RN/210

14.24

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Publikum vor den Fernsehgeräten! Aufgrund der vielen Vorredner, die die Komplexität und die Vielfalt dieser beiden Budgets schon dargestellt haben, und der knappen Redezeit konzentriere ich mich auf eines meiner politischen Hauptanliegen, nämlich die Situation der Wildbach- und Lawinenverbauung. 

Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist – das möchte ich in Erinnerung bringen – ein international beachtetes österreichisches Erfolgsmodell: im Jahre 1886 – man höre und staune – gegründet und seitdem immer auf den jeweiligen Stand der Technik gebracht und nach den gemachten Erfahrungen weiterentwickelt. Es war vor 140 Jahren – dieses Haus, unser Parlament, war gerade fertig – als man die Wildbach- und Lawinenverbauung 1886 gegründet hat, das heißt 140 Jahre Erfahrung mit Lawinen, Muren, Bächen, Gletscherbrüchen, dokumentiert, wissenschaftlich begleitet, aufbereitet und immer wieder auf den neuesten Stand gebracht.

Legendär und dramatisch waren auch die Erfahrungen an der Dolomitenfront im Ersten Weltkrieg. Sigi Sauermoser, der ehemalige Gebietsbauleiter in Tirol, hat darüber auch ein Buch geschrieben.

In diesem Doppelbudget beträgt der Bundesanteil jeweils 154 und 155 Millionen Euro aus Ihrem Budget, Herr Minister – herzlichen Dank dafür. Wir reden ja von einem Sparbudget, deshalb bin ich froh, dass wir mit großer Erleichterung feststellen können, dass mit diesem Budget in diesem Bereich, was die Sicherheit betrifft, keine Sparmaßnahmen gesetzt werden.

Die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung kommt großteils aus dem Katastrophenfonds, 55 Prozent ist der Anteil des Bundes, 15 Prozent üblicherweise der Anteil des Landes, und das letzte Drittel wird durch Gemeinden, Interessenschaften und andere bezahlt. Der positive Föderalismus führt dazu, dass das Land Tirol da 23 Prozent übernimmt und der Rest nur noch ein Fünftel dafür bezahlen muss – hoch Tirol!

In Tirol sind die Leistungen der Wildbachverbauung auf ungefähr 180 Baustellen verteilt – viele davon betreffen Instandhaltungen, Betreuungsdienste und kleine Reparaturen. Große Baustellen sind beispielsweise der Höttinger Bach – über 15 Jahre und über 20 Millionen Euro Bausumme – oder – ganz spektakulär, über zehn Jahre aufbereitet – die Hintertuxer Wandlawine mit über 10 Millionen Euro – eine der spektakulärsten Baustellen der Tuxer Alpen aufgrund ihrer Steilheit. 

Die wichtigste Aufgabe der Wildbach- und Lawinenverbauung sind Sofortmaßnahmen. Diese sind auch der Grund, warum immer wieder erfolgende Privatisierungsversuche keinen Sinn machen. Ich bin ein glühender Vertreter der Privatwirtschaft und ich bin ein glühender Vertreter privater Wirtschaft, aber bei der Wildbach- und Lawinenverbauung macht das eben keinen Sinn, das ist eine Hoheitsaufgabe.

Ich darf aus meiner eigenen Lebenserfahrung eine kleine Geschichte erzählen: 1992, ich war seit einigen Monate direkt gewählter Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, gab es Ende August am Schönachgletscher ein Katastrophenereignis, bei dem 1 000 000 Kubikmeter Geröllmaterial die Bastianalpe am Gletscherfuß über mehrere Kilometer bis zu 10 Meter hoch überschüttet hat. Sieben Brücken wurden bis ins Dorf hinaus weggerissen und sechs Milchalmen, über 800 Stück Vieh waren abgeschnitten – keine Milchlieferung, kein Tierarzt, das Tal war abgeschnitten. Interessant ist auch: Keines dieser Rindviecher war verletzt. Die wussten alle im Vorhinein das Bachbett, die Erdlawine im Bachbett zu meiden. Der Ausdruck dumme Kuh ist damit auch zu relativieren.

Am Taleingang wurde das Bachbett bis zu 10 Meter tief ausgespült. Der vorhandene Entsanderkasten, 8 Meter mal 4 Meter mal 4 Meter, liegt heute noch tief im Grund und wurde dann wieder überbaut. Entscheidend war: Zwei Tage später, Montagfrüh, war die Soforttruppe der Wildbach- und Lawinenverbauung mit 25 Mann und Gerät auf der Baustelle. Diese Leistung kann nur aus der Hoheitsverwaltung organisiert werden. Ich als glühender Vertreter der Privatwirtschaft bin Zeuge davon: Im Katastrophenfall gibt es keine Zeit für Projektierung, keine Zeit für Ausschreibung, keine Zeit für Vergabe – gar nach dem Bundesvergabegesetz – und in vielen Bereichen auch keine Zeit für aufwendige naturschutzrechtliche Genehmigungen – das bitte auch einmal zu akzeptieren! (Beifall des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Deshalb, Herr Bundesminister, danke für die finanzielle Ausstattung dieser für unser Gebirgsland so wichtigen Einrichtungen. Ich weiß, dass auch du ein glühender Kämpfer für dieses österreichische Erfolgsmodell bist. Lass es uns alle schützen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.