RN/166

11.05

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzter Herr Bundesminister! 13 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Bildung mit diesem Budget aus. 13 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe, und man sollte meinen, wer Rekordsummen ausgibt, der liefert auch Rekordergebnisse. Doch wenn wir in unsere Klassenzimmer blicken, Hohes Haus, dann sehen wir genau das Gegenteil: Die Kosten explodieren, aber das Bildungsniveau implodiert. Wir erleben seit Jahren einen beispiellosen Qualitätsverlust in unserem Bildungssystem, getrieben von falscher ideologischer Schwerpunktsetzung, getrieben von einer nach wie vor ungelösten Migrationskrise, getrieben von mangelnder Integration.

Sehen wir uns die nackten Zahlen dieses Budgets an. Ich nehme hier beispielgebend eine Kennzahl, die Kennzahl 30.1.5: 29 Prozent der Schüler in unseren Schulen verfehlen die Mindeststandards in Deutsch und in Mathematik. Fast die Hälfte der außerordentlichen Schüler in unserem Land scheitert daran, dass sie diesen Status des außerordentlichen Schülers rechtzeitig wieder verlassen. Und was passiert mit den Millionen, die wir für Sprachförderungen ausgeben? – Fast 80 Prozent dieser Maßnahmen verpuffen vollständig und sind wirkungslos. Das sind keine statistischen Ausreißer, Hohes Haus, das wird zum Regelfall, und das ist in Wirklichkeit eine bildungspolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist jetzt die Antwort dieser Bundesregierung auf dieses Desaster? – Teure Symptombekämpfung statt echter Ursachenlösung. Sie pumpen Millionen in den Ausbau von psychosozialem Supportpersonal. Wofür? – Um die Scherben einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik administrativ zusammenzukehren. Mit einem völlig unkonditionierten Chancenbonus schütten Sie gleichzeitig Steuermillionen über Schulen mit besonderen Herausforderungen aus. Sie belohnen damit exakt jene Bundesländer, allen voran Wien, die durch ihre linke Träumerei diese Ghettoschulen erst ermöglicht und geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die gut funktionierende Schule am Land geht leer aus. Sie finanzieren also den Abstieg, anstatt den Aufstieg zu belohnen. Unser Schulsystem nivelliert insgesamt seit Jahren massiv nach unten, und das Basisbildungsniveau für einheimische Kinder, für gut integrierte Kinder leidet gnadenlos an der Überlastung durch nicht deutschsprachige Schüler. 

Herr Minister, Sie verwalten ein 13-Milliarden-Budget, aber Ihr System hält dem auch personell nicht stand. Über ein Drittel, 36,5 Prozent, der neu aufgenommenen Lehrkräfte in unserem Land sind nicht einmal voll qualifiziert. Die Fluktuation bei den Junglehrern – auch das geht aus dem Budget hervor – ist enorm, weil dieses System junge, motivierte Pädagogen in den Brennpunktschulen regelrecht verheizt. Und während hier die Hütte brennt, und anstatt sich um Leistung und Exzellenz zu kümmern, fließt das hart erarbeitete Steuergeld in woke Projekte, in Genderagenden, beispielsweise in die Förderung sorgender Männlichkeit.

Durch den forcierten Ausbau der verschränkten Ganztagsschule, Herr Bundesminister, drängen Sie ganz bewusst klassische Familienmodelle ins Abseits und rauben den Eltern die Wahlfreiheit. Das ist Ihr Recht, ja, das können Sie machen – unser Zugang ist es nicht. Wir haben genug von dieser ideologischen Fehlsteuerung. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt, eine Bildungspolitik, die Integration einfordert, die Integrationsunwilligkeit beinhart sanktioniert und die die Kinder wieder in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellt.

Eine freiheitliche Bildungspolitik liefert genau diesen Richtungswechsel. Wir setzen beim Fundament an, und da steht ganz obenauf der Liste: zuerst Deutsch und dann die Schule. (Beifall bei der FPÖ.) Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, bremst die ganze Klasse aus und kann daher auch nicht im regulären Klassenverband sitzen.

An zweiter Stelle steht die konsequente Rückbesinnung auf die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen, Schreiben, und auch Leistung gehört dazu – wir brauchen das. Hören wir auf mit verfrühten Digitalisierungsprojekten und damit, Geld in diesen Digitalisierungsprojekten zu versenken! Das gedruckte Schulbuch muss wieder das absolute Fundament bilden. Solange die Grundlagen des Rechnens, des Lesens, des Schreibens nicht sitzen und ein Kind einen Satz nicht fehlerfrei schreiben kann (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, da würden viele von euch hier nicht sitzen!), hat ein Bildschirm im Unterricht nichts zu suchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Abgeordneten!)

Wir haben Lehrer, die den Kindern erklären müssen, wie man einen Bleistift richtig hält, geschweige denn dass Kinder mit Scheren umgehen können. Das ist die Realität, und das ist ja wirklich das Tragische daran.

Hohes Haus, 13 Milliarden Euro für die Bildungspolitik – das ist kein Freibrief für ideologische Spielereien. 13 Milliarden: Wer eine Schule will, die Wissen vermittelt statt politisch umerzieht, muss den bildungspolitischen Kurs in diesem Land ändern. Dieses System ist jedenfalls am Ende, es hat abgewirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)

11.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.