RN/198

13.33

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Auinger, zum Thema Gemeindestrukturreformen: Ich bin absolut dafür, zusammenzuarbeiten, zu schauen, dass man die Synergien nützt, nur: Was rein das Zusammenlegen von Gemeinden betrifft, gibt es ganz klare Zahlen des Gemeindebundes, wonach in Gemeinden mit über 5 000 Einwohnern die Verwaltungskosten je Bürger enorm ansteigen und es da überhaupt keinen Einsparungseffekt gibt, sondern es in der Verwaltung eher teurer wird.

Zum Thema Landwirtschaft vorweg: Ich bin leidenschaftlicher Landwirt und bin ganz stolz darauf, dass auch mein Sohn mit seiner Familie die Leidenschaft für die Landwirtschaft übernommen hat und diese mit Freude weiterbetreibt. Das ist etwas ganz Schönes und Wichtiges. Ich muss jedoch auf die Ausführungen von ein paar Vorrednern schon antworten. 

Kollege Strasser stellt sich hier heraus und sagt: Jawohl, wir haben ein Instrument in der Hand, um die Mercosur-Fleischlieferungen, die nicht in Ordnung sind, abzubremsen! – Lieber Kollege Strasser, ihr freut euch, dass ihr irgendetwas verhindern könnt, was ja nur mit Mercosur kommt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) Hätte es den Beschluss in Brüssel nie gegeben, hätten wir dieses Problem gar nicht gehabt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das stimmt nicht!) 

Das haben deine Leute in Brüssel durchgesetzt! – Das kommt mir so vor, wie wenn ich sage: Wir dürfen im trockenen Wald zündeln, und ich kaufe der Feuerwehr zwei Schläuche. – Ich meine, so etwas ist ja lächerlich. Das ist ja nur mit Mercosur gekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das Rindfleisch ist ja schon da!)

Selbst Minister Totschnig sagt: Das Wichtigste ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit heimischer Qualität. – Und dann freuen wir uns, dass wir bei Mercosur verhindern können, dass dadurch vielleicht schlechte Qualität hereinkommt.

Kollege Schmuckenschlager, auch ein Wort zu deiner Aussage, dass die Bauern schon längst die Gabel in den Haufen werfen würden: Lieber Kollege, wir haben täglich neun Betriebe, die zusperren. Jetzt sage ich noch, vielleicht sind ein paar Fälle die Folge von Strukturreformen, wo du sagst: Ja, das passiert!, aber wir verlieren leider wirklich nach der Reihe die Familienbetriebe. Es wachsen nur noch die, die größer werden, die Hunderte Hektar haben und weiterarbeiten. Das ist eines der größten Probleme, die wir haben, und da sollen wir uns nicht einfach beweihräuchern und sagen: Es läuft eh alles gut, so wie es ist.

Zum Budget selber: Ich habe schon kritisiert, dass im Prinzip das Budget genau so funktioniert, dass jede von den drei Regierungsparteien ein bisschen etwas verteilen darf und ihrer Klientel ein bisschen etwas wegnehmen muss. 67 Prozent der Konsolidierung des Gesamtbudgets passieren einnahmenseitig, das heißt: höhere Abgaben, höhere Zahlungen. Dabei entsteht ja genau das Problem. Das Gesamtbudget ist in einem katastrophalen Zustand, und das muss auch die Landwirtschaft büßen, indem wir einfach noch mehr Geld zahlen müssen, indem mehr hineinfinanziert werden muss. Wenn auch der Agrardiesel ein positives Beispiel ist und man heuer 50 Millionen Euro kriegen wird, muss für die Sozialversicherung sehr wohl dazugezahlt werden. 

Folgende Argumentation ist für mich aber genauso schlimm, dass man nämlich sagt: Ja, wir kommen nicht anders zurecht! – Der Herr Finanzminister hat extra gesagt: Na ja, das trägt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei. – Lieber Minister, du weißt das genauso wie wir: Am meisten Kritik von den Bauern kommt an den hohen Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bauern können aber nicht hergehen und sagen: Zur Finanzierung brauche ich jetzt von irgendwo weiteres Geld! – Genau da krankt es ja: dass man nicht in der Lage ist, das Gesamtbudget in den Griff zu kriegen und auch die Sozialversicherung mit dieser Qualität aufrechtzuerhalten, ohne dass man zusätzliche Abgaben einführt!

Zum Wald-Wasser-Resilienzgesetz: Im Prinzip ist das wirklich der Renaturierungsfonds im Tarnanzug, damit man das Erbe von Ministerin Gewessler weiterführen kann. (Bundesminister Totschnig: Das stimmt nicht! – Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht! Bitte lest den Gesetzestext!) Es funktioniert auch genau so: Herr Minister, Sie haben gesagt, 91 Millionen Euro sind der Zusagerahmen. Selber budgetiert sind in den nächsten zwei Jahren 15 Millionen Euro, und das restliche Geld muss die nächste Regierung aufbringen. Das ist genau das System: Ihr verteilt Geld, das die Nächsten zahlen müssen. Auch daran zeigt sich, wie sehr eigentlich das Budget am Lemper ist, am Haufen und wirklich schlecht beieinander ist.

Meine persönliche Vermutung ist, dass dieses Gesetz, die Finanzierung dieses Wald-Wasser-Resilienzgesetzes, einfach ein Dankeschön an die Grünen dafür ist, dass sie euch in vielen Bereichen die Zweidrittelmehrheit gesichert haben (Abg. Reiter [ÖVP]: Nein! Gesetzestexte lesen, dann muss man nichts vermuten!) – und genau das ist es. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.