RN/171

11.29

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Sehr geehrter Herr Kollege Schandor, Kinder sind nie ein Schönheitsfehler, und zwar tatsächlich unabhängig davon, welche Sprache sie sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sie sind auch nie Belastung, sondern es ist unsere Aufgabe, gemeinsam dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche, egal wo, auch alle Chancen haben. Vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinsam, wir können sie nicht teilen, als wäre das ausschließlich die Aufgabe der Sozialdemokratie. Es könnte auch Ihre Aufgabe sein, und Sie sind ja auch Pädagoge und tragen ja auch dazu bei. Deswegen, glaube ich, sollte man das auch hier klarstellen.

Ich freue mich auch – und man merkt das auch –, denn Sie von der Opposition tun sich sehr schwer, Fehler in diesem Bildungsbudget zu finden, weil eben die Maßnahmen und auch die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, für viele Pädagog:innen, für viele Kinder, für viele Familien einen großen Fortschritt bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Gelegenheit möchte ich auch allen Pädagog:innen danken, die jetzt in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland schon in der ersten Ferienwoche sind und in den westlichen Bundesländern heute und morgen noch in der Schule sind. Ich bedanke mich dafür, dass sie das tun, was unabhängig davon, wie wir Bildung gestalten, das Zentrale ist, nämlich in der Beziehung mit den Menschen dabei zu unterstützen, dass diese Chancen ankommen. Das ist tatsächlich ein großer Verdienst; einer, für den man sich nicht oft genug bedanken kann – und besonders jetzt, wo ein langes Schuljahr zu Ende gegangen ist.

Sie haben es ja selbst angesprochen: Wir haben in dieser Koalition gemeinsam – und wir sehen das als großen Beitrag, soziale und rote Handschrift verwirklicht zu sehen – dazu beigetragen, dass das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich bei den Kindern, bei den Jugendlichen, bei den Pädagog:innen – und das vom Bodensee bis zum Neusiedler See, weil jedes Kind gleich viel wert ist.

Daher freut es mich auch, dass mit dem Chancenbonus etwas gelungen ist – erstmalig flächendeckend ausgerollt –, nämlich dort hinzuschauen, wo die Herausforderungen und Bedürfnisse der Schulen liegen und genau dort auch zielgerichtet zu unterstützen. Das ist nicht selbstverständlich, das ist tatsächlich ein neuer und wichtiger Zugang und einer, den wir als Sozialdemokratie seit vielen Jahrzehnten fordern.

Das Doppelbudget gibt uns jetzt die Chance, auch zusätzlich in Bereiche einzugreifen, wo viele Menschen darauf warten, dass wir das tun. Das ist der Inklusionsbereich: Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, auch die Chancen von Beginn an im gesamten Schulwesen zu erhalten; die Ganztägigkeit, wo die Möglichkeit besteht, dass wir alle dazu beitragen, dass Bildung den ganzen Tag über dazu führt, dass schwere Schultaschen, dass Eltern, die Hausübungen mit ihren Kindern machen müssen, der Vergangenheit angehören, dass Schule leistet, dass alle Kinder am Ende ihrer Ausbildung die Möglichkeit haben, einen erfolgreichen Start ins Leben hinzulegen.

Sie wissen alle, dass die Herausforderungen und die herausfordernden Zeiten nicht nur uns in der Politik, die Menschen draußen im täglichen Leben, sondern natürlich auch die Kinder und Jugendlichen betreffen. Die vielen Herausforderungen, auch die vielen Umbrüche, Kriege, die wir in der Welt sehen, machen etwas mit Kindern und Jugendlichen – und da gehört Unterstützung angeboten: Der Ausbau der Schulpsychologie, der Sozialarbeit der letzten Jahre, war und ist ein wesentlicher Beitrag. Der Ausbau bis zum Ende der Budgetperiode auf 390 Stellen ist tatsächlich mehr als viele davor auch versprochen und nicht gehalten haben und bietet jetzt erstmalig die Möglichkeit, flächendeckend ein breiteres Angebot zu bereitzustellen.

Mit der Reformpartnerschaft – Kollege Marchetti hat es angesprochen – schaffen wir erstmalig eine gemeinsame Grundlage, wo Bundesländer, Gemeinden und der Bund die Chance geben, Unterstützung aus einer Hand sicherzustellen, die möglich macht, dass wir gleichzeitig alle Mitarbeiter:innen schätzen und dass wir in den Klassenzimmern die gesamte Kraft bündeln und dort helfen, wo es am wichtigsten ist: bei unseren Kindern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.