RN/182

12.18

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung beziehungsweise geschätzter Herr Bundesminister! Bildungspolitische Debatten sind in diesem Haus ja öfter – ich nenne es einmal – ein bisschen kreativ und manchmal durchaus mit der einen oder anderen spannenden Äußerung versehen. Beim Kollegen Steiner frage ich mich zum Beispiel, wann er das letzte Mal tatsächlich in einer Schule war. 

Ich muss aber ehrlich gestehen, Kollege Brückl hat heute einen Punkt aufgeworfen, mit dem er sogar recht hat: Kollege Brückl von der FPÖ hat angemerkt, dass die motorischen Kompetenzen von Kindern abnehmen. Das ist tatsächlich ein Problem. Wir sehen das quer durch alle Schichten, quer durch alle Bildungshintergründe, quer durch Stadt und Land, dass Kinder sich immer schwerer tun, Stifte zu halten, dass Kinder sich immer schwerer tun, Scheren zu bedienen und so weiter und so fort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Jetzt kann man daraus aber unterschiedliche Schlüsse ableiten: Eine Maßnahme, die diese Bundesregierung da setzt, ist ein Social-Media-Mindestalter, weil wir sehen, dass wir Kinder vom Handy, von der frühen Social-Media-Sucht, wegbekommen müssen. Ich bin gespannt. Die FPÖ ist da immer dagegen. Ich sage persönlich: Wer Ja zu mehr motorischen Fähigkeiten sagt, muss auch Ja zu Altersbeschränkungen sagen. 

Im Bildungsbudget gibt es viele gute Dinge, die man verankert hat – mit einem klaren Schwerpunkt auf die Bildung, was ich für zentral halte –, zum Beispiel den Chancenbonus, der für ganz viele Dinge eingesetzt werden kann, für Schulen mit besonderen Bedürfnissen. Wenn da wieder dagegengeredet wird und die FPÖ offensichtlich an der Gießkanne für Schulen festhalten will, muss ich sagen, dass mich das schon sehr überrascht, weil jede Person, die auch nur mit einem halben Schritt im Leben steht, glaube ich, draufkommt, dass dieser Chancenbonus durchaus nötig ist. 

Spielen Sie einmal gemeinsam mit mir ein kurzes Gedankenspiel durch! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, ich spiel nicht! Wir machen ernsthafte Politik im Gegensatz zu euch! – Abg. Lindner [SPÖ]: Seit wann?) Mich würde zum Beispiel interessieren: Welche Stadt – liebe Zuseher:innen, Sie können gerne mitraten – ist in Österreich die Stadt mit der höchsten Quote an Kindern, die Deutschförderung brauchen? (Ruf bei der SPÖ: Wels!) – Richtig, das ist Wels. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Präsident, bitte, können wir das aufhören?) Zweite Frage: Wer ist seit über einem Jahrzehnt Bürgermeister in Wels? – Richtig, Kollege Andreas Rabl von der Freiheitlichen Partei in einem schwarz-blauen Bundesland. Was fordert Kollege Rabl von der Bundesregierung? – Richtig, mehr Mittel für die Deutschförderung. Das, was die Bundesregierung jetzt auch tut, da die Bundesregierung erkennt, dass Kollege Rabl von der FPÖ da einen springenden Punkt anspricht. Wer ist aber wieder dagegen? – Die FPÖ (Abg. Brückl [FPÖ]: Stimmt ja nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Brückl [FPÖ]: Hat keiner gesagt!), weil es ihr nicht um Kinder geht, sondern um Ideologie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben die Deutschförderklassen eingeführt!)

Wir brauchen den Chancenbonus aber nicht nur wegen der Deutschförderung, sondern auch, weil wir sehen, dass es auf ganz vielen anderen Ebenen Bedarf gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Aggression zum Beispiel!), weil Bildungschancen immer noch vererbt werden, weil Kinder aus Akademikerhaushalten immer noch bessere Chancen haben. Auch dafür ist der Chancenbonus da. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich dagegen aussprechen kann, dass dort, wo besonderer Bedarf ist, auch mehr Mittel hineinfließen.

Stellen wir uns das einmal anhand eines Krankenhauses vor: Wir haben eine Person, die eine Herz-OP hat, und wir haben eine Person, die einen gebrochenen Arm hat. Nach Ihrer Logik müsste ich sagen: Der Person mit dem gebrochenen Arm muss genauso viel Geld zur Verfügung stehen wie der Person mit der Herz-OP. Meine lieben Freunde, das kann sich ja in der Realität tatsächlich nicht ganz ausgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

„Allen Kindern alle Rechte“ ist der Grundsatz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In manchen Schulen haben wir nur mehr Herz-OPs!) „Allen Kindern alle Rechte“ bedeutet, dort besonders hinzuschauen, wo besondere Voraussetzungen nötig sind, wo es besondere Herausforderungen gibt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung das mit einem starken Schwerpunkt im Bereich Bildung auch tatsächlich tut. – Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.22

Präsident Peter Haubner: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr dazu vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.