RN/184

12.23

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Ja, es war natürlich auch spannend: Die Budgetzahlen der Untergliederung 42, Landwirtschaft, haben wir uns angeschaut. Das einzige wirklich Positive – aber auch mit einem fahlen Beigeschmack – ist der Agrardiesel. Diese 50 Millionen Euro, die sind nicht nichts, das geben wir zu. Im Endeffekt zahlen wir es uns aber wieder selber, weil wir genau diese 50 Millionen Euro dann bei den Sozialversicherungsbeiträgen wieder draufgeschnalzt kriegen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!) Die steigen ja ständig weiter, im Jänner ist dann die nächste Erhöhung fällig. Das heißt, irgendwie ist das ja linke Hosentasche, rechte Hosentasche. Wir zahlen es uns selber. (Abg. Kühberger [ÖVP]: ... ist nicht positiv?)

Was mich persönlich massiv stört – ich habe es am Montag schon gesagt –: Obwohl ich selbst nicht bei dieser Klimareligion bin, müssen wir diese CO₂-Steuer für den Diesel zahlen, wenn wir mit unseren Traktoren fahren. (Abg. Hanger [ÖVP]: Die Rede hast du schon einmal gehalten! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ist eine ... Rede! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das passt zum Villacher Fasching, aber nicht da!) Also wie gesagt, der Agrardiesel ist wirklich das einzige Positive, alles andere – ja.

Dann kommen wir zum Waldfonds. Der Waldfonds wird natürlich ausgeräumt, ausgehöhlt. Da bleibt nur mehr die Hülle übrig, damit halt der Name passt. Er heißt dann Waldresilienzfonds, ihr habt ihn ein bisschen umgetauft, aber das Geld massiv gekürzt. Der Herr Minister hat ja im Ausschuss selbst zugegeben, dass für die Nasslager und für die Borkenkäferbekämpfung in Zukunft viel weniger Geld zur Verfügung ist. Das sehen wir natürlich aus unserer Sicht auch kritisch. 

Dann kommen wir zur Untergliederung 43, Umwelt. Darin enthalten ist ein ganz spannendes Thema: diese Renaturierungsgeschichte, die Renaturierungsverordnung, die uns ja von der EU an und für sich schon für September 2026 vorgeschrieben wird. 

Kommen wir zur Historie: Warum müssen wir uns mit diesem Schmarrn überhaupt beschäftigen? – Das ist, weil die damalige Ministerin Gewessler das gegen den Willen von fast allen hier herinnen in Brüssel durchgedrückt hat. Die ÖVP hat das ja stillschweigend mitgetragen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Liest du keine Zeitung, oder?) Ihr habt ja an der Gewessler festgehalten, weil ihr einen Deal für die Posten für Brunner, Nehammer und Kocher gehabt habt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].) Die alle haben schöne Posten gekriegt und ihr habt die Bauern verraten, das ist ganz klar. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Nun sollen die Landesnaturschutzreferenten den Schmarrn umsetzen. Es gibt aber einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, die einstimmig gesagt hat, sie setzen es nur um, wenn es der Bund bezahlt. (Abg. Reiter [ÖVP]: ... Föderalismus-Experte!) Das heißt, Minister Totschnig muss das dann bezahlen. Da haben wir natürlich in den Budgetzahlen nachgeschaut. Was ist drinnen? – Null, genau null, gar nichts. Also es ist gar nichts drinnen. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht!) Minister Totschnig hat im Ausschuss gesagt, er macht ja eh schon so viel, er zahlt ja schon Öpul und die Gewässerökologie und was denn nicht sonst noch alles, er kann keine zusätzlichen Mittel aufbringen. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Darum ist euch der Biber heilig, gell, in der Steiermark!) Die Folge ist ja, dass das Land Niederösterreich schon ausgestiegen ist. Es ist eine sehr mutige und richtige Entscheidung, dass das Land Niederösterreich sagt, Stand heute, es wird diese Renaturierungsverordnung von der EU nicht umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

Was an dieser Geschichte natürlich auch noch interessant ist: Ich bin wirklich gespannt und ich habe echt die Befürchtung – ich habe den Herrn Minister im Ausschuss gefragt –, dass wir einen Vertragsnaturschutz aufs Auge gedrückt kriegen, den keiner bezahlt. Bis jetzt war es ja immer so, von Natura 2000 aufwärts: Alles hat gezahlt werden müssen, wenn jemand freiwillig Naturschutzmaßnahmen unterschrieben hat – aber wenn wir das dann in zwei, drei Jahren von der EU wirklich aufs Auge gedrückt kriegen? 

Die ganz große Frage ist ja diese Wiedervernässung. Wenn wir die Wiedervernässung unserer landwirtschaftlichen Flächen machen müssen (Abg. Reiter [ÖVP]: Ist freiwillig!), dann haben wir wirklich ein Problem. Wie gesagt, dafür ist null im Budget drinnen. Das schaut wirklich nicht sehr gut aus.

Dann muss man auch noch dazusagen, es geht ja nicht immer nur ums Geld. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, geh!) Mir wäre es schon wichtiger, wenn ihr ÖVPler, ihr Bauernbündler euch einmal so für die Bauern einsetzen würdet. Am Montag habt ihr alle in diesem Haus ein klares Bekenntnis zu sämtlichen Handelsabkommen abgelegt. Die Handelsabkommen, Mercosur, und der drohende Ukrainebeitritt schaden uns wirklich massiv. Da geht es gar nicht einmal so ums Geld, aber ihr steht einfach auf der falschen Seite. Ihr steht nicht hinter den Bauern und den Bäuerinnen, ihr steht auf der falschen Seite! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

Das Gleiche gilt natürlich für die Herkunftskennzeichnung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wo kommst du her?) Die Herkunftskennzeichnung würde euch im Budget auch kein Geld kosten, trotzdem rudert ihr schon wieder zurück und redet jetzt von Freiwilligkeit. (Abg. Reiter [ÖVP]: Man merkt, das ist deine erste Budgetdebatte!) Wir brauchen eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, damit wir die Bauern und Bäuerinnen wirklich schützen (Abg. Kühberger [ÖVP]: ..., dass das nicht stimmt!) und damit wir auch in Zukunft noch eine flächendeckende Landwirtschaft in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Endeffekt haben wir halt diese blöde Kombination aus einem Budget, das für uns Bauern und Bäuerinnen nicht passt, plus keine ausreichende Unterstützung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Hast du das Budget einmal angeschaut? – Abg. Strasser [ÖVP]: Kennst du das Budget? – Abg. Reiter [ÖVP]: Ich glaube, du bist ...! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Ihr steht einfach auf der falschen Seite und unterstützt die Bauern zu wenig. Bitte ändert das. Das wäre ganz, ganz wichtig. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.