RN/200

13.44

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Klimapolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten nicht nur schön klingende Ziele auf schön ausschauenden Hochglanzmagazinen sein, sondern bei der Klima- und Umweltpolitik sollten wir uns einmal die Frage stellen: Was kostet eigentlich das Ganze? Was kostet uns das beim Tanken, was kostet uns das beim Heizen, was kostet uns das beim Stromverbrauch und was kostet uns das beim Einkaufen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Du solltest dir einmal ...!)

Das Ziel Klimaneutralität klingt für viele recht weit entfernt, wenn man an 2040 denkt. In Wahrheit wirkt es aber schon jetzt. Die Richtung ist klar: Diesel, Benzin, Gas und Heizöl sollen mit der Brechstange zurückgedrängt werden – nicht, weil die Alternativen überall schon besser und billiger wären, sondern weil man bewährte Energieträger mit Steuern, Abgaben, Quoten und Strafzahlungen immer teurer macht. 

Ein aktuelles Beispiel ist das gerade heute veröffentlichte und medial diskutierte Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr, das gerade von Ihrem Umweltbundesamt in Ausarbeitung ist, sehr geehrter Herr Minister. Mit 1. Jänner 2027 droht Diesel und Benzin ein Preissprung von über 20 Cent pro Liter. Bei einer Tankfüllung von 80 Litern macht das immerhin, wenn man es rechnet, 15 Euro mehr. Das sind 15 Euro mehr an der Tanksäule für Pendler, für Familien, für Handwerker, für Frächter, für Betriebe und selbstverständlich auch für Landwirte – und dabei bleibt es ja nicht. Dieses Gesetz sorgt aufgrund der Kaskadengestaltung dafür, dass Treibstoff in den nächsten Jahren immer teurer wird. Am Ende werden diese neuen Strafsteuern dazu führen, dass Diesel und Benzin doppelt so teuer wie bisher werden und die Strafsteuer an sich den grundsätzlichen Rohpreis von Diesel überholen wird. Das heißt im Klartext, der Preis an der Tankstelle wird sich jedenfalls verdoppeln. 

Genau da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Systemparteien, steckt Ihre Doppelmoral. Diese Bundesregierung spricht von einer Spritpreisbremse – wie Sie wissen, derzeit 0,8 Cent pro Liter. Wenn man an einen 80-Liter-Tank denkt, sind das 60 Cent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warten Sie, ich habe es Ihnen mitgenommen (10-Cent-Münzen aufs Rednerinnen- und Rednerpult legend): 10, 20, 30, 40, 50, 60 Cent hätten wir da im Angebot. 

Wenn ich mir das dann mit diesem 80-Liter-Tank hochrechne, komme ich auf eine Mehrbelastung von 15 Euro (einen 5-Euro- und einen 10-Euro-Schein am Rednerinnen- und Rednerpult befestigend), die Sie einfach auf die Schnelle einmal mehr einnehmen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Ist das dein Taschengeld?) Warten Sie einmal, die 60-Cent-Entlastung (die Münzen zu den Scheinen legend) gebe ich Ihnen auch da her – das (auf die Münzen weisend) kriegen die Bürger zurück – das (auf die Scheine weisend) zahlen sie mehr. 

Wenn ich mir dann die Kaskadengestaltung durchrechne und die Ziele für 2032 anschaue, die, sehr geehrter Herr Minister, Ihr Umweltbundesamt derzeit gerade vorlegen und in einem Hinterstübchen ausarbeiten, komme ich gleich auf eine Mehrbelastung von 65 Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also warten Sie einmal, die 15 Euro nehme ich mir noch einmal geschwind, da tun wir noch etwas dazu (an die zuvor ans Rednerinnen- und Rednerpult geklebten beiden Geldscheine weitere befestigend), und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir da die Mehrbelastung von 65 Euro (Ruf bei den Grünen: Aber bitte auch die Sporttasche ...!), und warten Sie, das (auf die Münzen weisend) kriegen die Bürger wieder zurück, das wären die 60 Cent – nur, damit wir Einnahmen und Ausgaben einmal nebeneinanderstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihre Belastungspolitik, die Sie vorantreiben. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist der Geldkoffer wieder gekommen? – Heiterkeit bei den Grünen.) Da muss ich mir schon wirklich die Frage stellen: Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Das muss man sich wirklich fragen. Anders kann es ja nicht erklärbar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Den Menschen wird eine kleine Entlastung präsentiert, während im Hintergrund, hinter den Türen des Umweltbundesamts die nächste große Belastungswelle auf die Pendler zukommen wird; und nicht nur auf die Pendler, selbstverständlich auch auf die Landwirte. Da frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren des Bauernbundes: Haben Sie das Ihren wenigen noch verbliebenen Mitgliedern im Bauernbund eigentlich schon gesagt, was da auf sie zukommt, oder rühmen Sie sich immer noch mit dem Agrardiesel? (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich glaube, du weißt nicht, wie viele Mitglieder der Bauernbund hat! – Abg. Kühberger [ÖVP]: 1 200 Mitglieder mehr in der Steiermark, seit der Kunasek Landeshauptmann ist!) Die Lobhudelei, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaubt Ihnen eh keiner mehr, und ich freue mich wirklich sehr, wenn unsere freiheitlichen Bauern derzeit mit Mitgliedern überschwemmt werden. Das sind dann die Leute, die Ihnen davonlaufen. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ihr habt 3 Prozent, ha! 3 Prozent! Mehr kriegt ihr eh nicht zusammen!)

Ich kann mich auch nur bei der Frau Kollegin für das großartige Video bedanken, das der Bauernbund vor Kurzem für mich gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen, die Werbung war sensationell (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), die Follower-Zahl ist sehr stark gestiegen, mittlerweile gibt es sehr großen Zuspruch. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Das ist wie Stermann und Grissemann ...!) Der Satz: Die Geister, die ich rief, lassen mich nicht mehr los! – Sie kennen das ja sicher, das war der Zauberlehrling –, trifft es sehr gut (Abg. Reiter [ÖVP]: „Walle! Walle“!), denn Sie sagen natürlich, die Klimaziele kosten nichts. 2040 klimaneutral hört sich super an. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alleine die neue Strafsteuer, die Sie mit 1.1.2027 einführen werden. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe trotzdem größtes Vertrauen in Sie, dass Sie Ihr Umweltbundesamt noch einfangen werden. Wir werden aber dann tatsächlich sehen, was es wirklich bringen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Totschnig: Die machen ja kein Gesetz!) Ja, Sie haben völlig recht, Herr Minister, die machen nicht das Gesetz, aber Sie sind der Minister. Herr Minister Hanke ist der Minister. Herr Minister Hattmannsdorfer ist der Minister. Nur, es bringt halt einfach nichts, immer nur heiße Luft zu verkaufen, immer nur Show zu machen. Die Bürger merken es am Ende des Tages selbst. Sie brauchen nur herzuschauen: Das (auf die Münzen weisend) kriegen sie zurück, 60 Cent – und 65 Euro (auf die Scheine weisend) zahlen sie mehr. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Systemwechsel, wir brauchen einen Volkskanzler Herbert Kickl, sonst wird sich dieses System nicht ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Wie der Zauberlehrling: Mit reichem Schwalle sich ergieße! „Walle, walle“! Ja, nimm dein Taschengeld mit! – Ruf bei der SPÖ: Du hast die Sporttasche vergessen! – Abg. Moitzi [SPÖ]: Wäre schön, wenn er mal wieder vorbeischauen würde! Ich habe ihn heute noch nicht gesehen!) 

13.50

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bernhard Höfler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.