RN/193

13.14

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass – wenn wir hier die Debatte zum Agrarbudget abhalten – unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich nicht annähernd das Mindset haben wie die Agrarvertreter der rechten Seite hier im Parlament, denn dann hätten sie schon die Gabel in den Haufen geworfen, dann hätten sie schon aufgegeben, denn die Zeiten sind momentan sehr herausfordernd. Mit diesem Budget geben wir die Antwort, dass wir da absichern, dass das Möglichste noch nötig ist, dass die Versorgungssicherheit in Österreich aufrechterhalten werden kann.

Es sind sehr herausfordernde Zeiten, und mit diesem Budget werden die notwendigen Maßnahmen getroffen. Ganz wesentlich ist die Absicherung der europäischen Gelder, die Kofinanzierung bis 2028, und damit ganz klar das Commitment dieser Bundesregierung, kommende europäische Programme auch voll mitzufinanzieren, dass die Bäuerinnen und Bauern in Österreich abgesichert sind, dass wir die Produktion hier halten können. 

Der Agrardiesel ist ein ganz klares Signal hin zur Produktion, da wir nicht die Marktpreise manipulieren können. Wir können da nicht herumschieben, wir können leider die Preise nicht in die Höhe bringen, aber wir können helfen, die Produktionskosten etwas zu dämpfen. Das ist ganz, ganz wesentlich. Es ist auch wirklich bitter, wenn hier davon gesprochen wird, dass das mit der Erhöhung bei den Pensionsversicherungsbeiträgen gegenfinanziert wird, denn es sind zwei komplett verschiedene Dinge. Das eine ist Hilfe sofort in der Produktion – bei den Kosten auf unseren Betrieben –, das andere (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Und das andere muss ich erst im ersten Quartal zahlen!) sind Pensionsversicherungsbeiträge, die bei vielen Betrieben dazu beitragen, dass wir europaweit die Nummer eins bei Hofübergaben sind, dass wir eine Absicherung für unsere Bäuerinnen und Bauern im Alter haben. Das sollte man bei Pensionsversicherungsbeiträgen nie vergessen: Das ist die Absicherung für jene, die lange Jahre gearbeitet haben und dann auch entsprechend verdient in den Ruhestand gehen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir müssen Infrastruktur entsprechend schaffen, und das gelingt auch. Erst diese Woche konnten wir den Vorhabensbericht für die UVP für das Donau-Pannonia-Projekt, Wasser ins Weinviertel, Wasser ins nördliche Burgenland zu bringen, Einleitung von Donauwasser in natürliche Speicher, vorlegen, dass wir langfristig auch für Bewässerung sorgen können, dass wir die Produktion in unserem Land halten können. 

Auch die volle Ausfinanzierung unserer Ernteversicherungen ist ganz, ganz wesentlich. Heuer wird das schlagend werden. Das sind keine Geschenke für unsere Betriebe. Das kann nur das Produktionsrisiko absichern, aber es ist ein ganz wertvoller Beitrag. In Jahren, in denen die Ernte ausfällt, in denen die Preise nicht entsprechend ziehen, kann das helfen. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Ich bin so froh, dass die Verarbeiter in unserem Land und auch die Genossenschaften ganz klar eine Zukunft der Landwirtschaft in Österreich vor Augen haben. Erst diese Woche: Investition der größten Milchgenossenschaft Österreichs, Schärdinger, in Höhe von 25 Millionen Euro für die Topfenproduktion, weil proteinreiche Ernährung die Zukunft ist; dazu eine Investition einer Molkerei in Niederösterreich, NÖM – Milchgenossenschaft Niederösterreich –, in ein Hochregallager. (Beifall des Abg. Sieber [ÖVP].)

Mehrere Millionen Euro, regionaler Arbeitgeber, Wertschöpfung im eigenen Land und Abnehmer vom Rohstoff: Die Bauern können in die volle Verwertung, in die Veredelung reingehen und müssen die Rohstoffe nicht irgendwo hinführen, um dafür einen Spottpreis zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wir schaffen uns selbst Märkte, dort, wo wir können. Das ist das Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie (in Richtung FPÖ) davon sprechen, dass wir auf der falschen Seite stehen, wenn es um Bäuerinnen und Bauern geht, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir sind nicht auf der falschen Seite, sondern Sie sind in den falschen Zeiten, denn es gilt, die Zukunft zu gestalten, und das geschieht mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.