RN/207

14.13

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren! In diesen herausfordernden Zeiten ein Budget zu erstellen, das einerseits niemanden in diesem Land vergisst und andererseits Schwerpunkte in wichtigen Bereichen setzt, ist schon wahrlich eine Meisterleistung. So werden trotz des riesigen Minusstands in der Kassa, den wir übernommen haben, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, in Gewaltschutz für Frauen, Bildung und Kinder und in den Wirtschaftsstandort Österreich investiert – und das alles solide gegenfinanziert. 

Somit ist es nachvollziehbar und notwendig, in allen Bereichen auch nachzuschärfen. Der Herr Minister hat ja in seinem Redebeitrag auch gesagt, jeder muss seinen Beitrag leisten – wie das auch im vorliegenden Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft der Fall ist. 

Ich nehme hier den 2020 gegründeten Waldfonds heraus: Er wird reformiert und als Waldresilienzfonds weitergeführt. Das Ziel dabei ist, zu unterstützen, die Wälder klimafit umzugestalten und die nachhaltige Ressource Holz voranzutreiben. Mit der Novelle wird nicht nur unserer langjährigen Kritik Rechnung getragen, sondern auch jener des Rechnungshofes. Künftig werden nur mehr solche Maßnahmen gefördert, die einen deutlichen ökologischen Nutzen haben und keine bloße Überförderung der regulären wirtschaftlichen Tätigkeit der Forstwirtschaft darstellen. Inhaltlich sind demnach neue Ziele festgelegt, die unmissverständlich auf Klimaresilienz und Biodiversität ausgerichtet sind. Der bisherige Waldfonds läuft in der alten Form aus. Die Förderrichtlinien werden demnächst gemeinsam vom Finanzministerium und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und Klimaschutz festgelegt. Diese und viele andere Maßnahmen tragen dazu bei, Österreich zu stärken, zu stabilisieren und in die Zukunft zu führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.