RN/185

12.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Budget – das Landwirtschaftsbudget, das allgemeine Budget – ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Jede Bevölkerungsgruppe, jede Berufsgruppe wird einen Beitrag leisten und betroffen sein. Auch die Landwirtschaft trägt einen Konsolidierungsbeitrag von in Summe 230 Millionen Euro in vier Jahren. Das ist ein Kraftakt.

Trotzdem ist es uns gelungen, zum einen das öffentliche Geld, das für Leistungen direkt zu unseren Betrieben kommt – die Direktzahlungen, das Öpul, die Bergbauernförderung, Bioförderung und Investförderung –, zu stabilisieren und zu halten. Es ist uns gelungen, im Bereich des Agrardiesels eine Folgelösung zu erwirken: Eine vorgezogene Auszahlung wird diesen Dezember gemacht. Es ist uns auch gelungen, den Waldfonds weiterzuführen. Das ist eine Klimawandelanpassungsmaßnahme, die daheim bei den Betrieben beginnt; man schaut, dass der Wald sozusagen klimafit wird. Das unterstützt aber in Wahrheit die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zum Export. Dabei geht es um das Wirtschaftswachstum und auch um Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank, Herr Bundesminister! Vielen Dank an die Teams des Finanzministeriums! Diese Signale bringen Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe und die Sicherheit, dass es auch in Zukunft Lebensmittel, Rohstoffe und Energie aus Österreich gibt. Vielen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in herausfordernden Zeiten – und natürlich sind aktuell herausfordernde Zeiten –, wenn die Märkte verrückt spielen und wenn die Natur manchmal verrückt spielt, ist es aber notwendig, sich darüber zu unterhalten, wo denn unsere Stärken liegen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja!), damit man es dort, wo es gut läuft, sozusagen fortschreiben kann, und man dort, wo es eine Krise gibt, wie zum Beispiel in der Schweinebranche und auch im Ackerbau, wieder Licht am Ende des Tunnels sieht. 

Diese Punkte möchte ich ganz kurz ausführen. Erstens: Wir schaffen es, dass auf unseren Höfen 80 Prozent mehr öffentliches Geld für unsere bäuerlichen Leistungen ankommen als bei unseren deutschen Nachbarn. Hiermit sind wir Europameister. 

Zweitens: Wir haben mit der bäuerlichen Sozialversicherung ein System, das bei Krankheit schützt, Pensionen sichert, damit der Fortbestand unserer Höfe auch über Generationen gewährleistet wird. 

Drittens: Wir haben mit dem AMA-Gütesiegel ein Qualitätssiegel in bäuerlicher Hand, das Vertrauen schafft und unseren Lebensmitteln Türen im Inland und auf internationalen Märkten öffnet. 

Viertens: Wir haben starke Verbände und Genossenschaften, die dieses Siegel nutzen und uns somit erfolgreich auf den Märkten Wertschöpfung bringen. 

Fünftens – das ist in Wahrheit die beste Nachricht –: Wir haben die jüngste Landwirtschaft Europas, die anpackt, die Verantwortung übernimmt und unsere Höfe weiterführt. – Vielen Dank an die vielen Jungübernehmer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Alle diese Faktoren sollen uns helfen, dass wir dort, wo es eine Krise gibt, wieder eine Perspektive bekommen, denn es zahlt sich aus, dass man an die Zukunft glaubt, dass man an das Leben glaubt und dass man nicht den Schwarzmalern folgt. – Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend zwei Korrekturen in Richtung Albert Royer von der FPÖ: Er hat behauptet, dass der Agrardiesel sozusagen selbst finanziert wird, dass wir uns den selber zahlen. Ich korrigiere: Die einzige Maßnahme, die auf den Betrieben aufschlägt, ist eine PV-Beitragsanhebung von 17 auf 17,4 Prozent. Das macht in Summe 14 Millionen Euro pro Jahr aus. Wie Sie vielleicht wissen, Herr Kollege, zahlt der Rest der Bevölkerung über 22 Prozent. Das war eine notwendige Anpassung, um da wieder ein gewisses Gleichgewicht hineinzubringen.

Zu unseren Anträgen vom Montag: Wir haben es durch unsere harten Verhandlungen beim Mercosur-Abkommen und auch beim Ukraineabkommen geschafft, dass es neue Instrumente gibt, die Importstopps ermöglichen. Das sichert unser Antrag ab – und nicht irgendwelche Fantasieanträge der FPÖ, die den Bäuerinnen und Bauern nur Sand in die Augen streuen und keinem Menschen draußen helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.