RN/170

11.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir haben schon gehört, wir geben sehr viel Geld aus: 2026 sind es 12,5 Milliarden Euro, das steigert sich 2027 auf 12,8 Milliarden Euro und 2028 auf 12,942 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Eltern, Lehrer und Schüler fragen aber nicht, wie viele Milliarden im Budget stehen, sondern sie fragen sich: Wird der Unterricht dadurch besser? Können die Kinder ordentlich Deutsch, um dem Unterricht auch zu folgen? Gibt es genügend Lehrer und Assistenzen?

Selbst der Budgetdienst des Parlaments sieht die Erhöhung der Ausgaben begründet durch den Chancenbonus, das Mehr an Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Besonders deutlich ist das bei Deutsch und Integration. Da sind also für die Deutschoffensive 2027 91 Millionen Euro und 2028 96 Millionen Euro vorgesehen. Natürlich, und das ist ja gar keine Frage, braucht es dort, wo Kinder Defizite und dadurch auch erhebliche Nachteile in ihrer Entwicklung haben, eine Unterstützung. Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Diese Kosten sind nicht zufällig, sondern eine Folge der Zuwanderungs- und Integrationspolitik insbesondere in unseren großen Städten, die unsere Schulen eigentlich schon seit Jahren überfordert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben von meinen Vorrednern schon gehört, dass in unseren Volksschulen – und da sprechen wir von den ordentlichen Schülern – nur 71 Prozent die Kriterien der Bildungsstandards in Deutsch, Lesen und in Mathematik erfüllen. Das Ziel, bis 2028 auf 74 Prozent zu kommen, ist also bei Gott kein ambitioniertes Ziel. Da könnte mehr getan werden. Bei den außerordentlichen Schülern wird gar nur ein Ziel von 57,1 Prozent bis 2028 vorgegeben. Das heißt, dass mehr als 40 Prozent das gar nicht schaffen. Das sind also keine Schönheitsfehler, meine Damen und Herren, sondern das ist ein echtes Problem für den Unterricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Chancenbonus – das haben wir auch schon gehört – ist mit 65 Millionen Euro jeweils für 2027 und 2028 für 400 Schulen vorgesehen, 806 Personen sollen zusätzlich kommen, davon 438 Lehrpersonen. Für mich stellen sich die Fragen: Wo geht dieses Geld hin? Wo kommt es zur Anwendung? Wir haben es schon gehört: bei ausgewählten Schulen im urbanen Bereich, also bei den sogenannten Brennpunktschulen. Die anderen schauen leider durch die Finger.

Die Verwaltung wird auch nicht schlanker. 2028 fließen 246 Millionen Euro, davon 203 Millionen Euro nur für Personal, in die regionale Schulverwaltung, während gleichzeitig Schulleiter und Lehrer über zu viel an Bürokratie und an Administration klagen. Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen.

Hohes Haus! Wir brauchen ein Bildungsbudget, das im Klassenzimmer hilft, das dort ankommt. Wir brauchen Deutsch für den Regelunterricht, wir brauchen aber auch mehr Respekt gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, mehr Leistung, weniger Bürokratie und eine klare Grenze für Ideologie in unseren Schulen. Dieses Budget sieht sehr viel Geld für den Bereich Bildung vor, dafür bringt es aber zu wenig an Qualität und Verbesserung. Deshalb werden wir dieses Budget auch nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.