RN/173

11.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben es selber, glaube ich, in Ihrer Rede erst gesagt, es ist aber heute hier schon mehrere Male gefallen: Bildung bedeutet Chancen – bedeutet Chancen für Kinder, bedeutet Chancen für Jugendliche. Und wenn wir darüber sprechen, welche Chancen Kinder und Jugendliche haben, dann müssen wir leider auch darüber sprechen, welche Chancen sie nicht haben, nämlich dann, wenn diese Kinder beispielsweise eine Behinderung aufweisen; auch wenn diese Kinder aus Brennpunkthaushalten – wenn wir es so nennen wollen – kommen, aber insbesondere eben, wenn es Kinder sind, die eine Behinderung aufweisen.

Wir erleben leider Gottes gerade eine regelrechte Renaissance der Sonderschulen im Land Niederösterreich, leider Gottes auch in meinem Heimatbundesland Oberösterreich, aber auch in der Steiermark, wo das Bekenntnis zur Inklusion in der Schule, zu einer inklusiven Bildung immer stärker und stärker zurückgedrängt wird. Ich glaube, da ist es ganz, ganz wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Ihnen, von Ihrem Haus dazu gibt, dass Sonderschulen – wenn sie schon gebaut werden – geöffnete Schulen für alle Kinder, für alle Jugendlichen sein müssen, und nicht wieder, sozusagen für sich genommen, nur für jene Kinder, die eine Behinderung aufweisen, sein sollen. (Beifall bei den Grünen.) Das muss inklusiv sein, das muss offen sein, das muss für alle zugänglich sein.

Was wir momentan erleben, geht leider Gottes in eine andere Richtung, und deshalb wäre es umso wichtiger, dass Sie, dass Ihr Haus eben eine klare Haltung dazu einnimmt. Was würde es am Ende des Tages bedeuten? – Am Ende des Tages bedeutet es Segregation, bedeutet es, Chancen zu verwehren, Chancen zu verweigern. Und es würde eben auch bedeuten, die Behindertenrechtskonvention, zu der sich Österreich ja bekennt, schlicht und ergreifend nicht umzusetzen.

Dazu gehört aber auch, dass wir über den SPF, den sonderpädagogischen Förderbedarf reden müssen, wo ja seit 1992 die Mittel bei 2,7 Prozent gedeckelt sind. Dieser Deckel gehört weg! Das sagen nicht nur wir, das sagt beispielsweise auch eine breit getragene Bürger:inneninitiative – die ja auch gerade mit einer entsprechenden Petition, mit einer Bürger:inneninitiative bei uns im entsprechenden Ausschuss Thema ist –, das sagen auch Expertinnen und Experten, das sagen sogar die Landeshauptleute. (Abg. Maurer [Grüne]: Wow!)

Was tun wir jetzt? – Wir sind uns ja auch hier herinnen großteils einig, dass wir das nicht wollen, und ich habe ja auch vernommen – und das nehme ich Ihnen ja auch als ehrlich ab –, dass auch Sie diesen Deckel weghaben wollen. Was tun wir jetzt gemeinsam? Das ist nämlich schon unsere gemeinsame Entscheidung hier herinnen. Wie schaffen wir es, dass wir den Eltern, den Kindern, den Betroffenen rechtzeitig schnell helfen, denn die brauchen endlich eine entsprechende Lösung? Wir können da leider nicht auf den Finanzausgleich warten. Wie schaffen wir es gemeinsam?

Unser Vorschlag wäre, den Deckel in einer, wenn Sie so wollen, Hau-ruck-Aktion anzuheben. Und wenn Sie jetzt sagen, dass das Geld dafür nicht da ist, dann muss ich sagen: Ihr gebt 3 Milliarden Euro für alle möglichen Offensivmaßnahmen, wie ihr das eben nennt, aus, dann werden auch diese Mittel durchaus zu finden sein, wenn man möchte, denn ein Budget ist immer eine Frage des Wollens. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann kommen wir noch zum letzten Thema, zum 11. und 12. Schuljahr – nämlich zum Recht auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung, für Menschen mit Behinderung. Da müssen wir endlich hinkommen: dass es da einen Rechtsanspruch gibt, dass wir vom Bitten und Betteln und davon, dass Eltern, dass Familien Bittsteller sind, wegkommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass dieses 11. und 12. Schuljahr inklusiv stattfindet und nicht einfach nur: Da ist ein Raum, da schieben wir dich rein und dann bleibst du halt den Tag da drinnen – so wie wir das aus einzelnen Bundesländern durchaus kennen, dass es dort so passiert. Also machen wir uns nicht vor: Hauptsache, wir haben das 11. und 12. Schuljahr irgendwo verankert!, sondern das muss schon anständig umgesetzt werden. 

Ein letzter Punkt noch – und dann bin ich es auch, wenn Sie so wollen –: Wir haben gemeinsam einen Beschluss für die Schulavatare für chronisch kranke Kinder, für Kinder mit ME/CFS gefasst. Ich gehe davon aus oder ich erwarte mir, dass die entsprechenden Klärungen in den nächsten Tagen oder allerspätestens in den nächsten Wochen da sind und das Ganze nicht erst Anfang September, wenn die Schule beginnt, geklärt ist; sondern da ist die Erwartungshaltung der Betroffenen und von uns, dass das in den nächsten Tagen endgültig vom Tisch ist, sodass im kommenden Schuljahr Kinder, die chronisch krank sind, beispielsweise mit ME/CFS, wieder am Schulleben teilnehmen können. Das ist die Erwartungshaltung. (Beifall bei den Grünen.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.