RN/218

14.56

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte dem, was wir gerade von Lukas Hammer von den Grünen gehört haben, auch etwas entgegenhalten. Was wir in der letzten Legislaturperiode gesehen haben, war, dass mit einem ausgesprochen großen Maß an Budgetmitteln versucht wurde, die Treibhausgasemissionen zu senken. (Abg. Schwarz [Grüne]: Erfolgreich! Millionen Tonnen ...!) Das ist in einem gewissen Maß gelungen. Allerdings haben wir gesehen – und zwar sind das jetzt nicht NEOS-Studien, sondern vom Umweltbundesamt ausgearbeitete –, dass wir auch mit den sehr teuren Maßnahmen, die die Grünen damals verabschiedet haben, diese Klimaziele nicht erreicht hätten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Es hätte weiterhin eine Differenz gegeben, und für diese Differenz von ungefähr 8 bis 10 Millionen Tonnen CO₂ – das weißt du, Lukas – hätten wir beim natürlichen und technischen Senken bei dem für 2040 angenommenen CO₂-Preis jährlich ab 2040 zwischen 3 und 6 Milliarden Euro bezahlen müssen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein!)

Was wir gesehen haben, ist, dass eure Klimapolitik eine Sache garantiert schafft, nämlich den gesamten Karren an die Wand zu fahren. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist unredlich!) Wir haben tatsächlich einen anderen Zugang zur Klimapolitik. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann kommt ihr denn endlich drauf, dass das Ganze ein totaler ... ist? Machts eure Hausübung!) Es ist tatsächlich nachgewiesen, dass der Staat für eure klimapolitischen Maßnahmen ausreichende finanzielle Mittel überhaupt nicht bereitstellen kann. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die kalte Progression habts ihr gefordert, abzuschaffen! Das kostet zig Milliarden! Der Klimaschutz kostet weit nicht so viel! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist unredlich und er weiß es!) Das, was es braucht, ist ein Maß an Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen, das ist im Budget verankert, und an ordnungspolitischen Maßnahmen, dafür verhandeln wir beim Klimagesetz. 

Was du vollkommen falsch gesagt hast: Es gibt weiterhin Geld für entsprechende Maßnahmen, nämlich für thermische Sanierung und beim Heizkesseltausch. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jetzt gerade?) Wir investieren in einem Ausmaß, dass es der Staat verträgt, und wir werden Maßnahmen setzen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Dass es ein anderer Weg ist als jener der Grünen – ja, das stimmt. Wir wollen nämlich Wirtschaft und Umwelt verbinden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.58

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

(In Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Maurer [Grüne]:) Ich habe die Debatte geschlossen. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.