RN/197

13.29

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! In der UG 42 geht es auch um die Regionen – sie sind schon kurz angesprochen worden. Ich darf mich ihnen etwas intensiver widmen, wie das momentan auch viele Menschen in Österreich machen, die immer wieder und sehr berechtigt die richtigen Fragen stellen, nämlich: Warum ist unser Staat so kleinteilig und warum ist er auch durchaus kompliziert?

Das sind Fragen, die nicht nur am Stammtisch zitiert werden, sondern die auch in aktuellen und rezenten Umfragen und Studien aufgeworfen wurden und zu denen man auch ein Stimmungsbild gewonnen hat. 

Daran sieht man, dass die Bevölkerung in Österreich für neue regionale Strukturen, aber auch für einen einfacheren Föderalismus und in weiterer Konsequenz auch durchaus für die Fusion von Gemeinden offen ist. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen, dass die Bevölkerung für Reformen bereit ist, jetzt ist es unsere Aufgabe, diese auch wirklich umzusetzen. Österreich hat 2 092 Gemeinden, davon sind circa 45 Prozent sogenannte Abgangsgemeinden, und die haben im letzten Jahr etwas geschafft, nämlich ihr Defizit um rund 25 Prozent zu reduzieren, was aber bedeutet, dass auch die Investitionen reduziert wurden, nämlich um circa 15 Prozent. Das heißt, die Gemeinden haben längst reagiert, aber das reicht nicht aus, denn wer bei den Investitionen kürzt, saniert noch kein System.

Es werden in den Gemeinden und Regionen vor Ort tatsächlich auch vielfältige großartige Leistungen erbracht, aber es fehlt an etwas: Es fehlt an Spielraum – und da helfen auch die vorhin zitierten so wichtigen und sehr präsenten Leader-Projekte nicht immer. Es fehlt der Spielraum für Investitionen, es fehlt der Spielraum für die weitere Entwicklung, und da zeigt jetzt unser Doppelbudget: Für die Gemeinden kommt etwas. Es werden nämlich die Ertragsanteile erhöht, es wird das Kommunalinvestitionsprogramm fortgeführt, und es wird auch unter anderem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr finanziert.

Das klingt jetzt auf den ersten Blick alles wunderbar und gut – ist es auch –, großer Jubel wird aber deswegen nicht entstehen, denn es gibt in diesem Land folgenden Faktor: Es bleibt nicht viel davon übrig, weil die Umlagen kontinuierlich steigen, sodass in einzelnen Bundesländern nur mehr bis zu 30 Prozent der Ertragsanteile auch wirklich in den Gemeinden ankommen.

Das heißt aber: Wie kommen wir da raus? Das ist immer die große Frage: Wie kommen die Gemeinden denn tatsächlich zu Geld? Wie können Regionen sich weiterentwickeln? Und wie können wir das schaffen, was auch im Wirkungsziel steht: die Entwicklung von modernen und vitalen Regionen? – Neue Abgaben, die hier immer wieder so kreativ und intensiv diskutiert werden, sind dafür weder auf kommunaler Ebene eine Lösung, noch sind sie auf nationaler Ebene eine echte Reform. (Beifall bei den NEOS.)

Für eine solche Reform stellt aber die Reformpartnerschaft die ersten Weichen. Da geht es darum, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ohne steuerliche Benachteiligung bevorteilt werden soll. Es soll aber auch zu einer gemeinsamen Verwaltung, einer gemeinsamen Beschaffung und einer gemeinsamen IT kommen. Das heißt, es sind schon die ersten Weichen gestellt worden, und jetzt geht es darum, das auch wirklich umzusetzen – denn die Menschen leben längst regional: Sie wohnen hier, arbeiten dort, nutzen Leistungen über die Gemeindegrenzen hinweg, und der Alltag ist tatsächlich regional. 

Unser Ziel sind starke Gemeinden, leistungsfähige Regionen, lebenswerte Orte und vor allem finanzieller Spielraum für die Entwicklung. Die Strukturreformen können den Gemeinden die Gestaltungskraft tatsächlich zurückbringen. Und die Menschen erwarten sich nicht, dass alles bleibt, wie es ist, sondern sie erwarten sich, dass es funktioniert. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.