RN/205

14.06

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Es ist halt leider so, wir müssen einen Sparkurs einschlagen. 

Natürlich sind früher, als gefühlt das Geld abgeschafft war, mehr Mittel ausgeteilt worden, auch im Umwelt- und Klimabereich. Ein bisschen hat man das Gefühl gehabt, da hat man immer wieder neue Förderungen aus dem Hut gezaubert. Das spielt es halt jetzt leider einfach nicht mehr. 

Lassen Sie mich wirklich klarstellen: Nicht alles, wo Klimaförderung draufgestanden ist, war wirklich sinnvoll fürs Klima. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Ich möchte da an bizarre Aktionen wie Klimatickettattoos erinnern (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), auf Staatskosten natürlich (Beifall bei den NEOS), bei denen ich bis heute nicht verstehe, was das fürs Klima bringen soll. Wie wird da das Klima gerettet? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Aber über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Ich hätte so etwas nicht gemacht. Es ist aber komisch, dass die Idee fortgeführt wurde, dass man Festivalgänger, die vielleicht schon das eine oder andere Bier intus hatten, mit Steuergeld als wandelnde lebenslange Werbeflächen für die Grünen rekrutiert. Das kann ich mir nicht erklären. 

Noch ein Beispiel dafür, was vielleicht nicht so sinnvoll war: Unter der Vorgängerregierung sind 75 Prozent der Kosten des Heizkesseltauschs durch Bundes- und Landesförderungen übernommen worden. Es ist also kein Wunder, dass die Mittel, die eigentlich von 2023 bis 2027, bis nächstes Jahr noch, reichen hätten sollen, nicht gereicht haben. Wann waren die aus? Wer weiß es? – 2024. Schon nach zwei Jahren war nichts mehr da von sage und schreibe 3,65 Milliarden Euro. Das ist wirklich ein Skandal. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Allein was damals unter Ministerin Gewessler zugesagt wurde, müssen wir heute noch abstottern, und das zeigt sich auch im Budget, in diesem Doppelbudget nämlich. Wir sprechen da von Auszahlungsverpflichtungen in diesem Jahr von circa 300 Millionen Euro und im nächsten Jahr auch noch von 100 Millionen Euro. Das muss man erst einmal zahlen. 

Die Situation ist aber, wie sie ist. Wir haben schon wichtige Schritte gesetzt, auch letztes Jahr schon. Mit der Abschaffung des Klimabonus haben wir 1,8 Milliarden Euro eingespart. Das ist eine Gießkanne, die wir jetzt weggestellt haben. Die gibt es nicht mehr, und das ist gut so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Kucher [SPÖ].)

Mit diesem Budget gehen wir hin zu mehr gezielten Förderungen, nämlich transparent, effizient, und das ganz ohne dass wir das Klima und die Umwelt aus den Augen lassen, davon bin ich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.