RN/194

13.18

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen jetzt über das Budget der Landwirtschaft, und da gibt es verschiedene Zugänge und Betrachtungsweisen und verschiedene Ergänzungen, Erklärungen – was man jetzt vom Herrn Bundesminister gehört hat, war auch teilweise Neuland (Abg. Reiter [ÖVP]: Schön, dass du noch was lernen kannst!) –, dass alles gar nicht so schlecht ist, wie das Budget eigentlich von der anderen Seite zu lesen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.)

Es gibt überall genügend Geld, aber die Lage ist sehr, sehr ernst. Da geht es auch um die Versorgungssicherheit in unserem Land, um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung. So wie Kollegin Doppelbauer das beschrieben hat: Was wollen wir für eine Landwirtschaft? – Das hört sich alles ganz gut und schön an, genau so eine Landwirtschaft wollen wir auch, aber man muss sich auch das Budget dazu anschauen. Das ist auch das grundsätzliche Recht der Opposition, dass man da einen anderen Zugang hat. Das muss man auch anders beleuchten. 

Aber einfach zu sagen, das Geld ist nicht weniger geworden, wie Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben: Also ich habe einen anderen Zugang. Ich habe mir das angeschaut: von 2025 bis 2028 haben wir ein Minus von 9 Prozent. Wenn man da jetzt ein Signal setzt und sagt, das sei eine Stärkung, sage ich einfach, dass da jetzt der Rotstift in der Landwirtschaft angesetzt wird, und das hat natürlich auch seine negativen Seiten. 

Natürlich begrüßen wir auch den Agrardiesel mit 50 Millionen Euro jährlich – das ist eh zu begrüßen! –, aber das ist nur ein erster Schritt, sodass man sagen kann: Für die massiven Mehrbelastungen, die unsere Landwirte, die bäuerlichen Betriebe haben, was sie alles überall an Energie, Betriebsmittel, Bürokratie aufwenden müssen, ist das jetzt nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dann habe ich mir auch die kritischen Wirkungsziele angeschaut. Zum Wirkungsziel 1: Das haben wir auch im Ausschuss besprochen, und da habe ich Sie auch gefragt, wie es eigentlich mit dem Wirkungsziel 1, Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und Hochwasserschutz, ausschaut. Da geht es auch um das Management von Sedimentrückhaltebecken, den Schutz alpiner Einzugsgebiete, und da sagt der Budgetdienst ganz ausdrücklich, dass die bisherigen Umsetzungen noch gar nicht ausreichend bekannt sind und noch gar nicht greifen können. 

Deswegen habe ich Sie im Ausschuss gefragt, Herr Minister: Wie sieht das weitere Planungskonzept aus? Welche bundesweit einheitliche Strategie verfolgt Ihr Ressort da eigentlich? – Da haben Sie im Ausschuss gesagt: Ja, die Gelder sind sichergestellt, für die Schadensereignisse ist die Finanzierung ganz klar. – Aber das war eigentlich nicht meine Frage. Mir ist es darum gegangen: Wie schaut die Zukunft der Schadensbewältigung aus? Wo sind die vorsorgenden Hochwasserschutzmaßnahmen? Wir wissen längst, dass Gefahrenzonen vorliegen; man weiß ganz genau, wo die notwendigen Sätze sind, dass man ansetzen muss – nicht, dass dann der nächste Hang herunterkommt oder der nächste Wildbach die Häuser dort zerstört.

Betreffend das Wirkungsziel 3 habe ich Sie auch gefragt – da geht es um die Sanierung der Struktur der Trinkwasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen (Abg. Reiter [ÖVP]: ... jetzt eine Nacherzählung vom Ausschuss?) –: Wie viele Leitungsnetze in unseren Gemeinden haben bis dato das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht? Auch da gibt es wieder Fördermittel, die sind um 9 Millionen Euro weniger geworden. Da war die berechtigte Frage: Wie schaut es dann aus mit den Gemeinden? Müssen die ihre Sanierungen verschieben? Gerade die Wasserinfrastruktur gehört zur kritischen Daseinsvorsorge.

Die österreichischen Bauern und die Kommunen erwarten sich zu Recht faire Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die sie arbeiten lässt, anstatt immer mehr zu reglementieren und in die Abhängigkeit zu treiben.

Unsere Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Versorgungssicherheit, unserer Kulturlandschaft und unseres ländlichen Raumes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.