RN/169

11.21

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Maurer, und aus Empörung haben Sie dieser Novelle zugestimmt? (Heiterkeit des Abg. Taschner [ÖVP]. – Abg. Maurer [Grüne]: Na, weil ihr ..!) Aus großer Empörung haben Sie da zugestimmt? – Äußerst konsequent und glaubwürdig! Also vielleicht stimmt es ja so doch nicht, sondern: Es stehen ganz viele kluge Dinge in der Novelle drinnen, deswegen haben Sie damals auch mitgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Kommen wir aber zum Bildungsbudget: Das Bildungsbudget für 2027 und 2028 beträgt insgesamt 25,8 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber aus meiner Sicht eine sehr gute Investition in die Zukunft dieses Landes. Auch wenn wir das Budget konsolidieren, haben wir im Bildungsbereich keine großen Einsparungen, sondern vor allem auch Aktivmittel, Offensivmittel in Höhe von 440 Millionen Euro für 2027 und 520 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Das halte ich für sehr, sehr wesentlich, weil ich glaube, dass Bildung – gerade wenn wir auf den Arbeitsmarkt schauen, gerade wenn wir auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft schauen, gerade wenn wir auf die Probleme im ländlichen Raum und auch in den städtischen Gebieten schauen – für sehr vieles eine Lösung ist.

Deswegen ist mir neben den Investitionen, wie zum Beispiel in das mittlere Management, in Deutschförderung, digitale Lehrmittel, den Chancenbonus und die Elementarpädagogik mit dem zweiten verpflichteten Kindergartenjahr, auch wichtig, dass wir nicht nur mit Geld hantieren und sagen: Mehr Geld ist automatisch besser!, sondern uns auch in der Reformpartnerschaft überlegt haben, welche Strukturen im Schulbereich anzupassen sind, damit die Gelder effizienter und besser ankommen. Das ist ebenfalls sehr, sehr wesentlich.

Wir haben in der Reformpartnerschaft vereinbart, dass es in der Elementarpädagogik einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund gibt, einerseits, was die Qualitätskriterien betrifft, und andererseits, was die Finanzierung betrifft. Das halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Schritt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir auch vereinbart haben: Personal aus einer Hand im Pflichtschulbereich. Das klingt so technisch und langweilig, in der Praxis ist es aber sehr, sehr hilfreich. Wenn die Schulleiter, die Schulleiterinnen nicht mehr von Pontius zu Pilatus rennen müssen, wenn sie Unterstützungspersonal brauchen, sondern das alles in der Bildungsdirektion gebündelt bekommen, dann ist das besser. Dass man nicht nur das an Personal bekommt, was gerade in irgendeinem Topf noch frei ist, sondern wirklich das, was man braucht, ist auch eine Verbesserung. Das halte ich für sehr, sehr gut.

Auf der anderen Seite gibt es auch noch Meilensteine seitens der Volkspartei, die ich unbedingt herausstreichen möchte. Wir haben mit dem Stopp des Familiennachzugs dafür gesorgt, dass eine große Erleichterung in den Schulen da ist. Es wird zum Beispiel in Wien, in meinem Heimatbundesland, wesentlich weniger Aufwendungen in diesem Bereich brauchen. Das ist eine große Entlastung, weil es einfach weniger Kinder gibt, die diesen außerordentlichen Förderbedarf haben, weil es eine bessere Planbarkeit gibt. Ich halte auch das Kopftuchverbot für eine wichtige Normsetzung des Staates, dass Extremismus im Klassenzimmer keinen Platz hat. Die Orientierungsklassen sind eine sinnvolle Maßnahme zur Integration, und das ist unterm Strich eine große Erleichterung für unsere Schulen.

Ich glaube, man sollte bei allen Innovationen, bei allen Reformen eines nicht vergessen: Das Wesentliche, was die Schule leisten muss, ist, dass die Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, dass das Miteinander im Klassenzimmer funktioniert, dass es keine Gewalt, keinen Extremismus gibt. Das sollten wir nie aus den Augen verlieren, das haben wir auch mit diesen genannten Maßnahmen nicht aus den Augen verloren. In diesem Sinne halte ich dieses Budget für den Bildungsbereich für gut, und freue mich schon auf die Umsetzung all dieser Vorhaben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.