RN/202

13.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Lieber Herr Klimaminister! Ich möchte zum Umwelt- und Klimabudget, zur UG 43, sprechen. Ich glaube, was schon wesentlich ist: Wir erleben nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über die deutlichen Auswirkungen der Klimakrise und auch der zweiten ökologischen Krise, nämlich der Biodiversitätskrise, vielfältig, ob das jetzt in der Landwirtschaft ist, ob das im urbanen Raum ist, ob das jetzt Hitzewellen, Dürreperioden oder auch Überschwemmungen sind oder in den Tourismusregionen der ausbleibende Winter. 

Wir haben im Budget die Herausforderung gehabt, dass es deutliche Einsparungen gebraucht hat, dass nahezu alle Untergliederungen, also alle Teilbudgets, auch Beiträge leisten mussten, um wieder in einen nachhaltigen Haushalt zu kommen. Wir haben, glaube ich, nicht nur unser Bestes gegeben, sondern ein herzeigbares Ergebnis erreicht. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon gesagt, Julia Herr, Carina Reiter und auch der Herr Minister. 

Wir sind ja in der Situation gewesen, dass es eigentlich Fördermittel bis zum Ende des Jahres 2027 für den Bereich Sanierung, thermische Sanierung, Raus aus Öl und den entsprechenden Heizsystemen gegeben hat, und das wurde einfach schon davor ausgegeben. Das heißt, was wir gemacht haben, ist, dass wir zum zweiten Mal entsprechende Fördermittel bereitgestellt haben, die eigentlich schon einmal finanziert waren. Das ist natürlich eine zusätzliche Herausforderung. Wir haben die Förderkriterien verändert. Zur Erinnerung: Wir hatten in der Vergangenheit schon eine wirklich perverse Situation, dass wir in der thermischen Sanierung teilweise 95 Prozent Förderung auf Investitionen hatten. Das heißt, es haben Bürgerinnen und Bürger nahezu die komplette Investition gefördert bekommen. Der gesteigerte Wert der Immobilie war beim Individuum, die Kosten waren bei der Allgemeinheit, und das war nicht ökologisch, das war einfach nur dumm. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir machen und was jetzt auch vonseiten der Grünen bisher ein Stück weit falsch dargestellt worden ist: Wenn man weniger Geld hat, um zu fördern, braucht man natürlich auch andere Wege, um ans Ziel zu kommen. Wir haben daher einen Punkt gehabt, der uns als NEOS immer auch ein Anliegen war, nämlich den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei den klimaschädlichen Subventionen gibt es natürlich unterschiedliche Betrachtungsweisen. Ein wesentlicher Punkt ist – das ist vorher kritisiert worden –, dass der Agrardiesel eine klimaschädliche Subvention ist. Im Bereich der Treibhausgasemissionen wird das natürlich nicht auf der Plusseite sein. Man muss aber ganz klar sagen, es ist in der jetzigen Situation, in der man damit auch sicherstellt, dass die Lebensmittelproduktion nicht teurer wird und das nicht inflationstreibend wird, eine Maßnahme, die rational sehr gut erklärbar ist. 

Wir haben dafür im Gegenzug – und das muss man, glaube ich, auch anerkennen – für das Jahr 2028 im Budget den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Ausmaß von 190 Millionen Euro eingestellt. Das ist bedeutend mehr als der Betrag, der bisher von grüner Seite kritisiert worden ist, und mehr, als die Grünen auch in der Vergangenheit konkret geliefert haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Und steigt an bis 600!) 

Einen dritten Punkt, der von der Freiheitlichen Partei angesprochen worden ist, finde ich ehrlich gesagt irrational: Es wurde kritisiert, dass wir in der internationalen Klimafinanzierung auch weiter unseren Beitrag in der Weltgemeinschaft leisten. Ich möchte schon darauf hinweisen: Was passiert denn bei der internationalen Klimafinanzierung? – Wir haben ohnehin schmerzlich von 90 auf 50 Millionen Euro reduziert, aber mit diesen Beiträgen, beispielsweise im Green Climate Fund, wird in kleinen Inselstaaten in Afrika, in Südostasien, in Frühwarnsysteme bei Stürmen, in Hochwasserschutz, in Infrastruktur, in dürreresistente Pflanzen investiert. Was ist das Ergebnis, wenn man so investiert? – Die Menschen können in den Regionen weiterleben und ihre Existenz sichern, sonst müssen sie sich auf den Weg machen. (Abg. Reiter [ÖVP]: So ist es!) Die Freiheitliche Partei sagt immer, man soll vor Ort etwas tun und eine Festung Europa bauen. Wir bauen keine Festung Europa, sondern helfen den Menschen, dass sie dort weiterleben können, wo sie das auch wollen, und es ist noch dazu viel billiger als die Festung Europa. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ein abschließender Punkt, der auch oft in der Debatte falsch dargestellt wird und der uns sehr wichtig ist: Wir wollen bei der Biodiversität natürlich auch weiter Schritte nach vorne machen. Deswegen gab es immer ein klares Bekenntnis zum Biodiversitätsfonds, und jene 4,8 Millionen Euro, die in der Vergangenheit von Bundesseite bereitgestellt worden sind, stellen wir auch in Zukunft bereit, erhöhen sie sogar auf 5 Millionen Euro. 

Die europäischen Mittel, die ausgelaufen sind, können wir in einer Budgetkrise natürlich nicht zusätzlich stemmen, aber der Teil, der vom Bund in der Vergangenheit zugesichert wurde, wird auch in Zukunft abgesichert sein, und wir werden auch da weiter große Schritte machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.