RN/203

14.00

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Landwirtschaft hat viel mit Sicherheit zu tun. Ja, meine Damen und Herren, bei Sicherheit denkt man eher an Unfallsicherheit oder Sicherheit vor Gewalt, aber es gibt auch die Versorgungssicherheit. Es ist wie bei der Gesundheit: Wenn die einmal nicht mehr da ist, dann merkt man erst, wie wichtig sie ist. Ich denke zurück an die Coronazeit, als es diese Hamsterkäufe gegeben hat, obwohl sie nicht notwendig waren. Da hat man erst gespürt, wie wichtig in Österreich die Versorgungssicherheit ist. 

Diese Sicherheit, meine Damen und Herren, garantieren unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die aktuell vor vielen Herausforderungen stehen: Trockenheit, Dürre und vieles mehr. 

Aber auch sie, die bäuerlichen Familienbetriebe, brauchen von uns eine Sicherheit. Das beginnt schon beim Werkzeug. Wir müssen sicherstellen, dass sie das notwendige Werkzeug haben, zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, die immer wieder auch von den Grünen hier kritisiert werden. Ein wichtiges Werkzeug ist aber auch der Traktor, der auch nicht mit Himbeersaft um die Kurve fährt. Der braucht Diesel. Es ist ja heute schon von der Freiheitlichen Partei und anderen die Agrardieselrückvergütung als wichtiger Schritt gelobt worden. Ich möchte dem Herrn Bundesminister, aber auch dem Bauernbundpräsidenten Strasser und der Bundesregierung Danke sagen, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Es ist einfach wichtig – in Österreich haben wir zum Beispiel den zweithöchsten Dieselpreis Europas (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dank dieser Regierung, Herr Kollege!) –, dass wir da auch die Sicherheit für fairen Wettbewerb geben. 

Herr Kollege Linder Max, du hast vorhin auch das Mercosur-Handelsabkommen angesprochen. – Ja, dieses Mercosur-Fleisch wird jetzt durch dieses Handelsabkommen günstiger nach Österreich importiert, aber es war schon gestern, vorgestern, vor zwei Jahren, vor zehn Jahren da. Nur: Was wir jetzt als Regierungspartei geschafft haben, ist, dass wir einen Antrag eingebracht haben, in dem es darum geht, dass wir die gleichen Standards fordern, und wenn das nicht passt, dann wird das gestoppt. Das ist der Unterschied zu euch. Ihr habt Anträge eingebracht, mit denen ihr den bäuerlichen Familienbetrieben Sand in die Augen streut, die aber nicht mehrheitsfähig sind. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich jetzt noch zu einer weiteren Sicherheit, und zwar zur Planungssicherheit. Auch die müssen wir unseren Betrieben draußen garantieren, sei es beim Stall, sei es bei vielen anderen Dingen. Es ist noch etwas im Budget enthalten, bei dem es um Planungssicherheit geht, Herr Minister – und das ist auch wichtig –, und zwar die Mehrleistungen, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe erbringen. Da ist es auch wichtig, dass die durch unsere gesetzlichen Regelungen abgegolten werden. Da bin ich dankbar, dass trotz dieser Sparmaßnahmen im Budget nicht bei den bäuerlichen Familienbetrieben gespart wird, sondern im System, im Ministerium, bei der AMA et cetera. 

Meine Damen und Herren, ich bin ein steirischer Bauer, und ich weiß: Wenn etwas gut wachsen soll, dann braucht man einen guten Boden, eine gute Erde. Mit diesem Doppelbudget haben wir diesen guten Boden, dieses Fundament für die Sicherheit unserer Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die Sicherheit unserer bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.