RN/167

11.11

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben ja einen Kurswechsel gemacht, das ist ja das Tolle (Heiterkeit bei der FPÖ): Seitdem die NEOS in der Regierung sind und auch der Bildungsminister von uns NEOS kommt, hat es einen Kurswechsel gegeben, weil wir nämlich auf neue Schwerpunkte setzen.

Allen voran haben wir als Erstes einmal die Gießkannenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.) Früher ist man eben mit der Gießkanne durch das Land gereist und hat jeder Schule gleich viel gegeben, egal welche Voraussetzungen sie hatte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und welche Themen und Probleme sie hat – das ist geändert worden. Das Bildungsbudget zeigt ja auch – und das ist sehr schön und freut uns NEOS natürlich besonders –, dass im Bildungsbereich nicht gespart wird, sondern es, im Gegenteil, in den nächsten Jahren Offensivmittel in der Höhe von 340 Millionen Euro gibt, die eben auch sehr gezielt und sehr zukunftsorientiert eingesetzt werden.

Ich nenne ein paar Beispiele: Die Elementarpädagogik wird ausgebaut. Der Fokus liegt nicht nur, wie ich schon vorhin gesagt habe, auf dem quantitativen Ausbau, sondern auch auf dem qualitativen Ausbau (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war bis jetzt nicht so?), weil es natürlich wichtig ist, dass es in den Kindergärten gut ausgebildete Pädagoginnen, Pädagogen und Unterstützungspersonal gibt, weil das die erste Bildungseinrichtung ist.

Das Zweite sind die ganztägigen Schulformen. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsschulen, weil es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche auch länger gut betreut sind beziehungsweise auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. Das ist vor allem für die Frauen in diesem Land wichtig, weil es nach wie vor so ist, dass ganz viele Frauen ein ganz großes schlechtes Gewissen haben, wenn sie berufstätig sind und vielleicht mehr als halbtags arbeiten. Das ist aber wichtig, nämlich nicht nur für die gut ausgebildeten Frauen, sondern auch für unsere Volkswirtschaft. Das ist offensichtlich bei Ihnen noch nicht ganz angekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Bereich ist die Inklusion. Wir wollen endlich ein Bildungssystem, das allen Kindern gerecht wird. Die psychosoziale Unterstützung wird dort ausgebaut, wo wir international ganz, ganz weit hinten sind, nämlich beim Supportpersonal, gerade bei Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern. Da sind uns viele Länder seit Jahrzehnten weit voraus: Es ist ganz üblich, dass die auch ganztags in den Schulen sind, im Gegensatz zu uns, wo der Schulpsychologe alle paar Wochen für ein paar Stunden vorbeischaut. Das wollen wir ändern, weil es wichtig ist, dass Kinder auch in diesem Bereich abgeholt werden.

Was ich noch anmerken möchte: Der Chancenbonus ist auch ein Projekt, das gezielt auf 400 Schulen setzt, die mit sehr objektiven Kriterien herausgefiltert wurden – Schulen, die die meisten Herausforderungen haben. Natürlich sind es Schulen, die in den Städten, im urbanen Bereich sind. Da ist ja beispielsweise auch Wels ein gutes Beispiel für eine Stadt mit solchen Schulen. Ich glaube, der Bürgermeister von Wels und alle dort ansässigen Politiker und Politikerinnen werden sich freuen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn er mehr kriegt, ... jeder Bürgermeister, wenn er mehr Kohle kriegt!), dass gezielt mehr Geld dort hinkommt, wo es gebraucht wird, damit man dann eben auch gezielt etwas verbessern kann.

Sie fordern immer wieder Integration, sie fordern Deutschunterricht und Deutschförderung, und das ist ja auch ganz selbstverständlich. Es wurde ja von dieser Regierung auch bereits auf den Weg gebracht, dass Integration ab dem ersten Tag gelebt wird. Natürlich kann man da etwas fordern, das ist ja ganz klar, aber man muss natürlich auch die Mittel zur Verfügung stellen, denn Kinder, die aus nicht Deutsch sprechenden Familien kommen, lernen nicht Deutsch, wenn es dafür keine Mittel gibt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)

Das Bildungsbudget ist also ein sehr, sehr erfreuliches Budget, es trägt eine ganz klare NEOS-Handschrift. Es ist wichtig, dass wir weiterhin mutig Reformen antreiben, dass wir Prioritäten setzen. Wir setzen auf Reformen statt Stillstand – das ist wichtig im Bildungsbereich –, wir setzen auf Chancen und Talente und nicht auf die Herkunftsfamilie, und wir setzen auf Zukunft statt auf kurzfristige Einsparungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Himmer [SPÖ].)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.