RN/211

14.29

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident (Ruf: -in!), Präsidentin! Danke. (Abg. Greiner [SPÖ]: Super, danke! – Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! – Wenn euch so leicht geholfen ist, dann bitte gerne. – Wenn man den Regierungsparteien beim Landwirtschaftsbudget und gestern beim Wirtschaftsbudget zugehört hat, könnte man glauben, in Österreich gibt es eigentlich keine Probleme, es fließen Milch und Honig, die Österreicher suchen nur an der falschen Stelle.

Herr Kollege Hofinger, wenn Sie meinen, wir seien zu pessimistisch: Gut, kann man so sehen, Realitätsverweigerung ist aber genauso schlimm. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde euch empfehlen: Verlasst einmal eure Blase der Landwirtschaftskammerfunktionäre und der Wirtschaftskammerfunktionäre! Mit deren Aufwandsentschädigungen ist für sie die Welt natürlich noch in Ordnung, nur die Welt für die Landwirte da draußen schaut anders aus.

Was macht die Bundesregierung? – Sie produziert Überschriften, Marketingaktionen. Gutes Beispiel, ich kann es euch nicht ersparen: Dieselpreisrückerstattung – groß angekündigt, groß beworben und als Entlastung verkauft. Kaum ist die Pressekonferenz vorbei, kommen Sie wieder von hinten, greifen in die Tasche hinein und holen sich wieder alles raus.

Herr Kollege Strasser, ich muss Herrn Royer verbessern, denn er hat ja untertrieben: Erhöhung der Beitragsgrundlagen 2026: ungefähr 50 Millionen Euro; 2027 der Pensionsbeitrag: 14 Millionen Euro; und die Kürzung beziehungsweise die Abschaffung der Beitragsrückerstattung: 15 Millionen Euro. (Abg. Reiter [ÖVP]: Georg Strasser hat es vorher genau erklärt! Hast wieder einmal nicht aufgepasst!) – Hör einmal zu! (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich höre eh zu!) Ihr nehmt die Bauern bei den Füßen, stellt sie auf den Kopf, beutelt sie durch und nehmt ihnen noch den letzten Euro. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Du hörst nie zu!)

Dann kurz zur AMA-Marketing: Man muss fragen, ob die Prioritäten noch stimmen. Der Anteil der Qualitätskontrollen sinkt, während Millionen im Internet in die digitalen Auswertungen fließen. – Aber an die Kollegen von der SPÖ: Ob für die Landwirtschaft wirklich das größte Problem ist, wie viele Frauen im Management der AMA arbeiten, da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich glaube, dass ihnen das eher wurscht ist und nichts hilft. 

Unsere Landwirte brauchen einen freien Wettbewerb, und nein, ÖVP-Kollegen, den gibt es momentan nicht. Der Importschutz nur für Produkte, die nicht den EU-Standards entsprechen, ist zu wenig. Wir schreiben unseren Bauern höhere Standards vor, bei Tierwohl, Umweltauflagen, Kontrollen, Bürokratie, aber auch – liebe SPÖ, aufpassen! – bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das ist ja grundsätzlich gut so, aber erhöht selbstverständlich die Produktionskosten. Gleichzeitig verkaufen wir aber ganz selbstverständlich importierte Produkte, die unter Bedingungen erzeugt werden, die bei uns gar nicht zulässig oder überhaupt nicht vorstellbar sind; Produkte, die unter Arbeitsbedingungen entstehen, die mehr an eine Sklavenhaltung erinnern. – Nein, nicht irgendwo, sondern mitten in eurem so geliebten Europa: in Italien.

Der Bericht zum Gemüseanbau in Süditalien, der diese Woche ausgesendet worden ist, zeigt Zustände auf, die jeder Beschreibung spotten. 40 Prozent der Tomaten werden exportiert. Kurz beschrieben: Die Arbeiter leben in Slums, 14 Stunden lange Arbeitstage sind normal, zwei Drittel der Arbeiter dort sind selbstverständlich ohne Aufenthaltstitel. Mit denen müssen unsere österreichischen Bauern konkurrieren, weil Sie den Markt nicht vor Importen schützen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Also wieder einmal gegen den Wirtschaftsraum EU, oder was?) Wir verbieten unseren Bauern bestimmte Produktionsmethoden, verkaufen dann aber genau diese Produkte in Österreich.

Am Beispiel von Putenfleisch sieht man, was das für Auswirkungen hat: 50 Prozent Selbstversorgungsgrad. Das heißt, wir machen mit Abstand die unintelligenteste Politik, die es gibt: Wir exportieren die Produktion und importieren nachher die Produkte. Wir haben deshalb schon sehr viele konkrete Anträge eingebracht: Importverbot für Produkte, die österreichischen Standards nicht entsprechen. Den Unterschied zwischen EU-Standards und österreichischen Standards versteht ihr nicht – ihr könnt nur gegen die Bauern vorgehen! Die Regierungsparteien haben diese Anträge auch diese Woche wieder abgelehnt. Stattdessen fordern Sie mit einem eigenen Antrag Ihren Landwirtschaftsminister auf, sich für wirksame Importkontrollen in der EU einzusetzen – Wischiwaschi! 

Unsere Bauern brauchen keine Marketinggags, keine Beruhigungspillen und keine Vertröstungen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Schreib dir das einmal ins Stammbuch deiner Partei!) Sie brauchen Entlastung, weniger Bürokratie – hör einmal zu! – und faire Wettbewerbsbedingungen.

Jetzt an die Bauernbündler in der ÖVP: Wenn in den letzten 30 Jahren circa 50 Prozent der Betriebe geschlossen haben, kann eure Selbstbeurteilung, die ein ÖVP-Kollege diese Woche getroffen hat – ich zitiere: „Keine Angst, fürchte dich nicht! [...] du bist sicher geführt mit dem Bauernbund“ –, nur als Verhöhnung gemeint sein. Für die Landwirtschaft würde eher passen: der Bauernbund, der Feind in meinem Bett. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Johann Weber zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.