai und wünsche mir, dass ihr alle über euch hinauswachsen könnt! (Beifall bei der ÖVP.)
12.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/181
12.14
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge ja bildungspolitische Debatten jetzt doch schon einige Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte. Man kann durchaus feststellen: Bildungspolitische Debatten zu führen und bildungspolitische Reformen umzusetzen ist in Österreich zach und mühsam. Das ist nicht neu, damit waren wir ja immer wieder konfrontiert. Gleichzeitig muss man sagen, dass es in diesem Regierungsübereinkommen gelungen ist, tatsächlich wesentliche Weiterentwicklungsschritte für die Schulpolitik zu verankern. Ich glaube, das ist schon einmal eine wichtige Grundvoraussetzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist eine wichtige Grundvoraussetzung, weil man ja feststellen konnte, dass viele der Dinge, die heute in der bildungspolitischen Landschaft in Österreich selbstverständlich sind, eigentlich immer wieder gegen massive Widerstände umgesetzt werden mussten. Das war schon beim Gratisschulbuch so – da waren die FPÖ und auch die ÖVP dagegen (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Da habt ihr die absolute Mehrheit gehabt!) –, das war bei der Abschaffung der Aufnahmeprüfungen in den AHSen mühsam. Bis 2005 gab es überhaupt eine Zweidrittelmehrheit dieser Parteien, wodurch es natürlich auch immer wieder sehr einfach war, bildungspolitische Maßnahmen zu blockieren. Umso wichtiger ist es eben, dass viele Eckpfeiler, die jetzt mit diesem Budget auch in Zahlen gegossen werden, für eine tatsächliche Weiterentwicklung des Bildungssystems verankert werden konnten.
Es wurde schon einiges gesagt: der Chancenindex zum Beispiel. Es war, glaube ich, 2018, als wir das erste Mal den Antrag hier im Parlament eingebracht haben, den Chancenindex umzusetzen. Es waren einige massiv dagegen, es ist nicht dazu gekommen, er wurde blockiert. Wir haben das auch bei der Weiterentwicklung beziehungsweise dem Ausbau ganztägiger Schulformen gesehen, wo immer wieder massiv blockiert wurde, wo immer wieder die Wahlfreiheit und die Behauptung, dass man die Kinder den Eltern entziehen will, als Argumente vorgeschoben wurden – aber man hat versucht zu blockieren.
Das Eindrucksvolle dabei ist: Wer immer beim Blockieren dabei war, war die FPÖ. Bei jeder Veränderung, die es in Österreich in der Bildungslandschaft geben hätte sollen, war es immer die FPÖ, die klar Nein gesagt hat. Man hat es ja auch heute gehört, der entscheidende Punkt war die Rückbesinnung. Als ob ein Kind, ein Jugendlicher in einer sich durch Digitalisierung, durch viele neue Herausforderungen ständig und massiv verändernden Gesellschaft eine Rückbesinnung braucht. Die Rückbesinnung brauchen wir nicht, wir brauchen einen Blick in die Zukunft und entsprechende Reformen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Dieses Doppelbudget sichert mit dem Chancenindex derartige Reformen für mehr Chancengerechtigkeit, aber natürlich auch für mehr Unterstützung am Schulstandort. Vielleicht sollte man im Zillertal einmal schauen, ob man zusätzliche Unterstützung braucht, wenn dort die Gewalt an den Schulen so groß ist, dann sollte man vielleicht darauf schauen, aber auch dafür gibt es jetzt ja – Gott sei Dank – die entsprechenden Ressourcen. Ja zu besseren Schulen und natürlich auch zu Investitionen in die Kinder – und nicht nur in die Kinder, sondern auch in die Jugendlichen.
Ich bin sehr dankbar, dass meine Vorrednerin auch den wichtigen Bereich der Berufsschulen angesprochen hat. Die Lehrlingsausbildung ist ein ganz wesentlicher Bereich, der in diesen Debatten immer wieder ein wenig zu kurz kommt, aber ich möchte es nicht wiederholen.
Wie ich schon gesagt habe: Die FPÖ war immer bei den Blockierern dabei, sie hat immer blockiert, wenn es darum gegangen ist, maßgebliche Schritte zu setzen – nicht nur bei den ganztägigen Schulformen, die ich schon angesprochen habe, sondern letztendlich auch, wenn es um mehr Sprachförderung gegangen ist. In diesem Zusammenhang vielleicht auch ein Tipp: Schauen Sie sich einmal das Integrationsprogramm des Landes Salzburg an (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Schauen Sie sich einmal Wiener Schulen an!), das Frau Svazek veröffentlicht hat, die zum Beispiel nicht nur sagt, dass man mehr Sprachförderung braucht und auch Ressourcen zur Verfügung stellen soll ( Weiterer Zwischenruf des Abg. Pfeifer [FPÖ]), sondern die auch sagt, dass es wesentlich für eine Aufnahmegesellschaft ist, dass sie Leistungen gegenüber jenen Personen zu vollbringen hat, die sie aufnehmen soll. – Interessante Gedanken, ich weiß nicht, wie die FPÖ mit diesem Programm umgeht, das letztendlich ihre Landeshauptfraustellvertreterin da präsentiert hat.
Ich glaube, es gibt jetzt viele gute Maßnahmen. Ich glaube, was wichtig und was mit diesem Regierungsprogramm gelungen ist, ist, tatsächlich Schritte für eine Weiterentwicklung der Bildungslandschaft zu setzen. Ich glaube, ein ganz wesentlicher Punkt ist: Es gibt einfach Parteien, die schreiben immer wieder Bildungsgeschichte durch maßgebliche Veränderungen der Bildungslandschaft und es gibt Parteien, die schreiben Anträge dagegen. Wir gehören zu Ersteren, die FPÖ zu Zweiteren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind stolz darauf!)
12.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich mit einer freiwilligen Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/182
12.18
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung beziehungsweise geschätzter Herr Bundesminister! Bildungspolitische Debatten sind in diesem Haus ja öfter – ich nenne es einmal – ein bisschen kreativ und manchmal durchaus mit der einen oder anderen spannenden Äußerung versehen. Beim Kollegen Steiner frage ich mich zum Beispiel, wann er das letzte Mal tatsächlich in einer Schule war.
Ich muss aber ehrlich gestehen, Kollege Brückl hat heute einen Punkt aufgeworfen, mit dem er sogar recht hat: Kollege Brückl von der FPÖ hat angemerkt, dass die motorischen Kompetenzen von Kindern abnehmen. Das ist tatsächlich ein Problem. Wir sehen das quer durch alle Schichten, quer durch alle Bildungshintergründe, quer durch Stadt und Land, dass Kinder sich immer schwerer tun, Stifte zu halten, dass Kinder sich immer schwerer tun, Scheren zu bedienen und so weiter und so fort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Jetzt kann man daraus aber unterschiedliche Schlüsse ableiten: Eine Maßnahme, die diese Bundesregierung da setzt, ist ein Social-Media-Mindestalter, weil wir sehen, dass wir Kinder vom Handy, von der frühen Social-Media-Sucht, wegbekommen müssen. Ich bin gespannt. Die FPÖ ist da immer dagegen. Ich sage persönlich: Wer Ja zu mehr motorischen Fähigkeiten sagt, muss auch Ja zu Altersbeschränkungen sagen.
Im Bildungsbudget gibt es viele gute Dinge, die man verankert hat – mit einem klaren Schwerpunkt auf die Bildung, was ich für zentral halte –, zum Beispiel den Chancenbonus, der für ganz viele Dinge eingesetzt werden kann, für Schulen mit besonderen Bedürfnissen. Wenn da wieder dagegengeredet wird und die FPÖ offensichtlich an der Gießkanne für Schulen festhalten will, muss ich sagen, dass mich das schon sehr überrascht, weil jede Person, die auch nur mit einem halben Schritt im Leben steht, glaube ich, draufkommt, dass dieser Chancenbonus durchaus nötig ist.
Spielen Sie einmal gemeinsam mit mir ein kurzes Gedankenspiel durch! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, ich spiel nicht! Wir machen ernsthafte Politik im Gegensatz zu euch! – Abg. Lindner [SPÖ]: Seit wann?) Mich würde zum Beispiel interessieren: Welche Stadt – liebe Zuseher:innen, Sie können gerne mitraten – ist in Österreich die Stadt mit der höchsten Quote an Kindern, die Deutschförderung brauchen? (Ruf bei der SPÖ: Wels!) – Richtig, das ist Wels. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Präsident, bitte, können wir das aufhören?) Zweite Frage: Wer ist seit über einem Jahrzehnt Bürgermeister in Wels? – Richtig, Kollege Andreas Rabl von der Freiheitlichen Partei in einem schwarz-blauen Bundesland. Was fordert Kollege Rabl von der Bundesregierung? – Richtig, mehr Mittel für die Deutschförderung. Das, was die Bundesregierung jetzt auch tut, da die Bundesregierung erkennt, dass Kollege Rabl von der FPÖ da einen springenden Punkt anspricht. Wer ist aber wieder dagegen? – Die FPÖ (Abg. Brückl [FPÖ]: Stimmt ja nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Brückl [FPÖ]: Hat keiner gesagt!), weil es ihr nicht um Kinder geht, sondern um Ideologie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben die Deutschförderklassen eingeführt!)
Wir brauchen den Chancenbonus aber nicht nur wegen der Deutschförderung, sondern auch, weil wir sehen, dass es auf ganz vielen anderen Ebenen Bedarf gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Aggression zum Beispiel!), weil Bildungschancen immer noch vererbt werden, weil Kinder aus Akademikerhaushalten immer noch bessere Chancen haben. Auch dafür ist der Chancenbonus da. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich dagegen aussprechen kann, dass dort, wo besonderer Bedarf ist, auch mehr Mittel hineinfließen.
Stellen wir uns das einmal anhand eines Krankenhauses vor: Wir haben eine Person, die eine Herz-OP hat, und wir haben eine Person, die einen gebrochenen Arm hat. Nach Ihrer Logik müsste ich sagen: Der Person mit dem gebrochenen Arm muss genauso viel Geld zur Verfügung stehen wie der Person mit der Herz-OP. Meine lieben Freunde, das kann sich ja in der Realität tatsächlich nicht ganz ausgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
„Allen Kindern alle Rechte“ ist der Grundsatz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In manchen Schulen haben wir nur mehr Herz-OPs!) „Allen Kindern alle Rechte“ bedeutet, dort besonders hinzuschauen, wo besondere Voraussetzungen nötig sind, wo es besondere Herausforderungen gibt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung das mit einem starken Schwerpunkt im Bereich Bildung auch tatsächlich tut. – Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.22
Präsident Peter Haubner: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr dazu vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.