RN/208

14.15

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ein sehr großes landwirtschaftliches Budget mit 2,7 Milliarden Euro. Es ist ein Budget der Verantwortung. Wir sanieren, wir investieren und wir sichern ab, um auch die Sozialsysteme absichern zu können. Es gibt in einem solchen Budget ein paar Bereiche, bei denen man mit Einsparungen vorsichtig sein muss – und dazu gehört zum Beispiel die Bildung, aber natürlich auch die Sicherheit. Ein wesentlicher Bereich der Sicherheit ist die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln – und somit auch die Landwirtschaft. Einen herzlichen Dank allen Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich unseren Tisch mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln decken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Dessen ist sich auch diese Regierung bewusst und nimmt das besonders ernst. Daher gibt es keine Kürzungen bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wir gehen mit dem Agrardiesel sogar in die Offensive, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und wir gehen auch mit dem Waldfonds in die richtige Richtung. Gerade der Waldfonds ist in der Zeit der Klimaveränderung besonders wichtig, um die Wälder klimafit zu machen. Es ist wichtig, dass die grüne Lunge Österreichs auch in Zukunft funktioniert. 

Der Agrardiesel ist ein wichtiger Bestandteil, auch für die Zukunft. Insgesamt werden in diesen zwei Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Uns ist aber auch bewusst, dass gerade die Landwirtschaft momentan in einer sehr herausfordernden Zeit ist: wegen dieser Konstellation, dass die Erzeugerpreise – also für Milch, Fleisch und Getreide – zurückgehen und gleichzeitig aber die Betriebsmittelpreise – Diesel und Dünger – nach oben gehen. Das hat es noch nicht oft gegeben, denn meistens sind die Preise der Erzeuger genauso wie der Ölpreis zurückgegangen, aber das verhält sich momentan konträr, und das schwächt unsere Bäuerinnen und Bauern. Daher ist es umso wichtiger, dass wir auch in Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern einstehen und alles Mögliche unterstützen. 

Ich möchte noch ganz kurz auf die Aussagen des Kollegen Royer von der Freiheitlichen Partei eingehen. Er hat nämlich einen ganz wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt: Es geht den Bäuerinnen und Bauern nicht immer um das Geld, es geht um die Zuversicht und um die Anerkennung. Die Zuversicht und die Zufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern stärkt ihr mit euren Redebeiträgen aber überhaupt nicht, sondern ihr spaltet, ihr schürt Ängste (Abg. Royer [FPÖ]: Na ja!) und schlussendlich spaltet ihr so viel, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ] – erheitert –: Das ist relativ klar!)

Das ist eine Situation, in der ihr dann immer die Frage stellt: Wieso ist die Stimmung im Land eigentlich so schlecht? (Abg. Royer [FPÖ]: Weil ihr schon so lange regierts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das kommt genau von euren Redebeiträgen. Ihr erzählt einfach Unwahrheiten, so hat zum Beispiel auch Herr Royer gesagt: Der Agrardiesel wird gegenfinanziert, den müssen sich die Bauern selber finanzieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ sowie Grünen und ÖVP.) – Das sind Unwahrheiten und das fördert nicht unbedingt die Zufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern.

Liebe Bäuerinnen und Bauern, hört nicht auf diese Unwahrheiten, hört nicht auf den Populismus und auf diese billigen Versprechungen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ] – erheitert –: Lassts euch weiter Gschichteln drucken! – Abg. Royer [FPÖ]: Jetzt wird’s lustig!)

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Gemeinden eingehen: Unsere Gemeinden sind ein ganz wichtiger Teil der ländlichen Entwicklung und profitieren genauso vom Doppelbudget 2027/2028 – drei kurze Punkte noch –, und zwar unter anderem durch die Lohnnebenkostensenkung. Die Gemeinden haben insgesamt um die 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt, sie profitieren in diesem Bereich durch die Konsolidierungsmaßnahmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Allerdings erst 2028!), durch erhöhte Ertragsanteile in der Höhe von 116 Millionen Euro im Jahr 2027 und 312 Millionen im Jahr 2028. Insgesamt wird die Konjunktur ja dadurch anspringen, dass wir die Lohnnebenkosten senken, und das wirkt sich dann auch positiv aus. 

Die Reformpartnerschaft ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines schlankeren Staates. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha!) Das sehen wir so, das muss noch weiterentwickelt werden. Ich möchte aber schon auch dazusagen, dass die Gemeinden auch in Zukunft finanzielle Unterstützung brauchen, um die Gemeinden eben lebenswert erhalten zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist ein gutes Budget, es ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein Budget des ländlichen Raumes, es ist ein Budget der Gemeinden, es ist ein Budget für die Landwirtschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. (Beifall bei der SPÖ für den sich – etwas verzögert – zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Della Rossa [SPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.