RN/189

12.51

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Rede von Kollegen Spalt lässt mich jetzt ein bisschen verwirrt zurück, um ehrlich zu sein. (Heiterkeit der Rednerin.) Irgendwie, glaube ich, hat es ihm gefallen, dass man im System spart, hätte ich herausgehört, aber dann irgendwie auch doch wieder nicht, weil es ganz wie in einer Planwirtschaft ist (Abg. Spalt [FPÖ]: Zu wenig spart!) und das alles generell für die österreichische Wirtschaft schlecht ist. Das hätte ich herausgehört. Also wie gesagt, ganz stringent habe ich das nicht gefunden. 

Ich möchte dem Kollegen aber gerne etwas mitgeben: Es gibt in diesem Doppelbudget zum ersten Mal eine Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro – das ist das erste Mal überhaupt, dass es das in so einer Höhe gibt –, um den Wirtschaftsstandort wirklich zu stärken. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Auch im Energiebereich tut sich einiges, das sich tatsächlich auch positiv auf die Energiepreise auswirkt, um den Wettbewerb voranzutreiben und den Standort wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wo ich bei Ihnen bin, ist: Das kann nicht das Ende sein, wir brauchen da viel mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch ganz kurz über die Landwirtschaft und über das Budget für die Landwirtschaft sprechen: Ich glaube, dass wir da nicht nur über einen Ausgabenposten reden. Es geht mir vor allem auch darum, zu sagen: Welche Landwirtschaft wollen wir denn in Österreich haben? Was wollen wir denn ermöglichen? – Aus unserer Sicht ist das eine Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit schafft, die Krisen übersteht, die die Kulturlandschaft pflegt und gleichzeitig aber vor allem auch unternehmerisch erfolgreich sein kann. Deshalb ist auch diese Budgetdebatte wichtig, denn es muss uns klar sein: Wir müssen in der Landwirtschaft den Blick nach vorne richten. Wir müssen weg von dieser Förderlogik hin zu einer Zukunftslogik, um die Landwirtschaft wirklich resilient für die Zukunft aufzustellen. 

Ich möchte auch in aller Klarheit sagen: Es geht mir nicht darum, dass Leistungen, die der Markt nicht abgilt, nicht mehr finanziell honoriert werden, ganz im Gegenteil. Der Markt gilt nicht ab, dass die Landwirt:innen in diesem schönen Land für Biodiversität sorgen, für Klimaschutz sorgen, Wälder aufforsten. Liebe Kollegin Herr, da ist es mir ehrlich gesagt ganz wurscht, ob es die 100 größten Förderempfänger sind, denn jeder macht etwas (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ]), um die Klimaanpassung der Wälder zu unterstützen. Es geht mir tatsächlich darum, dass wir in diesem System Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte haben und dass wir vor allem davon wegkommen, dass die Bäuerinnen und Bauern immer die Bittsteller dieser Nation sind. Das will ich nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Dazu gehört Fairness im System. Was verstehen wir unter Fairness im System? – Ich glaube, es gibt drei Punkte, die wir proaktiv aufgreifen müssen; wir haben uns ja auch schon zu einigen davon im Landwirtschaftsteil des Regierungsübereinkommens committet. 

Das eine ist: Wir müssen die eigene Nachfrage stärken, das heißt: Beschaffung im Bund, über die Institutionen des Bundes, aber natürlich auch über die Länder. Das ist ein Riesenhebel, den wir haben, um die österreichische Landwirtschaft – und so viel sei mir als Biobäuerin erlaubt, zu sagen –, vor allem auch die Biolandwirtschaft, nachhaltig zu stärken. 

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Entbürokratisierung und Digitalisierung, um nach vorne zu kommen. Auch dahin gehend kann einiges verbessert werden, vor allem wenn es um unterschiedliche Kontrollen, die man im Betrieb immer wieder hat, geht; da können zum Beispiel die Daten ausgetauscht werden. Dazu gibt es auch einiges im Regierungsprogramm, auch da können wir Schritte setzen, hoffentlich schon im Herbst, um da weiterzukommen. 

Last, not least geht es mir wirklich darum, noch einmal zu sagen: Die Landwirtschaft ist nicht irgendeine Branche. Sie ist ein Sektor in Österreich, der dafür sorgt, dass wir tagtäglich Lebensmittel am Tisch haben, und ich denke, wir sollten mit ganz, ganz viel Wertschätzung über diese Wertschöpfung im eigenen Land sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Doppelbauer [NEOS] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Totschnig sowie Staatssekretärin Eibinger-Miedl die Hand. – Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Doppelbauer [NEOS] –: So machen wir das! – Abg. Doppelbauer [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplazt –: So machen wir das, oder?)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Totschnig. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.