RN/199

13.38

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir debattieren über ein Sparbudget, und trotzdem ist es gelungen, dass wir die finanziellen Mittel auch im Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sichern: 965 Millionen Euro für 2027, 975 Millionen Euro für 2028. Das heißt, es wird in diesem Bereich nicht wenig Geld investiert und ausgegeben, das muss man auch einmal klar sagen.

Es ist von großer Bedeutung, dass wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, aber nicht auf Kosten jener Bereiche, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern, und dazu zählen natürlich gerade auch die Bereiche der Untergliederungen, die wir soeben diskutieren: Landwirtschaft, Umwelt, Klima und auch der Schutz vor Naturgefahren.

Der Leitgedanke für mich ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Das heißt für mich, wir verbinden Budgetdisziplin mit gezielten Offensivmaßnahmen für Standort, Wettbewerbsfähigkeit, aber auch ökologische Verantwortung. Im Doppelbudget setzen wir natürlich Schritte, die für die Konsolidierung notwendig sind, aber gleichzeitig trotzdem klare Schwerpunkte: für eine saubere Umwelt, für die Reduktion von Treibhausgasen und auch für den Schutz vor Naturgefahren. So stärken wir den ländlichen Raum, sichern die Wertschöpfung in den Regionen, leisten aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir müssen da einfach ganzheitlich denken; das ist, glaube ich, sehr entscheidend.

Im Umweltbereich führen wir die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Umwelt und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen weiter – der Herr Minister hat das ja vorhin auch schon ausgeführt –: Die Sanierungsoffensive bleibt uns erhalten. Auch wenn es um den Heizkesseltausch geht, liegt das Ziel bei 30 000 Heizkesseln, die wir tauschen wollen. Wir haben den Sanierungsbonus. Sauber heizen für alle wird weitergeführt. 

Das sind ganz wichtige Dinge in dem Bereich, weil wir einfach konsequent den Weg weitergehen, von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme, wie zum Beispiel Wärmepumpen, umzusteigen und gleichzeitig aber auch die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Das sind ganz wichtige Ansätze, die wir da haben. 

Ein weiterer Schwerpunkt – darüber haben wir auch schon öfter in den Beiträgen der Vorredner gehört – ist der Ausbau unserer natürlichen Schutzsysteme, also unserer Wälder und Gewässer. Dieses Resilienzpaket, das wir da haben, ist zum einen ganz entscheidend für die Gewässerökologisierung, zum anderen aber auch für die Wiederaufforstung, für die Entwicklung klimafitter Wälder. Das ist eine Investition in die Zukunft, nicht nur für ein paar Jahre, sondern man denkt da eigentlich in Jahrhunderten.

Herr Kollege Linder hat ausgeführt, was er beim Wald-Wasser-Resilienzfonds alles vermutet: Bitte einfach durchlesen und sich noch einmal genau anschauen, worum es da wirklich geht! Ich weiß, das ist vielleicht ein bisschen umfangreich, aber es ist ein gutes und wichtiges Paket. Wir müssen einfach schauen, dass wir uns gerade im Bereich der Wälder und Gewässer ordentlich aufstellen und dabei die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dementsprechend unterstützen, damit das überhaupt möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

In Zeiten des Klimawandels sind natürlich auch Sicherheitsinvestitionen in den Schutz vor Naturgefahren wie zum Beispiel Hochwasser eine existenzielle Aufgabe. Es ist heute auch schon ausgeführt worden, dass es keine Kürzungen im Bereich Schutz vor Naturgefahren gibt, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung weiterhin in vollem Umfang gesichert und finanziert wird, dass diese Projekte, die die Länder als wichtig erachten, alle durchgeführt werden können. Das ist, glaube ich, gut, wenn das Geld da weiterhin so ankommt. 

Bei der Wasserversorgung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt bei der Siedlungswasserwirtschaft, den wir weiter erhalten können. Wenn es um Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung geht, können wir die Förderhöhen und Mittelzuschüsse konstant halten. Da geht es um neue oder sanierte Trinkwasserleitungen, Brunnen und Quellfassanlagen. Das schafft auch Versorgungssicherheit, die sehr wichtig ist. Da investieren wir auch klar in eine Daseinsvorsorge, die auch wirtschaftliche Stabilität in den Regionen bringt. Es müssen keine Sanierungen in irgendeiner Weise verschoben werden. 

Wir nehmen es mit der Budgetdisziplin ernst, aber wir sparen nicht bei den Zukunftsaufgaben. Da möchte ich schon noch einmal auf Kollegen Schwarz von den Grünen zurückkommen. Sie haben gesagt, dass die Verantwortung für dieses Budget quasi beim Minister liegt, machen aber gleichzeitig ein bisschen Geschichtsverdrängung. So lange ist es jetzt auch noch nicht her, dass Leonore Gewessler Ministerin gewesen ist. Wir haben schon die Situation – und das war nicht einfach –, dass die 3,6 Milliarden Euro an Fördermitteln, die bis 2027 vorgesehen waren, 2024 schon weg waren und dass wir heuer noch über 400 Millionen Euro alte Rechnungen im Budget zu stemmen gehabt haben. Trotzdem ist es gelungen, im Bereich der thermischen Sanierung, im Bereich des Heizkesseltausches letztes Jahr und heuer und auch jetzt wieder ein zukunftsfähiges Programm aufzustellen. 

Da muss ich ehrlich sagen, ich verstehe das irgendwie nicht ganz. Sie reden immer von Nachhaltigkeit und dann leben Sie aber diese Nachhaltigkeit nicht und sehen auch nur die Dinge, die Sie gerne sehen wollen, vergessen aber auch die eigene Verantwortung. Es sind in der letzten Regierung viele positive Effekte im Bereich Klima und Umwelt erzielt worden, aber dann so eine Verdrängung zu betreiben und zu sagen, das waren die glorreichen fünf Jahre (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die Jahrzehnte vorher und die Jahre nachher ist nichts passiert und die Welt geht unter, ist einfach nicht richtig. 

Ganz viele gute Systeme, die man aufgebaut hat, hat es auch schon davor gegeben, zum Beispiel die KEM- und Klar-Regionen, die ganz wichtig sind, wenn es darum geht, dass man wirklich an der Basis Projekte umsetzt. Das hat es davor auch schon gegeben. Ich würde mir da mehr Miteinander und mehr ehrliches Miteinander wünschen, dass wir auf das gleiche Ziel hinarbeiten – das aber mit einem Blick auf die Realität, denn momentan betreiben Sie Realitätsverweigerung und schieben die Verantwortung weg und das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.