RN/181

12.14

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge ja bildungspolitische Debatten jetzt doch schon einige Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte. Man kann durchaus feststellen: Bildungspolitische Debatten zu führen und bildungspolitische Reformen umzusetzen ist in Österreich zach und mühsam. Das ist nicht neu, damit waren wir ja immer wieder konfrontiert. Gleichzeitig muss man sagen, dass es in diesem Regierungsübereinkommen gelungen ist, tatsächlich wesentliche Weiterentwicklungsschritte für die Schulpolitik zu verankern. Ich glaube, das ist schon einmal eine wichtige Grundvoraussetzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist eine wichtige Grundvoraussetzung, weil man ja feststellen konnte, dass viele der Dinge, die heute in der bildungspolitischen Landschaft in Österreich selbstverständlich sind, eigentlich immer wieder gegen massive Widerstände umgesetzt werden mussten. Das war schon beim Gratisschulbuch so – da waren die FPÖ und auch die ÖVP dagegen (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Da habt ihr die absolute Mehrheit gehabt!) –, das war bei der Abschaffung der Aufnahmeprüfungen in den AHSen mühsam. Bis 2005 gab es überhaupt eine Zweidrittelmehrheit dieser Parteien, wodurch es natürlich auch immer wieder sehr einfach war, bildungspolitische Maßnahmen zu blockieren. Umso wichtiger ist es eben, dass viele Eckpfeiler, die jetzt mit diesem Budget auch in Zahlen gegossen werden, für eine tatsächliche Weiterentwicklung des Bildungssystems verankert werden konnten. 

Es wurde schon einiges gesagt: der Chancenindex zum Beispiel. Es war, glaube ich, 2018, als wir das erste Mal den Antrag hier im Parlament eingebracht haben, den Chancenindex umzusetzen. Es waren einige massiv dagegen, es ist nicht dazu gekommen, er wurde blockiert. Wir haben das auch bei der Weiterentwicklung beziehungsweise dem Ausbau ganztägiger Schulformen gesehen, wo immer wieder massiv blockiert wurde, wo immer wieder die Wahlfreiheit und die Behauptung, dass man die Kinder den Eltern entziehen will, als Argumente vorgeschoben wurden – aber man hat versucht zu blockieren. 

Das Eindrucksvolle dabei ist: Wer immer beim Blockieren dabei war, war die FPÖ. Bei jeder Veränderung, die es in Österreich in der Bildungslandschaft geben hätte sollen, war es immer die FPÖ, die klar Nein gesagt hat. Man hat es ja auch heute gehört, der entscheidende Punkt war die Rückbesinnung. Als ob ein Kind, ein Jugendlicher in einer sich durch Digitalisierung, durch viele neue Herausforderungen ständig und massiv verändernden Gesellschaft eine Rückbesinnung braucht. Die Rückbesinnung brauchen wir nicht, wir brauchen einen Blick in die Zukunft und entsprechende Reformen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Dieses Doppelbudget sichert mit dem Chancenindex derartige Reformen für mehr Chancengerechtigkeit, aber natürlich auch für mehr Unterstützung am Schulstandort. Vielleicht sollte man im Zillertal einmal schauen, ob man zusätzliche Unterstützung braucht, wenn dort die Gewalt an den Schulen so groß ist, dann sollte man vielleicht darauf schauen, aber auch dafür gibt es jetzt ja – Gott sei Dank – die entsprechenden Ressourcen. Ja zu besseren Schulen und natürlich auch zu Investitionen in die Kinder – und nicht nur in die Kinder, sondern auch in die Jugendlichen.

Ich bin sehr dankbar, dass meine Vorrednerin auch den wichtigen Bereich der Berufsschulen angesprochen hat. Die Lehrlingsausbildung ist ein ganz wesentlicher Bereich, der in diesen Debatten immer wieder ein wenig zu kurz kommt, aber ich möchte es nicht wiederholen. 

Wie ich schon gesagt habe: Die FPÖ war immer bei den Blockierern dabei, sie hat immer blockiert, wenn es darum gegangen ist, maßgebliche Schritte zu setzen – nicht nur bei den ganztägigen Schulformen, die ich schon angesprochen habe, sondern letztendlich auch, wenn es um mehr Sprachförderung gegangen ist. In diesem Zusammenhang vielleicht auch ein Tipp: Schauen Sie sich einmal das Integrationsprogramm des Landes Salzburg an (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Schauen Sie sich einmal Wiener Schulen an!), das Frau Svazek veröffentlicht hat, die zum Beispiel nicht nur sagt, dass man mehr Sprachförderung braucht und auch Ressourcen zur Verfügung stellen soll ( Weiterer Zwischenruf des Abg. Pfeifer [FPÖ]), sondern die auch sagt, dass es wesentlich für eine Aufnahmegesellschaft ist, dass sie Leistungen gegenüber jenen Personen zu vollbringen hat, die sie aufnehmen soll. – Interessante Gedanken, ich weiß nicht, wie die FPÖ mit diesem Programm umgeht, das letztendlich ihre Landeshauptfraustellvertreterin da präsentiert hat.

Ich glaube, es gibt jetzt viele gute Maßnahmen. Ich glaube, was wichtig und was mit diesem Regierungsprogramm gelungen ist, ist, tatsächlich Schritte für eine Weiterentwicklung der Bildungslandschaft zu setzen. Ich glaube, ein ganz wesentlicher Punkt ist: Es gibt einfach Parteien, die schreiben immer wieder Bildungsgeschichte durch maßgebliche Veränderungen der Bildungslandschaft und es gibt Parteien, die schreiben Anträge dagegen. Wir gehören zu Ersteren, die FPÖ zu Zweiteren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind stolz darauf!)

12.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich mit einer freiwilligen Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.