RN/168

11.16

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anschließend an die Rede vom Kollegen von den Freiheitlichen, Herrn Brückl, nur sagen: Für Integration waren Sie ja noch nie die Expert:innen, höchstens für die Integration von Rechtsextremen in den eigenen Reihen. (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie der Herr, so ’s Gscherr!) Ich glaube also nicht, dass wir uns da Tipps von Ihnen abholen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: Das Bildungsbudget ist an sich eines, bei dem die Regierung nicht kürzt, und das ist auch dringend notwendig. Bildung ist der Schlüssel für die Chancen unserer Kinder, der Grundstein für ein gutes Leben, für ein gutes Zusammenleben und letztlich für unser aller Zukunft.

In den letzten Tagen hat die Regierung im Rahmen der Diskussion zur Reformpartnerschaft große Ankündigungen gemacht, und ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Wenn das im Bildungsbereich tatsächlich auf den Boden kommt – Personal aus einer Hand und ein Bundesrahmengesetz für die Elementarpädagogik; beides sind Forderungen, die wir Grüne seit vielen, vielen Jahren stellen –, dann wäre das ein wirklich wichtiger Schritt.

Ja wenn das Wörtchen wenn nicht wär’: Wenn man die Untergliederungen dieses Budgets anschaut, dann findet man davon leider nichts. Im Gegenteil, da verbirgt sich doch wieder der Stillstand: Es ist schon eine große Schwäche dieser schwachen Regierung, dass dieses Doppelbudget eben keine Reformen und schon gar keine Bundesstaatsreform enthält. Das hätte eigentlich schon in diesem Doppelbudget drinnen sein müssen, denn dass wir das alles dann 2028 so auf den Boden kriegen – da sehe ich ein kleines bis mittelgroßes bis sehr großes Fragezeichen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Personal aus einer Hand: Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land sind mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert und vor allem damit, dass sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet sind. Wir wollen aber, dass sich Lehrerinnen und Lehrer auf das Unterrichten konzentrieren können und eben nicht nebenbei Schulsozialarbeiter:in, Psychologe oder Psychologin oder Sekretär:in sein müssen, denn das Unterrichten selber ist Herausforderung genug. Es wäre ja auch genau das Ziel, dass Schulleitungen sagen können: Ich brauche so und so viele Lehrer:innen, administrative Unterstützung und eben so und so viele Sozialarbeiter:innen.

Da gab es im letzten Doppelbudget 2025/2026 eine Aufstockung von 65 Stellen für die Bundesschulen. Die sind erst jetzt, im Juni, ausgeschrieben worden und noch nicht einmal besetzt. Wenn man jetzt sagt, mit der Reformpartnerschaft kommt das und das Personal aus einer Hand, dann stellt sich natürlich die Frage: Was nützt es, wenn 65 Stellen gebündelt werden? Das sind im Schnitt sieben Stellen pro Bundesland – das kommt mir nicht sehr zielführend vor, denn von einer Aufstockung ist in diesem Budget gar nichts enthalten.

Auch auf unsere Nachfrage, ob zum Beispiel für die neue Suspendierungsbegleitung weitere Stellen geschaffen werden, hat das Ministerium nur ausweichend geantwortet. Ich darf das hier übersetzen: Das heißt auf Deutsch nein, da ist keine Aufstockung vorgesehen. Damit lässt dieses Budget die Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer Riesenfülle an Aufgaben letztlich wieder hängen, und das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Die Lehrer:innen haben für diese Budgetkonsolidierung auf Gehalt verzichtet. Ich weiß, dass sie alle bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Unsere Aufgabe als Politik ist es aber, auch für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, und dafür ist dieses Budget nicht gut genug.

Ein Letztes noch: Es gibt natürlich auch in dieser UG Einsparungspotenzial, auch wenn das nicht die Riesensummen sind. Aber, Herr Minister, ich habe nicht vergessen, wie es zur Gehaltskürzung für alle Lehrerinnen und Lehrer, für alle Menschen im öffentlichen Dienst kam. Es kam dazu, weil die Personalvertretung sich ihre eigenen Zulagen gesichert hat. Das war nämlich die Bedingung dafür, dass diese Einsparung - - (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nicht schon wieder!) – „Nicht schon wieder“? Doch! Ich werde nicht müde, es zu wiederholen, weil es eine bodenlose Ungerechtigkeit ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nein, ist es nicht!)

Während die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizist:innen, die Menschen in den Ministerien alle auf Gehalt verzichtet haben, haben sich die Personalvertreter Zulagen in einer absurden, obszönen Höhe eingesteckt. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist nicht richtig!) Das sind Rückstellungen in diesem Budget, die in die Millionen gehen, weil einzelne Personen da jetzt nachträglich Hunderttausende Euro ausgezahlt kriegen. Das ist ungerecht. Wir werden da natürlich weiter draufbleiben, da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Aber mitgestimmt habts schon, gell?)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.