RN/204

14.03

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Reden wir also Klartext über die politische Realität! 

Ja, das Umweltbudget sinkt 2027 um rund 30 Prozent auf 965 Millionen Euro. Und ja, angesichts der Klimakrise ist das auf den ersten Blick kein Grund zur Freude. Politik darf sich aber die Welt nicht schönreden lassen, Politik muss Verantwortung übernehmen. Die Realität ist: Wir haben das größte Budgetloch der Zweiten Republik geerbt. Dieses Loch verschwindet nicht, wenn wir den Kopf in den Sand stecken (Abg. Maurer [Grüne]: Ihr macht 3 Milliarden Offensivmaßnahmen! Das ist ... politische Entscheidung!), wir müssen es ganz einfach schließen. Das bedeutet Konsolidierung in allen Bereichen, auch dort, wo es wehtut. Wer der Bevölkerung vorgaukelt, man könne Milliarden einsparen und gleichzeitig überall das Füllhorn ausschütten, betreibt billigen Populismus, aber keine seriöse Budgetpolitik. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Bitte bleiben wir bei den Fakten! Das Klimaschutzbudget wird nicht abgeschafft. Selbst nach dieser Kürzung geben wir immer noch mehr Geld aus als in den ersten Jahren der Vorgängerkoalition vor den Krisen. Was ausläuft, sind temporäre Förderungen wie die Geräteretterprämie.

Gleichzeitig investieren wir weiterhin massiv dort, wo es wirkt. Wir stecken bis 2031 jährlich 360 Millionen Euro in den Heizungstausch und in die thermische Sanierung. Oder: Wir machen Klimaschutz sozial gerecht. Mit dem Programm Sauber heizen für alle fördern wir ab nächstem Jahr gezielt den mehrgeschossigen Wohnbau mit jährlich 75 Millionen Euro, massiv unterstützt durch den EU-Klima-Sozialfonds. Wer da von einem Rückzug aus dem Klimaschutz spricht, verschweigt bewusst die Wahrheit. Klimaschutz findet nicht nur in einem einzigen Budgettopf statt, über andere Ressorts fließen zusätzlich mehr als 10 Milliarden Euro in die Energiewende: in Fotovoltaik, Windkraft und den Netzausbau. Und ja, wir verhandeln auch hart über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, um bis 2031 weitere 600 Millionen Euro einzusparen. 

Mein Fazit: Wir konsolidieren, aber wir tun es mit Augenmaß. Wir sparen nicht beim Ziel, sondern wir wählen den effizientesten Weg dorthin. Klimaschutz und Budgetdisziplin sind kein Widerspruch, sie sind das Fundament einer nachhaltigen Politik. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ines Holzegger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.