RN/196

13.25

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen haben ja nicht kritisiert, dass gespart werden muss – ich habe auch großes Verständnis dafür, auch dass man es nicht allen recht machen kann –, aber wir kritisieren, wo und wie gespart wird, und ich finde, Ihr Ressort, Herr Minister, ist das perfekte Beispiel dafür, dass es die Regierung sehr wohl in der Hand gehabt hätte, sinnvoller zu sparen. Sie hätten es in der Hand gehabt, bei den klimaschädlichen Förderungen zu sparen (Abg. Reiter [ÖVP]: Ihr hättet auch euer Budget ... können!) und nicht beim Klimaschutz. 

Was machen Sie? – Sie machen genau das Gegenteil: Sie haben die klimaschädlichen Förderungen ausgeweitet. Sie als Umweltminister haben sich dafür eingesetzt, dass der Agrardiesel – und damit eine klimaschädliche Förderung – erhöht, ausgeweitet wird, und Sie kürzen beim Klimaschutz so stark wie in keiner anderen UG. Die Untergliederung 43, das Umwelt- und Klimabudget, ist die, die am stärksten von diesen Kürzungen betroffen ist: 405 Millionen Euro minus im Klimaschutz. Dafür tragen Sie die Verantwortung, da kann Kollegin Herr sich auch nicht auf die Vorgängerregierung rausreden.

Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums zeigt auch, dass die Investitionen in den Klimaschutz nicht nur positiv für Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und sogar für die Inflation sind, sondern insbesondere auch für das Budget. Warum ist das so? – Einerseits natürlich, weil wir aktuell zweistellige Milliardenbeträge für fossile Importe ins Ausland überweisen – es wäre natürlich gescheit, das zu sparen –, aber andererseits auch, weil wir ja für das Ankaufprogramm Milliarden brauchen, nämlich um Emissionsrechte zuzukaufen, die sogenannten Strafzahlungen, weil Österreich seine Klimaziele nicht erreicht. Da wäre es natürlich viel gescheiter gewesen, wir würden dieses Geld in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investieren, um die Emissionen wieder zurückzudrängen, um die europäischen Klimaschutzziele die zu erreichen.

Die langfristige Budgetprognose zeigt auch, dass diese Logik quasi auch Sinn macht, weil die ambitionierte Klimapolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass die kumulierte Emissionslücke bis 2030 um 20 Millionen Tonnen gesenkt werden konnte. Das führt dazu, dass wir uns jetzt im Vergleich zur letzten langfristigen Budgetprognose wahrscheinlich bei den Strafzahlungen – also bei diesen Ankaufsprogrammen – 2 Milliarden Euro sparen, das ist also eine massive Einsparung, die durch Klimainvestitionen und durch andere Klimamaßnahmen gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt – Sie (in Richtung Bundesminister Totschnig) können sich bedanken –, wir haben das Ankaufsrisiko massiv reduziert, aber es ist immer noch sehr hoch, und es ist aktuell, weil Sie das Budget so stark gekürzt haben, dreimal so hoch wie Ihr Klimabudget. Das heißt, da ist noch einiges zu tun. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.)

Sie werden mit dem Budget, das Sie jetzt haben, weder beim Klimaschutz noch bei der Klimawandelanpassung weit springen, und das wäre aber absolut notwendig, wie wir letzte Woche gesehen haben: Diese Hitzewelle war ja ein Vorbote dessen, was noch kommen wird. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag einbringen: 

RN/196.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimakrise endlich ernst nehmen – Hitzeschutz jetzt!“

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umfassende Hitzeschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen entsprechend der Begründung umzusetzen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und dem Nationalrat die erforderlichen Gesetzesvorlagen zuzuleiten.“

Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/196.2

Klimakrise endlich ernst nehmen - Hitzeschutz jetzt! (205/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.