RN/187

12.37

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute auch das Umweltbudget betreffend Klima- und Naturschutz, Umweltschutz. Da will ich auch bei einem Thema einhaken, das wahrscheinlich aktuell dazu passt beziehungsweise niemanden in Österreich kaltlässt – nämlich wortwörtlich. Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze zur letzten Hitzewelle sagen, die ganz vielen Menschen in Österreich zu schaffen gemacht hat (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist eine Religion!), wahrscheinlich auch jedem hier in diesem Saal.

Wir müssen uns bewusst sein, dass solch eine Hitzewelle für manche lästig ist, für manch andere aber zu einem gesundheitlichen Problem wird, wenn die Wohnung zum Backofen wird. Das sind vor allem ältere Menschen, kranke Menschen, aber auch kleine Kinder, die dann schlaflose Nächte haben, da sie bei 30 Grad einfach nicht einschlafen können und dann um 3 Uhr in der Früh immer noch schwitzen, weil es einfach nicht abkühlt. Es macht einen Unterschied, ob man ein Haus mit Pool im Garten hat oder nicht, es macht einen Unterschied, ob man eine Klimaanlage hat oder nicht, es macht einen Unterschied, ob man im klimafreundlich gebauten Neubau wohnt oder nicht. Die Hitze ist auch eine soziale Frage. Es gibt dringenden Handlungsbedarf und es gibt aber auch Möglichkeiten dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne].) 

Der Herr Wohnminister hat schon vorgeschlagen, dass wir Mieter und Mieterinnen, aber auch Eigentümer und Eigentümerinnen in Zukunft stärken wollen, dass man auch die Wohnung durch Beschattung, durch Kühlung, durch Begrünung vor der Hitze schützen kann, dass man zum Beispiel einfach leichter eine Außenjalousie einbauen kann. Es ist total absurd, dass es nicht möglich ist, dass man, wenn man das Haus verlässt, arbeiten geht, die Jalousie runterlässt, damit die Sonne gar nicht reinkommt – es kann andernfalls 5 Grad heißer werden. Dafür braucht man die Zustimmung vom Vermieter oder von den anderen Miteigentümern, und das sind bürokratische Hürden, die angesichts dieser Hitzewelle nicht mehr zeitgemäß sind. Da braucht es eine dringende Änderung, ja, die braucht es. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].) 

Herr Umweltminister, Sie haben bereits gesagt, dass Sie das Vorhaben unterstützen wollen, das ist gut und das ist wichtig. Ich fordere hier einfach alle Beteiligten auf, dass wir da schnell zu einer Lösung kommen. Der Schutz vor der Hitze ist zentral. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen die Hitze aber auch in Österreichs Flüssen und Bächen, die wenig Wasser führen. Wir sehen es, wenn der Grundwasserspiegel sinkt. Wir sehen die Auswirkungen der Hitze auch im Wald, und deshalb ist es besonders sinnvoll, dass wir einen Wasser- und Waldresilienzfonds schaffen. Es gibt jetzt mehr Budget für den Schutz von Gewässern und für den Schutz der Wälder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, daraus werden, der Kollege von der FPÖ hat das ein bissl falsch verstanden, in den kommenden Jahren auch Renaturierungsprojekte finanziert werden – wir lassen die Natur wieder Natur sein, Flüsse werden wieder ihren natürlichen Verlauf nehmen können, was uns zum Beispiel vor Hochwasser schützen wird. Das wollen wir mit diesem Budget – oder diesem „Schmarrn“, wie Sie (in Richtung Abg. Royer [FPÖ]) das nennen; wieder eine spannende Wortwahl – umsetzen. Es geht einfach darum, der Natur in Österreich ihren Raum zu geben. Auch dafür gibt es Mittel. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Ich bin ein bisschen überrascht, dass jetzt vor allem die Kollegin von den Grünen dem Waldfonds nachtrauert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Der wird neu gestaltet, er wird zum Wald- und Wasserresilienzfonds. Schaut man sich die Mittelverteilung des Waldfonds an, sieht man, dass 50 Prozent der gesamten Mittel, die darin budgetiert waren, an die Top 100 der Fördernehmenden geflossen sind. Das war unter anderem ein Umverteilungsprogramm. Das gestalten wir jetzt neu. Die Kritik des Rechnungshofes wird aufgegriffen, die Gelder werden nicht mehr intransparent verteilt. Ökologische Vergabekriterien werden eingeführt, dass das Geld zum Beispiel wirklich für klimafitte Wälder verwendet wird, dass man sagen kann, das Geld fließt in einen klimafitten, umweltfreundlichen Wald. Die Grünen kritisieren, dass wir den Fonds neu gestalten: Ich glaube, es war höchst an der Zeit, dass es da zu einer Neugestaltung kommt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS]. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Ich bin mir sicher, Sie stimmen eh zu (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!); da bin ich mir sicher. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!)

Eine weitere Maßnahme ist die Förderung für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch. Es ist gut, dass es Förderungen gibt, damit die Menschen zu Hause umweltfreundlich heizen können und sich dabei auch noch Energiekosten sparen können. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft angekurbelt. 360 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür jedes Jahr verlässlich zur Verfügung, fixiert bis 2031. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Für was genau?) So können die Haushalte auch planen, das ist sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Für was genau? Für den Heizkesseltausch? Für die thermische Sanierung?) – 360 Millionen Euro für den Heizkesseltausch und die thermische Sanierung, Herr Hammer. Bitte, erkläre ich Ihnen sehr gerne. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich erkläre es Ihnen ...!)

Wissen Sie, was noch neu daran ist? – Dass diese Gelder zum ersten Mal nicht nur fürs Eigenheim am Land zur Verfügung stehen, sondern auch für den mehrgeschossigen Wohnbau. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den Menschen, die zur Miete wohnen? – Die wurden bisher vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von den Fördersummen in den letzten Jahren sind nur circa 4 Prozent nach Wien geflossen, obwohl dort 20 Prozent der Bevölkerung leben, weil man die Menschen, die in Miete leben, nicht mitbedacht hat. Wir konnten das geraderücken. Ich glaube, das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie mir auch da zustimmen werden.

Was es allerdings nicht mehr gibt, sind Förderungen in Höhe von 70 Prozent, ohne soziale Treffsicherheit (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr nehmt euch ja selber nicht mehr ernst!): Jeder Bankdirektor hat 70 Prozent von seinem Projekt finanziert bekommen. (Abg. Koza [Grüne]: Jeder Eigenheimbesitzer ...!) Neu ist, dass es jetzt Förderschienen mit Förderungen in Höhe von 20 oder 30 Prozent gibt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, die werden auch abgeholt. Auch mit Fördersummen in dieser Höhe schaffen wir es, die Projekte auf den Boden zu bringen. Wir schaffen es damit, CO₂-Emissionen einzusparen. Ich glaube, darum geht es, dass man möglichst viel für den Klimaschutz weiterbringt, und nicht, dass man möglichst viel Geld aufwendet. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Meine Redezeit ist schon ausgeschöpft, ich wäre aber noch gerne auf ein, zwei weitere Punkte eingegangen. Grundsätzlich kann man das, glaube ich, so zusammenfassen: Die Hitzewelle ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Klimakrise vor Österreich nicht haltmacht. Es ist natürlich wichtig, in diesem Bereich ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen. Mehr kann es immer sein, sage ich als Umweltschutzsprecherin (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), aber es ist ganz eindeutig, dass dieses Umweltbudget höher ist als die letzten Umweltbudgets vor der Energiekrise, höher als die ersten Budgets beispielsweise einer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!)

Ich hoffe, dass wir da in den kommenden Jahren einiges weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.