RN/172

11.33

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh und dankbar, heute als Bildungsminister hier bei der Budgetdebatte stehen zu dürfen und zu sagen: Bildung ist ein besonderer Schwerpunkt dieser Regierung und dieser Schwerpunkt, der bildet sich auch in diesem Budget ab.

Jeder Euro, den wir in die Bildung investieren und vor allem in die frühkindliche Bildung investieren, der zahlt sich doppelt und dreifach aus, denn gut gebildete junge Menschen sind mündige Bürgerinnen und Bürger und damit natürlich dann später auch Teil unseres Wirtschaftssystems, Teil des Arbeitsmarkts und damit auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Und ja, es ist dringend notwendig, zu investieren, denn es ist viel zu tun im österreichischen Bildungssystem. Wir haben eine große Aufholjagd gestartet, die notwendig ist, um auch die in diesem Raum angesprochenen Themen zu behandeln, zu besprechen und zu verbessern, nämlich die Grundkompetenzen zu stärken: Deutsch, Schreiben, Lesen – aber genauso auch Mathematik zu verstärken und zu vertiefen.

Aber ja, auch das Thema gewaltfreies Klassenzimmer ist eines dieser Themen, die wir in den ersten eineinhalb Jahren als Schwerpunkt gesetzt haben. Es geht hier um das Fundament unseres Bildungssystems, nämlich Grundkompetenzen und das gewaltfreie Klassenzimmer. Aber diese Basics, nämlich dieses Gerüst, dieses Fundament ist nicht genug. So wie beim Hausbauen wird es wohl nicht zufriedenstellend sein, sich nur um den Keller zu kümmern – so sehe ich die Grundkompetenzen –, sondern man wird sich auch darum kümmern, wie schaut das Erdgeschoß, das erste Geschoß aus. Deshalb ist es nicht genug, die Aufholjagd zu starten, sondern wir müssen auf die Überholspur – bedeutet, wir müssen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sein und Schule muss modernisiert werden, Bildung muss auf das Leben vorbereiten. Darauf liegt der Akzent dieses Budgets. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Schon im vergangenen Budget gab es einen großen Schwerpunkt auf der Bildung und damit einhergehende Offensivmaßnahmen. Einige wurden ja auch thematisiert. Ich möchte sie noch verstärken und auch verteidigen und bekräftigen.

Die Deutschförderoffensive: Wir haben die Planstellen für die Deutschförderung in Österreich fast verdoppelt und dynamisch finanziert. Was bedeutet das? – Je mehr außerordentliche Schülerinnen und Schüler da sind, desto mehr Ressourcen bekommen die Schulen, um individuell fördern zu können, mit dem Ziel, dass alle Kinder die Grundkompetenzen und vor allem die deutsche Sprache beherrschen. Wenn allerdings die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sinkt, wird es da auch weniger Mittel geben. Das ist treffsicher, das ist gerecht und das ist sinnvoll, und die gute Nachricht ist: Wir sehen schon jetzt, dass die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sinkt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)

Wir haben da 61 Millionen Euro zusätzlich investiert, aber wir haben nicht nur Geld investiert, sondern wir haben die Deutschförderung flexibler gestaltet. Warum? – Weil ich der festen Überzeugung bin, wenn die Schulstandorte mehr Verantwortung übernehmen müssen, werden auch die Ergebnisse besser sein. Und wir haben erstmals eine verpflichtende Sommerschule eingeführt, dass diejenigen, die die Sprache noch nicht beherrschen, im Sommer zwei Wochen Startvorteil bekommen – verpflichtenden Startvorteil –, um dann im kommenden Schuljahr auch gut mitzukommen. Das ist diesen Sommer das erste Mal, und die Ausgangslage schaut gut aus. Es sind so viele Anmeldungen wie noch nie. Wir haben Rekordanmeldezahlen und wir haben ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen. Das zeigt, dieses Angebot ist nicht nur wertvoll, sondern es ist auch attraktiv. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens, der Chancenbonus: Ja, ich bin stolz darauf, dass ein großer Anteil der Offensivmittel in den Chancenbonus gegangen ist. Warum? – Weil wir aufgrund der Evidenz wissen, wenn wir dort investieren, wo die Herausforderungen besonders groß sind, da es besonders viele außerordentliche Schüler, besonders viele Schüler, die die Grundkompetenzen nicht beherrschen, gibt, dann werden wir mit dem gleichen Mitteleinsatz mehr Erfolge haben, als wenn wir mit der Gießkanne über das ganze Land verteilen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Evidenz ist klar und die liegt auch erstmals durch den Leistungsbericht der IKM-Daten vor: nämlich, dass wir zwischen den Schulen nach der Volksschule – 4. Klasse Volksschule – einen durchschnittlichen Lernunterschied in Deutsch von 22 Monaten haben. (Abg. Taschner [ÖVP]: Schon nach der 4. Klasse?!) – Ja. (Abg. Taschner [ÖVP]: Dann brauchen wir ja keine sechsklassige! Wunderbar!) – Aber genau deswegen wäre es ja sinnvoll, nämlich dort weiter anzusetzen, weil wir sehen: nach der 4. Klasse haben wir noch nicht ausreichend Grundkompetenzen, und deshalb ist es wichtig, die Grundkompetenzen zu stärken. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Vorher, ned nachher!) Ich habe jetzt über den Chancenbonus geredet, aber ja, auch eine verlängerte Volksschule würde genau dort einzahlen, dass wir mehr Kinder in unserem Land haben, die Deutsch können, die lesen können, die rechnen können, die die Grundkompetenzen beherrschen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Veränderung ist schwierig für den Kollegen Taschner!)

Hier ist jetzt einmal der Fokus im Budget auf den Chancenbonus. Der Unterschied der 22 Lernmonate ist ein Durchschnitt zwischen Schulen, wo die Eltern gut situiert sind, Bildungsabschlüsse haben, und Schulen, wo die Eltern diese Ressourcen nicht mitbringen. Das heißt, wenn wir die Schulen zusätzlich unterstützen, wo der Bedarf groß ist, werden wir auch – wie von der FPÖ gefordert – herunterkommen mit der Anzahl der außerordentlichen Schüler und auch die Leistungen verbessern können.

Das heißt, der Chancenbonus ist treffsicher, notwendig und gerecht, und die Schulen werden autonom wählen können, was sie dann mehr brauchen: Brauchen sie mehr Deutschförderung, brauchen sie einen zusätzlichen Schulsozialarbeiter, zusätzliche Schulpsychologie? Von diesem Programm werden 400 Schulen profitieren mit 65 Millionen Euro und bis zu 800 Vollzeitäquivalenten.

Drittens die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals: Das wurde vonseiten der Grünen zwar ein bisschen kleingeredet, ist aber mit Abstand der größte Ausbau, den es in den letzten Jahrzehnten gab. Das ist eine Verdoppelung der Anzahl der Planstellen in der Schulpsychologie, und was die erwähnten 65 Personen betrifft: Das ist von null auf 65. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Wow! – Abg. Maurer [Grüne]: In ganz Österreich! Wow!) Das kann man in Prozent gar nicht benennen. Das ist erstmals – und der erste Schritt, das wissen Sie wohl am besten, ist in der Politik oft das Schwierigste – das Bekenntnis, dass wir, ja, auch in Bundesschulen Sozialarbeit und multiprofessionelle Teams benötigen. (Abg. Maurer [Grüne]: Toll!) Wir haben nicht nur eine Verdopplung der Zahlen bei der Schulpsychologie, sondern erstmals Sozialarbeit an Bundesschulen. Und ja, das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn wir brauchen auch zusätzliche Investitionen ins Unterstützungspersonal, und das ist auch im kommenden Budget nicht nur abgebildet, sondern abgesichert – und damit ist das ein wichtiger und guter Schritt. (Beifall bei den NEOS.)

Viertens noch der Blick zurück, abschließend: Wir planen die Einführung eines mittleren Managements, um Schulen zusätzlich zu unterstützen, und das nicht statt eines Bürokratieabbaus, der auch gleichzeitig stattfindet, sondern zugleich. Wir brauchen nämlich in Schulen Führungsteams, die die Schule weiterentwickeln, die die Schule stärken, einen Fokus darauf setzen, was am Standort besonders wichtig ist. Das haben bisher entweder Lehrkräfte unbezahlt gemacht oder es hat niemand gemacht. In Zukunft gibt es da eine echte Entlastung, eine Stärkung über ein mittleres Management auch an allgemeinen Pflichtschulen in Österreich. 

Ich darf den Blick nach vorne richten: Im kommenden Doppelbudget sind wieder Offensivmaßnahmen verankert und auch schon beziffert: mit 130 Millionen Euro im Jahr 2027 und 210 Millionen Euro im Jahr 2028. Dazu kommen die bisherigen Offensivprojekte, die auch in diesem Budget abgesichert sind, die ich auch vorhin genannt habe. Was kommt dazu? – Das wurde auch schon genannt: Schwerpunkte in der Elementarpädagogik, denn wir wissen, je früher wir ansetzen, desto besser. Die frühkindliche Bildung ist essenziell für den zukünftigen Bildungserfolg. Nicht nur das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird kommen, sondern eine echte Qualitätsoffensive für die Elementarpädagogik, denn das haben die Kinder in unserem Land verdient. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es kommt darüber hinaus ein Ausbau ganztägiger Schulformen, ein Schwerpunkt auf die Inklusion und der weitere Ausbau im Bereich der Schulpsychologie. Das Gute ist, dass das alles keine Einzelprojekte sind. Durch die wirklich erfolgreiche Reformpartnerschaft sind diese Projekte in eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung eingegliedert, das Bildungssystem besser, effizienter und chancengerechter zu machen, österreichweit einen Qualitätsrahmen im Kindergarten zu haben und im Bereich der Pflichtschule Personal aus einer Hand zu ermöglichen, damit es mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit und auch mehr Autonomie am Standort geben kann, damit die Schulleitungen gestärkt werden und damit einhergehend auch die Angebote für die Familien, für die Kinder verbessert werden, beispielsweise im Bereich der Ganztägigkeit. Aktuell ist es im ländlichen Bereich unglaublich schwierig, Ganztägigkeit überhaupt zu organisieren. Da muss man Personen finden, die vielleicht 2 Stunden an Randzeiten in der Schule Freizeitpädagogik machen. Durch die Umstellung auf eine neue Personalkategorie, auf Unterstützungspädagog:innen, werden wir auch flächendeckend in Österreich ganztägige Schulformen fördern, ausbauen können. Das dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist gut für die Wirtschaft, aber vor allem – und das ist mir wichtig – gut für die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ja, wir leisten einen großen Beitrag zur Konsolidierung, der aber nicht im Klassenzimmer ansetzt. Im ersten Budget haben wir es fast geschafft; im ersten Doppelbudget hatten wir kleine Einschränkungen im Klassenzimmer. Im zweiten Doppelbudget ist es uns gelungen, zusätzliche Sparvorgaben ohne Kürzungen beim Personal stattfinden zu lassen – über einen konsequenten Sparkurs in der Verwaltung und über ein späteres Ausgeben von digitalen Endgeräten, nämlich nicht mehr ab zehn, sondern ab zwölf. Damit ist ja eine Forderung der FPÖ, die heute auch erwähnt worden ist, fast schon im Budget beinhaltet, denn wir wissen: Zu früh zu viel Bildschirmzeit erhöht nicht den Lernerfolg, sondern reduziert ihn. Das heißt, die Evidenz ist klar: Endgeräte etwas später auszugeben, heißt nicht weniger Digitalisierung, sondern bessere Digitalisierung und bessere Bildungschancen. Darum ist diese Einsparung nicht nur ökonomisch notwendig, sondern auch pädagogisch sinnvoll. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Budget zeigt: Investieren und Sanieren schließen einander nicht aus. Sie gehen Hand in Hand, wenn man es verantwortungsvoll macht. Wir setzen damit den Weg des letzten Doppelbudgets fort und ich möchte allen, die an der Erstellung dieses Budgets im Bildungsbereich beteiligt waren, insbesondere den Regierungsparteien und auch den Bildungssprechern, danken, dass es einen so klaren gemeinsamen Blick dafür, die Bildung in Österreich weiter zu stärken, gibt. Danke für die Zusammenarbeit! Danke auch allen Lehrkräften, allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schulleitungen! Ich wünsche schöne Sommerferien, nicht nur Ihnen im Parlament, sondern allen, die in den Schulen arbeiten und lernen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.