RN/188

12.44

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vielleicht nur ganz kurz ein Wort zu meiner Vorrednerin: Ja, ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich gebe Ihnen schon in ein paar Punkten recht, natürlich haben wir ein Thema mit der Überhitzung von Innenstädten. Da muss ich aber schon an die SPÖ die Frage stellen: Wie schafft man es denn – wenn man einmal in die Seestadt Aspern schaut –, im Rahmen eines der größten, wenn nicht des größten Stadtentwicklungsprojektes – ich glaube, sogar Europas – der letzten Jahre – das ist ein neuer Stadtteil, den man komplett auf dem Reißbrett planen konnte –, eine Asphalt- und Betonwüste hinzuklatschen und sich dann hierherzustellen und zu sagen: Na ja, wir müssen es besser machen, wir müssen begrünen und auf das Klima in den Wohnquartieren schauen!? Vielleicht hättet ihr da auch ein bisschen früher draufkommen können. 

Was mich auch sehr wundert: Wo ist eigentlich die Frau Umweltministerin außer Dienst Leonore Gewessler bei dieser Debatte heute? (Ruf bei den Grünen: Sie ist krank!) Vielleicht ist das auch schon ein kleiner Offenbarungsakt, dass sie heute hier nicht anwesend ist (Abg. Maurer [Grüne]: Sie ist entschuldigt, sie ist krank!), weil die Klimaförderpolitik der Grünen in der Vergangenheit vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbeigegangen ist, aber - - (Abg. Lindner [SPÖ]: Kollege Spalt, sie ist krank!) – Es tut mir leid, das habe ich nicht gewusst, dann entschuldige ich mich dafür. Nichtsdestotrotz ändert es nichts an ihrer Politik der letzten fünf Jahre. 

Apropos Offenbarungseid oder Offenbarungsakt, geschätzter Herr Minister, auch das liegt uns heute vor, wenn wir uns das Budget der Untergliederung 43 anschauen. Um anfangs die Zahlen festzuhalten: Wir reden hier von rund 965 Millionen Euro, die dafür im Jahr 2027 budgetiert sind. Das ist ein Minus von knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresbudget. Dazu kann ich nur danke sagen. Ich sage euch danke – warum? – Das ist eine Bestätigung der Kritik der letzten Jahre von uns Freiheitlichen, weil wir es immer ganz klar gesagt haben: Das Umweltbudget ist aufgebläht, der Umweltbereich ist überfördert und von Bürokratie, von intransparenten NGO-Strukturen und von ideologischen Projekten geprägt; und das vor dem Hintergrund, dass immer versucht wird, der Bevölkerung einzutrichtern: Wir müssen, wir müssen, wir müssen! Es gibt neue Belastungen, es gibt neue Entbehrungen, aber alles, was wir machen, ist richtig! – Jetzt streichen Sie 30 Prozent aus diesem Budget und reden es auch noch schön. 

Im Umkehrschluss kann man also ganz klar sagen, geschätzter Herr Minister: Das Budget der letzten Jahre war sehr, sehr aufgebläht. Wenn man sich die Förderstrukturen anschaut, muss man sich schon einige Fragen stellen. Ich habe im Ausschuss die Frage gestellt, wie es mit dem Förderwesen in Zukunft weitergehen soll. Sie, Herr Minister, haben die Antwort gegeben, man wird die Förderrichtlinien überarbeiten und es werden auch Förderungen gestrichen. Auch da danke für das späte Erwachen, denn auch das, nämlich die Förderstrukturen, die Intransparenz bei den Förderungen, haben wir in der Vergangenheit immer kritisiert. Jetzt liegt dieses Budget vor und man muss auch ganz klar sagen: Na ja, wenn man jetzt erst die Förderrichtlinien überarbeiten muss, dann stelle ich mir schon die Frage, wie das ganze Budget quasi erstellt wurde. 

Wir sollen heute oder morgen im Prinzip ein Budget beschließen – und das Budget wird auch beschlossen werden –, ohne im Vorfeld zu wissen, was dann genau in Zukunft gefördert werden soll. Das, geschätzte Damen und Herren, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn es ist nichts anderes als eine Budgetierung im absoluten Blindflug. Da fehlt es absolut und total an Transparenz. Und es lässt sich dann im Hintergrund schon auch die Frage stellen: Warum liegen diese Förderstrukturen nicht von Anfang an vor, warum wurden sie nicht offen kommuniziert?

Es könnte im Umkehrschluss auch der Eindruck erweckt werden, dass man sich das vielleicht erst anschauen muss, inwieweit sich Förderstrukturen natürlich auch zu passenden Strukturen fügen können, sodass dann halt wieder die Richtigen gefördert werden. 

Apropos Förderungen, geschätzte Damen und Herren: Seriöse Budgetpolitik ist das nicht, seriöse Umweltpolitik ist das auch nicht. Für mich ist es ganz klar, das hat ein bisschen den Anschein von Planwirtschaft mit Pseudoklimapolitik.

Vielleicht noch ein kurzer Punkt zum Thema internationale Klimafinanzierung: Dafür sollen auch für 2027 wieder 50 Millionen Euro im Budget vorgesehen werden, gleichzeitig steht aber im Budget keine konkrete Verwendung der Beträge für die Jahre 2027 und 2028. Auch da sind wir wieder total im Blindflug unterwegs, es sollen wieder Millionen ins Ausland gefördert werden, und wir wissen jetzt, wo das Budget beschlossen werden soll, noch nicht, wohin das ganze Geld überhaupt gehen soll. 

Wir alle kennen diese NGO-Förderbeispiele, da werden wieder irgendwelche abstrakten Geschichten am Ende der Welt gefördert und hier in Österreich haben wir das Problem einer schwächelnden Wirtschaft und die Bevölkerung muss jeden Euro zweimal umdrehen. Und da planen wir 50 Millionen Euro ein, die wir sehr gerne ins Ausland verschicken. 

Geschätzte Damen und Herren, im Inland wird gekürzt, die Menschen werden belastet, die Wirtschaft kämpft mit hohen Energiepreisen, Bürokratie und Wettbewerbsdruck, aber für internationale Klimafinanzierung bleiben Millionen im Budget – gratuliere! Saubere Budgetpolitik schaut aus unserer Sicht anders aus. 

Ganz kurz noch zum Emissionshandel (Abg. Kogler [Grüne]: Wieder so ein Teufelszeug!), auch das ist wieder so ein Thema. Letztes Jahr wurden 300 Millionen Euro dafür budgetiert, dieses Jahr 400 Millionen Euro. Auf die Frage: Na ja, wie viel wird es denn genau?, war die Antwort: Das ist nicht ganz klar! Auch da muss man einmal die Frage stellen: Na, wer bezahlt denn das? Ich weiß nicht, ob noch die Erwartung hier im Raum steht, dass es diese 100 Millionen Euro irgendwo durchs Dachfenster reinschneien soll oder was auch immer. 

Geschätzte Damen und Herren, ich kann es euch sagen: Irgendjemand wird das bezahlen müssen, und gerade beim Emissionshandel wird es halt wohl so sein, dass es wieder die Wirtschaft bezahlen muss. Schlussendlich ist es genau dieser Kreislauf, es wird immer behauptet: Na ja, es kommt so viel zurück, es kommt so viel zurück! – Das ist die letzten Jahre ja sehr, sehr gut gelungen, das sieht man ja, wenn man sich Österreichs Wirtschaft anschaut, oder?! 

Geschätzte Damen und Herren, die Kosten werden verschoben, umetikettiert, und wer zahlt am Ende, wie immer, die Zeche? – Die österreichische Bevölkerung, die kleinen Leute, die Familien und vor allem die heimische Wirtschaft. Ich würde mir da vor allem von der ÖVP schon auch etwas mehr erwarten, und zwar, dass das Bekenntnis zur österreichischen Wirtschaft nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern auch in Taten. Ich denke, gerade so ein Doppelbudget wäre die gute Möglichkeit gewesen, nun endlich alles besser zu machen, aber leider ist das nicht der Fall. 

Geschätzte Damen und Herren, das, was Sie hier machen, ist keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, das ist Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, die weit am ehrlichen Umweltschutz und an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher vorbeigeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.