RN/209

14.20

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Vielen Dank. Gut Ding braucht bekanntlich Weile! 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch mit Verspätung! Wir haben alle, vielleicht auch aufgrund dieser Hitzewelle, die wir in den letzten zwei Juniwochen erlebt haben, ein bisschen an Tempo verloren. Es ist aber natürlich eine ernste Sache, denn gerade im Alpenraum, gerade in meinem Bundesland, in Vorarlberg, spüren wir ja diese Erderwärmung besonders, und dort ist sie auch viel stärker als auf dem Rest dieses Planeten; das wissen Sie auch. Das stresst natürlich die Umwelt und das stresst auch die Bevölkerung.

Wir spüren das ganz konkret an Hitzetagen, wir spüren das ganz konkret bei Starkregen, bei Muren, bei gestressten Wäldern, bei Bächen, die entweder gar kein Wasser führen oder dann plötzlich viel zu viel Wasser führen. Das, meine Damen und Herren, ist Realität – nicht irgendwo, nicht irgendwann, sondern jetzt hier bei uns. 

Ja – wir haben das auch schon gehört –, Konsolidierung ist das Gebot der Stunde, ja, die Vorgängerregierung hat uns leider ein milliardenschweres Erbe hinterlassen, und ja, wir müssen mit öffentlichem Geld schon auch sorgfältig umgehen. Ich sage es aber ganz offen, mir tut es trotzdem weh, dass das Budget in der UG 43 sinkt, auch wenn es – das haben wir auch schon gehört – vor fünf Jahren noch niedriger war. 

Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Daseinsvorsorge, sie ist Sicherheitspolitik, sie ist schlussendlich Zukunftspolitik. Es geht um die nächsten Generationen. Fairerweise muss man aber auch sagen: Ein Teil dieser Reduktion hat schon damit zu tun, dass wir nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten können. Es geht auch nicht darum, jedem Porsche-Fahrer, jedem Großgrundbesitzer oder – um mit dem Vergleich von Leonore Gewessler zu sprechen – jedem Medici seine PV-Anlage oder seine Heizung umzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, das war nicht sozial treffsicher, und Klimapolitik, die nicht sozial treffsicher ist, verliert am Ende ihre Akzeptanz. Es geht um die Alleinerzieherin in der Mietwohnung, den Mindestpensionisten, die Familie im alten Haus im ländlichen Raum – die brauchen Unterstützung, und nicht jene, die sich die Energiewende sowieso aus der Portokasse zahlen können.

Deshalb ist die entscheidende Frage nicht nur, wie viel Geld im Budget steht, sondern auch: Wer bekommt es eigentlich? Wofür wird es eingesetzt? Bringt es uns tatsächlich näher an unsere Klimaziele? (Abg. Herr [SPÖ]: Sehr gute Frage!) Herr Minister, genau da müssen wir sehr genau hinschauen, denn bei aller notwendiger Konsolidierung, wenn wir heute bei Sanierung, Heizkesseltausch, Kreislaufwirtschaft oder Klimaanpassung zu stark bremsen, dann sparen wir nicht wirklich, dann verschieben wir diese Kosten halt in die Zukunft, und diese Zukunft kann sehr teuer werden. Da rede ich gar nicht von diesem Damoklesschwert der etwaigen Strafzahlungen: Wenn wir Gebäude nicht sanieren, zahlen dann nämlich die Menschen die höheren Heizkosten, wenn wir Wälder nicht klimafit machen, dann zahlen das schlussendlich die Gemeinden – Borkenkäfer, Dürre, Starkregen, wir kennen das alle –, wenn wir Kreislaufwirtschaft nicht ernst nehmen, bleiben wir abhängig von Rohstoffen, die immer knapper werden. Das wäre die schlechteste Form von Budgetpolitik. 

Heute sparen, morgen reparieren – das wollen wir nicht, deshalb fördern wir gezielt jene, die Unterstützung wirklich brauchen, stärken wir Gemeinden bei Hochwasserschutz, Begrünung, Entsiedelung, Klimaanpassung, bringen wir die Kreislaufwirtschaft endlich in die gelebte Praxis und legen wir einen klaren Plan vor, wie Österreich seine Klimaziele auch wirklich erreichen kann.

Ich komme schon zum Schluss: Ich bin trotzdem hoffnungsvoll, dass wir mit Ihnen (in Richtung Bundesminister Totschnig) und, ich glaube, auch mit anderen Fraktionen in diesem Haus einen Partner haben – mit manchen vielleicht weniger. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht die Scheuklappen anzulegen – das habe ich am Montag schon gesagt – und in den Abgrund zu springen, es gilt, jetzt sehr konkret zu handeln. Auch wenn wir sparen müssen, können wir das, glaube ich, tun. Ich freue mich schon auf ein griffiges Klimaschutzgesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.