RN/201

13.50

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Persönlich habe ich mir vorgenommen, bei den ganzen UG-Debatten nicht auf die Vorredner:innen zu replizieren, weil das ausarten würde, aber die Show mit dem Geld, Kollege Hammerl, war legendär. (Ruf bei der FPÖ: Ah, du redest von der Oma! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Frag ihn, was die Oma gesagt hat!) Wir haben ja bei dir schon gelernt, über Fische zu diskutieren – knapp 30 Minuten –, jetzt, dass du Geld sammelst, also, ich bringe dir auch einen Zehner, gehen wir einen Kaffee trinken, dann erklärst du mir das einmal. Die Berechnung habe ich nicht ganz verstanden, mit 60 Cent und so. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ja, ich weiß, die Zahlen bei der SPÖ und so ...!) Ich weiß schon, jetzt kommt wieder die Replik mit der Excel-Liste und der Berechnung. Das ist auch eine alte Platte, kennt auch jeder. 

Ganz paradox – und das darf ich schon erwähnen, bevor ich dann zu dieser UG komme – ist es aber, dass es Menschen, Kolleg:innen im Plenum gibt, die vorher am Zu-viel-Geld-Ausgeben beteiligt waren und anschließend kritisieren, dass zu viel Geld gespart wird. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Jetzt kann man diskutieren, wo gespart wird. In der gleichen Aussage, meistens von der gleichen Fraktion, sagt man: Wir brauchen aber bessere Förderungen, um möglicherweise eine Branche am Leben zu erhalten. Also das geht sich in der ganzen Debatte zu einer Konsolidierung des Gesamtbudgets nicht ganz aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Ich schätze dich wirklich, Olga, das weißt du, aber die Debatte, die du mit den Pensionsbeiträgen angestoßen hast? Das ist auch immer spannend hier im Hohen Haus: Da wird über Pensionen debattiert, von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern gesprochen, dann kritisiert man, dass man für Bäuerinnen und Bauern die Pensionsbeiträge auf 17,4 Prozent erhöht, gleichzeitig muss man aber die höchsten Pensionen im Europavergleich absichern, gleichzeitig setzt man sich dann aber für die Bekämpfung der Altersarmut ein. 

Dann, in den nächsten Debatten, in den nächsten Jahren, diskutiert man darüber, dass man bitte weniger Steuergeld für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwenden sollte, weil die ja nicht eingezahlt haben. – Also das geht sich auch nicht ganz aus. Das heißt, diese Sicherung von 17,4 Prozent war notwendig und gut. Es ist auch bei einer Pensionsversicherung notwendig, dass alle Gruppen solidarisch einzahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt komme ich noch zur Siedlungswasserwirtschaft, weil darüber viel debattiert worden ist. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir unser blaues Gold, unser Wasser in Österreich schützen, keine Kompromisse machen. Wir geben damit verbunden für die Siedlungswasserwirtschaft im Jahre 2028 241 Millionen Euro und 2027 250 Millionen Euro aus, das geht für die gesamte Trinkwasserversorgung und natürlich auch für die Abwasserentsorgung auf. 

101 Millionen Euro für den Schutzwasserbau – Herr Minister, du hast es angesprochen –: Die Lawinenverbauung ist notwendig. Der Schutz vor der Hitze – ich glaube, wir merken das, die Wasserpegel sinken – ist notwendig, das sind natürlich trotzdem auch Maßnahmen, die wir da vonseiten des Staates setzen müssen, um schlussendlich unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist, glaube ich, unser ganz großes Gebot im Rahmen all dieser Budgetmaßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte noch so viel aufgeschrieben, ich will es gar nicht erwähnen, aber zusammenfassend kann man festhalten: Trotz Konsolidierung und trotz notwendiger Maßnahmen, die wir treffen – der Herr Minister hat das schon ganz klar kommuniziert –, wird das Steuergeld treffsicher für die nächsten Jahre verwendet. Jetzt kann man über einzelne Bereiche im Umweltschutz debattieren, darüber, ob dieser oder jener Budgetposten so verschoben wird oder nicht, aber das ist komplett irrelevant. Die Leute müssen spüren – und ich bin dir dankbar, dass du dich dafür eingesetzt hast –, dass wir in diesen Bereichen für den Schutz des Wassers, für die Versorgungssicherheit im Sinne unserer Bevölkerung geradestehen, die Verantwortung tragen und das auch sauber kommuniziert haben. Dafür gebührt dir und deinem Team im Ministerium ein großes Dankeschön. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schönen Gruß an die Oma!)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.