RN/216

14.50

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt die Debatte angehört (Abg. Reiter [ÖVP]: Mitarbeitsplus!) und ich habe immer wieder von Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, von der ÖVP und den NEOS gehört: Na ja, es tut uns wirklich leid, aber für Klimaschutz ist halt nicht so viel Geld da! (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht, es ist sehr viel Geld da!) Wir müssen einsparen und leider ist für Klimaschutzförderung kein Geld da, deswegen reduzieren wir das Umwelt- und Klimabudget um 405 Millionen Euro! – Okay. (Abg. Voglauer [Grüne]: Tja!) Wofür Sie aber doch Geld haben, das haben Sie nicht dazugesagt: Sie reduzieren das Klimaschutzbudget um 405 Millionen Euro, haben aber zusätzliche klimaschädliche Subventionen um 300 Millionen Euro eingeführt. – Dafür ist dann plötzlich Geld da? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koza [Grüne]: Aha, es ist Geld da!)

Ganz ehrlich: Hören Sie auf, sich ständig auf irgendwelche Vorgängerregierungen auszureden! (Abg. Reiter [ÖVP]: Also bitte, ihr machts das dauernd!) Es ist Ihre politische Entscheidung, wofür Sie Geld ausgeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Es sind 128 Milliarden Euro da, das Klima- und Umweltbudget macht 0,78 Prozent Ihres Budgets aus. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Verdammt wenig! – Abg. Voglauer [Grüne]: Buh!) Es ist Ihre Entscheidung. Es ist auch Ihre Entscheidung, Herr Minister, dass es seit Februar keine Förderung mehr für die thermische Sanierung gibt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das sind eure offenen Rechnungen!) Es ist Ihre Entscheidung, dass es spätestens Ende dieses Monats keine Förderung mehr für den Heizungstausch geben wird. Das ist alles Ihre Entscheidung. 

Liebe Kollegin, Sie sagen: Ja, okay, dann kürzen wir halt das Klimaschutzbudget, das machen wir alles mit Gesetzen! (Abg. Reiter [ÖVP]: Hab ich nicht gesagt!) – Ja wo sind denn die Gesetze, Herr Minister? Sie haben kein einziges Gesetz in der bisherigen Periode vorgelegt – kein einziges Gesetz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reiter [ÖVP]: Wirklich?) 

Reden wir über den Heizungstausch! Sie sagen: Na ja, da war zu viel Geld für den Heizungstausch! (Abg. Reiter [ÖVP]: Das war nicht zu viel Geld!) – Na, seien wir froh: Wegen dieser Förderungen schlafen sehr, sehr viele Familien jetzt ruhiger, weil sie keine Angst davor haben müssen, dass der Ölpreis wieder steigt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Ihr habts das rausgehaut ohne Maß und Ziel!)

Liebe Kollegin Reiter und liebe Kollegin Herr, wer hat denn das Gesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizungen verhindert? – Das waren ÖVP und SPÖ, die das EWG verhindert haben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Oh! – Abg. Reiter [ÖVP]: Geh bitte!) Und mit diesem Gesetz, das wissen wir alle, hätten wir niemals so hohe Förderungen gebraucht. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir wissen – Herr Minister, Sie sagen das sogar selber –, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.)

Sie sagen zum Beispiel, wir wollen 30 000 Heizungen tauschen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, ist ein Ziel! – Bundesminister Totschnig: Ja!) Wissen Sie, wann wir bei einer solchen Rate dann durch sind? – Im Jahr 2070. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja mei! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, so lange haben wir ja auch noch die Luxuspensionen!) Sie wollen 2040, 30 Jahre früher, klimaneutral werden. Das geht sich nicht aus, und ich bezweifle auch, dass wir das mit diesem Mickymausbudget überhaupt schaffen. 

Kollege Schwarz hat es schon angesprochen (Abg. Zarits [ÖVP]: Dann lass es!): Das Problem ist, dass uns diese Untätigkeit ja doppelt und dreifach kostet. In Ihren eigenen Budgetunterlagen steht ganz eindeutig drinnen: Das Risiko, dass wir Zertifikate zahlen, ist hoch, und derzeit steht die Rechnung bei 2,9 Milliarden Euro. Das heißt, das Dreifache Ihres Klimaschutzbudgets müssen wir in den Ankauf von Verschmutzungsrechten und/oder Strafzahlungen investieren – das steht in den Budgetunterlagen, Herr Minister, es tut mir leid! 

Herr Minister, die Klimaschutzförderungen sind das eine, die fehlenden Klimaschutzbudgets sind das andere. Umweltschutz: Wir haben eigentlich das Ziel, in Richtung Kreislaufwirtschaft zu gehen, und es gab einen Reparaturbonus. Sie haben das in Geräte-Retter-Prämie unbenannt, die wollen Sie jetzt abschaffen. Sie sagen selbst, das sind dann 1,4 Millionen reparierte Geräte weniger bis 2031 – das sage nicht ich, das sagen Ihre eigenen Unterlagen.

Deswegen bringe ich den folgenden Antrag ein:

RN/216.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die ‚Geräte-Retter-Prämie‘ in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus fortzuführen sowie eine nachhaltige und transparente Gegenfinanzierung durch die Abschaffung der NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick-ups vorzusehen.“

Bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Eine Gegenfinanzierung habts ihr nicht ...!)

14.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/216.2

Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken (206/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.