RN/192

13.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte diese Debatte in dieser Untergliederung zum Anlass nehmen, über etwas zu sprechen, das ich für sehr wichtig halte und das noch nicht so beleuchtet wurde, und das ist die Entwicklung der ländlichen Regionen – wichtig, weil es verantwortlich dafür ist, dass wir auch am Land gut leben können; und es ist auch demokratiepolitisch sehr wichtig. 

Ich möchte konkret über den Efre-Fonds sprechen. Das sind Mittel der Europäischen Union für regionale Entwicklung. Wahrscheinlich sagt das jetzt hier oder zu Hause niemandem etwas. Von den Leader-Regionen haben bestimmt schon viele Menschen in Österreich gehört, weil das wirklich ganz viel mit dem zu tun hat, was vor Ort, was regional passiert. 

Ich fange mit meiner Heimatgemeinde an. Wir haben in den vergangenen Jahren schon einige Leader-Projekte verwirklicht, zum Beispiel das Veranstaltungszentrum Alte Gärtnerei, zum Beispiel einen Bewegungspark für Jugendliche und für ältere Menschen, zum Beispiel Barrierefreiheit und PV bei einem Schulumbau, bei einer Schulsanierung, aber auch viele weitere Projekte wie zum Beispiel Dorfläden – ganz wichtig; dort wo es keinen Dorfladen mehr gibt, werden Dorfläden mit Leader-Mitteln, also mit Mitteln der Europäischen Union, kofinanziert errichtet – oder auch Energiegemeinschaften. Das sind also viele lokale Projekte, die dazu dienen, dass es uns am Land gut geht. 

Leader ist ein zentrales Element der ländlichen Entwicklung und stärkt die Resilienz der Regionen. Was sehr wichtig dabei ist: Es funktioniert bottom-up, also da entscheidet sozusagen niemand oben, sondern da entscheiden die Menschen in der Region, was sie machen wollen. Die Finanzierung erfolgt zum Teil mit EU-Mitteln und zum Teil mit staatlichen, also Bundesmitteln, und regionalen Mitteln. 

Es gibt in ganz Österreich 83 Leader-Regionen – also in ganz Österreich –, und das zeigt, wie wichtig europäische Gelder auch für die Regionen, für den ländlichen Raum sind. Ich erwähne das so explizit, weil gerade jetzt das EU-Budget der nächsten Jahre diskutiert wird – nächsten Jahre heißt bis 2034 –, und da wird immer sehr viel darüber gesprochen, dass wir nicht zu viel Geld nach Brüssel überweisen wollen. Bei all der Debatte muss man sagen, gewisse Dinge kann man viel besser gemeinsam leisten. Wir stehen vor vielen geopolitische Herausforderungen, die wurden in den letzten Tagen schon ausführlich diskutiert, aber – wie gesagt – Brüssel, die EU ist auch ganz unmittelbar in unseren Regionen präsent, und die Menschen, die davon profitieren, schätzen das auch sehr. 

Ich hoffe, dass wir, wenn wir das nächste Mal die UG 42 diskutieren, nicht darüber diskutieren, wie viel Geld wir nach Brüssel schicken müssen, sondern dass wir weiterhin gut von Leader-Mitteln, von Efre-Mitteln profitieren können, weil wir die EU ausreichend finanzieren. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Also wenn wir mehr rausbekommen, als wir einzahlen, geschehen noch Wunder!)

Daher: Stärken wir Europa, stützen wir ein starkes gemeinsames Budget! Das ist gut für Europa und für uns alle, auch in den ländlichen Regionen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.