RN/186

12.33

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Ein Agrarbudget ist so, als würde man die Aussaat für die nächste Ernte bestellen. Man sät einmal aus und hofft auf eine gute Ernte – so könnte man ein Agrarbudget auch beschreiben. Allerdings hat dieses Agrarbudget ein paar Mankos. Sie haben eine Aussaat vorbereitet, auf die dann nicht viele Ernten folgen sollen, sondern als ginge es um die letzte Ernte. Da, das muss ich schon sagen, ist Ihnen nicht wirklich etwas gelungen. 

Egal was man liest, welche Agrarmedien man liest, es geht immer um die klimafitte Landwirtschaft. Was Sie hier vorlegen, ist nicht klimafit, sondern ein Klimaflop. (Beifall bei den Grünen.) Ganz einfach erklärt: Es wird jedes Jahr heißer, es wird jedes Jahr trockener, wir haben jedes Jahr mehr Überschwemmungen, es ist jedes Jahr verdorrter, egal ob man jetzt auf die Äcker oder in den Wald schaut. Dieses Agrarbudget wird den Herausforderungen einfach nicht gerecht, Herr Minister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Sie haben sich weder bei den Klimawandelanpassungen irgendwohin bewegt noch stärken Sie die biologische Landwirtschaft noch haben Sie es geschafft, den Waldfonds zu retten. 

Da man gerade den Waldfonds gelobt hat, muss ich sagen: Na ja, ein gerupftes Hendl habe ich noch selten gelobt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Olga, das musst du dir anschauen, ... wird gestärkt!) Anstatt eine Pestiziddatenbank einzuführen, ein Monitoring darüber, wo sich die Ewigkeitschemikalien anreichern, um unsere Umwelt, unsere Gesundheit und gesunde Böden zu schützen, machen Sie weiter wie bisher und erklären uns das als ein gesundes Rezept für die Zukunft. Ich verstehe das nicht und deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber mit der Ungerechtigkeit in diesem Agrarbudget noch weiter, denn der Herr Minister ist sich auch nicht zu schade, sich eines Taschenspielertricks zu bedienen: In die eine Tasche legt er Agrardieselsubventionen hinein und aus der anderen Tasche zieht er dann für die Sozialversicherung heraus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.) Am Ende des Tages zahlen es unsere Betriebe, unsere Bäuerinnen und Bauern. Was ist dabei gerechte Agrarpolitik? – Die finden Sie nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Man kann es ja nicht erfinden. Mit der Ungerechtigkeit ist es ja dann noch nicht zu Ende, da kommen wir gleich zum nächsten Kommunikationsschmäh, nämlich bei der Herkunftskennzeichnung: Bei der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie geht es darum, dass Sie, wenn Sie ins Gasthaus gehen, wissen, woher das Fleisch kommt, woher die Milch kommt, woher die tierischen Produkte kommen. Ich finde, es steht Ihnen, es steht uns allen zu, zu wissen, woher es kommt – und das natürlich verpflichtend. In jedem Gasthaus, in jedem Restaurant, egal wo, haben Sie und wir das Recht, zu wissen, woher unser Essen kommt. Aber dieser Herr Minister bringt das halt nicht zusammen. 

Ich verstehe es auch, Herr Minister, Sie können in Wirklichkeit nichts dafür, es liegt nämlich am Bauernbund und am Wirtschaftsbund. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit dem hat er ja gar nichts zu tun! ... verstehe schon, dass sie den jetzt in Schutz nehmen!) Diese ÖVP wird intern einfach mit dem Verhandeln nicht fertig, und dann stellt sie uns halt einen Kommunikationsschmäh vor, sagt: Jetzt haben wir die große Lösung!, und kommt mit einer freiwilligen App, mit irgendwelchen Mengenstromanalysen – jeder da draußen wird sich fragen: Sind die schon wieder verrückt? –, und der Deregulierungs- und Antibürokratiestaatssekretär wird wieder Arbeit haben. 

So verstehen der Bauernbund und der Wirtschaftsbund die Arbeit der Einführung einer Herkunftskennzeichnung, und uns wollen Sie dann erklären: Wir sind zu einer großen Lösung gelangt! – Nein, sind wir nicht! Nehmt das Modell von den Kantinen, legt es um auf die Wirte, und so wird es dann auch eine Mehrheit geben, ich glaube, durchaus auch mit uns Grünen und mit den Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das bringt ihr aber nicht zusammen, weil ihr intern noch immer diskutiert. 

Das Wunderbarste in diesem Jahr, mein Highlight in dieser Saison: Man erklärt nicht mehr als Erfolg, was man hier als Regierung, als Regierungsparteien als Gesetz beschließt, man erklärt uns allen auch als Erfolg, was man in die Koordinierung schickt – da ist noch lange kein Gesetz auf die Welt gekommen –, und jetzt sind wir schon so weit, dass man es als Erfolg verkauft, wenn man sich innerhalb einer Partei an einen Tisch setzt, um bei einem Thema auf einen grünen Zweig zu kommen – also eine neue Qualität von Agrarpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr mit einer freiwilligen Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.