RN/219
UG 20: Arbeit
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Pensionsversicherung
UG 24: Gesundheit
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, 22: Pensionsversicherung sowie 24: Gesundheit; hierüber finden die Debatten unter einem statt.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Korinna Schumann, Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und den Herrn Finanzminister; Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl bleibt ohnedies noch da.
Als erster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Belakowitsch das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/220
14.59
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das klingt nach ganz viel Verschiedenem, ich beginne jetzt einmal mit der UG 20, also mit dem Kapitel Arbeit. Das ist ja doch etwas, bei dem es notwendig ist, darüber zu diskutieren und vielleicht auch ein paar Maßnahmen zu setzen.
Wir wissen alle: Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, und jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel. Hinter jedem einzelnen stehen natürlich Schicksale und Familien. Da wäre es notwendig gewesen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen, zu schauen, dass man auf der einen Seite mehr Menschen in Beschäftigung bringt und dass auf der anderen Seite genau jene Personengruppen, die eben in Beschäftigung sind, von dem, was sie verdienen, auch leben können. Es hat einmal so geheißen: das Einkommen zum Auskommen – das war so ein Stichwort. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt, Frau Bundesminister, werden Sie das alles ändern. Ich beginne einmal im Bereich des Arbeitsmarktes mit Personen, die weniger als 2 700 Euro verdienen, das ist nämlich jene Gruppe von Menschen, die jetzt befreit waren beziehungsweise einen verringerten Satz an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hatten. Genau da greift jetzt diese Bundesregierung hinein. Das heißt, Menschen, die weniger als 2 700 Euro verdienen, die müssen jetzt mehr Beiträge bezahlen, das heißt, ihnen bleibt am Ende des Tages weniger Nettolohn über. Man kann auch sagen, die Lohnnebenkosten werden gerade für diese Gruppe empfindlich erhöht. Und wir wären ja nicht in Österreich, wenn das alles wäre, denn jetzt gibt es dann auch noch unterschiedliche Sätze.
Ich versuche es einmal vorsichtig: Also wenn Sie jetzt schon in Beschäftigung sind und Sie verdienen wenig, dann wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr um ein halbes Prozent erhöht, im Jahr 2028 wieder um ein halbes Prozent und so weiter und so fort. Wenn Sie aber jetzt im Jänner mit einer Beschäftigung unter 2 700 Euro neu anfangen, dann fangen Sie gleich mit 1 Prozent an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an. Die werden danach auch um ein weiteres Prozent im Jahr gesteigert. Wenn Sie jetzt ausgestiegen sind, dann kann ich das verstehen – und das ist genau typisch österreichisch, Frau Bundesminister. Die Einzigen, die daran verdienen werden, die sich darüber freuen, das sind die Softwareentwickler für die ganze Lohnverrechnung. Das sind die, die jetzt wieder Vorteile haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen, Frau Bundesminister: Es ist alles, aber sicherlich keine Sozialpolitik, jenen, die nicht gut verdienen, auch noch etwas wegzunehmen. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik. Was die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer erklärt hat, ist aber, dass die Lohnnebenkosten jetzt sinken werden. Dann schauen wir uns das einmal genauer an: Die Lohnnebenkosten werden vielleicht, wahrscheinlich, hoffentlich im Jahr 2028 sinken.
Allerdings in Österreich – ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel –: Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Bäcker im Ort, der zwei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen hat – auch egal. Damit es mit den Zahlen einfacher zu begreifen ist, nehme ich jetzt runde Zahlen. Die verdienen beide 2 000 Euro brutto. Wenn dann im Jahr 2028 die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann steht der Chef da und sagt: Na gut, jetzt muss ich die Beiträge zum Flaf für meine jüngere Mitarbeiterin, die, sagen wir einmal, 40 Jahre alt ist, um 1 Prozent senken; bei 2 000 Euro sind das 20 Euro, die erspare ich mir! Jetzt hat er eine zweite Mitarbeiterin, die ist wahrscheinlich schon über 60 Jahre alt. Und wenn die über 60 Jahre alt ist, steht die dann auch am Sonntagvormittag, weil die jüngere das nicht kann, weil sie Kinder zu betreuen hat. So wird diese sogenannte Lohnnebenkostensenkung zur Lohnnebenkostenerhöhung, denn für die muss er dann um 54 Euro mehr bezahlen. Das bedeutet unterm Strich für einen Betrieb mit einer Arbeitskraft unter 60 Jahre und einer Arbeitskraft über 60 Jahre insgesamt mehr Lohnnebenkosten von 34 Euro. – So viel zur Lohnnebenkostensenkung.
Jetzt, Frau Bundesministerin, überlegen Sie einmal die Struktur unserer kleinen und mittleren Betriebe: Handwerksbetriebe, Installateure beispielsweise, ein Beruf, wo viele, viele Firmenchefs jammern und klagen, dass sie keine Jungen mehr bekommen, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Der hat häufig Mitarbeiter, die über 60 sind. Der hat von fünf Mitarbeitern vielleicht sogar drei, die über 60 sind. Rechnen Sie sich aus, was Ihre Lohnnebenkostensenkung für diesen Arbeitgeber an Mehrkosten verursacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach keine Lohnnebenkostensenkung, das ist eine Farce! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Im Übrigen auch etwas, was jetzt massiv und empfindlich teurer wird, sind die älteren Arbeitnehmer. Dazu kommt noch, dass der nächste Profiteur daran, Frau Bundesminister, auch noch die Wirtschaftskammer ist. Die wird ja mit dieser Erhöhung der Lohnnebenkosten auch gleich mitbedacht. – Also das ist nicht soziale Politik. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
Noch etwas, wenn wir schon bei den älteren Arbeitnehmern sind, vor allem bei jenen, die tatsächlich immer gearbeitet haben, die sehr viele Versicherungsmonate haben, nämlich 504 Versicherungsmonate oder umgerechnet 42 Jahre, und die dann die Korridorpension mit 63 Jahren in Anspruch nehmen wollen: Bisher gab es da eine Toleranz, die konnten noch arbeitslos werden. Jetzt zwingen Sie diese Menschen, sollten sie arbeitslos werden, sofort in die Pension, sofort mit allen Abschlägen. Das ist nicht das, was Sie sagen: Wir wollen, dass der vielleicht noch einmal etwas findet, dass der die Chance hat, dass er länger arbeitet! – denn Sie wollen ja die Menschen länger in Beschäftigung haben, zumindest behaupten Sie das immer. Das ist ja auch ein Ziel, das wir eigentlich alle gemeinsam haben sollten: Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten. Das ist die beste Absicherung für die Personen selber, für das Pensionssystem, für unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Jetzt streichen Sie die Möglichkeit, dass jemand, der in der Korridorpension ist, auch noch arbeitslos wird. Frau Bundesministerin, das ist eine Sauerei, die Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz kurz sage ich noch etwas zur UG 21, und das wird jetzt ganz schnell werden – UG 21, Sozialhilfe- und Mindestsicherungsgesetz. Da kann man nur sagen: Bitte warten! Da gibt es überhaupt nichts. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, dass Familien aus aller Herren Länder zu uns kommen und Tausende von Euros abkassieren, ohne zu arbeiten. Wo ist die Reform, Frau Bundesminister? – Die gibt es nicht. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Die gibt es nicht. Sie greifen ungeniert rein bei Geringverdienern, Sie greifen ungeniert rein bei Arbeitnehmern, Sie greifen ungeniert rein bei unseren Pensionisten, aber bei Zuwanderern, in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe, da haben Sie Toleranz, da wird nicht eingespart – übrigens genauso wenig wie bei den Kammern eingespart wird und bei den Banken: Die sind nämlich auch noch die Gewinner, die Banken. – Das, Frau Bundesminister, ist kein sozial gerechtes Budget, das ist ein asoziales Budget. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
RN/221
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Belakowitsch, ich ersuche, den Begriff „Sauerei“ zurückzunehmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nehme ich zurück!) – Danke. (Abg. Greiner [SPÖ]: Vielleicht gehts auch ...!)
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/222
15.07
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit der UG 20: Arbeitsmarkt beginnen. Die Ausgangslage diskutieren wir jetzt eh schon seit Tagen. Was war die Ausgangslage? – Es war für uns in dieser Arbeitsgruppe bei Arbeit, Soziales, Pflege und Pensionen natürlich nicht einfach, Beiträge zu liefern, um Österreich aus diesem Defizit herauszubringen.
Wir waren wirklich sehr gefordert und wir haben bei den Budgetverhandlungen natürlich auch leere Töpfe vorgefunden, und ich sage es noch einmal und immer wieder: Im Bereich Arbeitsmarktpolitik haben wir wirklich Handlungsbedarf gehabt. Wenn in der AMS-Gebarung 2025 minus 723 Millionen Euro aufscheinen, dann war für uns klar: Wir wollen keine Leistungen kürzen, wir wollen auch nicht bei der Notstandshilfe kürzen, sondern wir müssen schauen, dass wir da auch konsolidieren – konsolidieren, indem wir gewisse Dinge anpassen und gleichstellen.
Und ja, es ist richtig, Frau Abgeordnete Belakowitsch hat das heute richtig ausgeführt, es hat hier eine Anpassung gegeben. Wir haben bis dato in der Arbeitslosenversicherung eine Regelung gehabt, wo es eine Ausnahme bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern gegeben hat. Ein Beispiel dazu, damit es auch jeder ein bisschen angreifen kann: Wir haben bei 2 600 Euro Bruttoeinkommen einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2 Prozent gehabt, und bei 2 640 Euro haben wir einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2,95 Prozent gehabt. In den anderen Systemen, sowohl in der Pensionsversicherung als auch in der Krankenversicherung, haben wir das nicht gehabt. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, aber das hilft ja den Frauen nichts!)
Das heißt, es war natürlich eine Diskussion, diese Ausnahme zu machen, und ich sehe das heute auch als eine große Möglichkeit und Chance, das auch in Zahlen sichtbar zu machen, weil ich sage, Fakten sind mir lieber als irgendwelche Gerüchte. Natürlich sind auch gestern und vorgestern Zahlen genannt worden, die nicht den Fakten entsprechen. Ihr alle kennt mich, ich bin gerne bereit, über alle Fakten zu diskutieren und hier auch dementsprechend zu Frage und Antwort zu stehen.
Frau Abgeordnete Tomaselli, die ich sehr schätze, hat gesagt, 700 Euro bei den Geringverdienern, ich glaube, das ist gekommen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Kollege Peter Wurm hat gesagt, 500 Milliarden bei den Pensionen – das steht im Protokoll, ich habe heute nachgeschaut. Du hast sicher Millionen gemeint. (Abg. Wurm [FPÖ]: War ein Versprecher!)
Ich sage nur: Wir sollten schon hier stehen (Abg. Koza [Grüne]: Die 700 Euro stimmen! – Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt halt, die 700 Euro!) und von Zahlen reden, die auch stimmen. Ich möchte das jetzt wirklich mit diesem Beispiel erklären: Bei 2 600 Euro sind es bis dato die 2 Prozent (Abg. Koza [Grüne]: Ja, hat ja keiner gesagt, dass ...!) und bei 2 640 Euro die 2,95 Prozent gewesen. Aber was ist das an neuerlichem finanziellen Aufkommen beziehungsweise an Belastung? Und nehmen wir bitte die Zahlen, die auch wirklich stimmen, rechnen wir nicht Bruttobeträge zusammen! Bei den Kollektivvertragsverhandlungen sagen wir immer: Wir gehen mit Nettobeträgen einkaufen und nicht mit Bruttobeträgen, die wir abschließen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Tomaselli [Grüne].) Fakt ist: Die Belastungen sind wesentlich niedriger. Es war für uns auch nicht einfach. Das ist in einem laufenden Dienstverhältnis eine Belastung von 8,10 Euro im Monat – die Berechnungen stelle ich wirklich sehr gerne zur Verfügung – und wenn 2027 ein neues Dienstverhältnis beginnt, dann sind es 15,37 Euro netto. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Aber nicht im Endausbau!) – Ja, es ist so. Aber, wie gesagt, das Ziel war klar, da zu konsolidieren.
Unser Ziel war es auch, andere Töpfe wieder entsprechend aufzufüllen, weil wir das auch brauchen. Die ÖGK: Da werden meine Kolleginnen und Kollegen gesondert ganz sicher noch zur Patientenmilliarde Stellung nehmen, davon bin ich überzeugt. Wir haben aber auch in der Unfallversicherung mit den Beitragssenkungen – einmal durch eine Sozialministerin von der FPÖ, einmal durch einen Sozialminister von den Grünen – 300 Millionen Euro verloren. Die schleppen wir jetzt immer mit, und wir kommen nicht mehr zusammen, um die Leistungen auch finanzieren zu können. Wir sollen investieren, wir sollen ausbauen und gleichzeitig sind die Töpfe ausgeleert worden. Das ist keine tolle Leistung, die in der Vergangenheit von den Vorgängerregierungen gebracht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Für uns war eines wichtig: die Sozialsysteme, die Versicherungssysteme wieder zu stärken, nachhaltig zu gestalten. Ja, das kostet etwas, aber es ist uns gelungen – Herr Finanzminister –, durch neue Einnahmen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Sozialsystem aufzustellen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Da geht es schon um das Bundesbudget!) Das ist wichtig, damit die Leute auch Vertrauen haben – in der Pflege, bei den Pensionen oder auch in der Arbeitsmarktpolitik –, damit wir da dementsprechend die Menschen auch weiterhin unterstützen können.
Ich sage abschließend auch: Unser Auftrag war wirklich, dieses Budget so zu gestalten, dass die Finanzierungen unserer Sozialsysteme gesichert sind – nicht nur für ein Jahr, nicht nur für zwei Jahre, sondern auch über 2028 hinaus. Fakt ist: Es ist gelungen, das Sozialbudget trotz der Budgetkonsolidierung zu erhöhen. Vielen Dank an all jene, die daran mitgewirkt haben und versucht haben, einen Kompromiss für ein Zukunftsbudget, auch in Arbeit, Soziales und bei Pensionen zu finden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
RN/223
15.12
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst: Beppo, die 700 Euro Verlust pro Jahr im Endausbau sind das, was maximal verloren geht. Dazu gibt es x Rechnungen vom Momentum-Institut, von Expert:innen, in allen Zeitungen kannst du es lesen. Diese Rechnung ist real – natürlich nicht für alle. Das hängt davon ab, wie viel an Beiträgen ich vorher gezahlt habe und wie viel ich nicht gezahlt habe. (Abg. Gasser [NEOS]: Ihr tut so, als wäre es für alle!) Das ist der Punkt. Dass aber im Endausbau teilweise die niedrigsten Einkommensgruppen bis zu 700 Euro pro Jahr verlieren, ist leider unumstritten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wurm [FPÖ].) Daran kann man nicht zweifeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber eigentlich zu etwas anderem reden, ich nämlich möchte zuallererst einmal ein paar Zahlen, Daten und Fakten zum Thema ältere Menschen am Arbeitsmarkt vorbringen. Von 238 000 Unternehmen in Österreich haben gerade einmal 58 000 – das ist gerade einmal ein Viertel – Beschäftigte über 60 Jahre. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) Die Arbeiterkammer spricht von 30 Prozent der mittleren und größeren Betriebe in Österreich – das sind Betriebe ab 20 Mitarbeiter:innen –, die überhaupt keine Arbeitnehmer:innen über 60 beschäftigen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) Im Mai 2026 lag die Arbeitslosenrate der über 60-Jährigen bei 10,3 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnittswert von 7,1 Prozent über alle Altersgruppen hinweg.
So, das sind ein paar Zahlen, die vor allem eines zeigen: dass es ganz dringend zielführende Maßnahmen zur Beschäftigung von über 60-Jährigen braucht, beispielsweise ein Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte. Aber was macht die Regierung? – Damit sind wir beim Thema Arbeitsmarkt. Die Regierung führt einmal zuallererst für über 60-Jährige die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfond wieder ein: 500 Millionen Euro zusätzliche Kosten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, was soll das? – Abg. Disoski [Grüne]: Genau! Was soll das?) Für über 63-Jährige werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder eingeführt, und zwar arbeitnehmerseitig und arbeitgeberseitig. Das heißt, für die Betriebe werden die älteren Arbeitnehmer:innen verteuert, teurer als bislang, und für die älteren Arbeitnehmer:innen selbst gibt es Nettolohnkürzungen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wahnsinn!) Gleichzeitig kürzt die Regierung 100 Millionen Euro Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitslose.
Diese Politik hat natürlich Folgen. Denn wenn ältere Menschen einfach teurer sind, ja, teurer werden, dann ist natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt schwieriger. Ich sage nicht: unmöglich – aber schwieriger. Wenn aber die Regierung gleichzeitig auch noch so etwas wie Arbeiten im Alter macht (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wahnsinn!), die Aktivpension ausbaut, nämlich Menschen, die neben der Pension arbeiten, auch noch steuerlich fördert, dann wird es natürlich für die Unternehmer noch attraktiver, eher Menschen nach der Pensionierung zu beschäftigen als Menschen vor der Pensionierung. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, logisch!)
Da frage ich mich schon, was das für einen Sinn machen soll. Da frage ich mich schon, wie absurd das denn ist, wenn ich in Wirklichkeit mein selbstgestecktes Ziel, nämlich das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen, einfach so sabotiere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Voodoo-Ökonomie!)
Dann kommt etwas, was besonders perfide ist und was heute noch nicht Thema war: Wer länger arbeitslos ist, dem wird künftig die Pension gekürzt, denn wer länger Notstandshilfe bezieht, dem werden die Pensionsbeiträge gesenkt. Sinkende Pensionsbeiträge, das wissen wir, heißt niedrigere Pensionen. Besonders hart trifft das jene Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit zwangsweise in Pension geschickt werden. Das sind Menschen, die durchschnittlich sechs Jahre arbeitslos waren, und zwar nicht freiwillig und nicht gerne, sondern weil sie einfach zu alt waren, um überhaupt einen Job zu finden. Denen droht in der Pension ein Verlust von 280 Euro jährlich. Das spart dem AMS 60 Millionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zynisch, denn die Betroffenen können nicht einmal durch eine eigene Verhaltensänderung, also wenn sie wollten, ihre Situation verändern (Abg. Tomaselli [Grüne]: Unglaublich!), weil die Jobs schlichtweg nicht da sind. (Beifall bei den Grünen.)
Zusammengefasst muss man also sagen: Die Regierung erhöht bei Niedrigverdiener:innen und bei älteren Arbeitnehmer:innen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und kürzt damit dieser Gruppe die Nettolöhne. Die Regierung setzt Maßnahmen, die älteren Menschen den Verbleib und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Und sie kürzt Menschen, die das Pech haben, länger arbeitslos zu sein, die Pension. – Dafür gibt es von uns keine Zustimmung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Sicherlich nicht!)
15.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger, 7 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/224
15.17
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn, glaube ich, ist es bei diesem sehr großen Kapitel, auch budgetär großen Kapitel, wichtig, einmal darzustellen, wovon wir reden. Das (eine Tafel, auf der die Untergliederungen des Budgets 2027 in verschiedenfarbigen Feldern abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist die Kurzzusammenfassung, die beim Gesamtbudget ganz obenauf liegt. Einige Abgeordnete haben das schon auf größeren Tafeln hergezeigt. Es geht eigentlich hier nur um diesen Farbblock, also alles, was da vom Dunkelrot bis ins Hellrote geht (Ruf bei den Grünen: Das sieht man nicht!): Das ist das, was wir jetzt diskutieren, also der gesamte Arbeitsmarkt, Pensionsversicherung, Sozialbereich bis inklusive Gesundheit. Es ist auch Familie und Jugend dabei – das ist schon separat in einem eigenen Kapitel abgearbeitet worden, aber wenn man es dazunimmt, reden wir von rund 65,5 Milliarden Euro. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Nimmt man Familie und Jugend heraus – das sind in etwa 9,5 Milliarden Euro –, dann reden wir von 56 Milliarden Euro. Und wenn man das also dazunimmt, dann sind diese 65 Milliarden Euro in etwa die Hälfte des gesamten Budgets, wenn man von 128 Milliarden Euro Auszahlungen ausgeht.
Das heißt, zu dem, was Kollege Koza jetzt alles erzählt hat: Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, zum Glück!) Österreich hat ein sehr gutes Sozial- und Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Österreich zählt in diesen Bereichen zu den wohlhabendsten und besten Ländern der Welt. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Es geht eigentlich um drei Punkte, die wichtig sind: Es geht um die Leistungsgerechtigkeit, es geht um die soziale Gerechtigkeit (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Schwarz [Grüne]: Frühere Pensionierungen!) und es geht um die Generationengerechtigkeit, sprich auch um die Nachhaltigkeit in diesen Systemen. Das ist eigentlich die Aufgabe, die die Politik bei einem Budget zu berücksichtigen hat.
Wenn ich von Gerechtigkeit insgesamt rede, dann hätte ich auch gerne, dass die Zahlen, die dahinter liegen, klar sind. Wenn ich mir hier die Pensionsversicherung mit rund 21 Milliarden Euro – ohne die Beamten – anschaue: Das hier ist sozusagen die Abgangsdeckung für den gesamten ASVG-, Gewerbe- und Bauernteil. Wenn ich mir das anschaue, dann ist in diesen 21 Milliarden Euro nicht nur sozusagen das Steuergeld, mit dem die Pensionen ausbezahlt werden können. In den Bereich dieser 21 Milliarden Euro fallen – die Frau Ministerin hat mir das dankenswerterweise im Budgetausschuss auch sehr gut erklärt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil ich ... hab!) – fast 9 Milliarden Euro, bei denen Kindererziehungszeiten, Bundesheer- und Zivildienstzeiten, Rehagelder und Ausgleichszulage mit drin sind. Da reden wir aber von Familienleistungen, von Sozialleistungen oder von Arbeitsmarktleistungen, die unter der Rubrik Pensionsversicherung aufscheinen.
Das möchte ich einfach dazu erwähnen, weil es wichtig ist, das zu sagen, weil wir draußen dann Diskussionen führen: Ja, die Pensionen sind in Gefahr und wir können sozusagen nicht nachhaltig genug gestalten. Ich bin der Letzte, der sagt, man müsse dieses System nicht wirklich von Zeit zu Zeit adaptieren und anpassen. Die letzten 24 Jahre war ich da etliche Male mit dabei, auch im vorigen Jahr, in dem wir auch wieder erste Schritte gesetzt haben, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen. Nur sieht man dann auch: Da bleiben die Regierungsparteien dann bei der Beschlussfassung alleine. Wir haben diese Schritte aber bereits voriges Jahr gesetzt und es werden in diesem Bereich nicht die letzten gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Das ist völlig klar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Daher ist es auch notwendig, dass man das sagt. Man kann aber nicht ständig an dem System herumschrauben, sondern da muss man sagen: Alle paar Jahre wird man sich das anschauen müssen. Daher gibt es auch diese Evaluierungsprozesse in diesem Bereich und dann sind halt weitere Schritte zu setzen. Egal, wer regiert, wird diese Nachhaltigkeitselemente auch zu verankern haben.
Zu den Beamtenpensionen möchte ich auch eines dazusagen, weil man dann sagt: Um Gottes willen, das sind ja 14 Milliarden Euro! Ich will da wirklich der Ordnung halber hier dazusagen: Der Staat behält sich ein ganzes Beamtenerwerbsleben lang die Dienstgeberbeiträge ein (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja, genau!) – und am Schluss werden sie dazugezahlt. Deshalb ist die Summe sehr hoch. Ich möchte hier einfach diese Neidgesellschaft ein Stück weit durchbrechen. Wenn wir uns im ASVG – also bei Arbeitern und Angestellten – ein ganzes Erwerbsleben lang, also 40 oder 45 Jahre, die Beiträge einbehalten würden, dann würde die Geschichte da auch anders ausschauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja!) Daher möchte ich das einfach auch hier dazusagen – auch zum Schutz für unsere wirklich tolle öffentliche Verwaltung, Sicherheit, Exekutive bis hin zu den Spitälern, Schulen und dem Wissenschaftsbereich. (Abg. Taschner [ÖVP]: Danke!)
Ich möchte vier Punkte kurz ansprechen, die auch unter dem Aspekt der Reform zu erwähnen sind. Unser Obmann im Sozialausschuss Beppo Muchitsch hat auf die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge hingewiesen. Ich möchte das noch mit ein paar Worten ergänzen. Das wurde im Jahr 2018 unter der Regierung Kurz eingeführt. Es war eine Entlastungsmaßnahme im unteren Einkommensbereich. Was haben wir in den letzten Jahren gesehen? – Erstens: Durch die hohe Indexierung dieser Beiträge sind wir in ganz andere Sphären von Einkommen gekommen. Wir reden jetzt von knapp 2 700 Euro brutto, bei denen diese Staffelung gegriffen hat. Das Zweite ist, dass wir in den letzten Jahren verstärkt gemerkt haben, dass es auch eine massive Attraktivierung und ein massiver Anreiz auch in Richtung Teilzeit ist, weil man da dann sozusagen netto natürlich etwas mehr bekommt. Wir haben auch im Regierungsprogramm vereinbart, derartige Elemente, die gegenüber Vollzeitbeschäftigung auch eine gewisse Attraktivierung darstellen, die wir nicht als sozial gerecht empfinden, in langsamen Schritten wieder auslaufen zu lassen. Wir reden von sechs Jahren, 0,5 Prozent und dann halt am Schluss 0,45 Prozent, dass wir diese Maßnahme, auch aus Konsolidierungsgründen, langsam wieder zurückschrauben. Meine Damen und Herren, das ist sozial sehr verträglich, es ist dem Vertrauensschutz gewidmet und wir nehmen diese Maßnahme wirklich, glaube ich, auch mit sehr, sehr leichten Schritten wieder zurück.
Das Zweite ist die Reform der Altersteilzeit. Ich möchte das ganz offen hier ansprechen. Die Altersteilzeit wurde nicht geschaffen, um Spitzenverdienern die Altersteilzeit zu ermöglichen, sie wurde geschaffen, um für den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein langsames Ausgleiten aus dem Erwerbsleben zu gestalten – in etwa bis 7 000 Euro brutto. Wir schränken hier nur die Spitzenverdiener ein. Wenn man sagt, man reduziert auf die Hälfte und kriegt drei Viertel, ist man von dieser Maßnahme nicht betroffen, weil eh bis 5 200 Euro aufgezahlt wird. Wenn einer aber 10 000 Euro verdient und glaubt, er muss in Altersteilzeit gehen und der Staat soll den Haufen dazuzahlen, dann machen wir das nicht mehr, weil es auch sozial nicht notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Die Reform der Sozialhilfe wurde angesprochen. Wir sind da am Abarbeiten und im Gespräch. Das, was im Regierungsprogramm steht, ist die Grundlage: nämlich die Sozialhilfe über alle neun Bundesländer zu vereinheitlichen, im Sozialhilfegrundsatzgesetz eine Wartefrist einzuführen und auch eine Integrations- und Arbeitsmarktphase bestmöglich zu berücksichtigen, dass es eine Art Stufenmodell gibt. Wenn jemand zu uns kommt, muss man sich integrieren, und man muss, wenn man kann, auch arbeiten wollen. Es gibt die drei Grundregeln: Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich unseren Werten anpassen! Das verankern wir da auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nirgends!)
Der letzte Punkt ist die Aktivpension. Die Aktivpension wird dem Haus noch in dieser Woche zugeleitet, wie auch die Reform der zweiten Säule. Die Aktivpension ist eine Maßnahme, die wir jahrzehntelang diskutieren, nämlich dass es für jene, die bereits im Regelpensionsalter in Pension sind und die, weil sie fit sind, noch weiterarbeiten wollen, eine Steuererleichterung mit 15 000 Euro Freibetrag gibt (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) und dass man als Dienstnehmer keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlt, weil das absurd ist. Das ist absurd, wenn man im Regelpensionsalter ist und noch Pensionsversicherungsbeiträge zahlen muss. Die werden da wegfallen, analog auch bei den Selbstständigen. Wir reden da, wenn man 2 000 Euro Pension und 2 000 Euro Zuverdienst hat, von rund 7 700 Euro Entlastung pro Jahr. Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen, auch bei den Pensionen – das bilden wir hier ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Das sind einige Reformansätze hier in diesem Bereich. Wir sind ein sozialer Wohlfahrtsstaat (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wir sind in diesem Bereich ein gutes Land – das bleiben wir auch mit diesem Budget –, aber Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Ragger [FPÖ]: Amen!)
15.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ragger. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/225
15.26
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Amen, Amen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eine wunderbare Sonntagsrede des Herrn Ex-Klubobmann Wöginger, kann man nur sagen. Zur Pension will ich mich nicht weiter ausbreiten, das ist Aufgabe der Experten, aber ich möchte mir schon herausnehmen, ganz klar und definiert zu sagen, wie das Verhältnis der Sozialministerin zum Finanzminister ist. Das halte ich für mehr als bedenklich. Jetzt kennen sie sich über Jahrzehnte – und am Ende des Tages hat er auch als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft letztendlich ein Budget aufgesetzt, aus dem wir einige Punkte einfach herausnehmen müssen. Sie können selber gerne auf den jeweiligen Seiten mitschauen.
Es ist mir seit über 25 Jahren als Sozialpolitiker ein echtes Anliegen, zwei Schwerpunkte immer wieder herauszustreichen, und das lebe ich auch, nämlich der eine Bereich ist die Pflege und wie die Menschen der älteren Generation versorgt werden, das Zweite, das mein großes Steckenpferd ist, sind die Menschen mit Beeinträchtigungen.
Wenn ich mir diese Budgetzahlen anschaue, dann muss ich sagen: Herr Minister, was tun Sie uns an? Nämlich insofern, wie sozial unverträglich und kalt Sie sind, obwohl Sie ein Vertreter der sozialen Wirtschaft sind und einfach in einer Brutalität gegen die älteren Menschen vorgehen und ihnen das Geld wegnehmen.
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Sie sind ein guter Rechner; und ich weiß, dass Sie auch über Ihre Strukturen nichts kommen lassen. Sie sind sehr erfahren und Sie haben das Budget auch mit den anderen Ministern gemacht, weil Sie natürlich auch einen gewissen Marktvorteil haben, weil Sie sich auskennen und die anderen Minister sich eben nicht auskennen. Ich nehme Ihnen drei Beispiele heute heraus.
Nämlich auf der einen Seite legen Sie einfach eine Kürzung bei den Behinderten an den Tag. Das ist Faktum. Das sind 120 Millionen Euro, die Sie in den nächsten zwei Jahren kürzen. Es gibt einen ziel- und wirkungsorientierten Lenkungsmechanismus, bei dem Sie festschreiben, dass wir bis 2030 einen Aktionsplan für die Menschen mit Behinderungen haben – und Sie kürzen da. Attraktivität für Menschen mit Behinderungen schaut anders aus: dass wir eigentlich ein ganz klares Ziel vor Augen gehabt haben, das Sie als Ökonom ja begrüßen müssten, dass wir nämlich Menschen mit Behinderungen in Arbeit bringen, dass wir Menschen mit Behinderungen kein Taschengeld, sondern Lohn geben. Das haben Sie in Ihrem Budget nicht abgebildet. Vielleicht wird es irgendwann einmal der Fall sein, wenn wieder eine freiheitliche Handschrift an den Tag gelegt wird, dass wir das umzusetzen haben, aber Sie haben es nicht gemacht. Erster Punkt. Zweiter Punkt - - (Abg. Schroll [SPÖ]: Da fällt mir gleich Ibiza ein!) – Sie können es ja nachlesen, Herr Kollege.
Zweiter Punkt: die Pflege. Sie wissen ganz genau – heute sitzen die Damen und Herren ja auch auf den Bänken oben –, dass der Hauptteil der Pflege wo passiert? – Zu Hause. 80, 90 Prozent werden zu Hause gepflegt, und diese Menschen sind bei der Pflege einerseits auf das Pflegegeld angewiesen, auf den Angehörigenbonus und auch auf Attraktivität der Anbote, die ich für zu Hause zur Versorgung habe. Jeder ist schon irgendwann einmal mit einem älteren Menschen konfrontiert gewesen, der gesagt hat: Verdammt, wo kriege ich jetzt morgen eine Pflege her? – Jede Familie in Österreich hat das schon einmal erlebt. So, und dann schaue ich in dieses Budget, und dann sehe ich den ersten Ansatz: Die 24-Stunden-Pflege (Ruf bei den NEOS: Betreuung!) wird gekürzt. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie es bitte nach, und lesen Sie es auch in der Budgetanalyse des Parlaments nach: Sie haben da eine Kürzung der 24-Stunden-Pflege vorgenommen. Das ist Faktum.
Als dritten Punkt möchte ich Ihnen etwas zu den 500 000 Pflegegeldbeziehern mitgeben: Es gibt 501 000 Pflegegeldbez- - (Bundesministerin Schumann: 506 000!) 506 000 Pflegegeldbezieher, danke, Frau Ministerin –, 506 000 Pflegegeldbezieher, das ist eine Steigerung von 11,3 Prozent, das hat man voriges Jahr quasi einjournalisiert, und dann gibt es den Ansatz des Ministers dazu – das ist ein gutes Spiel, ich kenne das seit 25 Jahren, ich habe zig Finanzreferenten gehabt, die probiert haben, mit mir als Sozialreferent zu spielen –, dann journalisiert er die Indexierung ein, so, jetzt hat er aber die Indexierung unter dem derzeitigen Verbraucherpreisindex angesetzt, das heißt, 506 000 – damit ich die korrekte Zahl von der Frau Ministerin wiedergebe – werden beim Pflegegeld gekürzt, denn die ausgewiesene Indexierung ist 5,3 Prozent und die Inflation wird im Verbraucherpreisindex derzeit weit über 6 Prozent gehandelt.
So, das heißt, diese zwei Doppelbudgets sind damit versehen, dass Sie heute hier eine Beschlussfassung vornehmen, mit der Sie das Pflegegeld kürzen. Sie sind die erste Regierung, die das Pflegegeld kürzt. Bei dieser Maßnahme sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie eine sozialverträgliche, verantwortungsvolle Politik in diesem Land machen, wenn Sie Maßnahmen setzen, die am Ende des Tages für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land strukturiert hat und die am Ende des Tages auch einen Anspruch hat, ihre letzte Lebensphase hier zu leben, so aussehen, dass man da einfach hergeht und ihnen dieses Geld wegnimmt. (Ruf: Das stimmt ja ned!) Noch schlimmer ist für mein Dafürhalten, dass das Wort Inklusion nicht einmal in einem Satz im gesamten Sozialbudget vorkommt und Sie für unsere Menschen mit Beeinträchtigungen nichts übrighaben.
Es gibt keine Anpassung, wie man diese Menschen vielleicht attraktiv in das soziale Leben integriert; wir haben keine arbeitsmarktpolitischen Ansätze, wie man sie vielleicht versorgen könnte; Lohn statt Taschengeld ist für Sie ein sozialdemokratisches Schlagwort, das Sie jeden Sonntag oder bei Ihren Maiaufmärschen vielleicht propagieren, das aber sonst nicht wirklich vorkommt. Am Ende des Tages agieren Sie da ganz klar auf dem Rücken der Ärmsten und der Armen, die eigentlich von uns geschützt werden sollten, für die Sie einfach nichts übrig haben. Das ist eigentlich ein trauriger Ansatz für die Budgets 2027/2028 beziehungsweise 2028/2029, und daher glaube ich, dass man dem nicht einmal im Ansatz eine Zustimmung erteilen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser. Die eingemeldete Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/226
15.33
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! – Kollege Ragger, ich muss zwei Sachen, die Sie gesagt haben, kurz korrigieren: Eine Sache, die Sie immer wieder machen und die mich überrascht, da Sie so lange Sozialreferent in der Landesregierung waren, ist, dass Sie immer von der 24-Stunden-Pflege reden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist eine Betreuung, ja, aber Sie wissen auch, dass die Pflege ...!) Wir alle – oder zumindest alle hier – wissen, dass es die 24-Stunden-Betreuung ist, weil Pflege auch in anderen Bereichen stattfindet. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Ragger [FPÖ]: Falsa demonstratio non nocet! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das versteht der Herr Professor Gasser nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Oh, là, là! So schaut’s aus mit der ...!)
Außerdem wundere ich mich auch über die Aussage, dass da mit „Brutalität“ bei den Älteren gekürzt wird. Es ist so – das haben wir in den letzten Tagen schon immer wieder erwähnt –, dass im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren für die Pensionserhöhung 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Was das an brutalen Kürzungen sein soll, weiß ich wirklich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Als Nächstes möchte ich auf den Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Entscheidend ist, dass wir die Mittel, die wir da einsetzen – und ja, das sind auch Milliarden –, so einsetzen, dass sie auch wirklich eine Wirkung entfalten können. Und ja, wir haben uns in den Verhandlungen sehr genau angeschaut, wie die Arbeitsmarktförderungsinstrumente eingesetzt werden, ob sie zielgerichtet Menschen in Beschäftigung bringen beziehungsweise Menschen in Beschäftigung halten. Förderungen sind übrigens nicht nur Zahlungen direkt an Menschen, sondern es sind auch Ausnahmen bei bestimmten Beiträgen wie eben bei der gestaffelten Arbeitslosenversicherung, oder Ausnahmen für ältere Arbeitnehmer.
Im letzten Doppelbudget haben wir schon bei der Bildungskarenz wesentliche Einschränkungen vorgenommen, um dieses Instrument tatsächlich zielgerichteter für wirklich Niedrigqualifizierte auszurichten. In diesem Doppelbudget schauen wir als Nächstes bei der Altersteilzeit – wir nehmen uns das zu Herzen –, dass gerade die davon profitieren – Kollege Wöginger hat es ausgeführt –, die auch wirklich davon profitieren müssen. Alleine mit der Neuausrichtung der Altersteilzeit werden wir in den nächsten Jahren nochmals Hunderte Millionen Euro sparen können. (Beifall bei den NEOS.)
Ich habe schon gesagt, dass es auch um indirekte Förderungen geht, um Beitragsvergünstigungen sozusagen, und ja, da geht es auch um die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die wurden 2008 eingeführt, als es zu einer großen Teuerung gekommen ist. Damals hat die Regierung gesagt: Wir müssen Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten! – Deshalb hat man das gemacht, aber es hat sich jetzt herausgestellt – auch das hat Kollege Wöginger ausgeführt –, dass es vor allem auch dazu beigetragen hat, die Teilzeitfalle, die wir in Österreich haben, zu verstärken. Und ja, wir haben uns in den Regierungsverhandlungen und auch bei den Verhandlungen zu diesem Doppelbudget dazu entschieden, dass wir Teilzeitfallen – soweit das irgendwo geht – auflösen möchten und auch diese Hürden für Mehrbeschäftigung, Vollzeitbeschäftigung behutsam abbauen wollen. Deshalb gehen wir da mit einer sechsjährigen Übergangsfrist vor, aber es ist klar: Mehrarbeit muss sich lohnen! Wir setzen die Rahmenbedingungen so, dass es sich nicht nur auszahlt, sondern dass es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung dann auch wirklich möglich wird. (Beifall bei den NEOS.)
Was die Ausnahmeregelungen für die älteren Arbeitnehmer – beispielsweise beim Flaf – angeht: Es wurde über viele Jahre argumentiert, wir müssen das machen, weil die älteren Arbeitnehmer sonst sozusagen gekündigt werden und die Erwerbschancen nicht da sind und sie nicht bis zum Pensionsantritt in Beschäftigung gehalten werden. Kollege Koza hat da zwei Zahlen, glaube ich, gebracht, an denen er das festgemacht hat.
Ich möchte das noch zusätzlich in einen größeren Kontext setzen: Wenn man sich die Wahrscheinlichkeit, dass man arbeitslos wird, dass man sozusagen gekündigt wird, nach Altersgruppen anschaut, dann erkennt man, dass die Auflösungswahrscheinlichkeit in keiner Altersgruppe so niedrig ist wie bei den über 50-Jährigen. Das heißt nicht, dass wir bei dieser Gruppe am Arbeitsmarkt keine Probleme haben. (Abg. Koza [Grüne]: ... Arbeitslosen ... Job!) Wenn über 50-Jährige arbeitslos werden, ja, dann haben wir ein Thema, aber genau das ist ja das Problem bei dieser bisherigen Ausnahmeregelung bei den Lohnnebenkosten gewesen: Wir haben dort allen, egal ob sie in Beschäftigung waren, in abgesicherter Beschäftigung oder nicht, wirklich Hunderte Millionen Euro im Endausbau sozusagen als Förderung gegeben. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das muss man sich dann auch, glaube ich, in der unternehmerischen Realität anschauen. Bei einem Arbeitnehmer, der 59 Jahre und 11 Monate alt ist, denkt sich der Arbeitgeber nicht, wenn er dann plötzlich 60 wird: Hm, jetzt wird der 10 Euro teurer, jetzt kündige ich ihn, weil mir diese 10 Euro zu viel sind! (Abg. Schwarz [Grüne]: Wie schaut es mit Neuanstellungen aus? – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – Wir wissen alle, dass Menschen arbeitslos zu melden oder zu kündigen auch wieder Kosten verursacht, die wieder einzustellen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Deshalb hat diese Ausnahme nicht die Wirkung gehabt, die Sie sich gewünscht haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Genau deshalb ist auch klar: Ja, wir müssen für ältere Arbeitssuchende die richtigen Maßnahmen treffen, aber mit dieser Gießkanne haben wir sicher nicht die richtige Maßnahme getroffen, und deshalb setzen wir in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Aktion 55 plus um. Wir setzen ein Älterenbeschäftigungspaket um, damit genau jene Arbeitssuchende, Langzeitarbeitssuchende in dieser Altersgruppe sehr gezielt bei den Lohnkosten mit Kombilohnmodellen, mit Eingliederungsbeihilfen gefördert werden können.
Ich habe es schon gesagt: Ältere Arbeitssuchende haben vor allem dann ein Thema, wenn es in Richtung Langzeitarbeitslosigkeit geht, und wir müssen uns auch darauf konzentrieren, dass wir sie eben in Beschäftigung bringen, nicht in der Arbeitslosigkeit halten, und vor allem – was mir ein wichtiges Anliegen wäre – dass wir sie nicht in der Arbeitslosigkeit zwischenparken. Ich weiß, Zwischenparken verursacht bei manchen hier im Raum gewisse Widerstände. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir beim Zwischenparken noch mehr Lösungen sozusagen auf den Boden bekommen hätten, aber wir haben zumindest in einer kleinen Maßnahme, nämlich beim Zwischenparken vor der Pension, einen Schritt gesetzt.
Jetzt kann man kritisieren, dass man nicht gleichzeitig korridorpensionsanspruchsberechtigt und arbeitslosengeldanspruchsberechtigt sein kann. Wir tun das, weil wir gesagt haben, es ist eine Ausnahmeregelung gewesen, die es nur bei der Korridorpension gegeben hat und nur in ganz vielen Ausnahmefällen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Das AMS, Frau Kollegin, musste eine Einzelfallprüfung machen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ist eh gut, wenn sie’s machen!), ob die Anspruchsberechtigungen vorliegen oder nicht. Alleine, dass wir die Korridorpension nun mit der Hacklerregelung gleichstellen, ist nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung; es ist vor allem auch Fairness im System (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, dass die NEOS mal ...!), dass wir Menschen, die schon einen Anspruch auf Pension haben, nicht in der Arbeitslosenversicherung zwischenparken, sondern dass wir auch da klar zeigen, dass wir Zwischenparken nicht in diesem Ausmaß haben wollen. (Beifall bei den NEOS.)
Fast die Hälfte aller älteren Arbeitssuchenden hat gesundheitliche Einschränkungen. Genau das ist ja eigentlich das Thema, dem wir uns widmen müssen, denn diese gesundheitlichen Einschränkungen führen dazu, dass sie gar nicht auf die Stellen, die zur Verfügung stehen, vermittelt werden können. Wenn man dann kritisiert, dass eine gewisse Anzahl von Unternehmen keine über 60-Jährigen eingestellt hat: Ich weiß nicht, ob wir alleine die Unternehmen dafür verantwortlich machen können, dass unsere Systeme, die wir geschaffen haben, genau die Flexibilität, die für diese Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen notwendig wäre, nicht gewährleisten.
Für mich ist schon klar, und das haben wir uns auch in den nächsten Wochen vorgenommen, dass wir durch Reformen – beispielsweise beim Rehageld oder mit der Umsetzung einer Teilarbeitsfähigkeit – von dieser Differenzierung zwischen voll arbeitsfähig und teilarbeitsfähig wegkommen und es endlich schaffen müssen, angepasste Arbeitsmodelle für genau diese Zielgruppe zu schaffen. Nur so schaffen wir es nämlich, dass diese Menschen auch tatsächlich bis zum Pensionsantrittsalter in Beschäftigung bleiben können.
Ich möchte noch kurz auf das Pensionsthema zu sprechen kommen. Unser gemeinsames Ziel ist auch, mit diesen Maßnahmen, die ich schon genannt habe, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Ja, wir sehen leider – auch der Budgetdienst hat das gezeigt –, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus nach aktuellem Stand nicht eingehalten werden kann, weil die Maßnahmen noch nicht diese Wirkung entfalten. Ich hoffe, sie entfalten noch die Wirkung, aber für uns ist klar, dass wir uns deshalb schon jetzt anschauen müssen, wie wir weitere Maßnahmen setzen können, damit dieser Ausgabenpfad, der aus unserer Sicht eh großzügig ist, auch eingehalten werden kann.
Die Teilpension hat sich bisher noch nicht so entwickelt, wie wir uns das gewünscht haben. Das ist in einer gewissen Weise auch nachvollziehbar. Es ist leider in Österreich Fakt: Wenn Menschen in Österreich einen Pensionsanspruch haben, gehen sie auch in Pension – nicht in Teilpension, sondern meistens eben in Vollpension. Da müssen wir uns schon auch die Frage stellen: Warum ist das der Fall? – Weil über das früheste Pensionsalter, das man hat, hinaus zu arbeiten, in Österreich nicht attraktiv genug ist. Da geht es auch darum, dass wir so schnell wie möglich Maßnahmen und auch Attraktivierungen setzen, dass es sich gerade für jene, die noch nicht so lange eingezahlt haben, noch mehr auszahlt, länger zu arbeiten, und um vor allem von jenen, die wirklich wenig Versicherungsjahre haben, auch ein längeres Arbeiten einzufordern. (Beifall bei den NEOS.)
Unser Anspruch bleibt ein Pensionssystem, das Leistung belohnt, ein Pensionssystem, das auch für kommende Generationen funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist die Frau Bundesministerin gemeldet. Ich darf es ihr erteilen.
RN/227
15.42
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben alle in einer Zeit der ganz großen Herausforderungen. Vieles, was wir bisher gewohnt waren, was lange so selbstverständlich schien, ist es nicht mehr. Die geopolitische Lage verändert sich laufend und bringt eine anhaltende Unsicherheit mit sich. Niemand weiß, was über Nacht passiert und was Österreich oder Europa am nächsten Morgen blüht.
Die budgetäre Situation ist bekannt. Das Defizit hat sich als deutlich höher als ursprünglich angenommen erwiesen und der Konsolidierungsbedarf ist dementsprechend hoch. Die Konsequenzen daraus liegen auf der Hand: Wir müssen Schritte setzen, um den Staatshaushalt zu sanieren, auch wenn uns das nicht immer leichtfällt, das ist klar, und auch wenn es uns nicht immer Freude macht – aber wir haben Verantwortung übernommen.
Gerade in meinem Ressort spüren die Menschen jeden Euro, der weniger ausbezahlt wird, ganz unmittelbar. Wir haben aber das Problem der leeren Kassen. Bei all den Maßnahmen verlieren wir deshalb die Menschen nicht aus den Augen, das ist ganz wichtig. Ein Budget besteht ja nicht nur aus Zahlen; es ist Ausdruck unserer Werte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eben! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Wurm [FPÖ]: Eben!) Es zeigt, welche Verantwortung wir füreinander übernehmen und wie wir die Zukunft für unser Land gestalten wollen, und es entscheidet wesentlich darüber, wie es den Menschen in unserem Land geht.
Die Menschen in Österreich erwarten völlig zu Recht, dass wir sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann fangen Sie einmal an!) Sie erwarten sich ebenso, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten, dass ein Jobverlust nicht dazu führt, dass man ins Bodenlose fällt, und dass niemand in schwierigen Lebenssituationen allein gelassen wird. Der österreichische Sozialstaat ist eine historische, ganz, ganz wesentliche Errungenschaft und ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Er garantiert in allen Lebenslagen und über alle Lebensphasen hinweg soziale Sicherheit. Er unterstützt die Schwächsten und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch und gerade in herausfordernden Zeiten. In den letzten Jahren und in Zeiten multipler Krisen hat sich gezeigt, wie unverzichtbar ein verlässlicher Sozialstaat ist. Das bestätigen auch die Zahlen: Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären fast 45 Prozent der Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – fast der gesamte Mittelstand. Das sind doppelt so viele wie derzeit.
Dieses Budget steht für Verantwortung in zweierlei Hinsicht: Verantwortung gegenüber den öffentlichen Finanzen und Verantwortung gegenüber den Menschen. Beides gehört untrennbar zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen noch in Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit und in gleiche Chancen investieren können.
Wenn der Ruf nach noch mehr Einsparungen laut wird, dann muss einem schon klar sein, was das für die Leistungen des Sozialstaats ganz eindeutig bedeutet. Es ist eine besondere Leistung, dass es trotz des Konsolidierungskurses gelungen ist, das Budget meines Ressorts in allen Untergliederungen zu stabilisieren. Lassen Sie mich auf einige Aspekte gesondert eingehen!
Die Arbeit und der Arbeitsmarkt: Nach zwei Rezessionsjahren wächst die Wirtschaft wieder – trotz Nahostkrise und Irankrieg. Vor allem die Industrie zieht wieder an und das wirkt sich positiv auf die Beschäftigung aus. Für die erste Jahreshälfte 2027 erwarten wir spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Dennoch: Die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023 und mit ihr die furchtbare Langzeitarbeitslosigkeit. Mittlerweile ist fast jede dritte arbeitslose Person über ein Jahr ohne Job. Das trifft alle Altersgruppen und alle Bundesländer, besonders aber Frauen, junge Menschen und Menschen über 50. Bei Frauen steigt die Arbeitslosigkeit einerseits, weil die Anhebung des Pensionsantrittsalters eintritt, andererseits wegen der Entwicklung in Branchen, die besonders für Frauen relevant sind. Auch wenn es Signale in eine positive Richtung gibt, gibt es kein Zurücklehnen, sondern wir müssen gezielt jene unterstützen, die Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt benötigen. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist uns gelungen, das AMS-Budget zu stabilisieren, und dazu tragen auch die Einnahmen durch die Anpassung bei der Arbeitslosenversicherung bei. Na, es mocht ka Freid, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anheben müssen. – Nein, es macht keine Freude. Gleichzeitig muss aber gesagt werden: Das sind Versicherungsleistungen. Gerade jene Gruppen, die wir um ihren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung bitten, brauchen diese Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ganz besonders dringend. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber auch genug, die dann auch beim AMS hängen!) Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden schrittweise auf 2,95 Prozent für alle auf gleicher Ebene angehoben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und, wer profitiert davon?) Wir konnten erreichen – das ist ganz, ganz wichtig und wurde heute in den Reden schon gesagt –, dass das nicht in einem Schwung, sondern stufenweise in einer sechsjährigen Anpassungsphase passiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber in unterschiedlichen Stufen! Das ist wirklich österreichisch! Absurd!) Das ist wichtig. Wir haben noch einmal eine Abfederung erreicht; für neue Dienstverträge gilt der Einstieg nur mit 1 Prozent und steigt dann prozentweise an. Nein, es ist nicht angenehm, aber wir brauchen das Geld für die Arbeitslosenversicherung ganz, ganz dringend.
Wir haben die Höchstbeitragsgrundlage angehoben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Damit die Arbeiterkammer ein bissi was kriegt!) Das heißt konkret, höhere Einkommen leisten 2027 um 32 Millionen Euro, 2028 um 44 Millionen Euro mehr. Das ist ein gerechter Beitrag von jenen, die es sich leisten können. Das Arbeitsmarktpaket leistet einen Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Deswegen werden sie angelogen!)
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers gestern im Plenum verweisen. Das war ganz, ganz wichtig. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten sollen bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist ein Versprechen, das ganz wesentlich ist (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), und eine wichtige Botschaft für den höchst belasteten Arbeitsmarkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gleichzeitig setzen wir gezielte Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, unterstützen Unternehmen und stärken die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. In Zahlen bedeutet das: 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Arbeitsmarktförderung, für die Älterenbeschäftigung. Wir wollen eben Ältere unterstützen und gezielt in Qualifizierung investieren, mit 50 Millionen Euro für die Aktion 55 plus, die wir fortführen können. Das ist ganz, ganz wichtig, denn sie hilft Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, dass sie wieder in der Arbeitswelt Fuß fassen. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich freue, dass wir diese Aktion weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Wir schauen nicht nur auf die Älteren in unserer Gesellschaft, sondern wir unterstützen auch die Jungen, indem wir im Rahmen der Ausbildung bis 18 Jahre 57 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen niemanden zurücklassen, das trifft besonders auf den Arbeitsmarkt zu, der sich in einem demografischen, technologischen, aber auch klimabedingten Wandel befindet. Deshalb haben wir auch den Arbeitsmarkt-Transformationsfonds geschaffen. Mit diesem neuen Fonds werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung Menschen unterstützt, dass sie in diesem Wandelprozess Chancen haben. Chancen zu geben, das ist unser Ziel.
Bereits 2028 stehen dafür 26,7 Millionen Euro zur Verfügung, 2029 sind es 54,6 Millionen Euro und die Summen steigen dann weiter an. Das ist unsere Antwort auf die Transformation am Arbeitsmarkt: Wir geben Unterstützung, wir wollen in Qualifizierung investieren, wir lassen niemanden zurück. Ich möchte mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS für ihr großes Engagement und die großartige Leistung im Interesse der Menschen bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Wöginger [ÖVP].)
Natürlich liegen uns die Menschen mit Behinderungen besonders am Herzen. Sie haben ganz, ganz starke Herausforderungen, auch am Arbeitsmarkt. Wir haben eine Situation im Ausgleichstaxfonds, jenem Fonds, der für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen so wichtig ist, eine Situation übernommen, dass der ausgeräumt war, auch die Reserven waren ausgeräumt. Ich bin sehr, sehr dankbar und bedanke mich sehr herzlich beim Finanzminister, der ganz, ganz rasch bereit war, Offensivmittel in die Hand zu nehmen, damit wir diesen ATF absichern können und damit den Menschen mit Behinderungen eine Chance geben können, das ist ganz wichtig: 65 Millionen Euro 2026 und dann 2027 45 Millionen Euro, 2028 25 Millionen Euro. Insgesamt stehen dem Ausgleichstaxfonds in dieser Legislaturperiode 710 Millionen Euro zur Verfügung, das ist mehr als je zuvor. Es ist ein klares Signal, ein Signal für Inklusion und Teilhabe. Das sind nicht nur Themen, die wir irgendwie so aussprechen, sondern wir setzen Schritte und wir handeln. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Mein Dank gilt den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen für ihr Engagement, für die gute und wertschätzende Zusammenarbeit, die sie besonders in dieser schwierigen Zeit gezeigt haben, mit mir und auch mit dem Ministerium.
Wir bekämpfen Lohn- und Sozialdumping, denn das ist für einen Sozialstaat wichtig, wenn man den Arbeitsmarkt stärken will. Ein funktionierender Arbeitsmarkt setzt voraus, dass für alle die gleichen Regeln und faire Bedingungen gelten. Scheinunternehmen und deren Auftraggeber untergraben all diese Grundsätze. Sie zahlen keine gerechten Einkommen, keine Beiträge für die Sozialversicherung und keine Steuern, sie machen ehrlichen Unternehmen Konkurrenz und schaden damit unserer Wirtschaft. Diese Missstände bekämpfen wir und verbessern mit dem Betrugsbekämpfungspaket die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ganz, ganz wichtig: Wir stärken damit auch den Insolvenzentgeltfonds, der jetzt die Chance hat, die Forderungen auch in Subunternehmerketten einzutreiben. Das ist wichtig, denn Sozial- und Lohndumping, Sozialbetrug darf bei uns nicht vorkommen. Da setzen wir ganz, ganz wesentliche Schritte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Ich weiß, gerade am Beginn der Budgetdiskussionen wurde gesagt, ja, wir werden jetzt die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe in Angriff nehmen. – Nein, das haben wir nicht getan. Das haben wir verhindert und das ist ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg, denn es ist für Frauen die Chance auf ein unabhängiges Leben. Es gibt keine Anrechnung des Partnereinkommens, wir lassen die Notstandshilfe in ihrer Form bestehen.
Was für uns rund um das AMS-Budget natürlich schmerzhaft ist, ist die Frage des Zwischenparkens beim AMS. Das konnte leider mit dieser Budgetregelung nicht umgesetzt werden. Da müssen wir dranbleiben, denn das Zwischenparken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im AMS ist eine große finanzielle Belastung. Da müssen wir gemeinsam darum kämpfen, Lösungen zu finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen investieren, und das tun wir trotz allen Sparens auch, weil es so wichtig ist. Gerade deshalb brauchen wir Offensivmaßnahmen im Bereich der Pflege, im Bereich der Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen und in der Unterstützung von Alleinerziehenden. Die Pflege leistet täglich Großartiges – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wir wissen, was da geleistet wird –, gleichzeitig steht sie vor enormen Herausforderungen. 506 000 Menschen, die aktuell in Österreich Pflegegeld beziehen, sind jene Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Pflegegeld um 3,3 Prozent anzuheben. Das ist eine wirkliche Leistung in diesen finanziell schwierigen Zeiten, das ist eine Leistung, die die Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, auch wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gerade an Sie gewandt, Herr Abgeordneter Ragger: Wir nehmen 100 Millionen Euro in die Hand, um den Ausbau der mobilen Pflege voranzutreiben. Das ist ganz, ganz wichtig. Die Menschen möchten daheim bleiben, möchten zu Hause gepflegt werden, auch bis zu ihrer letzten Stunde. Da brauchen wir einerseits Strukturen, um gute Pflege zu ermöglichen, andererseits, um die Angehörigen zu entlasten. 100 Millionen Euro für den Ausbau der mobilen Pflege sind ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Zeichen für eine Gesellschaft, die älter wird und Pflege und Betreuung braucht. Das hat viel mit Würde und Respekt vor der älteren Generation zu tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Wir bringen den Innovationsfonds auf den Weg –50 Millionen Euro –, damit wir die Pflege in Elga bringen, damit wir gerade in der mobilen Pflege einen Digitalisierungsschub voranbringen und eine Erleichterung für die Beschäftigten durch die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen. Wir bekämpfen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Wir investieren im Jahr 2027 60 Millionen Euro und ab 2028 65 Millionen Euro für Maßnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen, und zwar für genau jene Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist, nämlich jene der Working Poor. Das sind Menschen, die voll hackeln, aber nicht genug haben, um ihren Kindern Dinge ermöglichen zu können, die für sie wichtig sind – sei es die Teilhabe an einer Sportveranstaltung, an anderen Veranstaltungen, die Möglichkeit, wo mit dabei zu sein –, weil das alles Geld kostet. Diese Menschen und diese Familien werden wir unterstützen und damit einen wesentlichen Schritt gegen Kinder- und Jugendarmut setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Ich danke allen Abgeordneten, die da mitgestimmt haben. Es sind 35 Millionen Euro, um eine soziale Lücke zu schließen, die noch offen war. Wir geben Alleinerziehenden, die keine Chance auf Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss haben, und gewaltbetroffenen Frauen damit eine Chance. Wir haben den Wohnschirm weitergeführt, der 2026 ausgelaufen wäre, wir haben die Schulstartaktion. Das alles sind wichtige Dinge, um Armut zu bekämpfen, und die bringen wir voran.
Um die Zeit noch gut zu nützen, denn es ist eine Menge von Materien, lassen Sie mich bitte noch ein paar Sätze zur Gesundheit sagen! Wir haben jetzt die Grundpfeiler für die Gesundheitsreform gemeinsam beschlossen, gemeinsam heißt: die Länder, der Bund, Sozialversicherung, Städtebund und Gemeindebund. Wir haben gesagt, wir wollen eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten. Wir wollen uns auf den Weg machen, dass wir in unserem eigentlich sehr guten Gesundheitssystem jene Schwachstellen schließen, die bestehen – das ist einfach so. Wir haben eine älter werdende Bevölkerung, wir haben hohe Medikamentenkosten, wir haben die Problematik der Versorgung, die Leute haben das Gefühl, sie müssen so lange auf eine Versorgung warten. All das wird jetzt adressiert. Es ist wichtig, dass wir das vorantreiben und dass wir das Gesundheitssystem auch finanziell mit gedämpften Kostenpfaden in die Zukunft bringen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.
Ich kann ganz eindeutig sagen, wir stehen an einer Weggabelung. Wir haben uns entschieden, an der Weggabelung richtig zu gehen, indem wir das öffentliche Gesundheitssystem stärken, das ist wichtig. Die öffentlichen Leistungen, das Versprechen, dass jeder und jede die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommt – egal, wie alt jemand ist, egal, wie viel Geld er oder sie im Geldbörserl haben und egal, wo jemand wohnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben schon den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht, das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, dafür sind 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten – das ist wirklich ein Erfolgsmodell; 116 haben wir jetzt, bis 2030 werden wir 300 haben – können wir wirklich für eine Verbesserung der Versorgung sorgen. Wir werden sie weiter ausbauen, zusätzlich zu den Einzelordinationen, das ist wichtig. Wir werden Facharztzentren schaffen, weil wir wissen, dass wir betreffend Versorgung mit Fachärzten, besonders im ländlichen Bereich, noch etwas zu tun haben, das ist absolut richtig.
Diese Gesundheitsreform, die nicht von sich behauptet, eine Wahnsinnsreform, die größte aller Zeiten, zu sein, sondern eine gute Reform im Interesse der Patientinnen und Patienten, soll das Vertrauen ins Gesundheitssystem wieder herstellen und den Menschen das Gefühl geben: Ich habe eine gute Gesundheitsversorgung, auf die ich vertrauen kann!, und: Ich muss nicht den Weg in die private Versorgung einschlagen, sondern das öffentliche System gibt mir Sicherheit! Daran arbeiten wir und das ist unser Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
16.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldet sind 4 Minuten Redezeit. – Bitte schön.
RN/228
16.01
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Lieber Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für den Konsumentenschutz sind mit 8 Millionen Euro ohnehin nicht gerade großzügig bemessen. In diesem Budget werden sie aber leider auch nicht an die Inflation angepasst, und das bedeutet, dass das Realbudget für Vereine oder für die Schuldnerberatung spürbar sinkt. Sie müssen real mit weniger Mitteln auskommen. Diese Kürzungen führen dazu, dass auch weniger Menschen geholfen werden kann, sie wieder aus der Schuldenfalle zu befreien.
Noch ein Schritt ist mir aber extrem wichtig, und ich möchte nochmals darauf hinweisen, weil die Zeit drängt: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit einer schnelleren Entschuldung geschaffen, damit sich Privatpersonen genauso wie Unternehmerinnen und Unternehmer innerhalb von drei Jahren entschulden können. Das war ein Meilenstein, ein hart errungener Meilenstein. (Beifall bei den Grünen.)
Es war ein Meilenstein, weil es eine zweite Chance bringt, weil eine zweite Chance möglich war und weil es Menschen hilft, sich schneller aus der Schuldenfalle zu befreien. Jetzt droht diese Regelung auszulaufen, und zwar am 16. Juli, in ein paar Tagen, und das heißt, dass wir jetzt dringend handeln müssen, denn wenn diese Regelung ausläuft, bedeutet das, dass Privatpersonen fünf Jahre auf eine Entschuldung warten müssen, während Unternehmerinnen und Unternehmer nur drei Jahre warten.
Die dreijährige Entschuldung für Unternehmerinnen und Unternehmer ist eine Vorgabe der Europäischen Union gewesen – mit einer freiwilligen Option für Private. Aber – oh Wunder – zum Beispiel Deutschland und andere Staaten haben sich sehr wohl entschieden, dass sie auch für Private eine dreijährige Entschuldung wollen. Die Sozialdemokraten haben das gefordert und haben gesagt: Ja, wir wollen das auch, wir wollen, dass auch Privatpersonen sich nach drei Jahren entschulden können, und zwar dauerhaft! Jetzt ist es so, dass die Sozialdemokraten sowohl die Sozialministerin als auch die Justizministerin stellen. Ich würde mir also wirklich wünschen, dass diese Regelung nicht einfach stillschweigend ausläuft, sondern dass sie verlängert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben dazu einen Antrag im Justizausschuss eingebracht, der wurde dort mit der Rückmeldung: Wir diskutieren noch!, vertagt.
In diesem Plenum gibt es die letzte Chance, diese Regelung vor ihrem Auslaufen zu verlängern. Also bitte, es muss heute oder diese Woche etwas passieren, damit diese Regelung nicht ausläuft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir stimmen zu, Frau Kollegin! Wir stimmen zu!) – Wunderbar, da hätten wir ja schon eine Mehrheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn neu gewählt worden wäre, hätten wir eine Mehrheit!)
Gekürzt wird auch bei den betrieblichen Sachleistungen, das erwähne ich auch, weil es mir persönlich ein Anliegen ist, da geht es nämlich insbesondere um den Klagsvertrag mit dem VKI. Das schwächt die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich gegen übermächtige Konzerne zur Wehr setzen wollen. Mit diesen Kürzungen ist dem Finanzminister nicht wirklich geholfen, da geht es um etwa 100 000 Euro, aber für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten, die klagen wollen, ist das sehr viel Geld. In diesem Sinne: Das Budget ist, wie wir es auch in allen anderen Reden gesagt haben, in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/229
16.05
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder unserer Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte auf den Arbeitsmarkt zurückkommen, und da erleben wir leider, die Frau Ministerin hat es schon angesprochen, seit mittlerweile 39 Monaten, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land steigt - in letzter Zeit, Gott sei Dank, zwar nur mehr wirklich geringfügig, weil die Konjunktur sich jetzt endlich bessert, man muss aber durchaus auch sagen, wir haben den Turnaround am Arbeitsmarkt noch nicht geschafft.
Gerade deswegen war es uns als Sozialdemokratie, war es unserer Sozialministerin auch so wichtig, in den Verhandlungen zum Doppelbudget durchzusetzen, dass trotz aller Sparnotwendigkeit, die nun einmal gegeben ist, weil wir wirklich ein desaströses budgetäres Erbe angetreten sind, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stabil gehalten werden können. Das ist wichtig und richtig, weil wir diese Mittel wirklich ganz, ganz dringend brauchen, und zwar für die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, für junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz, die keine Lehrstelle finden, für die Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, die leider in letzter Zeit überproportional ansteigt, auch deswegen, weil das Pensionsantrittsalter jetzt steigt, für Kollegen und Kolleginnen über 55, die sich wirklich unglaublich schwertun, am Arbeitsmarkt einen neuen Job zu finden, für alle, die durch Insolvenzen, durch einen Personalabbau in ihren Betrieben von heute auf morgen ihren Job verloren haben.
All diese Menschen verdienen eine realistische Perspektive auf einen neuen guten Job – durch Qualifizierung, durch Ausbildung, durch Umschulung –, und da gibt es im AMS-Budget, auch in Zusammenarbeit mit dem Ministerium, wirklich ganz viele tolle Projekte. Es ist schon der wichtige, neu geschaffene Transformationsfonds erwähnt worden, der ganz wesentlich ist für eine Wirtschaft, die sich immer stärker und schneller wandelt, wo Jobprofile verschwinden, neu entstehen.
Auch das ganz wichtige Älterenbeschäftigungspaket, für das jedes Jahr 100 Millionen Euro vorgesehen sind, ist erwähnt worden.
Explizit möchte ich auch das Pflegestipendium erwähnen. Ich möchte es auch deswegen erwähnen, weil ich dafür Werbung machen möchte. Wer sich beruflich neu orientieren will oder muss und sich für den Pflegeberuf entscheidet, erhält während der Ausbildung mindestens 1 650 Euro, und das ist ganz, ganz entscheidend, um sich auf eine längere Ausbildung wie diese einlassen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Generell ist wichtig für uns: Wir brauchen gut ausgebildetes Pflegepersonal für ein funktionierendes Gesundheitssystem – und das ist viel, viel gescheiter –, weil es wirklich nur die nächstbeste Lösung ist, Personal aus dem Ausland zu holen, im Ausland zu suchen, wenn wir hier hohe Arbeitslosigkeit haben. Und darum vielleicht auch generell meine Bitte an alle Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen, die uns zuhören, zuschauen: Ich weiß, dass es wirklich viele von Ihnen gibt, die Arbeitssuchenden, die vielleicht keinen Lebenslauf ohne Lücken haben, eine Chance geben. Ich weiß, dass es Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen gibt, die jungen Menschen auch mit einem mäßigen Zeugnis eine Chance geben. Ich weiß, dass es Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen gibt, die Leuten, die neu zu uns gekommen sind, die hier ihre neue Heimat haben und vielleicht gar kein Zeugnis haben, eine Chance geben. Aber es sind zu wenige, es muss mehr geben.
Gemeinsam mit dem Anspringen der Wirtschaft brauchen wir mehr, die Leuten eine Chance geben, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist so entscheidend und so wichtig für alle Betroffenen, aber auch aus budgetären Gründen, weil wir dann auch weniger Ausgaben für Arbeitslosenversicherungsgeld haben, mehr Einnahmen für unser gutes Pensionssystem, mehr Einnahmen für unser prinzipiell gutes Gesundheitssystem – für das, was Sie davon überhaupt übriggelassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist einfach ein ganz wichtiges Ziel für die gesamte Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit zu senken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da reden die Richtigen! Sie greifen überall hin! Umverteilung von ..., das ist Ihre Politik!) Wir arbeiten dafür, die Frau Ministerin arbeitet dafür, und das ist eine ganz wesentliche Sache. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte sehr.
RN/230
16.10
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, jetzt müssen wir uns seit Montag die immer gleiche Schallplatte von der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Von den Blauen, ja! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und von ÖVP, SPÖ und NEOS anhören, wie toll alles ist. – Ich wundere mich schon manchmal, wenn ich mir das, auch die Aussagen, was da jetzt mit dem Doppelbudget quasi alles kommt, welche tollen Maßnahmen, so anhöre, da frage ich mich, in welcher Welt Sie leben.
Heute – und deswegen habe ich etwas jetzt ganz bewusst mit – haben wir da eh drei Sozialdemokraten auf der Regierungsbank sitzen, mit dem Finanzminister. Kollege Muchitsch, du kommst raus und sprichst von dieser Geschichte, die eineinhalb Millionen Arbeitnehmer in Österreich betrifft – überwiegend Frauen –, die berühmten Teilzeitkräfte oder jene, die von mir aus 30 Stunden arbeiten, aber unter 2 700 Euro brutto verdienen, und sagst dann: Es sind 8 Euro im Monat! Ich habe es mit (ein Tablet, auf dem Text zu sehen ist, in die Höhe haltend): Das Momentum-Institut gehört, glaube ich, euch (in Richtung SPÖ), oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Finanz.at ist, glaube ich, unabhängig, und die ÖGK gehört auch nicht zur FPÖ. Okay, können wir uns darauf einigen? Also noch einmal: Der Durchschnittsverdienst der Frauen liegt bei 2 130 Euro brutto, und die trifft es mit 735 Euro netto Verlust im Jahr, Kollege Muchitsch. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch [SPÖ].) Wenn du das anders darstellst, ist das nicht gerecht.
Dass die NEOS und die ÖVP für diese Gruppe nichts überhaben, ist mir klar, aber dann muss ich mich als Sozialdemokratie hinstellen und sagen: Wir haben da verloren, NEOS und ÖVP wollen diese Teilzeitkräfte nicht, denen sind Alleinerziehende oder auch Frauen, die einen Zusatzverdienst nach Hause bringen, weil sie ein, zwei Kinder zu Hause haben, egal, die interessieren die ÖVP und die NEOS nicht! (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... Unterstellung!), aber ihr könnt dann bitte nicht Unwahrheiten erzählen, Kollege Muchitsch.
Auch von der Regierungsbank möchte ich es ganz klar hören! Ihr könnt nicht sagen, ihr helft den armen Menschen oder den Leuten, die nicht viel verdienen, wenn dann das genaue Gegenteil passiert. Das kann nicht sein, das muss man einfach einmal klarstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Man könnte da jetzt noch 2 Stunden referieren, ich mache es kurz: Kollege Ottenschläger von der ÖVP will jetzt offensichtlich doch zumindest Angestellte, Akademiker und so weiter bis 70 Jahre arbeiten lassen. Den NEOS gefällt das natürlich, ist schon klar. So, was sagt die Sozialdemokratie dazu? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nichts! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, da höre ich nichts, da sehe ich nichts, aber wenn wir Luxuspensionen reglementieren wollen, seid ihr nicht dafür, ganz klar, da höre ich auch nichts, oder wenn wir die Erziehungszeiten von Frauen aufwerten wollen, seid ihr auch nicht mit im Boot. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Della Rossa [SPÖ].) Das wären alles konkrete Maßnahmen, mit denen wir den Menschen helfen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)
Also für mich ist das vollkommen klar, liebe Österreicherinnen: Ältere Arbeitnehmer verlieren, das kann man alles belegen; Pensionisten verlieren, das kann man auch belegen. Leistungsträger verlieren mit der Erhöhung des Höchstbeitragssatzes. Die Familien verlieren, eh klar. Vor allem Menschen, die das öffentliche Gesundheitssystem nützen müssen, verlieren auch.
Gewinner des Budgets: ORF, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Banken, natürlich die Ukraine, die UNO und die EU (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]) und Zuwanderer und Asyltouristen. Das sind die Gewinner des Budgets. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Kammern! Und die Banken! Die Kammern sind Riesengewinner!)
16.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/231
16.14
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich komme wieder zurück auf den Boden der Realität. Herr Kollege, seit Montag hören wir von der blauen Partei nur Kritik, sonst überhaupt nichts, keine Zusage, nichts. Ich meine, das glaubt euch ja keiner, es kann mir keiner erzählen, dass nichts Gescheites bei diesem Budget dabei ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Kannst ja nachlesen! – Ruf bei der FPÖ: Beim Sozialbudget ist nichts Gescheites! Und am Arbeitsmarkt schon gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Gegenteil, wir haben ein tolles Budget und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt komme ich aber wieder zu dem Punkt zurück, über den ich sprechen möchte, und zwar als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP. Auch dieser Teil des Budgets ist sehr wichtig, denn wenn man Umfragen anschaut, sieht man: 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern sind die Rechte als Konsumentinnen und Konsumenten sehr wichtig. Schaut man sich das aber dann genauer an, dann merkt man, dass diese Rechte nur knapp über die Hälfte kennen. Es ist gut, wenn man Gesetze hat, dass man Rechte durchsetzen kann, wenn man sie braucht, wenn da jemand unterstützt werden kann, wenn ihm geholfen werden kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube aber, das Wichtigste ist, dass es gar nicht so weit kommt. Es ist wichtig, dass man die Menschen, unsere Konsumentinnen und Konsumenten mitnimmt, dass man sie informiert, dass man ihnen Orientierung und natürlich auch Unterstützung gibt.
Ich habe mir auf der Homepage des Ministeriums das Konsumentenbarometer angeschaut und dort gibt es eine Statistik, über die ich sehr überrascht war: Jedem Fünften ist eigentlich die Kenntnis über die eigene finanzielle Situation egal. – Da fange ich jetzt schon an, nachzudenken. Wir leben in einer Zeit, in der das Konsumentenverhalten sehr komplex ist, mit einem kleinen Klick kann ich heute Verträge online abschließen, und da hilft mir mein Hausverstand allein eigentlich nicht. Da muss ich schon über meine finanzielle Situation Bescheid wissen, vielleicht Angebote vergleichen, mich mit den Rechten auskennen, denn sonst habe ich da gleich einmal ein Problem und komme in eine Überschuldung oder in einen Vertrag oder in ein Abo, aus dem ich nicht mehr rauskann.
Darum ist das Budget – und ich komme wieder zurück – ganz wichtig, weil wir den Verein für Konsumenteninformation haben, der mit diesem Budget auch langjährig abgesichert wird. Da geht es darum, dass wir unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich mitnehmen, dass sie Orientierung haben, dass sie Hilfe bekommen, da geht es um Verbraucherbildung, aber auch, wie angesprochen, um Finanzbildung, die auch ganz wichtig ist.
Ein aktueller Fall, weil es in diesem auch um Konsumentenschutz oder Konsumententäuschung geht: In meinem Gebiet in der Obersteiermark werden gerade Postwürfe, Werbungen für Pelzankäufe oder Antiquitätenankäufe ausgetragen, aber der Haken dabei ist, dass man Gold mitnehmen muss. Für einen Goldankauf braucht man kein Gewerbe, und da möchte ich Sie als Konsumentinnen und Konsumenten schon warnen: Gehen Sie besser zu einem ortsansässigen Juwelier, zu dem man größeres Vertrauen hat, und nicht in irgendein Gasthaus, Restaurant oder in einen Wohnwagen! – Ich habe mir das angeschaut, der Verein für Konsumenteninformation hat auf seiner Homepage auch eine Warnung zu diesen Fällen. Eine kleine Kritik vielleicht dazu: Das gehört auch aktualisiert, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten noch bessere, aktuellere Informationen erhalten.
Wir haben im Bereich Konsumentenschutz also wirklich ein modernes Budget im Sinne unserer österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, auf das wir stolz sein können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit.
RN/232
16.18
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Wurm hat hier verlautbart, die SPÖ habe nichts zu den Pensionen gesagt, sich nicht zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters über 65 geäußert.
Ich stelle richtig – gestern, 11.43 Uhr, hier in dieser Parlamentsdebatte, Generaldebatte zum Doppelbudget –, ich zitiere aus dem Protokoll meiner Rede, also von der SPÖ: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ab 65 wird nicht erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)
16.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/233
16.19
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist leider Gottes ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, die wir da führen, weil hier eben mit Gesundheit auf der einen Seite und Soziales, Arbeit, Pensionen auf der anderen Seite alles beieinander ist. Vielleicht können wir das fürs nächste Mal so mitnehmen, dass man das etwas besser trennt.
Ich werde jetzt insbesondere zur UG 21 sprechen, zum Thema Soziales und insbesondere zum Thema Pflege beziehungsweise zum Thema Menschen mit Behinderung.
Frau Ministerin, nachdem ich die letzten Tage Revue passieren habe lassen und mir angeschaut habe, was jetzt alles passiert ist und was nicht, habe ich mir gedacht: Was wäre ein gutes Motto? – Dann ist mir das Motto meines alten Arbeitgebers eingefallen. Hausintern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, war bei uns immer das große Motto: Go the extra mile!, sprich: Gehe einen oder zwei Meter extra mehr für deine Kundinnen und Kunden!
Das ist etwas, das ich hier, ganz ehrlich, ein bisschen vermisse. Jetzt habe ich immer ein bisschen das Gefühl, dass es immer genau so weit geht, wie es halt der politische Diskurs von Ihnen verlangt. So weit, wie man eben durch Druck Sie und Ihr Haus dazu bringt, eben zu agieren und meistens zu reagieren. Beispiel PVA, diese Gutachterinnen- und Gutachterdebatte: Wie lange es gedauert hat, bis es da zumindest eine kleine, minimale Änderung gegeben hat, indem man gesagt hat, okay, ihr dürft Vertrauenspersonen mitnehmen!
Die Frage der unabhängigen Begutachtung, die Frage der Qualitätssicherung – alle diese Fragen sind überhaupt noch nicht erledigt. Ich weiß, im Regierungsprogramm steht auf Seite 120, dass es eine unabhängige Koordinierung für diese ganze Gutachterarie geben soll; aber trotzdem habe ich und haben auch die Menschen hier im Land nicht das Gefühl, dass da proaktiv eingegriffen wurde.
Ein anderes Beispiel: Reden wir über die mobile Pflege. Sie nehmen 100 Millionen Euro extra in die Hand und dafür gehört Ihnen auch Lob ausgesprochen. Da braucht man gar nicht zu diskutieren. Ich finde – und ich sage so etwas selten –, dafür kann man die Ministerin loben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Jetzt kommt dieses große Aber, und es tut mir leid, dass ich dieses Aber aussprechen muss. Das Aber ist: Wie stellen wir sicher, dass dieses Geld in der mobilen Pflege am Ende des Tages wirklich ganz dort ankommt, wo die Menschen sind? Diese Frage konnte mir nicht sauber beantwortet werden. Da kann man sagen, wir machen eine Richtlinie, so wie Sie es eben im Budgetausschuss gemacht haben. Aber ein gebranntes Kind scheut das Feuer, und wir wissen ganz genau, wie zuverlässig die Bundesländer agieren, wenn man ihnen 100 Millionen Euro gibt und sagt: Aber ihr wisst eh, in der Richtlinie steht, ihr müsst es dafür nutzen! – Ganz ehrlich, da würden wir uns etwas anderes vorstellen. Wir möchten Sie da unterstützen, und zwar mit dem Antrag, den ich hiermit einbringe:
RN/233.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der mobilen Pflege durch Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, mit den Bundesländern eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG abzuschließen, um sicherzustellen, dass die im Bundesbudget zusätzlich bereitgestellten 100 Millionen Euro für den Pflegebereich zweckgebunden und nachvollziehbar für den Ausbau der mobilen Pflege in den Bundesländern verwendet werden. Die Vereinbarung soll insbesondere klare Zielvorgaben, Kriterien für die Mittelverwendung sowie entsprechende Berichts- und Kontrollmechanismen enthalten.“
Wie schon gesagt, wir glauben, dass das der sinnvollere, der bessere Weg wäre, sicherzustellen, dass diese 100 Millionen Euro richtig, zielgerichtet sozusagen eingepreist werden und eben dort ankommen, wo sie sollen.
Vielleicht noch ein drittes Beispiel, der ATF: Sie haben ihn ja selber angesprochen. Sie sprechen immer von einem ausgeräumten Fonds. Wir sprechen davon, dass Sie die gleiche Situation vorgefunden haben wie wir. Dann gibt es genau drei Möglichkeiten: Die eine ist eine strukturelle Änderung. Die geht in dieser politischen Konstellation halt nur sehr schwer. Das anerkennen wir auch und das habe ich bereits mehrere Male Ihnen gegenüber gesagt. Die zweite Variante ist, zu kürzen, und die dritte Variante ist, anständig zu verhandeln, nämlich mit dem Finanzminister.
Das ist halt in der Vergangenheit, wie wir es eben gemacht haben, genauso passiert. Sie haben es jetzt eben auch auf den Weg gebracht. Für 2027 gibt es nochmals eine Erhöhung gegenüber dem Status von 2024. Gegenüber 2028 ist die Erhöhung schon deutlich geringer und es wird eigentlich dann eben auch eine Kürzung werden.
Das heißt, die große Herausforderung, die wir jetzt alle hier herinnen gemeinsam haben, wäre es, den ATF zu reformieren, oder Sie gehen wieder rüber zu Ihrem Kollegen, zum Herrn Finanzminister, und sorgen dafür, dass es eine anständige Dotierung für den ATF gibt. Letzteres würde ich mir erwarten, weil Letzteres ist wahrscheinlich die realistischere Variante; aber da wird es wahrscheinlich wieder so viel Druck brauchen, bis es halt nicht mehr anders gehen wird. (Beifall bei den Grünen.)
16.23
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/233.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Pramhofer zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten.
RN/234
16.24
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor allem auch auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! UG 24, Thema Gesundheit, möchte ich heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt herausgreifen.
Wir alle wissen ja, dass die großen Brocken bei den Gesundheitsausgaben einerseits bei den selbstverwalteten Kassen liegen und andererseits über § 15a-Vereinbarungen bei den Ländern, wenn es um den Spitalsbereich geht. Genau deswegen war es uns in der Bundesregierung damals so wichtig, diesen Gesundheitsreformfonds einzurichten, denn das ist genau die Essenz, die es braucht, damit wir hier auch auf Bundesebene konkrete Reformmaßnahmen im Bereich Gesundheit anstoßen können. Ich möchte da zwei Punkte herausgreifen, die uns bei diesem Gesundheitsreformfonds sehr wichtig waren und auf die wir als Bundesregierung großen Wert gelegt haben.
Das eine ist einmal der Ausbau der Primärversorgung: mehr PVEs und PVZs, und das bedeutet am Ende des Tages bessere Öffnungszeiten für die Patienten, schnellere Termine und damit auch weniger Fußwege, weniger Wege für die Patienten, und das alles in der ersten Stufe, in der Primärversorgung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt, der uns wichtig war, wo wir einen Schwerpunkt setzen wollten, war die Vorsorge. Das ist mir persönlich auch immer ein sehr großes Anliegen. Wir haben beispielsweise die Programme für die Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen ausgebaut, und wir bauen auch das Darmkrebs- und Prostatascreening aus und verbessern es. Denn eines muss uns bewusst sein: Jede Krankheit, die wir durch bessere Vorsorge, besseres Screening vermeiden, bedeutet am Ende dann auch weniger Kosten im System. Und was noch viel wichtiger ist: Wir vermeiden hier menschliches Leid durch Krankheit. Das ist essenziell, und da haben wir in Österreich noch genug zu tun.
Eine Zahl, die ich hier immer wieder erwähne: Nur 16 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehen regelmäßig zur Vorsorge. Daher appelliere ich an alle Österreicherinnen und Österreicher: Nutzen Sie dieses günstige, einfache, tolle Instrument, das wir geschaffen haben! Tun Sie was für Ihre Gesundheit! Es geht auch um Ihr Leben. Nutzen Sie das bitte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte aber auch noch ganz konkrete Maßnahmen in diesem Budget herausgreifen, um zu zeigen, was die Bundesregierung hier im Bereich Gesundheit macht: Wir setzen den elektronischen Eltern-Kind-Pass endlich um. Das bringt diese Vorsorgeuntersuchung, diese wichtige Errungenschaft, die wir in puncto Gesundheit der werdenden Mütter und der Kinder haben, in das neue Jahrtausend, in die digitale Welt.
Wir sichern das Kinderimpfprogramm dauerhaft mit 16 Millionen Euro pro anno: Das ist so wichtig, auch weil wieder mehr Fälle von Masern und Keuchhusten auftreten!
Wir sichern die Medikamentenversorgung mit einer Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrags: Das sind erneut 16 Millionen, die wir hier in die Hand nehmen.
Epidemiologisches Meldesystem 2.0, Abwassermonitoring für Pandemieprävention: Das ermöglicht ein frühzeitiges Erkennen von Pandemien und erspart dann Maßnahmen, die wir alle hier immer wieder kritisieren.
Entwicklung und Ausrollung des EHDS, das ist dieses European Health Data Space: Auch das ist ein zentraler und wichtiger Schritt bei der Digitalisierung, die so wichtig ist im Gesundheitssystem.
Ganz besonders wichtig ist uns aber auch die Ausweitung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit und bei diesem Programm, mit dem wir so viele wichtige Maßnahmen setzen, um die Frauengesundheit in diesem Land zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
16.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/235
16.28
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet beim Konsumentenschutz wird das Budget nicht nur nicht aufgestockt, sondern da wird sogar der Rotstift angesetzt. Es wird gekürzt, obwohl die Herausforderungen für die Konsumenten immer größer werden. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht! Wird überhaupt nicht gekürzt!)
Der Konsumentenschutz ist sehr wichtig und auch sehr vielseitig, und dazu gehört auch das Recht auf ein analoges Leben. Und dazu wiederum gehören selbstverständlich auch der Erhalt und die Absicherung des Bargelds. (Beifall bei der FPÖ.)
In seiner Budgetrede war vom Finanzminister zu hören, die EU muss auch digital souverän werden, und dazu trägt auch der digitale Euro bei. Er meinte auch, dass das viel Geld spart. Da fragt man sich aber: Wer spart da eigentlich viel Geld? – Der Konsument sicher nicht. Am Ende bezahlen die Bürger den Preis, aber nicht in Euro, sondern mit einem Stück weniger Freiheit, weniger Selbstbestimmung und weniger Datenschutz. (Beifall bei der FPÖ.)
Werfen wir einen Blick nach Schweden: Dieses Land zeigt, dass man umdenken kann. Das einstige Vorzeigeland der bargeldlosen Gesellschaft hat mittlerweile gesetzlich festgelegt, dass Bargeld etwa in Lebensmittelgeschäften oder Apotheken angenommen werden muss. Dort hat man offenbar gemerkt, dass Bargeld ein wichtiger Teil der Krisenvorsorge ist.
Tatsächlich wird in der EU Bargeld Schritt für Schritt zurückgedrängt. Ab Juli 2027 muss auch in Österreich bei Barzahlungen über 3 000 Euro ein Ausweis vorgelegt werden, weil die EU das so will, und Schwarz-Rot-Pink trägt das natürlich im braven EU-Gehorsam wieder einmal mit.
Auch in Österreich gibt es bereits Unternehmen, die selbst bei Kleinstbeträgen nur noch Kartenzahlungen akzeptieren. Wie weltfremd ist man da eigentlich bei uns schon geworden? Und wem nutzt das eigentlich? – Dem Konsumenten jedenfalls wieder nicht. Bei jeder Kartenzahlung verdienen Banken und Zahlungsdienstleister mit. Die Kaufkraft eines Euros verringert sich nach wenigen Transaktionen auf einen Bruchteil davon, aber bei Barzahlung ist 1 Euro auch nach zig Transaktionen immer noch 1 Euro wert.
Wer den Bürgern das Bargeld nimmt, der stiehlt ihnen einen Teil ihrer Freiheit, und wer den Konsumentenschutz ernst nimmt, muss das Bargeld auch schützen. Wir Freiheitliche sagen da ganz klar: Finger weg von unserem Bargeld! (Beifall bei der FPÖ.)
16.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/236
16.31
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollegin Berger, erstens einmal: Das Konsumentenschutzbudget wird nicht gekürzt, es wird fortgeschrieben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege, gekürzt ist ...!) – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Das Bargeld in Österreich greift niemand an. Das bleibt erhalten, keine Sorge. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Kollege Wurm hat sich vorhin in seinem Redebeitrag dazu geäußert, dass jetzt die Arbeitslosenbeiträge bei den Teilzeitkräften eingeführt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, stimmt ja.) – Du hast vergessen zu sagen, dass es eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren gibt. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Je geringer das Einkommen, umso länger die Übergangsfrist. Ich würde euch noch ersuchen, wenn ihr euch Gedanken über die Teilzeitbeschäftigten macht - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – Kollegin Belakowitsch, wenn Sie sich Gedanken über die Teilzeitbeschäftigten machen, die bewiesen - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Die ist gar nicht da!) – Entschuldigung, das war jetzt ein Versprecher.
Wenn Sie sich Gedanken über die Teilzeitbeschäftigten machen, die bewiesenermaßen hauptsächlich Frauen sind, dann würde ich einmal mit Ihrer Wirtschaftssprecherin reden, weil die den Vorschlag gemacht hat – oder kritisiert hat –, dass Teilzeitbeschäftigte nicht mehr die volle Leistung im Gesundheitssystem bekommen sollen. Das wird es mit uns, mit der SPÖ, nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme auf das Gesundheitssystem zu sprechen. Das Gesundheitssystem steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die Menschen werden immer älter – gut so. Der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird auch immer mehr – auch gut so. Aber: Die gesunden Jahre in den letzten Jahren der Österreicherinnen und Österreicher oder der Menschen, die in unserem Land leben, werden weniger. Zum Beispiel haben die Schwedinnen und Schweden zehn gesunde Jahre mehr als die Österreicherinnen und Österreicher.
Das ist eine Herausforderung für die Arzneimittelversorgung, das ist eine Herausforderung für die Pflege, das ist eine Herausforderung für den niedergelassenen Bereich und auch für den Spitalsbereich. Es ist schon einiges gesagt worden; wir hinken wie gesagt ein bisschen bei der Prävention hinterher, wir hinken bei der Gesundheitsbildung hinterher. Deswegen hat diese Bundesregierung auch dementsprechende Maßnahmen im Budget gesetzt.
Es gibt die Situation – außer in den drei sozialdemokratisch geführten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten –, dass beim Personal im Gesundheitsbereich überdurchschnittlich viele Menschen teilzeitbeschäftigt sind, zum Beispiel in der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich, die 28 000 Beschäftigte in den öffentlichen Spitälern, in den Alten- und Pflegeheimen hat, und von diesen 28 000 Beschäftigten sind fast 50 Prozent teilzeitbeschäftigt. Durch eine Umfrage in diesem Bereich hat man herausgefunden – was wahrscheinlich logisch war –, dass es daran liegt, dass es zu wenig Ganztagsbetreuung beziehungsweise keine Gratisganztagsbetreuung für Kinder gibt. Deswegen sind sehr viele Menschen teilzeitbeschäftigt. Auch das hat eine Auswirkung auf das Gesundheitssystem.
Es gibt 12 600 Wahlärztinnen und Wahlärzte. Von diesen 12 600 Wahlärztinnen und Wahlärzten arbeiten über 8 000 Teilzeit in öffentlichen Spitälern, also die arbeiten in öffentlichen Spitälern und gehen dann in ihre Wahlarztpraxis. Auch das hat unter anderen seinen Grund in der fehlenden Kinderbetreuung, weil es sehr viele Ärztinnen sind.
Kollege Muchitsch hat es vorher schon angesprochen: Wir haben die Situation der leeren Töpfe in den Sozialversicherungen. Es wurden zwei Mal Lohnnebenkosten ohne Gegenfinanzierung – ohne Gegenfinanzierung! – gesenkt, zwei Mal gab es Dienstgeberbeitragssenkungen zur AUVA. Das hat dazu geführt, dass der AUVA pro Jahr 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Weiße Hof!) Das hat zur Folge gehabt, dass die AUVA, die im Jahr 2019 noch 1,1 Milliarden Euro Rücklagen hatte, 2025 nur noch 300 Millionen Euro Rücklagen hat. Das hat auch dazu geführt, dass das Rehazentrum Weißer Hof nicht mehr saniert wird, wie ursprünglich angedacht, sondern bis Ende des Jahres verkauft wird.
Zweitens: die Kassenfusion der neun Gebietskrankenkassen. Vor der Fusion haben einige Hundert Millionen Euro Rücklagen bestanden. Allein die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hatte über 350 Millionen Euro Rücklagen. Dann kam die Fusion. Das Geld – wissen wir – ist fast weg. Kollege Kaniak – er ist eh da – hat gestern gemeint, die Selbstverwaltung hat sich – ich habe es mir aufgeschrieben; ich habe mir die Rede noch einmal angehört – gegen die Strukturreform gestellt. Die Roten und Schwarzen hast du gemeint. Ich darf aber bitte daran erinnern, wir hatten in der neu gegründeten ÖGK jahrelang einen blauen Obmann: Matthias Krenn. (Abg. Kaniak [FPÖ] – den Daumen einer Hand hochhaltend –: Ja, einen!) Also der hätte da einiges bewirken können, hat es aber nicht getan, also in diesem Bereich: Selbstanklage der Freiheitlichen Partei.
Diese Regierung ist jetzt 16 Monate im Amt. Wir haben einige Maßnahmen durchgesetzt: Nichtraucherschutzgesetz verschärft; wir haben das Gratisimpfprogramm ausgeweitet – Herpes zoster, befristet auch die HPV-Impfung –; mehr Leistungen im Eltern-Kind-Pass; Gesundheitsreform – hat die Ministerin schon angeführt – mit 500 Millionen Euro, die Primärversorgungseinheiten sollen damit ausgebaut werden: 300 bis 2030, 600 bis 2040; die Diagnosecodierung wurde eingeführt; Facharztzentren werden eingeführt; wir werden die Digitalisierung mit 1450 österreichweit für die Patientenbegleitung vorantreiben; Gesund aus der Krise ist verlängert worden.
Die Reformpartnerschaft hat gezeigt, wie komplex dieses Gesundheitssystem zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung, Gemeinden und Städten ist, wie viele Schnittstellen es gibt. Ich danke dafür, Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin, dass Sie sich so bei diesem Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, engagiert haben. Ich möchte mich auch bei den anderen Gesundheitssprechern der zwei Koalitionspartner, auch bei den Sozialsprechern dafür bedanken, dass sie sich gemeinsam mit uns dem Kampf gegen die Zweiklassenmedizin verschrieben haben und dass wieder die E-Card statt der Kreditkarte zählt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/237
16.38
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Kollege Silvan von der Sozialdemokratie hat behauptet, es gibt keine Kürzung im Konsumentenschutzbudget. Das ist unrichtig.
Ich berichtige tatsächlich: 2026 8,1 Millionen Euro, 2027 7,9 Millionen Euro, 2028 7,8 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Reduktion des Konsumentenschutzbudgets. Das wollte ich nur feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/238
16.39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Bundesregierung greift in letzter Minute noch einmal tief in die Taschen der Menschen, die ohnehin weniger haben.
50 Millionen Euro kürzt sie bei den Selbstständigen mit ganz geringen Einkommen. Wie das? – Weil die Gutschrift der Krankenversicherungsbeiträge abgeschafft wurde, die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform eingeführt wurde, die den Selbstständigen mit ganz geringen Einkommen bis zu 315 Euro Gutschrift im Jahr gebracht hat. Das hat der Bund den Sozialversicherungen ersetzt – jetzt nicht mehr.
Dabei – und deswegen sage ich: in letzter Sekunde – ist diese Gutschrift im Budget in der UG 24, die wir diskutieren, noch voll budgetiert. In einem Abänderungsantrag knapp vor der Ausschusssitzung, ganz in letzter Sekunde, wurde das plötzlich gestrichen. Das heißt, es ist keine budgetäre Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.)
Und was dazu kommt: Während die Selbstständigen mit diesen geringen Einkommen zur Kasse gebeten werden, bleibt die gleiche Gutschrift, die ebenfalls im Rahmen der ökosozialen Steuerreform eingeführt wurde, für Bäuerinnen und Bauern bestehen. Also gekürzt wird offenbar dort, wo der Widerstand am geringsten ist – oder es vielleicht zu wenig Lobby gibt?
Aber damit nicht genug: Auch die Arbeitsplatzpauschale wird abgeschafft. Die Arbeitsplatzpauschale – wir erinnern uns – wurde eingeführt, damit Menschen, EPUs, kleine Unternehmen, die kein eigenes Büro haben, zu Hause nicht einmal ein eigenes Zimmer, in dem sie arbeiten können, pauschal die Kosten ihres Arbeitsplatzes für Strom, Miete, Heizung absetzen können. Das wird abgeschafft. Bisher war das bis zu 1 200 Euro im Jahr, je nach Umständen – das wurde komplett abgeschafft. Das heißt, wenn ich als Unternehmerin, Unternehmer zu Hause arbeite, dann ist das jetzt Privatsache. Ich kann das privat zahlen.
Gleiches gilt übrigens auch für die Telearbeitspauschale für die Unselbstständigen. Also wenn Sie als Unselbstständige:r – als Angestellter, als Angestellte – Homeoffice machen – sozusagen Homeoffice; es heißt Telearbeitspauschale – und Ihr Arbeitgeber ersetzt Ihnen pauschal etwas, dann zählt das künftig zum Einkommen und Sie müssen es voll versteuern und auch versichern – was übrigens einige rechtliche Fragen aufwirft, weil es eigentlich ein Kostenersatz ist.
Zusammenfassend kann man Folgendes sagen: Diese Regierung stopft ganz klar die Budgetlöcher – und ich vermute, ein solches war es bei diesem letzten Kürzen – auf dem Rücken derer, die eh schon wenig haben – das ist wirklich nicht gerecht! –, zum Beispiel Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Einpersonenunternehmen, aber auch der Menschen im Homeoffice. An anderer Stelle schaut sie aber weg, zum Beispiel bei den Subventionen für Fossile oder den Millionenerben. (Beifall bei den Grünen.)
16.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/239
16.42
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich einmal Danke sagen für alles, was in den Reformbemühungen betreffend Gesundheit in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Reformpartnern gelungen ist. Es war eine schwierige Aufgabe, eine herausfordernde Aufgabe, aber ich denke – natürlich ist noch viel auf den Boden zu bringen –, dass wirklich viel im Sinne der Patientinnen und der Patienten und einer verbesserten Versorgung in Österreich gelungen ist, und diesbezüglich einmal ein großes Danke vorab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte ausschließlich auf die UG 24 eingehen; zuerst möchte ich etwas über Prävention und Vorsorge sagen: Es wurde schon erwähnt: Bei der Prävention haben wir in Österreich tatsächlich sehr, sehr, sehr viel Luft nach oben, aber die UG 24 zeigt, dass wir da in Zukunft mehr tun möchten. Aber ich möchte in dem Fall auch die Österreicherinnen – weil ich vor allem über Frauengesundheit sprechen möchte – dazu auffordern, da bitte mitzumachen. Das ist ganz, ganz wichtig für Ihre Gesundheit!
Ich spreche zum Beispiel vom Brustkrebsscreening. Wir haben da derzeit eine Beteiligung von nur 40 Prozent. Dabei – stellen Sie sich das vor! – erkranken in Österreich 6 000 Frauen jährlich an Brustkrebs. 6 000 Frauen mit dieser fürchterlichen Diagnose, mit fürchterlichen Leiden, mit Schmerzen; die ganze Familie leidet mit. Jede achte bis zehnte Frau in Österreich erkrankt an Brustkrebs. Also Sie sitzen mit Freundinnen zusammen, und Sie wissen, jede achte bis zehnte wird an Brustkrebs erkranken – und wir haben so ein tolles Vorsorgeprogramm! Bitte öffnen Sie diesen Brief, wenn Sie ihn bekommen, rufen Sie an – es werden Ihnen ganz viele verschiedene Orte inklusive Telefonnummer vorgeschlagen – und bitte gehen Sie hin! Tun Sie das für sich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Augenmerk möchte ich heute darüber hinaus auf das Kinderimpfprogramm legen. Wir haben ein großartiges Kinderimpfprogramm, und wir wissen, dass wir ganz viele Erkrankungen weltweit durch Impfungen ausgerottet haben. Es wurden ganz, ganz schwere Infektionserkrankungen, die ein Leben lang nachhaltig nachwirken können, durch Impfungen ausgerottet. Wir können Erkrankungen vermeiden, verhindern – und was ist in Österreich passiert? – Wir haben jetzt wieder – nur noch!, möchte ich dazusagen – eine Durchimpfungsrate von 84 Prozent bei Masern, Mumps und Röteln. Das heißt, Österreich ist nicht mehr masernfrei.
Das ist eine Gratisimpfung; bitte nehmen Sie diese wahr! Gehen Sie mit Ihren Kindern dort hin! Das ist keine Kinderkrankheit: Masern sind eine ganz, ganz schwere Infektionskrankheit mit einer Erkrankung, die ein Leben lang nachwirken kann. Es gibt sogar immer wieder Todesfälle unter Kindern. Betreffend Röteln: Wenn Sie schwanger werden und Sie haben keine Rötelimpfung, kann das in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft zu schwersten Komplikationen für das Ungeborene führen – und wir haben diese Impfung. Bitte nutzen Sie sie!
Eine letzte Impfung, die ich vor allem für Burschen und Mädchen gleichermaßen empfehlen möchte, ist die HPV-Impfung. Das ist die erste Impfung weltweit, die vor Krebs schützt. Wir haben jetzt eine Durchimpfungsrate von 50 Prozent; unser Ziel sind 70 Prozent. Also bitte gehen Sie mit Ihren Kindern, mit den Jugendlichen zum Impfen! Die Impfung ist gratis.
Machen wir mehr Vorsorge! Tun wir es gemeinsam für unsere Gesundheit! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kaniak. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.
RN/240
16.47
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, die Gesundheitsausgaben sind tatsächlich einer jener Kostenblöcke in diesem Staat, die sehr dynamisch wachsen und die die öffentliche Hand budgetär wirklich vor große Herausforderungen stellen. Sie wissen, die Gesamtgesundheitsausgaben liegen bei circa 62 Milliarden Euro. Allein die öffentlichen Gesundheitsausgaben machen über 75 Prozent davon aus, und müsste der Herr Finanzminister diesen gesamten Betrag aus dem Bundesbudget bedecken, wäre das deutlich mehr als ein Drittel des vorhandenen Bundesbudgets, das allein für die öffentlichen Gesundheitsausgaben draufgehen würde. Erfreulicherweise für den Herrn Finanzminister ist das nicht steuerfinanziert, sondern unser Gesundheitssystem ist zu großen Teilen – vor allem komplett im niedergelassenen Bereich – beitragsfinanziert. Wir haben ein sogenanntes beitragsfinanziertes solidarisches Gesundheitssystem.
Leider Gottes reichen die Beiträge, die Sie alle hier – jeder, der berufstätig ist, jeder, der selber versichert ist – in das System einzahlen, nicht mehr aus, und das mit der Solidarität ist auch etwas ausgeartet: Mittlerweile sind wir solidarisch mit der ganzen Welt und versichern jeden, der nach Österreich kommt, kostenlos im österreichischen Gesundheitssystem mit. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, warum es finanziell und auch bei den Wartezeiten in diesem Land immer knapper wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz genau weiß man es nicht. Ich habe ein bisschen recherchiert: Man findet zwar durchaus exakte Zahlen zu den Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, da kommt man auf Kosten von ungefähr 130, 140 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2023 und 2024 oder 2024 und 2025 – für die ersten beiden Jahre liegen keine Zahlen vor –; in Summe ungefähr eine halbe Milliarde Euro Solidarität, die hier von unserem Gesundheitssystem finanziert wurde. Wie viel die Hunderttausenden illegalen Einwanderer in unserem System gekostet haben, ist leider Gottes nicht evaluierbar. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das kann man nicht feststellen, das ist eine Frage der Intransparenz.
Jetzt kommen wir von der Intransparenz in der Sozialversicherung auch zur Intransparenz im öffentlichen Budget in der UG 24, in diesem Bundesbudget: Das Budget ist mittlerweile auf circa 3,3, 3,4 Milliarden Euro angewachsen; als ich als junger Abgeordneter ins Parlament gekommen bin, war das Budget in dieser Untergruppe noch deutlich unter 1 Milliarde Euro. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Warum ist das so? – Dieses Budget ist ein Rumpfbudget, das bildet zum Beispiel die gesamten Personalkosten des Gesundheitsministeriums gar nicht ab – die sind im Sozialministerium untergebracht –, und wie gesagt, der Großteil der Gesundheitsfinanzierungskosten findet ja außerhalb der Bundesfinanzierung bei den Ländern für den Spitalsbereich und bei den Sozialversicherungen für den niedergelassenen Bereich statt.
Aber: Länger schon, als ich auf der Welt bin, nämlich seit 1978, gibt es einen gewissen Bundesanteil aus den Bundessteuern, der an die Länder für die Spitalsfinanzierung fließt, den sogenannten Krankenanstaltenfinanzierungsbeitrag. Dieser liegt mittlerweile bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, die der Steuerzahler da zuschießt. Und zusätzlich zu dieser Milliarde sind in den letzten Jahren und auch durch die aktuelle Bundesregierung noch 2 Milliarden Euro an Transferzahlungen dazugekommen. Das heißt, wir sind immer weniger beitragsfinanziert, sondern immer mehr zusätzlich steuerfinanziert, allerdings ohne dass der Bund im Gesundheitswesen elementare Mitspracherechte hätte.
Das ist genau diese Fehlsteuerung, die wir im österreichischen Gesundheitssystem haben: Der Bund, der Steuerzahler zahlt immer mehr mit. Er zahlt auch immer mehr Leistungen, die laut vertraglicher Regelung und Gesetz eigentlich von anderen Leistungsträgern, wie der Sozialversicherung oder den Ländern, zu erbringen wären, aber schlicht und ergreifend nicht mehr erbracht werden. Der Bund zahlt mit, der Bund zahlt mit für Parallelstrukturen, der Bund entscheidet aber nur bestenfalls anteilig mit und kann immer wieder durch Vetos von den Ländern oder den Sozialversicherungen ausgestoppt werden.
Das ist einer der Gründe, warum wir so vehement eine Finanzierung aus einer Hand fordern: weil diese Blockade, die momentan in dieser Drittelfinanzierung, die bei vielen Dingen angewandt wird, stattfindet, die Reformen im Gesundheitsbereich tatsächlich mehr verhindert als unterstützt.
Wenn man sich die Leistungen, das, was noch alles mitfinanziert wird, jetzt im Detail anschaut, dann sieht man auch bei den einzelnen Untergliederungen, dass da Leistungen gezahlt werden wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung die 21 Millionen Euro für das Projekt Gesund aus der Krise, die schon längst in das Regelbudget der Sozialversicherung hätten übergeführt werden müssen, oder aus meiner Sicht auch das gesamte Impfwesen, das vom Bund mittlerweile bei den Kinderimpfungen zu zwei Dritteln, bei den anderen Impfprogrammen teilweise zu einem Drittel finanziert wird.
Oder nehmen wir die Sonderinvestitionen – „Investitionen“ nennt das die Bundesregierung auch – zum Thema Frauengesundheit her, den Endometrioseschwerpunkt und Ähnliches: richtige Ansätze, aber eigentlich alles Versorgungsauftrag der Gesundheitskassen, genauso wie die Präventionsmaßnahmen aus meiner Sicht dort angesiedelt gehören, wie etwa die Krebsvorsorgeuntersuchungen, ob das Dickdarmkrebsscreening, das in Pilotprojekten dankenswerterweise begonnen wird, aber leider Gottes nicht flächendeckend umgesetzt ist, oder auch die zusätzlichen Initiativen im Bereich des Brustkrebsscreenings. Das, was fehlt, ist der wirklich flächendeckende Ausbau und die verstärkte Nutzung der Vorsorgeuntersuchung – ist heute auch schon angesprochen worden –; das soll auch über zusätzliche Mittel vom Bund finanziert werden.
Oder wenn wir uns diesen schönen Posten anschauen: im heurigen Jahr 57 Millionen Euro, im nächsten Budget 44 Millionen Euro für zusätzliche Kassenarztstellen – eine Sache, die zu 100 Prozent in der Verantwortung der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer liegt, dass sie attraktive Rahmenbedingungen für Kassenstellen schaffen. Ich habe das gestern in meiner Rede schon gesagt: Mit diesem Geld wurde keine einzige Kassenstelle zusätzlich geschaffen! Man braucht sich nur anzuschauen, wie viele Planstellen es gibt und wie viele Stellen besetzt sind, dann sieht man, dass es da keinen Effekt gibt.
Es steht im Bericht des Budgetdienstes sogar drinnen, dass diese Mittel, die dafür letztes Jahr vorgesehen worden sind, gar nicht abgeholt werden! Ich weiß ja gar nicht, wie es das gibt: Eine halbe Million Euro für jede zusätzliche Kassenstelle – und die Mittel werden nicht abgeholt! Da stimmt doch irgendetwas ganz grundlegend nicht – und Sie schreiben diese Mittel mehr oder weniger trotzdem mit 44 Millionen Euro für das nächste Jahr und 42 Millionen Euro für übernächstes Jahr weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir schon bei diesen ungefähr 72 Millionen Euro sind, die Sie für Impfstoffbeschaffung und fürs Impfen ausgeben, so habe ich Ihnen auch vorgestern in der Sitzung schon gesagt: Wenn ein Drittel der Impfstoffe irgendwo im System verschwindet und nicht nachweislich verimpft wird, dann muss man sich einfach überlegen, ob hier der Mitteleinsatz effizient ist. Oder, um es von Ihrer Warte aus zu sagen: Wenn das Impfen so ein hohes moralisches Gut ist, wie können Sie es dann rechtfertigen, dass ein Drittel der Impfstoffe hier offensichtlich, ohne verimpft zu werden, verschwindet? – Da muss man doch auch einen Systemwechsel andenken. So kann das doch auch nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Bereich Arzneimittelsicherheit hat auch einer meiner Vorredner angesprochen. Die gesamte Arzneimittelversorgung, eigentlich ein zentraler Punkt in der Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher, ist mit 19 Millionen Euro dotiert. Davon sind 16 Millionen Euro für ein Notpflaster für die Vertriebskette, für den sogenannten Infrastruktursicherungsbeitrag, und 3 Millionen Euro gehen an das ominöse Bewertungsboard. Das heißt, hier werden keine neuen Therapien geschaffen oder bezahlt, sondern hier haben wir ein neues Regulativ, ein neues Bewertungsboard, was dazu führt, dass wir weniger Innovationen nach Österreich bekommen als davor, und dafür zahlen wir auch noch 3 Millionen Euro pro Jahr. Ob das wirklich so innovativ und zielführend ist, sei dahingestellt. Es hilft auf jeden Fall den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich beim Kostensparen, aber den Zugang zu innovativen Therapien verbessert das ganz sicherlich nicht.
Wissen Sie, was ich in dem Budget noch nicht gefunden habe, Frau Staatssekretärin, Frau Ministerin? – Nämlich das, was Sie bei der Pressekonferenz zu Ihrer Reformpartnerschaft so großartig angekündigt haben: die Finanzierung für die zusätzlichen Primärversorgungszentren, 600 sollen es ja werden, und die Facharztambulatorien, 300 an der Zahl. Also wenn ich da jetzt nur das für die 100 zusätzlichen Kassenstellen vorgesehene Budget hernehme, dann müsste ich allein für die Facharztambulatorien 150 Millionen Euro in einem Budget finden und für die Primärversorgungszentren noch viel mehr. Nichts davon ist zu finden. Demzufolge gehe ich davon aus, dass bis Ende 2028 nichts davon Realität werden wird. Zumindest finanziert und budgetiert ist es nicht. Wie Sie oder meine Vorredner sich heute herstellen können und sagen können: Wir haben das erledigt, wir haben die Versorgung verbessert!, wenn in den nächsten zwei Jahren nicht einmal ein Cent dafür budgetiert ist, das erschließt sich mir in keinster Art und Weise.
Eines machen Sie ganz sicher: Sie zersplittern die Finanzierung im österreichischen Gesundheitssystem immer mehr. Sie zahlen immer mehr dazu, obwohl Sie im gesamten System noch immer nichts mitzureden haben. Raus kommen wir aus dem Ganzen nur mit einem echten Systemwechsel. Raus kommen wir aus dem Ganzen nur, wenn diese Regierung zurücktritt, wenn es Neuwahlen gibt und wenn die Freiheitliche Partei in diesem Land die Verantwortung übernehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/241
16.56
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher:innen und Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! An dieser Stelle möchte ich auch Marco Bittmann herzlich begrüßen, der ein treuer Zuseher ist und auf diesem Wege auf CVI, das zerebrale visuelle Wahrnehmungsstörungssyndrom, aufmerksam machen möchte. Herzlich willkommen, Herr Marco Bittmann! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Budget ist aus der Perspektive der Pflege bei allen Schwierigkeiten ein Grund zum Feiern: Insgesamt sind 150 Millionen Euro an Offensivmitteln für die Pflege vorgesehen, und das, um die mobile Pflege zu stärken, bei der Qualität nachzuschärfen und endlich die Pflege auch an Elga anzubinden. In manchen Pflegeheimen geht das ja schon, aber gerade die mobile Pflege wird davon profitieren. Wenn nämlich jemand nach einer Operation entlassen wird, vereinfacht das zum einen die Abläufe enorm, wenn die mobile Hauskrankenpflege auch Entlassungsunterlagen direkt einsehen kann und nicht Angehörige und Pflegepersonal von und zu Krankenhäusern hin und her wandern müssen, um endlich alle Unterlagen zu haben. Zum anderen wird aber auch die Qualität in der Pflege gesteigert, weil mehr Zeit bleibt, sich um die Patienten zu kümmern. Da wird also investiert.
Endlich ist auch klargestellt, wie die Pflege- und Therapiepraxen in Abwicklung kommen sollen. Hier geht die SV über Mittel aus dem Gesundheitsreformfonds in den Lead, um mit ersten Therapiepraxen zu testen, wie niedergelassene Pflege direkt funktionieren kann. So verhindern wir Fehler, wie sie zum Beispiel die Vorgängerregierung mit den Community-Nurses gemacht hat, und machen keine losgelösten Piloten, sondern testen neue Einrichtungsformen gleich eingebunden in das Regelsystem.
Das Wichtigste, das auch bei einem Budget nicht vergessen werden darf, sind die Betroffenen selbst. In der Pflege betrifft das die Anpassungen beim Pflegegeld, die Unterstützung für pflegende Angehörige, den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und die Qualitätssicherung. Vieles gehört auch im Hintergrund einfach gerichtet, damit Behördenwege kürzer und Angebote für Menschen leichter nutzbar werden.
Ich möchte aber auch betonen, dass die Erfolge in der Pflege auch für Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung sind, allen voran die Valorisierung des Pflegegeldes. Wegen der Entwicklungen der Ausgaben in diesem Bereich müssen wir uns von der Opposition viel anhören. Kollege Ragger! Wenn freiheitliche Handschrift an den Tag gelegt wird, was passiert denn dann? Was passiert dann? – Dann werden Menschen mit Behinderungen in Sonderschulen segregiert und weggeleugnet. Dann wird diese Community ihr blaues Wunder erleben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sonderschulen haben eigentlich Sie, Frau Kollegin!) Sie können Inklusion nicht einmal buchstabieren, wahrscheinlich finden Sie es deswegen im Budget nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sonderschulen machen Sie!) Sie können nur groß reden, sonst können Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].)
Es wird hier der Eindruck erweckt, wir würden die Mittel da wild und wahllos zusammenkürzen. Das ist falsch (Abg. Ragger [FPÖ]: Hab ich dich erwischt, gell? Hab ich dich erwischt?), wie Sie sehen, wenn Sie einen Blick auf das Budget werfen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Es tut weh, wenn man die Wahrheit nicht verträgt!) Aus Bundesmitteln fließt in den kommenden Jahren mehr in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen als je zuvor.
Damit stabilisieren wir den Ausgleichstaxfonds (Abg. Ragger [FPÖ]: Den haben Sie auch gekürzt! Schau hinein, von 65 auf 45!) und stellen sicher, dass auch in budgetär und wirtschaftlich schwierigen Zeiten Förderungen fortgeführt und Förderstrukturen erhalten werden. (Abg. Ragger [FPÖ]: Ihr müsst euer eigenes Budget einmal lesen! Lesen ist eine Kunst!)
Wie wichtig Arbeit für Menschen mit Behinderungen ist, zeigt dieses kurze Gedicht von einem Selbstvertreter, das ich Ihnen vortragen möchte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, kein Gedicht! Erzählt lieber, wo ihr überall hineinschneidet, das wäre ehrlicher!):
Arbeit ist gut arbeiten / Arbeit ist Geld verdienen / Arbeit ist Inklusion / Arbeit ist Erfolgserlebnis / Arbeit ist glücklich / Arbeit ist mit Kollegen Spaß haben / Arbeit ist Dinge erledigen / Arbeit ist Sachen tun, die andere gut finden / Arbeit ist stolz darauf sein / Arbeit ist hart / Arbeit ist pennen gehen / Arbeit ist aufstehen und zu wissen, dass man Arbeit hat. – Ron Pfennigbauer. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das war peinlich!)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Fiedler, an dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Initiative, die Sie hinsichtlich unseres Parlamentschors gesetzt haben und laufend setzen, sehr herzlich bedanken, für die Leidenschaft und die Verve, die Sie einbringen. Ich möchte auch noch hier dem Plenum eine herzliche Einladung für morgen 8.30 Uhr im Empfangssalon zum Auftritt unseres Parlamentschors aussprechen. Man kann ja einen Sitzungstag ohne Misstöne beginnen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pfeifer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/242
17.01
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute eine Grafik mitgenommen (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm in die Höhe haltend) und die Grafik visualisiert die Lehrlingszahlen in Österreich. 2008 sind wir mit 132 000 Lehrlingen gestartet. 17 Jahre später sind wir bei knapp 100 000 Lehrlingen. Ich glaube, das Bild sagt mehr als 1 000 Worte, wo diese Reise mit einer verfehlten Lehrlingspolitik hingeht, wo jetzt endlich eingegriffen gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elian [ÖVP]: Du hältst die Tafel verkehrt!)
Es ist aber nicht nur ein Rückgang bei den Lehrlingen zu verzeichnen, sondern auch bei den Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. In 20 Jahren haben wir 10 000 Betriebe verloren, die Lehrlinge ausbilden. Wenn man sich die Wirtschaftsminister der letzten 20 Jahre anschaut, kann man die einer Fraktion zuordnen und das ist die Fraktion der ÖVP. Was macht aber die Verliererampel? – Sie macht nichts, jedenfalls nichts Positives. (Abg. Elian [ÖVP]: Lern einmal die Farben der Ampel!) Sie erhöht die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für Lehrlinge, sie greift den Lehrlingen direkt in die Tasche, geschätzte Damen und Herren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Was macht die Regierung noch? – Wenn man sich die Kennzahl 20.3.1 – da geht es um die Lehrstellensuchenden – genauer anschaut: Wir hatten im Jahr 2025 9 166 Personen, die eine Lehrstelle gesucht haben, das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Die Regierung hat sich selbst ein Ziel mit 7 900 Lehrstellensuchenden gesetzt, was sie bei Weitem nicht erreicht hat.
Was macht die Regierung jetzt? Glauben Sie, sie setzt Akzente, dass sie wieder mehr Lehrlinge gewinnt? – Nein, sie setzt die Kennzahl auf 10 000, damit sie ihr eigenes Ziel nächstes Jahr hoffentlich erreichen wird, geschätzte Damen und Herren.
Wir Freiheitliche stehen aber hinter unseren Lehrlingen, deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, um die Arbeitszeit unserer Lehrlinge zu flexibilisieren und eine 4-Tage-Vollzeitwoche für Lehrlinge anzubieten. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das ist im letzten Arbeits- und Sozialausschuss wieder vertagt worden, sehr geehrte Damen und Herren.
Um beim Budget zu bleiben: 280 Millionen Euro betriebliche Lehrlingsförderung eingefroren, keine inflationäre Erhöhung, keine Akzente und keinen Spielraum für wirklich wichtige Maßnahmen, geschätzte Damen und Herren.
Wenn man das ausrechnet, was der Regierung ein Lehrling im Schnitt im Jahr wert ist, sind wir bei 2 720 Euro. Wenn man die Berufsschulen dazu zählt, dann sind die Förderungen ungefähr bei 7 800 Euro pro Jahr für einen Lehrling. Wenn wir uns jetzt aber die Schüler anschauen, AHS- oder BHS-Schüler: 13 000 Euro im Jahr, oder einen Studenten: 20 000 bis 25 000 Euro. Geschätzte Frau Ministerin, gerade im Bereich der Lehre muss mehr Geld vorhanden sein. Man sieht die Zahlen, die sprechen für sich und ich erwarte mir da wirklich Akzente.
Abschließend komme ich noch zu den Neet-Indikatoren. Zur Klärung: Das ist der Anteil der Personen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die sich weder in Ausbildung oder in Weiterbildung befinden, noch erwerbstätig sind. Der Anteil beträgt erschreckende 10 Prozent und in Zahlen: Das sind 120 000 Jugendliche. Die Zusammensetzung dieser Gruppe hat sich aber in den letzten Jahren erschreckend geändert. Die Personen haben heute häufiger Migrationshintergrund und/oder höchstens einen Pflichtschulabschluss. Mehr als jeder Zweite hat Migrationshintergrund. Das sagen nicht wir Freiheitliche, das schreibt die Statistik Austria.
Geschätzte Frau Minister, wir haben eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre und das ist wichtig und gut so. Wie kommen aber diese hohen Zahlen zustande? Wir müssen handeln, wir müssen unsere Jugendlichen in Beschäftigung bringen, damit sie eine Zukunft haben, damit sie eine Chance bekommen. Das muss ein großes Ziel sein, aber das sehe ich in diesem Budget nicht.
Wir brauchen einen politischen Systemwechsel und den wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und mit einer starken Freiheitlichen Partei geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist denn der Volkskanzler eigentlich? Denn er wäre eigentlich Volksvertreter!)
17.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin, Sie sind am Wort.
RN/243
17.06
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst Herrn Abgeordneten Kaniak eine Antwort geben: Natürlich wurden neue Arztstellen gegründet, wir haben 100 Stellen vorgehabt, es sind 75 bereits besetzt und 13 haben wir erfolgreich ausgeschrieben. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wie viele sind zusätzlich ...?) Also auch diese 13 werden wir zusätzlich noch besetzen können. Weil das jetzt zweimal gefallen ist, wollte ich einfach diese Antwort noch geben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber ein paar Gedanken zum Konsument:innenschutz sagen und damit beginnen, dass ich davon überzeugt bin, dass der Konsument:innenschutz zwei große Aufgaben hat: Zum einen hat er die Aufgabe, Menschen zu empowern – das haben wir heute schon gehört –, die richtigen Kaufentscheidungen zu treffen, auch sich in den Finanzen weiterzubilden. Also es sind wirklich wichtige Dinge im Empowerment auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite ist der Konsument:innenschutz natürlich auch dazu da, Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie irgendeine Form von Unrecht erfahren haben. Das sind die zwei ganz großen Aufgaben des Konsument:innenschutzes und der behandelt das genauso im Onlinehandel, im analogen Handel, bei Versicherungen, bei Rabatttricksereien, das alles beinhaltet der Konsument:innenschutz.
Es geht dabei um die Frage, ob die Regeln unseres Marktes fair sind, das haben wir schon sehr oft besprochen. Es geht darum, ob Konsumentinnen und Konsumenten ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Es geht auch darum, ob große Unternehmen, internationale Plattformen und marktmächtige Anbieter wissen, dass es in Österreich und in Europa klare Regeln gibt und dass diese Regeln auch umgesetzt werden, dass wir auch seitens der Konsument:innenschützer:innen ganz genau hinschauen.
Überall dort, wo Menschen mit intransparenten Bedingungen zu tun haben, wo es um Scheinrabatte geht, wo es um unfaire Klauseln oder manipulative Geschäftsmodelle geht, braucht es einen starken Konsument:innenschutz. Ich sehe da ja auch viel Zustimmung hier bei uns im Parlament und wir haben auch in den letzten Monaten gezeigt, dass wir das sehr, sehr ernst genommen haben.
Ich erinnere nur daran: Wir sind sehr erfolgreich gegen Temu vorgegangen, wir haben Ryanair in die Grenzen gewiesen, wir haben auch bei der Flugkostenerstattung Klarheit geschaffen, damit Konsumentinnen und Konsumenten nicht auf Teilen ihrer Kosten sitzen bleiben, auch sehr intensiv gemeinsam dafür bei den europäischen Fluggastrechten gekämpft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hat der VKI gemacht, Frau Kollegin!)
Wir haben gemeinsam mit der Frau Justizministerin die sogenannte Parkplatzabzocke abgedreht – das war auch der Frau Sozialministerin ein ganz großes Anliegen –, wir sind gegen rechtswidrige Klauseln großer österreichischer Versicherungen vorgegangen und so weiter und so weiter. Genau daran sieht man: Der Konsument:innenschutz wirkt in Österreich, bei internationalen Plattformen genauso wie im analogen Leben, bei Fluglinien oder auch bei Versicherungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin überzeugt davon: Diesen Weg, geschätzte Damen und Herren, sollen wir auch weitergehen und wir können diesen Weg auch mit dem Budget, das wir beschließen, weitergehen, weil wir mit diesem Budget auch in den nächsten Jahren den VKI massiv stärken werden. Also das Budget für den VKI – das wissen wir – wird fortgeschrieben und bei den Klagsmöglichkeiten wird der Betrag sogar valorisiert, weil es uns wichtig ist, dass Menschen ihre Klagsrechte in Anspruch nehmen können.
Die Märkte werden intransparenter, die Vertragsklauseln werden immer komplizierter. Deswegen braucht es Verlässlichkeit, Seriosität und natürlich auch das Fachwissen des VKI, und genau in diesem Bereich werden wir die Mittel nicht kürzen. Das möchte ich auch wirklich betonen, weil es uns in diesem Bereich sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind rund 5,2 Millionen Euro, die wir fortschreiben, und der Klagsbetrag wird wie gesagt tatsächlich valorisiert.
Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI bedanken. Wir haben uns ja gemeinsam einen guten Überblick darüber verschafft, was dort alles geleistet wird, mit welcher Professionalität, mit welcher Empathie dort gearbeitet wird. – Wirklich ein großes Danke. Sie sind eine große Stütze für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Holzegger [NEOS].)
Ich möchte noch auf zwei wichtige Institutionen eingehen, denen wir auch ein gutes Budget in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen können. Das ist zum einen die Schuldnerberatung. Die Schuldnerberatung ist für viele Menschen in sehr, sehr schwierigen Situationen eine ganz wichtige Anlaufstelle. Wir wissen, wenn Menschen überschuldet sind, kommen viele andere Probleme dazu. Die Schuldnerberatungen sind da ein professioneller Partner. Sie bieten Hilfe, Orientierung, sie bieten in allen Bundesländern gute Orientierung und auch Hilfe, und sie helfen Menschen wirklich zurück in ein geordnetes Leben, sodass sie ihre Schulden gut regulieren können.
Für die Schuldnerberatung werden wir nächstes Jahr 290 000 Euro zur Verfügung stellen, womit wir auch zusätzlich ein gutes Programm umsetzen können. Es ist heute schon angesprochen worden, es geht da um die Finanzberatung, um die Prävention. Da werden wir gemeinsam mit der Schuldnerberatung zwei großartige Projekte fördern und unterstützen, nämlich bei den ÖBB und bei der PVA, wo wir gemeinsam mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten schauen werden, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort in ihrem Lebensraum unterstützen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig und gut. Dafür wird es für die Schuldnerberatungen eben 290 000 Euro insgesamt geben, damit sie ihre wertvolle Arbeit gut weiterführen können. Auch das ist ein großer Erfolg bei knappen budgetären Verhältnissen, wenn ich das so sagen darf.
Die dritte Organisation, die ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Internet-Ombudsstelle, die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme. Auch da werden wir 254 000 Euro zur Verfügung stellen, weil wir wissen, dass diese Internetangebote immer – ich habe es schon gesagt – professioneller werden. Sie kennen das alle: Diese Phishingmails sind mittlerweile so professionell, dass man nicht mehr wirklich unterscheiden kann, ob das Mail wirklich von der Bank, von der ÖGK oder von einer Versicherung kommt oder nicht. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass sich die Menschen an diese Internet-Ombudsstelle wenden können.
Ich möchte da wirklich einen Appell an alle richten: Schämen Sie sich nicht, diese Internet-Ombudsstelle zu kontaktieren! Man ist nicht allein, man ist nicht selber schuld.
Wie gesagt: Das ist so professionell, dass man es nicht mehr unterscheiden kann. Genau dafür ist die Internet-Ombudsstelle da. Sie helfen kostenlos, unbürokratisch und wirksam. Dafür werden wir wie gesagt diese 256 000 Euro zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich möchte noch einmal wirklich den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit im Konsument:innenschutz danken. Wir haben wenige Möglichkeiten, legistisch zu wirken, aber wir haben immer wieder die Möglichkeit, gemeinsam aufzuzeigen, hinzuschauen, wo der Konsumenten:innenschutz noch wirksamer werden kann, und ich finde, das machen wir im Konsument:innenschutzausschuss.
Der Konsumentenschutz wirkt – ich habe es schon angesprochen –, er hilft in Krisen, er setzt Rechte durch, und er schützt auch vor Betrug und stärkt Menschen, bevor aus einem Problem eine wirkliche, existenzielle Notlage wird.
Deswegen noch einmal: Wir haben ein gutes Budget für den Konsumenten:innenschutz. Natürlich wäre jeder Euro mehr wertvoll, aber wir sparen nicht dort, wo wir die Konsument:innen mit Organisationen unterstützen, sondern wir sparen beim eigenen Sachaufwand. Ich glaube, das ist vernünftige, verantwortungsvolle Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
17.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/244
17.14
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei einem Betriebsbesuch wurde ich vor einiger Zeit von einem Mitarbeiter angesprochen, der lange Jahre im Betrieb ist, 40 Dienstjahre hinter sich hat. Seine spannende Frage war: Reini, bekomme ich eigentlich noch eine Pension nach getaner Arbeit?
Genau an dieser Frage muss sich das Budget natürlich auch messen, nicht am Budgetpfad, sondern daran, ob Leistungen anerkannt werden, ob Arbeitsplätze gesichert werden und ob der Sozialstaat funktioniert. Wir verbinden Budgetsanierung mit Zukunftsinvestitionen, mit zusätzlich 100 Millionen Euro bis 2028 für den Arbeitsmarkt: für Qualifizierung, für Frauenbeschäftigungsprogramme, für Jugendbeschäftigungsprogramme, für Aus- und Weiterbildung und ganz besonders für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich kenne viele Menschen, die mit Mitte 50 den Arbeitsplatz in den letzten Jahren verloren haben. Für sie ist die weiterhin vorgesehene Aktion 55 plus ein wichtiger Schritt. Damit sagt man den Betroffenen ganz klar: Deine Erfahrung zählt, du wirst nicht abgeschrieben, wir brauchen dich.
Arbeit hört für viele aber nicht auf, wenn die Schicht vorbei ist. Frauen insbesondere leisten noch immer den Großteil der Care-Arbeit, sie fahren nach Hause und beginnen dort den zweiten Arbeitstag, pflegen Angehörige, erziehen die Kinder und stemmen den Alltag. Darum ist es richtig, dass dieses Budget Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher unterstützt, in Kinderbetreuung investiert und Bildung stärkt.
Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, dass seine Pension auch tatsächlich sicher ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Darum ist es richtig, dass dieses Budget die Finanzierung unseres Pensionssystems absichert.
In der Debatte wird gerne auf Dänemark gezeigt und von einem Pensionswunder gesprochen. Ich möchte hier aber mit diesem neoliberalen Mythos aufräumen. Dieses Modell heißt, das Pensionsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt und Schritt für Schritt nach oben geschoben. Daher diskutiert man dort nicht über einen Pensionsantritt mit 70, sondern dort wird derzeit ein Pensionsantritt mit 74 Jahren debattiert. Das ist grauslich. Es fehlt allen, die so etwas fordern, jede Wertschätzung gegenüber den hart arbeitenden Menschen (Beifall bei der SPÖ), denn das würde arbeiten bis ins Grab bedeuten.
In der Produktion wissen die Kolleginnen und Kollegen, wie sich Arbeit nach 45 Jahren wirklich anfühlt: Wechselschichten und Nachtdienste, Schlafstörungen, Hitze, Lärm, schweres Heben, monotone Bewegungen, kaputte Knie, kaputte Schultern, ein Rücken, der sich jeden Tag meldet. Diesen Menschen kann man nicht ernsthaft sagen: Haltet einfach noch ein paar Jahre länger durch! Sie würden die Pension schlicht nicht erleben.
Der Kollege braucht eine Pension, auf die er sich tatsächlich verlassen kann. Deshalb verteidigen wir unser öffentliches, solidarisches Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Am Ende müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Macht dieses Budget das Leben der arbeitenden Menschen besser? – Meine Antwort lautet ganz klar: Ja. Es schafft Chancen auf dem Arbeitsmarkt, stärkt Familien, sichert Pensionen, schützt Frauen und hält den Sozialstaat auch in schwierigen Zeiten stark. Genau deshalb ist dies ein Budget, das Verantwortung für die Staatsfinanzen und vor allem für die Menschen, die dieses Land tagtäglich tragen, übernimmt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/245
17.18
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte am Anfang doch auf die meiner Meinung nach sehr tiefe Behauptung von Kollegin Fiedler eingehen, die behauptet hat, die Freiheitliche Partei sei nicht einmal fähig, das Wort Inklusion zu buchstabieren. – Das weise ich wirklich zurück, und das ist an und für sich eine bodenlose Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Unterschied zu eurer engstirnigen, einseitigen Sache, wenn es um die Sonderschulen geht, ist nämlich dieser Punkt: Ihr habt Freiheit, Selbstbestimmung für die Menschen, mehr privat auf einmal vergessen, weil ihr jetzt in der Regierung seid. – Wir sind dafür. So wie im normalen Regelschulwesen, muss es für alle eine Wahlfreiheit geben, auch wenn Eltern den Wunsch äußern, dass ihre Kinder aufgrund besonderer Betreuung in eine Sonderschule gehen.
Sonderschule wird von euch immer so dargestellt, als seien da die Kinder dumm und müssten irgendwie lernen. (Abg. Gasser [NEOS]: Nein, das ist nicht Inklusion!) Da geht es aber vor allem um die persönliche und um die körperliche Zusatzbetreuung (Beifall bei der FPÖ), die diese Kinder brauchen, und die kann man nicht überall im Regelschulwesen auf alle Fälle bieten. Das nur zu diesem Thema. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Frau Kollegin, was Inklusion ist, wissen Sie, oder? – Abg. Gasser [NEOS]: Inklusion ist das aber nicht!)
Sowohl Herr Kollege Muchitsch als auch die Frau Minister, aber auch Herr Kollege Binder haben zum Beispiel gerade vorhin auch wieder sehr das zusätzliche Budget, fast 100 Millionen Euro, für diese arbeitsmarktpolitische Maßnahme gelobt. Was aber alle drei Herrschaften verschwiegen haben – und der Finanzminister weiß das ganz genau –: 72 Millionen Euro davon bitte braucht das AMS, weil man AMS-Beihilfen auf einmal der Umsatzsteuer unterzieht. In Wirklichkeit ist es dann also nicht so groß, sondern man muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil ein sozialdemokratischer Finanzminister sagt: Da habe ich jetzt auch noch etwas zum Kassastopfen gefunden (Abg. Koza [Grüne]: Na, da kann er nichts dafür! Da kann der Herr Finanzminister nichts dafür!), da kassiere ich jetzt auch einmal gleich eine Umsatzsteuer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Natürlich kann ich das total nachvollziehen, dass vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Budget natürlich loben müssen: Es ist zukunftsfit, es ist sozial gerecht! – Na no na, ich meine, Sie haben ja gar keine andere Möglichkeit. Was ich aber absolut nicht nachvollziehen kann, ist, dass zum Beispiel die Abgeordneten der SPÖ und auch der Herr Vizekanzler immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig es für Österreich ist, dass die Sozialdemokratie in der Regierung ist, weil es dann eine sozialdemokratische Handschrift gibt. Dann schauen wir uns die Handschrift einmal an!
Angefangen hat es mit dem Doppelbudget 2025/2026: 1.6.2025 – es kommt die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten; 1.7.2025 – Einführung des Selbstbehalts für die Krankentransporte; 1.11.2026 – es kommt halt kurz vor Weihnachten noch eine E-Card-Gebühr für die Pensionisten. Man reformiert die Altersteilzeit. – Ja, das ist zwar gut für das Budget, aber schlecht für die Betroffenen, eine totale Verschlechterung für die älteren Arbeitnehmer. Und weil das Ganze noch nicht so klass hilft, verteuert man die Kosten für ältere Arbeitnehmer noch, indem wir bei ihnen die Lohnnebenkosten erhöhen. Dann führt man diese Beiträge für die geringfügig Verdienenden ein, die Arbeitslosen. Auch wenn das auf sechs Jahre gestaffelt ist: Das ist den Betroffenen wurscht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist doch ein Wahnsinn!) Es heißt: ab 1.1.2027 weniger Netto im Taschl. Ob sich das auf sechs Jahre verteilt, ist vollkommen wurscht. Das sind Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben wir noch das sozialdemokratisch regierte Wien. Da greift dann gleich der Bürgermeister nochmals bei den Pensionisten ein und sagt: Nein, ihr dürft aber nicht mehr vergünstigt fahren, zahlt genauso wie jeder andere den Preis für ein Öffiticket! – Jetzt muss ich euch wirklich fragen: Habt ihr schon einmal darüber nachgedacht? Ich würde euch empfehlen: Das Wort sozial in eurem Parteinamen müsste eigentlich gestrichen werden. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Seemayer [SPÖ].)
Gut, ich meine, dass der ÖVP die Menschen wurscht sind, das wissen wir eh (Abg. Elian [ÖVP]: Na, na, na! Das ist eine Unterstellung!), das macht ihr ja eh schon sehr, sehr lange. Aber natürlich kritisieren nicht nur wir das zu Recht. Warum kritisieren wir das? – Nicht, weil wir der Meinung sind, dass man nicht sparen und haushalten muss, sondern weil ihr wieder bei den total falschen Menschen spart: nämlich bei jenen, die so viel dazu beigetragen haben, dass es überhaupt einen Wohlstand in Österreich gibt. Das ist die ältere Generation, das sind alle Leistungsträger, das ist der Mittelstand. Habt ihr euch schon einmal überlegt, warum ihr teilweise solche Geschenke an jene machen könnt, die nie bei uns eingezahlt haben, die einfach herkommen und die Hand aufhalten? – Weil es diese Menschen gibt, die bereit sind, zu arbeiten, die jeden Tag aufstehen, die hackeln, die sich um ihre Kinder kümmern und das ganze System überhaupt einmal am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie gesagt, ich kann es nicht nachvollziehen, dass man als sozialistische Partei dann noch stolz ist, dass man sagt: Dieses Budget hat eine sozialdemokratische Handschrift!, wenn es nur zum Nachteil jener ist, die ihr eigentlich einmal wirklich gut vertreten habt. Aber das ist auch schon lange her.
Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen, es hilft dann auch nichts, wenn zum Beispiel Frau Gerstorfer und Frau Korosec – eine SPÖ, eine ÖVP – plakativ sagen: 8,4 Milliarden Euro sind genug! Hände weg von den Pensionen! – Aber ihr sitzt alle hier herinnen und beschließt am Freitag wieder genau das Gegenteil. Was bringt denn das? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Das ist eigentlich – wie ich es schon einmal gesagt habe – Augenauswischerei. Ich sage es heute wieder, weil es so ist: Es ist einfach scheinheilig. Wenn wir, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wirklich gemeinsam wieder ein gutes Land haben wollen, wenn wir wieder gemeinsam Gesetze beschließen wollen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann brauchen wir genau euch nicht!), die eine Verbesserung bringen, dann geht es nur mit dem Volkskanzler Herbert Kickl. (Abg. Elian [ÖVP]: Wo ist er denn der Volkskanzler? Der ist ja nicht einmal da! Wo ist er denn überhaupt? – Rufe bei der ÖVP: Er ist ja nicht da!) Anders wird es nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)
17.24
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Binder gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Bitte.
RN/246
17.24
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Abgeordnete Schartel hat darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer abzuziehen ist. Die Wahrheit ist tatsächlich: Dieses Budget ist um 20 Millionen Euro angehoben worden. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber was anderes als 100 Millionen, oder? Du hast aber erst gesagt: 100 Millionen! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
17.25
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. (Abg. Matznetter [SPÖ]: Herr Präsident, das „scheinheilig“ bei der Kollegin ...! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau, das ist durchgerutscht! – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, es ist so! – Ruf: Das ist normalerweise anders!)
RN/247
17.25
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Kollegin Schartel, ich weise es ganz entschieden zurück, dass der ÖVP die Menschen egal seien. Ich weise das ganz entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch den Vertreter:innen des Seniorenrates dafür danken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Koalitionspartner hat gar nicht gewusst, dass Sie ...!), dass sie tagtäglich für die ältere Generation arbeiten und sich auch für die ältere Generation einsetzen. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... wie sie sich einsetzen, wie gut das funktioniert! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe gestern schon im Rahmen der Generaldebatte auf viele Bereiche eingehen können und habe gestern schon gesagt, dass es mir ein Herzensanliegen ist, heute auch noch etwas zur Pflege zu sagen. Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, die mobile Pflege zu stärken, weil die Menschen sich wünschen, zu Hause betreut zu werden, möglichst lange zu Hause betreut zu werden, und weil das auch volkswirtschaftlich der richtige Weg ist, weil es menschlich und kosteneffizient ist. Ich arbeite seit vielen Jahren im Bereich der mobilen Pflege und ich kann nur sagen: In dem Bereich ist in den letzten Jahren mehr passiert als viele Jahre davor. Da möchte ich auch allen danken, weil viele da mitgestimmt haben, dass die Pflegefonds aufgefüllt wurden. Es ist jetzt das erste Mal, dass trotz der schwierigen Budgetsituation mit diesen mehr als 100 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen auch ein Schwerpunkt im Bereich der mobilen Pflege gesetzt wird. Das ist der richtige Ansatz. Ich habe es vorhin schon gesagt, und es wird natürlich Richtlinien geben. Ich weiß, dass da die Vertreter der Pflegeorganisationen auch immer mit der Frau Bundesministerin in Kontakt sind. Da bin ich zuversichtlich: Das wird gut werden.
Auch das Pflegegeld bleibt mit 3,3 Prozent valorisiert. Ich meine, ich weiß nicht, wie man zu solchen Aussagen kommt. Das ist für die pflegenden Angehörigen wichtig, die brauchen das Pflegegeld, die Pflegebedürftigen brauchen es, aber es ist ganz besonders wichtig für die Pflege zu Hause. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Daher danke, dass diese Valorisierung in dem Bereich möglich ist! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich möchte an der Stelle auch allen pflegenden Angehörigen Danke sagen, weil sie noch immer die größte Gruppe sind, die die Pflege in Österreich möglich macht, die wir so dringend brauchen. Daher ist es auch wichtig, dass wir sie stärken. Sie sind ein wichtiges Puzzle in der Pflegelandschaft und sie brauchen die mobilen Dienste, denn mehr als 30 Prozent der pflegenden Angehörigen werden durch mobile Dienste unterstützt. Deswegen ist dieser Ansatz auch der richtige. Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon gesagt: Wir haben im Pflegebereich allein für 2027 und 2028 – der ist wirklich hoch dotiert, das war in den letzten Jahren schon so und auch jetzt – 1,2 Milliarden Euro für 2027 und 1,3 Milliarden Euro für 2028. Zusätzlich kommt auch noch der Innovationsfonds – auch ganz, ganz wichtig für den Bereich der mobilen Dienste. Ich habe gestern oder vorgestern schon über Digitalisierung gesprochen – ganz, ganz wichtig! Da gibt es viele Chancen, Zeit zu sparen. Da gilt es auch Wartezeiten zu verkürzen, um dann auch mehr Zeit für die Betreuung der Menschen zu haben.
Ganz wichtig ist eben auch die Anbindung an die Gesundheitsakte Elga, um eben diesen wechselseitigen Übergang zwischen Pflege und Spital zu verbessern. Auch das ist ein erklärtes Ziel und ein ganz, ganz wichtiger Ansatz.
Ja, einen Wunsch habe ich auch: Das ist die 24-Stunden-Hilfe, und da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Da werden wir weiterkämpfen und auch versuchen, die Länder auf unsere Seite zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es möglich sein wird, auch da Verbesserungen zu erreichen.
Ich möchte abschließend – weil meine Redezeit begrenzt ist und ich meinen Nachredner:innen auch noch die Chance geben will, zu sprechen – ganz besonders noch allen danken, die im Pflegebereich arbeiten, allen, die im mobilen Dienst, in den stationären Einrichtungen, in den Tagesstätten, in den Krankenhäusern, in den geriatrischen Einrichtungen arbeiten. Sie haben unseren und auch meinen ganz großen Respekt. Ihnen ein großes, großes Dankeschön für ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
17.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Eisenhut. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/248
17.29
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit: Das ist wohl das wertvollste und das wichtigste Gut, das wir besitzen. Da sind wir uns, Gott sei Dank, glaube ich, alle einig. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist daher nicht bloß eine soziale Errungenschaft, sondern auch eine wesentliche Bedingung für Lebensqualität. Österreich verfügt noch über ein vergleichsweise gutes Gesundheitssystem, und ich möchte da ganz besonders das Wort noch betonen. Ich habe in den Debatten – nicht nur heute, sondern auch gestern zu anderen Bereichen – des Öfteren diesen Stehsatz gehört: Im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns ja eh noch gut. – Ja, Gott sei Dank, aber ich warne wirklich vor diesen Vergleichen nach unten. Es kann ja bitte nicht unser politischer Anspruch sein, den Level von anderen Ländern, die einen niedrigeren Standard als Österreich haben, zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sehe meine Aufgabe in der Politik hier im Haus darin, auf Österreich zu schauen, und zwar darauf zu schauen: Hat sich hier etwas verbessert oder hat sich in Österreich etwas verschlechtert?, und nicht darin, uns mit Ländern zu vergleichen, denen es halt nicht so gut geht.
Sie werden ja nicht behaupten, dass es im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren besser geworden ist. – Wir haben einen akuten Personalmangel bei Ärzten, einen akuten Personalmangel beim Pflegepersonal, in den Krankenanstalten monatelange, ja manchmal jahrelange Wartezeiten auf Operationen oder auf einfache Kontrolltermine. Es gibt Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Erhöhungen von Steuerfreibeträgen, und das bedeutet ja eigentlich in Summe für die Österreicherinnen und Österreicher: mehr zahlen für schlechtere Leistungen.
Kollege Kaniak hat es schon erwähnt, wir haben im Gesundheitsbereich Ausgaben in der Höhe von 62 Milliarden Euro, und davon sind 75 Prozent öffentliche Ausgaben. Trotzdem werden die Leistungen schlechter. Wenn wir dann Anfragen an das Gesundheitsministerium stellen, dann gibt es in vielen Bereichen die Auskunft, dass man eigentlich gar nicht so genau weiß, wohin das Geld fließt, ob das Geld auch tatsächlich dafür verwendet wurde, wofür es vorgesehen war. Es gibt in vielen Bereichen einen Wirrwarr aufgrund dieses Finanzierungschaos zwischen Bund, Ländern und Kassen.
Ich möchte nur ein Beispiel aus der UG 24 heranziehen, um das kurz zu erklären: Der Bund zahlt Ausfallhaftungen für Krankenversicherungsleistungen für Sozialhilfebezieher. Das bedeutet, Bund und Land zahlen eine Pauschale, und alles, was darüber hinausgeht, die Differenz zu den tatsächlichen Kosten, wird ausschließlich vom Bund getragen. Es gibt dazu nicht nur von uns Kritik, sondern auch vom Budgetdienst, dass diese Kosten um 36 Prozent auf über 105 Millionen Euro gestiegen sind. Ich habe im Ausschuss hinterfragt, woher diese Kostenexplosion kommt, und die Frau Staatssekretärin hat sich sehr bemüht – es wird zum Teil auch stimmen – und gesagt, dass dieser Betrag einfach unterdotiert war und dass es eine Teuerung gegeben hat. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, 36 Prozent! – Diese Erklärung ist mir da eigentlich ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Lösung für dieses Finanzierungschaos haben wir in diesem Haus schon mehrmals die Finanzierung aus einer Hand vorgeschlagen; anders wird es einfach nicht funktionieren. Mit diesem Budget sehe ich eigentlich keine Chance, im Gesundheitsbereich etwas zu verbessern, auch wenn in dem einen oder anderen Kapitel mehr Geld vorgesehen ist. Ohne konkrete Analyse, wohin diese Gelder fließen, und auch ohne Kontrolle wird das in Zukunft nicht funktionieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/249
17.34
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wer bereit ist, Arbeitszeit aufzustocken, wer gerne mehr arbeiten möchte, länger arbeiten möchte oder einfach Überstunden leisten möchte, für den soll sich das natürlich auch rechnen und für den muss das auch möglich sein – Stichwort Kinderbetreuung. Das ist in diesem Budget auch ganz klar abgebildet.
Ich habe mich zum Thema Arbeitsmarkt insbesondere auch deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich schon das Gefühl gehabt habe, in einigen Redebeiträgen – nicht nur heute, sondern insbesondere auch schon in den vergangenen Tagen – ist das von Leuten gekommen, die ihr bisheriges berufliches Leben in einer gewissen Maximaldistanz zu eben diesem Arbeitsmarkt verbracht haben, nämlich aus dem geschützten Bereich ihrer Parteizentralen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wer genau? Ich war 40 Jahre in der Privatwirtschaft, 40 Jahre!)
Was da von euch (in Richtung FPÖ) zum Thema Rot-Weiß-Rot-Karte gekommen ist: Da muss ich wirklich sagen, das ist einfach völlig daneben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein, ist es nicht!) Es ist völlig daneben, die Rot-Weiß-Rot-Karte, an der man vieles verbessern kann, für eine Antiausländerdebatte zu missbrauchen. Klare Regeln für Asyl: völlig d’accord; Integration ab dem ersten Tag: wunderbar, bin ich dabei; aber Ihre Panik vor allem und jedem, das fremd ist, ist einfach völlig deplatziert und macht Sie blind für die echten Herausforderungen am Arbeitsmarkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?)
Ich erkläre es Ihnen eh gern: Schauen Sie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Prof. Janos Juvan!), wenn ich in meinem Unternehmen jemanden anstellen möchte, der aus einem Drittstaat kommt (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja), dann ist das Allererste, was überprüft wird – das Allererste –, ob es nicht doch möglich ist, diese Position mit einem Österreicher zu besetzen. Und nur, wenn das nicht der Fall ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Fehler, Herr Kollege! Bei 500 000 Arbeitslosen ist das ein Fehler, wenn Sie keinen finden! Können wir uns darauf einigen?), kann ich zur Rot-Weiß-Rot-Karte greifen, Herr Kollege Wurm.
Okay, Herr Kollege Wurm, machen wir es anders! Zu Ihrer Panik in dem Bereich, zu Ihrer Festung Österreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich habe keine Panik!): Wissen Sie, was Herr IV-Präsident Knill dazu sagt? Und ich glaube, wir können uns darauf einigen, dass das kein Linkslinker ist, oder? (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Okay. Er sagt dazu: Das schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt schon heute (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil er billige Arbeitskräfte braucht! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), weil Menschen, die zu uns kommen könnten, bei uns hier ihre Arbeit leisten können, einen großen Bogen um Österreich machen – wegen Ihrer Panikmache. Das schadet dem Standort Österreich. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Ein Satz noch zu Kollegin Tomaselli: Weil Sie sich gar so über die Senkung der Lohnnebenkosten beschweren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie werden nicht gesenkt, sie steigen!): Sie haben gestern gesagt: Um Gottes willen, diese 2 Milliarden Euro Senkung der Lohnnebenkosten, diese Senkung der Lohnnebenkosten hilft Unternehmen mit mehr Arbeitnehmern mehr. (Abg. Koza [Grüne]: Nein, das hat sie sicher nicht ...!) – Ja, eh. Das ist genau die Idee. Es ist die Idee, einen Anreiz zu setzen. Es ist eine 2-Milliarden-Motivation für heimische Betriebe, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Ich finde das gut, aber ich stelle auch fest, für Sie, Frau Kollegin Tomaselli, wäre es besser, es wanderten diese Arbeitsplätze ins Ausland ab. Ich sehe das anders. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
17.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/250
17.37
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. (Abg. Shetty [NEOS]: 4 Minuten zu viel!) – Ja, schau einmal auf die Restredezeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Oje, das ist eine gefährliche Drohung!)
Ja, jetzt war da so viel. Kollege Juvan, wenn Sie von dieser Lohnnebenkostensenkung reden – seit drei Tagen redet jeder von der Regierungspartei hier heraußen von der Lohnnebenkostensenkung –: Das ist das Einzige, was ihr euch auf die Fahnen heftet. Ich kann euch versprechen – sie kommt laut Budget, wenn überhaupt, 2028 –, ich kann euch jetzt schon sagen, sie kommt nie (Beifall bei der FPÖ), weil dieses Budget nicht hält, genauso wie das vorherige Doppelbudget nicht gehalten hat. (Abg. Hofer [NEOS]: Das stimmt nicht! – Abg. Elian [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!)
Wir haben gestern den ganzen Tag das Budget diskutiert und wir diskutieren heute schon den ganzen Tag das Budget, und egal, worum es geht, ob um Arbeit, um Wirtschaft oder um Landwirtschaft, egal, welche Untergliederungen wir diskutieren, jeder stellt sich heraus und sagt: Das ist das beste Budget, das wir jemals gehabt haben!, obwohl es ein Sparbudget ist. Also irgendetwas passt nicht zusammen, liebe Kollegen von der Regierungspartei. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr könnt ja den Menschen nicht erklären: Wir müssen jetzt sparen!, und jeder von euch Abgeordneten stellt sich her und sagt: In meinem Bereich, wo ich zuständig bin, habe ich persönlich mit dem Finanzminister gerungen, dass wir jeden Cent herauspressen, und ich habe das beste Budget für meinen Bereich! – Das glaubt euch ja kein Mensch, und die Realität wird es euch beweisen, weil die Leute da draußen ja nicht dumm sind. Die checken das ja in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren, dass das alles wieder einmal nur heiße Luft von euch war. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr checkt es immer noch nicht: Nur weil man es hier heraußen sagt, muss es ja noch lange nicht draußen ankommen; und es kommt auch nicht an.
Dann Kollege Hammer, der ja als ein lustiger, linkslinker ÖVPler bekannt ist: Er hat bei Kollegin Schartel hineingeschrien, weil die Kollegin gesagt hat, es braucht die Freiheitliche Partei in einer Regierung, um gute Gesetze zu machen. Der lustige, linkslinke Hammer hat dann hineingeschrien – wie hat er als Zwischenruf hineingeschrien? –: Wir brauchen euch nicht für Gesetze!
Kollege Hammer, weißt du, was ich dir sage? – Hochmut kommt vor dem Fall. Lange wird es nicht mehr dauern, dann brauchen wir keine ÖVP mehr für irgendein Gesetz in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Tag wird kommen, und auf den freue ich mich ganz besonders, wenn Kollege Hammer vielleicht dann auch gar nicht mehr herinnen sitzt, weil das Ergebnis so schlecht war. Vielleicht denkst du noch einmal an mich.
Kommen wir aber zur Gesundheit: Frau Gesundheitsministerin! Der Kollege von den Grünen hat sich ja nicht ganz zu Unrecht beschwert, dass wir in diesem Cluster, den wir jetzt diskutieren, so viele Untergliederungen drinnen haben. Das ist halt einmal den Zuständigkeiten und den Überschneidungen geschuldet, aber es hat einen Vorteil, liebe Kollegen, nämlich dass die Gesundheitsministerin nicht weiß, wann wer zur Gesundheit spricht. Das heißt, man hat als Gesundheitspolitiker, anders als im Ausschuss, das große Glück, dass die Ministerin einmal nicht bei der Tür hinausgeht, wenn es um Gesundheit geht. – Also herzlich willkommen zur Gesundheitsdebatte, Frau Gesundheitsministerin! Den Vorteil haben wir heute. (Beifall bei der FPÖ.)
Können wir uns vielleicht darauf einigen, Frau Ministerin, dass wir sagen: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Da kann man Millionen und Milliarden haben, wenn man nicht gesund ist, nützt einem das alles nichts. Und das ist, glaube ich, das, was uns alle antreiben sollte.
Ein bisschen was zu bedenken gebe ich Ihnen mit, Frau Ministerin: Wir haben jetzt seit 24 Jahren – ich bin ja in diesem Bereich immer noch ein bisschen aktiv – das Sanitätergesetz. Das besteht seit 24 Jahren und war damals unter Schwarz-Blau ein Quantensprung, als das beschlossen wurde, aber dieses Sanitätergesetz – vielleicht sind wir uns da einig sind, Frau Staatssekretärin, Sie nicken – gehört überarbeitet und gehört modernisiert. Wir müssen es verbessern, wir müssen auch die Ausbildung verbessern und zugleich, wenn wir die Ausbildung verbessern, müssen wir auch bei den Kompetenzen, was das Sanitäterwesen betrifft, etwas verändern. Dann muss man auch darüber diskutieren, ob es wirklich sinnvoll ist – das klingt jetzt vielleicht lustig, ist aber in der Praxis wirklich oft blöd –, wenn der besser Ausgebildete vorne sitzt und das Fahrzeug lenkt und der Zivildiener hinten beim Patienten sitzt. Also ich glaube, das gehört einmal überdacht, ob wir dieses System nicht ändern sollten.
Ich bin auch der Überzeugung, wenn wir darüber reden, dass man die Ausbildung der Sanitäter besser macht, dann muss man auch über die Kompetenzen reden. Wir wissen, Rettungseinsätze sind auch oft spät in der Nacht oder die Leute rufen – nennen wir es einmal beim Namen – wegen einer HNO-Geschichte an, die überhaupt nicht schlimm ist, die auch am nächsten Tag behandelt werden könnte. Es ist dem Sanitäter aber nicht erlaubt, dann zu sagen: Lieber Patient, es schaut gar nicht so schlimm aus, wir erheben jetzt einmal die Vitalwerte, schauen uns das alles an. Sie müssen heute nicht ins Krankenhaus, Sie bleiben noch zu Hause. Sollte sich der Zustand verschlechtern, rufen Sie an, und wir kommen wieder. Aber es reicht, wenn Sie morgen zum Hausarzt oder in die HNO-Klinik gehen. – Diese Kompetenz haben sie halt einfach nicht, weshalb sie dann aber für ganz wichtige Einsätze oft nicht verfügbar sind, weil sie eben bei einem anderen Einsatz sind, der vielleicht nicht so dringend wäre. Das gehört einfach aus unserer Sicht auch geändert.
Ganz kurz noch, weil das mein Anliegen ist, weil das auch meine Heimatgemeinde betrifft, zur Schließung der Servicestellen der ÖGK: Da wird jetzt kolportiert, wo Sie sagen: Nein, das wird nicht passieren. (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) – Es wird halt kolportiert, Frau Ministerin. Ich habe es gehört. Der AK-Präsident in Tirol, ein ÖVPler, hat sich ja Gott sei Dank schon aufgeregt, das ist ja noch ein ehrlicher Kämpfer für die Arbeitnehmer. Ich hoffe, dass er uns noch lange erhalten bleibt, der Erwin. Der sagt klar, dass 60 solcher Servicestellen der ÖGK geschlossen werden sollen. Er spricht sich dann ganz deutlich dagegen aus und sagt – das ist ein Zitat –, das sei „ein weiterer Schlag ins Gesicht der Versicherten“.
Alleine in Tirol, Frau Ministerin, wären Imst, Telfs, Zell am Ziller und Kufstein betroffen. Das heißt, wenn man es jetzt umlegt: Beiträge rauf, Service runter! Wir sind dabei, sparen im Wasserkopf, Frau Ministerin, jedenfalls, aber bitte nicht zulasten der Beitragszahler. Das müssen wir wirklich beachten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen, Frau Ministerin, und auch Ihnen, Frau Staatssekretärin, gleich noch einen Denkanstoß mit, vielleicht einen gar nicht so unkonventionellen Denkanstoß, für den Fall, dass die ÖGK diese Schließungen wirklich macht: Wir haben ja die PVEs und wir haben Gruppenpraxen. Da sollte man vielleicht überlegen, ob wir diese Servicestellen nicht dahin verlagern, sodass wir sie nicht ganz verlieren, weil es schon ein Schlag für die Versicherten ist, insbesondere auch für die Pensionisten. Wenn Sie sich als SPÖ oder Sozialisten so für das Recht auf das analoge Leben einsetzen, dann haben sie wahrscheinlich auch das Recht auf eine Ansprechstelle in der Nähe ihres Ortes, weil nicht jeder so mit dem Smartphone umgehen kann, jeder hat nicht ein - - (Bundesministerin Schumann macht sich Notizen.) – Haben Sie es aufgeschrieben auch noch? (Bundesministerin Schumann: Natürlich!) – Sensationell! Sie hat es aufgeschrieben. Ich habe jetzt die Zusage von der Frau Ministerin, dass sie es sich einmal anschauen wird, und dann werden wir schauen, wie durchsetzungsstark die Frau Gesundheitsministerin ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aufgeschrieben ist es. Ich zähle auf Sie zu 100 Prozent. Das ist der Vorteil, heute hat sie nicht abhauen können, jetzt nimmt sie einmal etwas Gutes mit.
Was mir am Ende noch wichtig ist: Ich will mich bei all jenen bedanken, die trotz widriger Bedingungen täglich im Gesundheitssystem arbeiten. Und damit ich noch für meine Sparte etwas sage: Ganz, ganz wichtig wäre es, Frau Ministerin, wenn wir mehr in die Vorsorge investieren täten, dann würden wir uns in der Nachsorge viel, viel Geld sparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Herr Kollege Hammer, Sie haben jetzt gesagt: ein Handaufleger wie ich. Sie nehmen sich das nicht raus, die Berufssparte der Heilmasseure, der medizinischen Masseure als Handaufleger abzudodeln! (Beifall bei der FPÖ.) Wo sind wir denn?! Das ist diese Österreichische Volkspartei (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Energetiker!): eine ganze Berufsgruppe, die sich um Vorsorge kümmert, abzudodeln. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Energetiker!) Da sitzt er, der Hammer (in dessen Richtung zeigend), das ist die ÖVP! Schämen Sie sich in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)
17.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/251
17.46
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das Budget zeigt ganz klar, diese Bundesregierung investiert in Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Die Ausgangslage ist schwierig, uns wurde eine extrem schwierige budgetäre Lage hinterlassen. Und es darf auch nicht vergessen werden: Die Kassenfusion unter Schwarz-Blau hat unserem Gesundheitssystem massiv geschadet. Sie hat Strukturen zerschlagen, die Selbstverwaltung geschwächt und die Kassen finanziell ausgehöhlt. Genau deshalb stehen wir heute vor großen Problemen in der Gesundheitsversorgung. Unsere Antwort darauf ist aber nicht kürzen, unsere Antwort ist stabilisieren, investieren und absichern.
Gerade in der Pflege setzen wir klare Schwerpunkte: Das Pflegegeld wird mit 3,3 Prozent valorisiert. Der Pflegefonds wird erhöht. Die Pflegeoffensive wird weitergeführt. Wir investieren in Ausbildung, in Personal und in bessere Rahmenbedingungen und wir treiben den Ausbau der mobilen Pflege mit 100 Millionen Euro voran, weil möglichst viele Menschen so lange wie möglich gut, sicher und selbstbestimmt zu Hause leben sollen. Pflege darf nicht davon abhängen, ob sich eine Familie private Unterstützung leisten kann. Pflege ist öffentliche Verantwortung.
Das gilt genauso für Menschen mit Behinderungen. Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 wird weiter umgesetzt. Wir sichern Mittel für berufliche Teilhabe, für Unterstützung und für ein selbstbestimmtes Leben. Und ganz wichtig – das möchte ich noch einmal betonen –: Wir haben die Finanzierung des Ausgleichstaxfonds in dieser Legislaturperiode mit 710 Millionen Euro sichergestellt. Damit bleibt ein zentrales Instrument gesichert, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und zu sichern.
Meine Damen und Herren! Wir sagen der Zweiklassenmedizin den Kampf an. Lange Wartezeiten, regionale Unterschiede in der Versorgung treffen vor allem jene, die nicht einige Hundert Euro einfach so zahlen können, um zu privaten Ärztinnen und Ärzten gehen zu können. Genau dort setzen wir an, mit der Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Wer medizinische Hilfe braucht, soll sie wohnortnah und zeitnah auch bekommen.
Wir als SPÖ stehen für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Die Sozialdemokratie hat für dieses System gekämpft. Sie hat es mit aufgebaut und immer wieder verteidigt, und wir werden es auch immer wieder verteidigen, denn dieses solidarische System hat Österreich stark gemacht und es ist auch eine Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Deshalb darf es bei der Gesundheitsversorgung absolut keine Rolle spielen, wie viel jemand verdient, wie alt jemand ist, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand hat, ob jemand eine Behinderung hat oder ob jemand Vollzeit oder Teilzeit arbeitet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und wenn aus den Reihen der FPÖ vorgeschlagen wird, Teilzeitbeschäftigte vom vollen Zugang zum Gesundheitssystem auszuschließen - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer schlägt das vor? – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Vorschlag der NEOS und der ÖVP! Sind Sie wo ang’rennt?) – Nein, nein, das war das Interview von eurer Abgeordneten Kolm im „Kurier“, möchte ich nur verweisen, die ganz klar gesagt hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Da brauchen Sie nur geradeaus schauen! Von uns kommt das nicht!), sie muss überlegen, ob der volle Zugang zum Gesundheitssystem und zur Versorgung für Teilzeitbeschäftigte, die ja nicht so viel einzahlen, gegeben sein soll. – Da sagen wir ganz klar: nicht mit uns, nicht mit der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, ...!)
Die Verkäuferin, die Pflegerin, die Alleinerzieherin, die in Teilzeit arbeiten, weil sie zu Hause Betreuung stemmen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie eigentlich auch einmal frei sprechen oder lesen Sie immer nur?) oder einfach weil sie keinen Vollzeitjob bekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids auch schon zehn Jahre da!), dürfen nicht von einer vollen medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden. Da gibt es keine Diskussion – Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte, Sie gelangen zu Wort.
RN/252
17.50
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin von der SPÖ, ich weiß nicht, wer dir diese Rede geschrieben hat (Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ]), aber vielleicht sollten wir uns einmal bilateral über den Inhalt austauschen.
Jetzt aber vielleicht wirklich ganz kurz und knackig zum Thema Konsumentenschutz – es ist ja heute schon einige Male vorgekommen –: Ich habe diese Funktion als Konsumentenschutzsprecher bei uns in der Fraktion jetzt schon relativ lange. In Wahrheit ist es jedes Jahr dasselbe, egal ob da jetzt ein Grüner, einer von den NEOS oder ein Sozialdemokrat im Konsumentenschutzministerium sitzt: Es ist nie Geld da.
Um das vielleicht ein bisschen dingfest zu machen: Es wird klarerweise weniger, von 8,1 Millionen Euro im heurigen Jahr auf 7,8 Millionen Euro im übernächsten Jahr, das heißt, es gibt eine Reduktion bei steigenden Kosten. Jetzt muss man dazusagen: Der Großteil dieses Budgets geht natürlich an den VKI. Das ist auch richtig, weil der VKI der einzige funktionierende Konsumentenschutz in Österreich ist.
Es ist dann immer interessant, dass die Frau Minister oder die Frau Staatssekretärin dann immer in der Zeitung zu sehen sind, wenn der VKI etwas erreicht hat, aber wenn es um das Geld geht, damit sie anständig arbeiten können, ist es halt relativ wenig, was kommt. – Frau Staatssekretärin, da müssen wir ehrlich sein.
Damit man es einmal ungefähr fassen kann: Dieses Budget – diese knapp 7,8 Millionen Euro – ist 1 Promille des Budgets, das die Frau Ministerin und die Frau Staatssekretärin im Sozialbereich zu verantworten haben – 1 Promille für den Konsumentenschutz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].) Ich habe es sogar auf das Gesamtbudget ausgerechnet (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wie viel ist das in Bruch umgerechnet?): Da sind wir bei 0,007 Promille des Gesamtbudgets, also einfach ein Drama.
Um es vielleicht ein bisschen griffiger zu machen – vor allem für die NEOS, aber natürlich auch für die anderen –: Hätten wir nicht diese 2,7 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt, könnten wir 350 Jahre lang den Konsumentenschutz ausfinanzieren – damit man ungefähr weiß, wie die Dimensionen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr wissts aber schon, dass der VKI eine NGO ist?)
Weil es ja auch immer heißt, dass das Budget das in Zahlen gegossene politische Programm ist: Das heißt 350 Jahre für die Ukraine, in diesem Fall.
Es gäbe jetzt ganz, ganz viel zu sagen. Natürlich versuchen wir, im Konsumentenschutzausschuss ganz, ganz viele Anträge einzubringen, aktuell auch gemeinsam mit den Grünen. Es waren über 50 im ersten Halbjahr, wobei in der Regel alle vertagt, schubladisiert werden.
Dabei wären manche Dinge relativ simpel und auch unideologisch zu lösen. Ich sage es noch einmal: Dieses Thema Lachgas zum Beispiel hat weder etwas mit dem Geld noch mit großer Ideologie zu tun, da geht es um Kinder- und Jugendschutz. Wir haben es jetzt im Konsumentenschutzausschuss, im Sozialausschuss, im Wirtschaftsausschuss versucht: Da tut sich einfach nichts. Ich finde es sehr, sehr schade, liebe Frau Staatssekretärin und Frau Ministerin, dass man da nicht weiterkommt.
Es gibt ganz, ganz viele Themen, aber ein Thema ist – weil das heute, glaube ich, auch ein bisschen untergegangen ist –: Sie erhöhen jetzt die Strafzahlungen für Menschen, die einen Kredit früher zurückzahlen, von 1 Prozent auf 3 Prozent. Das heißt, das hat nichts mit dem Budget zu tun, sondern es ist nichts anderes als ein sehr großzügiges Geschenk der Sozialdemokratie – hier in voller Front: Finanzminister, Staatssekretärin, Ministerin, alle drei von der Sozialdemokratie, die ja anscheinend für die einfachen Leute da ist –, ein Körberlgeld in Millionenhöhe für die Banken, für die schwachen Schultern in dieser Geschichte. Das machen sie. Alle drei sitzen da und sagen dazu nichts, und ihr Abgeordneten von den Regierungsparteien nickt das ab. Mit welcher Begründung? Bitte schön, kann einer von euren drei Fraktionen herauskommen und erklären, was der tiefere Hintergrund ist, dass die Banken diese Strafzahlung für die Leute, die fleißig arbeiten, damit sie den Kredit früher zurückzahlen, jetzt von 1 Prozent auf 3 Prozent erhöhen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar! Unsozial und unfassbar!)
Frau Kollegin Julia Herr, Sie sind ja sonst eine Kämpferin für die Menschen. Kommen Sie heraus, erklären Sie es der Bevölkerung: Was ist der Hintergrund dieser Entscheidung, die ihr da trefft? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
So, ich bin ganz gespannt, aber hier ist großes Schweigen, liebe Zuseher, großes Schweigen – das kann natürlich keiner erklären.
Um es abzukürzen: Es sind ganz, ganz viele Themen, Bargeld wird nicht gesichert und so weiter. Es gibt ganz, ganz viele Dinge, auch das Recht auf analoges Leben – das, glaube ich, haben wir heute gehört. Sie haben zwar erklärt, dass man bei der Ombudsstelle anrufen kann, aber das hilft halt nichts, weil der Schaden, Frau Ministerin, ja schon passiert ist, wenn Sie heute digital reingelegt werden. Noch einmal: Das ist explosionsartig gestiegen. Es gibt ja Gott sei Dank immer noch – ich hoffe, das bleibt – den Jahresbericht des VKI, damit man weiß, was passiert. Die Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin wissen es ja: Das ist, glaube ich, um 800 Prozent gestiegen. Der Schaden von Menschen, die auf digitalen Betrug hereinfallen – mittlerweile KI-gestützt –, ist explodiert. Man schätzt den Schaden in Österreich auf mittlerweile ungefähr 2 Milliarden Euro. Das trifft nicht nur Bürger, es trifft auch Unternehmer, die gehackt werden oder andere Dinge.
Deshalb ist unser seit Jahren vorgetragener, ganz klarer Wunsch und Antrag – der hier leider immer abgelehnt wird – dieses Recht auf analoges Leben, denn wenn ich alles nur mehr digital bekomme und mich nicht dagegen werden kann, dann passiert eben genau das, was passiert: Die Menschen werden im Stich gelassen. Sie können dann zwar bei der Ombudsstelle anrufen, aber was soll die Ombudsstelle machen, wenn das Geld weg ist? – Frau Ministerin, gar nichts mehr.
Also wie gesagt: Ich sehe im Konsumentenschutz seit Jahren keine wirklich starke Entwicklung nach vorne.
Auch am Rande erwähnt: Wir haben eine sehr, sehr gute Stelle, die uns hilft, das ist die Bundeswettbewerbsbehörde – das muss man hier auch einmal erwähnen –, leider Gottes wieder mehr oder weniger in ÖVP-Hand, weil sie quasi vom Ministerium da (in Richtung Bundesministerin Schumann) weggekommen und ins Wirtschaftsministerium gekommen ist, aber trotzdem leisten die dort nach wie vor gute Arbeit. Sie erzielen auch Strafzahlungen von Unternehmen – auch international –, die sich nicht an die Regeln halten. Unser schon mehrmals eingebrachter Vorschlag wäre, diese Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn Unternehmer sich falsch verhalten und Regeln und Gesetze verletzen, in den Konsumentenschutz zu geben. Damit wären alle finanziellen Probleme beim VKI und im Konsumentenschutz an sich gelöst.
Ich weiß auch nicht – noch einmal –, warum eine sozialdemokratische Konsumentenschutzministerin das nicht schon lange macht, aber dafür auf der anderen Seite eben den Banken Millionen hinterherwirft. Das verstehe ich nicht, aber vielleicht kann es mir irgendeiner von diesen drei Fraktionen – oder, noch besser, die Frau Ministerin – heute noch erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/253
17.58
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie! Wie ich bereits gestern gesagt habe, sparen wir dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es notwendig ist.
Die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege gehören ganz klar nicht zum Sparprogramm – im Gegenteil (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?): Eine älter werdende Gesellschaft braucht einen starken Sozialstaat, eine gute Gesundheitsversorgung und eine verlässliche Pflege. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wissen Sie eigentlich, was da drinnen steht im Budget?) Das zeigt sich auch im Budget: Während 2025 rund 8,4 Milliarden Euro für Soziales und Gesundheit vorgesehen waren, steigen diese Mittel auf knapp 10 Milliarden Euro bis 2028. Das ist immerhin ein Plus von mehr als 1,5 Milliarden Euro innerhalb von nur drei Jahren.
Das ist gut investiertes Geld, denn unsere Gesundheit ist kein gewöhnlicher Budgetposten: Sie ist unser höchstes Gut. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Pflege. Alleine in den Jahren 2027 und 2028 investieren wir zusätzlich 100 Millionen Euro in Offensivmaßnahmen im Pflegebereich. Davon profitieren die Menschen in Österreich, vom Pflegegeld über die mobile Pflege bis hin zur 24-Stunden-Betreuung.
Eines ist auch klar: Pflege passiert nicht nebenbei, Pflege ist Schwerarbeit. Wir haben diese auch als solche anerkannt. Dass diese Entscheidung bereits Wirkung zeigt, sieht man ganz konkret. Der Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft, Reinhard Waldhör, kommt aus meinem Wahlkreis. Er hat erst heute berichtet, dass alleine im Landesklinikum Horn in den letzten drei Wochen 13 positive Bescheide für die Anerkennung der Schwerarbeit ausgestellt wurden. Das zeigt: Was wir hier beschließen, kommt bei den Menschen auch an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja dann!)
Wer tagtäglich Verantwortung für pflegebedürftige Menschen übernimmt, verdient nicht nur unseren Dank, sondern faire Rahmenbedingungen und entsprechende finanzielle Unterstützung. Genau diesen Weg setzen wir mit diesem Doppelbudget auch konsequent fort.
Als Wahlkreisabgeordneter bin ich auch regelmäßig in unseren Pflegeheimen und in den Kliniken unterwegs. Aus vielen Gesprächen und diesen Besuchen weiß ich, mit wie viel Einsatz, Kompetenz und Menschlichkeit unsere Pflegekräfte tagtäglich Großartiges leisten. Seit einem dreiviertel Jahr darf ich als ehrenamtlicher Präsident im Hilfswerk Niederösterreich Verantwortung tragen, und auch dort habe ich viele beeindruckende Persönlichkeiten kennengelernt. Mit unglaublich viel Einsatz, Herz, Engagement und Professionalität leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch ganz, ganz viele ehrenamtliche Menschen.
Deshalb erlauben sie mir hier heute auch allen Danke zu sagen, die tagtäglich in der Pflege für andere Menschen da sind: Ehrenamtlichen, Zivildienern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Pflegeheimen, Krankenhäusern, in der mobilen Pflege, in der 24-Stunden-Betreuung und natürlich auch jenen, die zu Hause pflegen. Ein aufrichtiges Vergeltsgott und ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An wen? – Abg. Brandweiner [ÖVP] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Soll ich es noch einmal wiederholen, Frau Kollegin?)
18.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/254
18.01
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Dieses Doppelbudget ist über weite Strecken leider nicht nur in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit, es ist im Kapitel Pensionen auch in Zahlen gegossene Trickserei. (Beifall bei den Grünen.)
Warum? – 2025 wurde ja der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus beschlossen – wenn man sich noch erinnern kann: ein besonderes Anliegen der NEOS. Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus wurden damals Ausgabenobergrenzen für Pensionen festgelegt, und bei Mehrausgaben von einem halben Prozent sollten ab 2035 ausgabendämpfende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Für die NEOS ist das in Wirklichkeit das Instrument schlechthin, um ihre Vorstellungen von einer Pensionsreform – sprich Anhebung des Pensionsantrittsalters, Teilprivatisierung des Pensionssystems, niedrigere Pensionserhöhungen und so weiter – endlich durchsetzen zu können.
So, und was ist jetzt passiert? – Mit dem Doppelbudget 2027/2028 werden im Pensionsbereich Maßnahmen gesetzt – mit Wissen, mit Zutun der NEOS –, die den Nachhaltigkeitsmechanismus bereits im ersten Jahr des Bestehens verletzen. Da ist zum Beispiel die Kürzung der Pensionsbeiträge für Langzeitbeschäftigungslose durch das AMS. Das führt zu geringeren Versicherungsbeiträgen, einspringen muss das Budget, eingepreist waren ursprünglich 30 Millionen Euro, tatsächlich sind es jetzt 60 Millionen Euro. Besonders aber ist es die Abschaffung der Pensionsversicherungsbeiträge im Rahmen von Arbeiten im Alter, das ist diese Aktivpension, das kostet 380 Millionen Euro. Das können wir uns alles angeblich nicht leisten, aber dafür ist Geld da. Der Ausfall der Pensionsversicherungsbeiträge alleine beläuft sich auf 213 Millionen Euro, und auch die müssten aus dem Budget getragen werden.
So, und was gibt es jetzt für ein Problem, vor allem für die NEOS? – Weniger Einnahmen für die Pensionsversicherung heißt zwangsläufig höhere Ausgaben aus dem Budget. Schon ohne die Ausfälle durch Arbeiten im Alter, durch die Aktivpension, wird der Nachhaltigkeitsmechanismus bereits deutlich überschritten, und zwar 2027, also nächstes Jahr, gleich um ungefähr 174 Millionen Euro oder 0,78 Prozent.
Mit den 213 Millionen Euro Ausfall durch Arbeiten im Alter wäre die Abweichung noch viel, viel, viel höher. Das ist ja irgendwie peinlich für die Regierung, aber vor allem für die NEOS. Was tut man also, wenn man das Pensionskonto nicht belasten will, um bloß nicht den Nachhaltigkeitsmechanismus zu verletzen? – Man trickst. Man zahlt den Ausfall einfach aus einem anderen Budgetposten. Jetzt wird der 213-Millionen-Euro-Ausfall aus der Arbeitslosenversicherung abgedeckt und von dort an die Pensionsversicherung überwiesen. Also: Problem gelöst! (Beifall bei den Grünen.)
Dazu findet man dann eine schräge Argumentation, indem man einfach behauptet, die Abdeckung der Pensionsbeitragsausfälle für arbeitende Pensionisten aus dem Bereich Arbeit wäre schon okay, da – ich zitiere jetzt – „durch die steigende Beschäftigung Mehreinnahmen sowie Minderausgaben in der Arbeitslosenversicherung resultieren“.
So, jetzt stellt sich nur die Frage: Welche Mehreinnahmen für die Arbeitslosenversicherung durch die steigende Beschäftigtenzahl von Pensionisten entstehen da eigentlich und welche Mehrausgaben fallen weg? Pensionisten zahlen nämlich keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sie kriegen auch nichts aus der Arbeitslosenversicherung. Im Budgetausschuss gab es auf diese Frage keine wirkliche Antwort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keine Antwort, gar nichts!) Und das ist auch kein Wunder: eine Trickserei, damit sich die Pensionshardliner eine peinliche Blamage ersparen, auf Kosten von Transparenz, von Budgetklarheit und Nachvollziehbarkeit, ein offensichtlicher Versuch, das Parlament am Schmäh zu halten. – Sorry, ohne uns! (Beifall bei den Grünen.)
18.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/255
18.06
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte im Namen meiner Kollegin Martina von Künsberg Sarre die internationale Gruppe Forming Impact recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Das Budget 2027/2028 sichert zentrale Einrichtungen für den österreichischen Konsumentenschutz. Es setzt weiterhin Schwerpunkte dort, wo sie wirklich wichtig sind, nämlich in der Verbraucherbildung. Das ist genau deswegen essenziell, weil Konsumenten nicht nur durch die Finanzierung ihre Rechte besser wahrnehmen können, sondern, und das ist wirklich wichtig, Risiken auch frühzeitig selbst erkennen können.
Normalerweise stimme ich ja nicht oft mit Kollegen Wurm überein, aber: Ja, was neue Technologien angeht, sehen wir, dass viele Dinge in rasantem Tempo auf uns zukommen: Dark Patterns, verschiedene Plattformen, komplexe Finanzprodukte. Etwas, bei dem ich Ihnen aber sehr stark widersprechen muss – und das ärgert mich in dieser Debatte ständig –: Was Sie sagen, ist einfach nur: Angst, Angst, Angst! Alle Konsumenten müssen vor der digitalen Welt Angst haben! (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) Am besten wir bauen eine Mauer rund um Österreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!), nicht nur, um alle draußen zu halten, sondern um auch jeden Fortschritt aus Österreich rauszuhalten – und das finde ich grundfalsch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Problem der NEOS ist eh ...!)
Die Antwort muss Bildung sein. Die Antwort muss sein, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten eigenständig ihr Bild machen können und nicht auf andere angewiesen sind. Genau da muss der Fokus im Konsumentenschutz liegen.
Um einen modernen Konsumentenschutz zu gewährleisten, braucht es natürlich auch Geld und Ressourcen. Da müssen wir vielleicht alles ein bisschen neu denken und nicht nur die schon bewährten – bewährt ist eine Ansichtssache –, lange währenden Institutionen weiter befeuern, sondern auch einmal sagen: Vielleicht kann man da etwas Neues machen! Ist die Mittelverwendung wirklich zielführend oder kann man etwas bündeln? Kann man sich Ressourcen teilen, Dinge besser koordinieren, um so Doppelgleisigkeiten zu vermeiden? Das würde die Konsumentinnen und Konsumenten wahrscheinlich spürbar entlasten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was meinen Sie genau?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie das jetzt erklären bitte?!) Deshalb auch mein Appell: Lassen Sie uns den Konsumentenschutz so auslegen, wie er wirklich hilfreich für die Bevölkerung wäre! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also die Kammern stärken ein bisschen, gell!?) – Nein, ich wäre auf keinen Fall dafür. Ich wäre dafür, dass man die - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah nicht?! Das haben Sie jetzt gerade gesagt!) – Das habe ich nicht. Sie müssen zuhören, wissen Sie! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich höre Ihnen zu, aber ich glaube, Sie verstehen gar nicht, was Sie sagen! Das ist wahrscheinlich das große Problem!) – Ich habe ein anderes großes Problem mit Ihren Aussagen, aber dazu später. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da müssen Sie jetzt aber durch!)
Lassen Sie uns einfach den Konsumentenschutz wieder darauf fokussieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also soll man ihn jetzt fusionieren oder nicht?), was wichtig ist, nämlich auf die Bildung der Verbraucher:innen und Verbraucher und nicht auf doppelgleisige Strukturen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist kein Schutz! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat doch nichts mit Bildung zu tun! Wie peinlich sind denn Sie?!)
18.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/256
18.10
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben das jetzt in den letzten Tagen diskutiert, wir werden es auch noch morgen diskutieren und es kommt auch immer wieder – ich bin mir ziemlich sicher, Ihnen geht es auch so –: Es kommen doch immer wieder politische Entscheidungen zutage, wo man sich wirklich fragt, auf wessen Seite die Bundesregierung eigentlich steht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Auf Ihrer!)
Ich frage mich insbesondere auch, auf wessen Seite der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung steht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die haben sich aufgegeben!), denn diese Bundesregierung mit diesen Minister:innen der Sozialdemokratie, will – und hat das im Übrigen bereits beschlossen –, dass die Strafgebühr für die vorzeitige Rückzahlung von fix verzinsten Krediten von 1 Prozent auf 3 Prozent der Restschuld verdreifacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Unfassbar! Wahnsinn! Unglaublich!)
Wer also seinen Wohnkredit frühzeitig zurückzahlt, weil er zum Beispiel die Immobilie verkauft und sich was Größeres für die Familie kauft, wer seine Schulden abbauen möchte, wer auch in günstigere Konditionen wechseln möchte, der soll zukünftig Tausende Euro mehr an die Bank zahlen und das ohne jegliche Gegenleistung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Fleißige Menschen bestrafen! Fleißige Leute bestrafen!) Ich muss also feststellen, Sie sind auf der Seite der Banken und bestrafen jene, die sich was aufbauen wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Richtig! Super NEOS! – Abg. Scherak [NEOS]: Der Zusammenhang zur Bankenabgabe ...!)
Liebe Kreditnehmerinnen, liebe Kreditnehmer, liebe Häuslebauerinnen und Häuslebauer, was kostet Sie dieser tolle Beschluss, diese Entscheidung? – Es ist übrigens auch gut, dass der Finanzminister just jetzt geht und die Flucht sucht. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Was kostet Sie das Ganze, wenn Sie zum Beispiel einen Kredit über 200 000 Euro frühzeitig zurückzahlen? – Haben Sie bisher bis zu 2 000 Euro bezahlt, sind es jetzt bis zu 6 000 Euro. (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!) Bei einer Restschuld von 500 000 zahlen Sie also bis zu 15 000 Euro. Das ist doch bitte kein Klacksbetrag, das ist eine massive Verteuerung für neun aus zehn Kreditnehmer:innen von Wohnkrediten. (Beifall bei den Grünen.)
Wenigstens sind die Ministerin für Konsumentenschutz und die Staatssekretärin für Konsumentenschutz noch anwesend (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Paketsteuer! Da freut sie sich!), der eigentlich dafür verantwortliche Finanzminister ist ja gerade gegangen – vielleicht können Sie mir beantworten: Was hat das mit Konsumentenschutz zu tun? Ich habe ja immer gedacht, es ist die Aufgabe des Konsumenten:innenschutzes, die Konsumentinnen und Konsumenten vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen, aber das ist ja bitte genau das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Danke!)
Das Ganze passiert in einer Situation, in der in Österreich wirklich Tausende Familien mit den Lebenserhaltungskosten struggeln und die Banken vier Jahre in Folge Rekordgewinne – 45 Milliarden Euro – einfahren. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung dafür, den Banken durch eine gesetzliche Erhöhung von Strafgebühren, die dann die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer zahlen müssen, noch mehr Geld zuzuschanzen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Werden sie noch einen Bonus kriegen!) Ich halte das für skandalös. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bravo! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir auch!)
Das Beste ist, wenn man sich die gesetzlichen Materialien dazu durchliest – ich kann es jedem nur empfehlen –: Sie legen zum Beispiel gar nicht offen: Was ist das überhaupt für eine Mehrbelastung, wie viel zusätzlichen Bankengewinn bedeutet das Ganze? Die Pointe – na eigentlich ist es eine Chuzpe – ist: Sie argumentieren, mit dieser Regelung gibt es dann mehr fix verzinste Kredite. Jetzt müssen Sie mir das erklären: Sie verteuern fix verzinste Kredite und die Zahlen fix verzinster Kredite steigen dann?! – Das ist aber eine ziemliche Hokuspokusrechnung, oder? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja genau, wie soll denn das gehen? Sehr logisch!) Vor allem, Sie müssen wissen, neun von zehn Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer haben bereits einen fix verzinsten Kredit. Die handeln verantwortungsvoll und die bestrafen Sie jetzt alle. Das ist der Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Dementsprechend zu meiner eingangs gestellten Frage: Wir können zur Kenntnis nehmen, Sie stellen sich also lieber auf die Seite der Banken und nicht auf die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
18.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Jantscher mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Deimek [FPÖ]: Schade, dass die Regierung nichts mehr dazu sagt!)
RN/257
18.15
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bin gespannt, was die Gewerkschaft dazu sagt!) Geschätzte Frau Kollegin Tomaselli, ich kann Ihrer Hochrechnung nicht ganz folgen, aber sei es, wie es sei. (Ruf: Wieso nicht? – Abg. Stögmüller [Grüne]: 1 auf 3 Prozent ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sind keine Promille!)
Was passiert, wenn ein Sozialstaat immer mehr leisten muss, wenn man aber weniger Geld einnimmt? – Genau vor dieser Herausforderung stehen wir heute und genau diesen Spagat versuchen wir, dieses Problem versuchen wir im Budget für Arbeit und Soziales zu lösen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Gewerkschaft darf sehr stolz sein darauf! Gratuliere euch!) Unser Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Zweiten Republik und hat uns vor sozialen Unruhen geschützt.
Auf eine wichtige Säule unseres sozialen Netzes, und zwar das Pensionssystem, möchte ich näher eingehen. Das österreichische Pensionssystem ist kein Kostenfaktor, es ist ein Versprechen, ein Versprechen an alle Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und mit ihren Beiträgen unseren Wohlstand geschaffen haben. Dieses Versprechen dürfen wir nicht brechen.
Ja, wir stehen vor Herausforderungen, die Menschen werden erfreulicherweise immer älter und der demografische Wandel verlangt nach verantwortungsvollen Entscheidungen. Die Antwort darauf kann aber nicht nur sein, das Pensionsalter zu erhöhen oder Pensionen zu kürzen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat sich eine sichere und würdige Pension verdient. Für uns steht fest: Die gesetzliche Pension ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Sie muss stark sein, solidarisch sein und öffentlich finanziert bleiben. Deshalb setzen wir auf mehr Beschäftigung statt auf weniger Leistungen. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, faire Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wer mehr verdient und in Beschäftigung ist, zahlt mehr Beiträge ein und stärkt damit unser Pensionssystem einfach nachhaltig.
Ebenso wichtig ist es, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben zu halten. Viele wollen ja länger arbeiten, finden aber keinen Arbeitsplatz oder können ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Da braucht es bessere Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und einen wirksamen Schutz vor Altersdiskriminierung.
Auch Frauen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Noch immer führen Teilzeit, unbezahlte Care-Arbeit – wie heute schon gehört – und niedrige Einkommen zu geringeren Pensionen. Das ist nicht gerecht. Wer unsere Gesellschaft zusammenhält, darf im Alter nicht benachteiligt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein starker Sozialstaat ist kein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg. Er ist seine Grundlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein sicheres Pensionssystem schafft Vertrauen, sozialen Frieden und Zusammenhalt. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass auch kommende Generationen auf eine starke gesetzliche Pension vertrauen können, die nicht nur Kürzungen erfährt, sondern durch Solidarität, gute Arbeit und eine gerechte Finanzierung beständig bleibt, denn eines ist klar: Wer sein Leben lang Leistung erbracht hat, verdient im Alter Sicherheit und Respekt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/258
18.19
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe mich noch ein zweites Mal gemeldet. Ich habe ja schon gesagt, das ist hier heute leider Gottes ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte.
Zur UG 24, zum Thema Gesundheit muss ich mich natürlich auch noch zu Wort melden.
Für die Lateinerinnen und Lateiner unter Ihnen habe ich eine kurze Aufgabe. Was heißt: Parturient montes, nascetur ridiculus mus? Wer weiß es? – (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Der Berg ...!) – Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Genau so kann man gut beschreiben, was uns da in den letzten Wochen als große Gesundheitsreform, als große Strukturreform präsentiert wurde, in diesem Land, wo man das ja lange angekündigt hat, wo sich alle – die Länder, die Sozialversicherung, die Bundesregierung – an einen Tisch zusammengesetzt haben. Man hat gesagt, man macht gemeinsam eine Reform. Was ist herausgekommen? – Eine Aneinanderreihung von Überschriften, und nicht einmal diese wirklich. So kann man das, was wir da in den letzten Tagen bekommen haben, zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen.)
Expertinnen und Experten haben uns in zum Teil geheimen Optionspapieren zusammengeschrieben, was notwendig wäre, haben gesagt: Wir brauchen eine einheitliche Planung, wir brauchen eine einheitliche Finanzierung (Bundesministerin Schumann: Ja!), wir brauchen das im Endeffekt über die Bundesländer hinweg, wir brauchen eine innovative, moderne Planung und das alles. (Bundesministerin Schumann: Ja!) Aber Sie machen es nicht. (Bundesministerin Schumann: Doch!) – Nein, Frau Ministerin, Sie machen es nicht! Denn das, was Sie präsentiert haben, heißt: weiter wie bisher!
Zu den Bundesländern: Es kann weiterhin jedes Bundesland mit sich selber machen, was es will, bei dem, was Sie uns da präsentiert haben. Weiterhin gibt es eine zerspragelte Finanzierungsstruktur. Das Einzige, was Sie jetzt einführen, ist eine gemeinsame Finanzierung für bestimmte Versorgungsformen, aber nur für bestimmte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Noch unübersichtlicher!) Ansonsten bleibt alles beim Alten: Bund, Länder, Sozialversicherungen, jeder gegen jeden, auch in der Finanzierung. Sie machen in Wirklichkeit eines: Sie führen damit einen zusätzlichen Finanzierungsstrom in einem bis jetzt schon extrem fragmentiertem System ein. – Sorry to say, aber das, was ihr uns da in den letzten Wochen präsentiert habt, ist little, too little, um es einmal so zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.)
Was ihr uns nämlich auch präsentiert habt, ist die Rücknahme der Gratis-HPV-Impfung für die 21- bis 30-Jährigen; sie wird nicht fortgesetzt. Was ihr uns auch präsentiert habt, ist ein Pais-Aktionsplan – den habt ihr kaputt gemacht, den habt ihr geöffnet, und da behauptet ihr jetzt, ihr hättet Vereinbarungen getroffen, anstatt das umzusetzen, was davor ausgearbeitet wurde. Ihr seid hergegangen und habt im Endeffekt wieder ein paar Überschriften gemacht, habt euch hingestellt mit No-na-net-Bekenntnissen der ÖGK und einzelner Länder. Die gesamte PVA ist aus diesem sogenannten Aktionsplan, aus eurer Vereinbarung ausgenommen. Im Endeffekt habt ihr die Leute verarscht, um es nicht anders zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Jawohl! – Rufe bei der FPÖ: He! – Ruf bei der SPÖ: Ein harter Ton!) – Ich kann es nicht anders erklären.
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Schallmeiner, nehmen Sie - -
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Ja, ich nehme es zurück.
Präsident Peter Haubner: Danke. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Genau das Gleiche passiert beim ständigen Abnicken von Verschlechterungen durch die Sozialversicherung. Da stellt man sich als Ministerin dann hin und sagt: Was soll ich denn machen? Ich kann ja nichts machen! (Abg. Deimek [FPÖ]: Teilweise nicht einmal das!) Ich kann ja nichts dafür, wenn die BVAEB von heute auf morgen, ganz überraschend den Selbstbehalt verdoppelt! (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ganze Leben im Ministerium verbracht! Ich kann nichts anderes!) Ich kann ja nichts dafür, wenn die ÖGK neue zusätzliche Selbstbehalte et cetera einführt! Ich kann ja nichts machen! Ich kann mich ja nicht mit denen zusammensetzen und einmal darüber reden, ob das eigentlich intelligent ist, was sie da machen, ob das im Sinne dessen ist, was ich mir vielleicht mit denen ausgemacht habe! – Nein, natürlich, man kann ja nichts machen, man kann ja nichts dafür.
Dann das Nächste: Wir reden über eine Reform des Sanitätergesetzes, Kollege Steiner hat es vorhin richtigerweise angesprochen. Ich glaube übrigens, wir haben hier herinnen jetzt schon fast eine Mehrheit für eine wirklich nachhaltige Reform des Sanitätergesetzes. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) Aber was passiert? – Es gibt Funktionäre des Roten Kreuzes, die rennen in Österreich durch die Gegend und sagen: Die wird abgesagt, die kommt eh nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) – Also ich bin gespannt, wann wir jetzt endlich einmal darüber diskutieren, denn sie wäre hochgradig notwendig. Sie würde diesem System 800 Millionen Euro ersparen, wenn wir es gescheit machen. Dazu müssten wir uns aber jetzt endlich einmal an einen Tisch setzen und das angehen, und nicht nur Überschriften herleiten. Impfen in Apotheken: zu Jahresbeginn angekündigt, bis heute nicht umgesetzt. (Bundesministerin Schumann: 2027!)
Sorry to say, liebe Regierung, im Gesundheitsbereich seid ihr Ankündigungsweltmeister und nicht mehr. Was anderes kann man dazu nicht sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.)
18.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung Bundesministerin Schumann –: Und das Reinmotzen die ganze Zeit kannst du dir auch irgendwann sparen! – Abg. Kogler [Grüne]: Umzugspartnerschaft!)
RN/259
18.24
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher daheim oder wo auch immer! Ja, es wurde heute schon besonders viel gesagt. Ich hole Sie jetzt gerne von dem Thema Gesundheit zurück zum Thema Soziales. Ich spreche heute über ein Thema, das mir als Inklusionssprecherin ganz besonders am Herzen liegt. Vor wenigen Wochen habe ich einen Zeichenwettbewerb ausgerufen und Kinder in Sonderschulen und Inklusionsklassen eingeladen, zu zeichnen und mitzumachen. Die Frage an die Kinder war: Wie stellst du dir eine inklusive Welt vor? Die Einsendungen waren total beeindruckend, daher musste ich auslosen. Die Gewinnerklasse ist die Schule im Park aus Bludenz in meinem Heimatbundesland Vorarlberg. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zufall!)
Ich bitte jetzt meinen Mitarbeiter, euch das Werk zu zeigen. (Die Rednerin entrollt mithilfe eines Mitarbeiters eine mehrere Meter lange bunte Collage, auf der neben der Aufschrift „Unsere inklusive Welt“ Menschen von hinten und kurze Texte zu sehen sind, vor der Regierungsbank.) Teilgenommen hat die ganze Schule, über 250 Kinder haben mitgemacht, Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung. In Summe kam ein Kunstwerk zustande, das an die 30 Meter misst. (Allgemeiner Beifall.)
Diese Kinder, meine Damen und Herren, haben mit dem Bild geschafft, woran wir regelmäßig scheitern, nämlich niemanden auszuschließen – denn Inklusion ist nicht nur eine Aufgabe für einzelne Kinder, sondern sie ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Sie endet nicht an Schultoren, sondern sie gehört in die Ausbildung, sie gehört an den Arbeitsplatz und in jeden einzelnen Lebensbereich. Genau das wollten die Schülerinnen und Schüler der Schule im Park in Bludenz uns damit mitgeben und sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Grünen.)
Meine Damen und Herren, auch die aktuelle Budgetsituation macht natürlich vor Menschen mit Behinderungen keinen Halt. Wenn wir uns aber anschauen, wo wir stehen, dann kann man auch durchaus sagen: Wir sind, was Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen anbelangt, im europäischen Vergleich durchaus im Spitzenfeld. Wir müssen uns da definitiv nicht verstecken.
Geld ersetzt aber auch nicht das Dazugehören. Dazugehören beginnt nämlich beim Betriebsausflug, den man vielleicht ohne den Mitarbeiter im Rollstuhl plant. Es beginnt damit, dass man beispielsweise eine Sitzung im dritten Stock ohne einen Liftzugang oder beim Stehbuffet ohne einen einzigen Sitzplatz macht. Beim Buffet denken wir oft an unsere vegetarischen Kollegen, beim Buffet denken wir oft an jene, die kein Schweinefleisch essen, aber wir vergessen meist auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.
Meine Damen und Herren, die Kinder in Bludenz haben zwei Stifte gebraucht, damit niemand zurückgelassen und niemand ausgeschlossen wird. Ich glaube, das schaffen auch wir, und zwar in der Gesellschaft und in der Gesetzgebung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
18.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/260
18.27
Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute zur UG 24, also zum Tierschutz, sprechen. Als Lehrerin habe ich ja schon viel gesehen und erlebt, aber dass junge Menschen ganz gezielt wehrlose Tiere quälen, davon Videos machen und diese ins Netz stellen, ist neu. Als das Bundeskriminalamt kürzlich darüber informiert hat, ist mir im wahrsten Sinne des Wortes die Spucke weggeblieben. Es wurde vor kriminellen Onlinenetzwerken gewarnt. Eine Etappe in diesem perfiden Zirkel ist fast immer das Quälen von Tieren. Junge Menschen tun Tieren unfassbares Leid an, nur um diese Grausamkeiten im Netz zu teilen. Das ist für mich eine erschreckende neue Dimension der Tierquälerei, die wir alle gemeinsam kompromisslos bekämpfen müssen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)
Tierquälerei hat aber viele Facetten, sehr geehrte Damen und Herren. Sie passiert oft völlig legal im privaten Wohnzimmer, zum Beispiel bei der Qualzucht von Haustieren. Damit meinen wir Tiere, die so gezüchtet wurden, dass sie ihr Leben lang chronisch leiden: Möpse, die keine Luft mehr bekommen, weil die Nase so platt gezüchtet wurde, oder Faltohrkatzen, die Knorpel haben, die Schäden haben und sehr schmerzhaft sind. Diese wurden vermeintlich für ihre süße Optik gezüchtet. Das ist systemisches Leiden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Als langjährige Lehrerin und aktive Tierschützerin sage ich Ihnen: Diese Art, wie wir mit Tieren umgehen, zeigt, wie wir als Gesellschaft sind. Tierquälerei macht keine Budgetpause. Gerade in stürmischen Zeiten müssen wir alle gemeinsam hinschauen und den Schwächsten eine unüberhörbare Stimme geben.
Das bringt mich zum vorliegenden Doppelbudget, sehr geehrte Damen und Herren! Trotz harter Konsolidierung steht unser Fundament. Wir sichern die Mittel für Tierschutz macht Schule ab, um Jugendliche früh für die Werte des Lebens zu sensibilisieren, und wir finanzieren die Umsetzung der strengen Qualzuchtbestimmung weiter. Das ist gelebte Verantwortung dieser Reformpartnerschaft. (Beifall bei den NEOS. – In Richtung FPÖ:) Und da lachen Sie! Okay. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wer hat denn gelacht? – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber für die Zukunft wird es noch mehr brauchen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wer hat jetzt gelacht?) Ich habe die bergbäuerliche Arbeit selbst eine Zeit lang von der Nähe miterlebt. Arbeiten wir gemeinsam auf die besten Zustände für Österreichs Tiere hin! Dafür dürfen wir den Tierschutz aber nicht länger auf Zahlen reduzieren. Wer Tierschutz ernst meint, sehr geehrte Damen und Herren, darf das im Budget nicht im Kleingedruckten verstecken. Wir brauchen einen eigenen, sichtbaren Budgetposten, denn echte Prioritäten versteckt man nicht. Sichern wir jetzt dieses Fundament gemeinsam ab und bauen wir die nötigen Mittel aus! Tieren ihre Würde zuzugestehen, darin zeigt sich unser aller Menschlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Bundesministerin Schumann: Genau!)
18.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Abgeordneter.
RN/261
18.31
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich darf noch einmal kurz auf den Konsumentenschutz kommen. Kollege Wurm hat es ja schon vorgerechnet: Mit knapp 8 Millionen Euro ist der Konsumentenschutz nicht der größte Brocken im Budget, aber dennoch ist er ein wichtiger Hebel, wenn es um die Anliegen und um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich geht. Auch in den Jahren 2027 und 2028 ermöglicht das Budget im Bereich des Konsumentenschutzes trotz Einsparungen weiterhin die Förderungen verbraucherrelevanter Organisationen und Projekte und bleibt trotz Sparmaßnahmen mit knapp 8 Millionen Euro stabil.
Insbesondere die Tätigkeit des VKI haben wir durch eine Basisförderung und durch den Werkvertrag zur Rechtsdurchsetzung ja sicherstellen können – und das ist gut so, wie wir immer wieder sehen. Ich darf da auch an die erst kürzlich durch den VKI erwirkte OGH-Entscheidung bezüglich der unzulässigen Gebühren bei der Fluglinie Ryanair erinnern. Dabei wurde entschieden, dass 14 von 15 Zusatzgebühren unzulässig sind – und gerade das ist jetzt zur Urlaubszeit, glaube ich, eine gute Nachricht für alle Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die Klagen gegen den Onlineriesen Temu, die Müllgebühren bei Festivals oder unzulässige Preiserhöhungen bei Streamingdiensten wurden alle durch den VKI durchgesetzt beziehungsweise verhindert. Der VKI konnte alleine im vorigen Jahr 94 Prozent aller Verfahren insgesamt positiv abschließen.
Auch andere Themen haben ihren Ursprung im Konsumentenschutz: Zum Beispiel ist uns noch allen der erfolgreiche Kampf gegen die Parkplatzabzocke in Erinnerung. Auch für die Problematik mit den versteckten Preiserhöhungen durch die sogenannten Mogelpackungen hat man eine Lösung finden können – und auch der Kampf gegen den Österreichaufschlag bei den Lebensmitteln ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Konsumentenschutz. Auch andere Fördernehmer- und Schwerpunktprojekte, wie zum Beispiel der Ausbau der Schuldenberatung, können weiterhin umgesetzt werden.
Einsparungen sind nur im Sachaufwand erforderlich, etwa bei den Studien, Rechtsgutachten oder Umfragen – es gibt also keine Kürzung bei den anderen Punkten. Insgesamt können die Aufgaben im Bereich des Konsumentenschutzes auch in den Jahren 2027/2028 weiterhin im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten ordentlich wahrgenommen werden, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Hammer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/262
18.35
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, zum Budget, was den gesamten Sozialbereich, Konsumentenschutz und Pensionsversicherung betrifft, vielleicht einleitend zwei Bemerkungen:
Kollege Steiner hat sich ja in seiner Rede intensiv mit meinen Zwischenrufen beschäftigt. – Vielleicht ein Tipp: Man soll sich eigentlich nicht mit Zwischenrufen beschäftigen. Die Zuhörer hören die Zwischenrufe meistens nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe mich ja wiederholt!) und wissen dann nicht, wovon man spricht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das wissen sie aber bei dir wahrscheinlich (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe mich wiederholt, Kollege!) ohnedies nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch zu zwei angesprochenen Zwischenrufen etwas sagen, weil ich sie ja sehr pikant gefunden habe. Kollege Steiner hat mir und der ÖVP vorgeworfen, dass wir eine linke Position haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nicht ihr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, der ÖVP ...!), und ich muss ehrlich sagen, wenn man in den eigenen Reihen Identitäre und schlägernde Rechtsextreme hat, dann ist relativ schnell was links – aber wir sind froh, dass wir in der Mitte stehen und nicht so weit rechts wie ihr. Das ist nämlich sehr peinlich und sehr demokratiegefährdend. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ja und dann hat Kollege Steiner sich noch über den Zwischenruf mokiert, in dem ich gesagt habe: Die FPÖ brauchen wir nicht für Zustimmungen. – Ja, wenn das nicht so wäre, Herr Kollege Steiner, könnte man da herinnen überhaupt nichts beschließen, weil ihr ja gegen alles, für nichts und überhaupt für nichts Positives für die Republik seid. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das heißt, wenn man euch für Zustimmungen brauchen würde, würde in diesem Land gar nichts weitergehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie zum Thema auch was zu sagen, Herr Kollege?) Das ist vielleicht euer Ziel, unseres ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Ob Sonne oder Regen, die Blauen sind dagegen!)
Ja, in aller Kürze zum vorliegenden Budget, und das auch ein bisschen zusammenfassend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In aller Kürze ...!), weil das immer wieder aus dem Rahmen gerissen wird: Das ist ein Budget, das zum einen konsolidiert (Abg. Steiner [FPÖ]: Schon so lang in der Politik und dann sind so schlechte Zahlen ...!), das in vielen Bereichen auch reformiert und das in wichtigen Bereichen auch Schwerpunkte setzt und investiert – und das ist im Sozialbereich genauso und ich möchte da nur drei Punkte herausgreifen.
Wir gehen ganz aktiv in den Arbeitsmarkt, in die Beschäftigung hinein (Abg. Steiner [FPÖ]: ... ein so ein schlechtes ...!), indem wir wirklich Schwerpunkte setzen, bei denen es darum geht, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, wieder in Beschäftigung zu bringen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, darum müssen sie jetzt zwangsweise ...!) und vor allem auch mit der Aktivpension ein Modell mit Anreizen für ein längeres Arbeiten zu schaffen, damit wir den Fachkräftemangel auch entsprechend bekämpfen.
Es wird ein Schwerpunkt in der Pflege gesetzt – die Frau Bundesministerin hat das gesagt –, vor allem da, wo es um die Pflege daheim geht: Ausbau der mobilen Dienste um 100 Millionen Euro. Es wird das Pflegegeld um 3,3 Prozent erhöht, weil es eine ganz wichtige Maßnahme ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird nicht erhöht, es wird angepasst! Wertanpassung!) Es gibt vor allem auch eine gerechte und wirklich wertschätzende Pensionserhöhung um 2,95 Prozent für alle; und wir setzen auch im Pensionsbereich mit der Teilpension, Aktivpension, habe ich schon gesagt, ganz wesentliche Schwerpunkte. Dieses Budget verdient es auf jeden Fall, als gut bezeichnet zu werden, und es setzt die richtigen Akzente. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Vollkommener Realitätsver...! – Abg. Steiner [FPÖ]: Der ist schon viel zu lang in der Politik!))
18.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/263
18.37
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle schlechte finanzielle Lage des Staates, die wir übernommen haben, macht eine Budgeterstellung in höchstem Maße schwierig – und dennoch ist es gelungen, im Doppelbudget 2027/2028 Investitionen für wichtige Bereiche festzulegen – und dazu gehört auch der Bereich Gesundheit.
Wir setzen uns dafür ein, wieder ein besseres öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass es da weiterhin mehr und nicht weniger Geld gibt. Wir lassen bei Gesundheitsleistungen keine Neiddebatte zwischen Vollzeitkräften und Teilzeitkräften zu, denn eine Krankheit fragt auch nicht nach dem Beschäftigungsgrad. Wir investieren in eine qualitativ hochwertige Versorgung, in die Prävention und in die Gesundheitskompetenz. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was in den letzten Jahren kaputt gemacht worden ist, können wir nicht sofort reparieren, aber Schritt für Schritt tun wir das, und das ist unser Versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Alle einzelnen Punkte wurden schon ausführlich von der Frau Ministerin, von der Frau Staatssekretärin und meinen Kolleginnen und Kollegen vorgestellt. Zu dieser Budgetuntergliederung gehört auch der Bereich Tierschutz, wie heute auch schon angesprochen. Die allgemeine Teuerung und die notwendigen Anpassungen in Bezug auf gesetzliche Verpflichtungen machen es notwendig, im Bereich Tierschutz zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die thematischen Schwerpunkte liegen dabei bei der Förderung des Vereins Tierschutz macht Schule, der Qualzuchtkommission und der Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz; und sollte die Bekämpfung einer Tierseuche notwendig sein – was immer wieder vorkommen kann –, wurde wieder eine Mittelverwendungsüberschreitung für einen allfälligen Mehrbedarf verankert. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Ministerin, bei der Frau Staatssekretärin, beim Herr Finanzminister, bei euren Teams und bei allen, die beteiligt waren, um dieses Budget zu erstellen, bedanken. Es ist wichtig für die Versorgung in Österreich, um diese abzusichern, um das Land stabil zu halten, und damit wir alle voller Vertrauen in die Zukunft schauen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger, ebenfalls mit 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/264
18.40
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! An und für sich ist dieses Thema ja sehr vielschichtig – von Sozialem über Gesundheit über Konsumentenschutz –, und ich bin sehr froh, dass meine beiden Vorrednerinnen das Thema Tierschutz schon in den Mittelpunkt gerückt haben, weil ich denke, es ist uns in einem Staat wie Österreich, wo es eigentlich in der Regel vielen Leuten – Gott sei Dank – gut geht, auch wichtig, dass es den Tieren, die wir halten, gut geht – ganz wurscht, ob das die Nutztiere oder die Heimtiere sind. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) An dieser Stelle möchte ich mich wirklich einmal auch bei allen Haltern einmal bedanken, die sich einfach jeden Tag bemühen, das Beste für die Tiere zu tun. Ich habe da unlängst so ein Erlebnis mit engagierten Kleintierzüchtern, Heimtierzüchtern gehabt, die sehr liebevoll auf ihre Tiere schauen – also für dieses Engagement ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Staatssekretärin, zweitens ist mir im Rückblick auf das vorige Jahr Folgendes schon wichtig: die Tierseuchensituation rund um Österreich. Wir haben ja das große Glück, dass wir schon einen sehr guten Tierseuchenstatus genießen, der uns die letzten Jahre viel Engagement und Geld gekostet hat, aber dazu geführt hat, dass mehr oder weniger viele Seuchen, die es in Europa gibt, bei uns nicht aufgetreten sind. Daran festzuhalten, dass das auch zukünftig so bleibt, halte ich für ganz, ganz wesentlich und ganz, ganz wichtig. Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich auch dafür, dass die notwendigen Budgets zur Verfügung gestellt werden, um diese Prävention voranzutreiben und sie weiter auszubauen. Da gilt auch nochmals – rückblickend, es ist jetzt ein gutes Jahr aus – dem Gesundheitsministerium ein großer Dank. Wir haben gesehen, wie knapp die Maul- und Klauenseuche zum Teil an Österreich herangekommen ist. Da ist es wichtig, die richtigen Strategien abzuleiten, und auch dank der Unterstützung des Bundesheeres ist es gelungen, diese Krankheit nicht nach Österreich einzuschleppen, was wirtschaftliche Folgen gehabt und Tierleid mitgebracht hätte – also dafür wirklich auch ein Dankeschön. (Beifall des Abg. Della Rossa [SPÖ].)
Abschließend, Frau Bundesminister, Frau Staatssekretärin: Wir haben vorgestern schon das Thema Tierärztemangel im ländlichen Raum diskutiert. Kollegen Strasser und Kühberger haben unlängst eine Petition dazu gestartet. Wir versuchen ja gemeinsam – unterstützen Sie uns dabei! –, dass wir dieses Projekt mit der Veterinärmedizin auch vorantreiben, um einfach alles daranzusetzen, dezentrale Ausbildungsstätten zu attraktivieren, denn eines ist ganz klar: Von heute auf morgen haben wir keine fertigen Tierärztinnen und Tierärzte, es dauert Jahre bis sie fertig ausgebildet sind, und da müssen wir heute Aktivitäten setzen. Da sind wir gut unterwegs, aber da braucht es noch diese Anschubunterstützung, damit wir jetzt die richtigen Entscheidungen und Strategien ableiten.
In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, ein herzliches Danke an jene, die sich für den Tierschutz bemühen. Es ist wichtig, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen und darum bemühen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner, ebenfalls mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/265
18.43
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Kollegen Schallmeiner, aber auch Kollegen Steiner (Beifall des Abg. Wurm [FPÖ]) im Zusammenhang mit den Reden zur Sanitäterausbildung vollkommen recht. Darum steht es ja im Regierungsprogramm drinnen, und wir sind dabei, dass wir das umsetzen, denn nicht nur wird die Saniausbildung besser, sondern – da wird sich auch der Herr Finanzminister freuen – da kann man doch auch einiges im Gesundheitsbereich einsparen.
Aber: Ich habe ein Interview gelesen und darin sagt eine FPÖ-Abgeordnete: „Ich bin keine Gesundheitsexpertin, aber Ökonomin. Als solche will ich das effizienteste Gesundheitssystem mit den bestmöglichen Leistungen. Aber bei uns bekommt jeder volle Leistung auch bei Teilzeit.“ – Was heißt das jetzt? – Die Ärztin entfernt mir den Blinddarm, aber zunähen kann ich mich selber. Das CT geht heute nur bis zur Körpermitte. (Heiterkeit des Abg. Della Rossa [SPÖ].) Eine schwangere Frau geht zur Vorsorgeuntersuchung, bekommt ihr Ergebnis aber erst, wenn sie Vollzeit arbeitet. Der Rettungswagen bringt Sie ins Krankenhaus, die letzten 500 Meter gehen Sie aber bitte zu Fuß! – Oder der Arzt sagt: Den halben Gips bekommen Sie heute, die zweite Hälfte gibt es, sobald Sie mehr arbeiten. – Meine Damen und Herren, natürlich ist das absurd, aber genau deshalb macht mich die Aussage der FPÖ-Abgeordneten so fassungslos, denn Krankheiten kennen keine Wochenstunden. Ein Herzinfarkt fragt nicht nach dem Arbeitsvertrag, eine Krebsdiagnose interessiert sich nicht dafür, ob jemand Vollzeit oder Teilzeit arbeitet, und deshalb darf das auch unser Gesundheitssystem nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Menschen arbeiten aus den unterschiedlichsten Gründen Teilzeit: Sie betreuen Kinder, sie pflegen Angehörige, sie machen eine Ausbildung oder sie kämpfen sich nach einer Krankheit Schritt für Schritt zurück ins Berufsleben. Sie alle leisten ihren Beitrag und sie alle haben den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung. Ja, wir brauchen ein effizientes Gesundheitssystem, aber Effizienz darf niemals bedeuten, Gesundheit nach Arbeitsstunden zu bewerten. Unser Gesundheitssystem funktioniert nach einem besseren Prinzip: nicht der Arbeitsvertrag entscheidet über die Behandlung, sondern der medizinische Bedarf. (Beifall bei der SPÖ.) Gesundheit ist kein Bonus von Vollzeit, Gesundheit ist ein Grundrecht, und Solidarität rechnet niemals in Wochenstunden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
18.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/266
18.46
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt muss ich schon einmal ein bisschen mit dem aufräumen, was Sie, Herr Kollege Lindner, hier jetzt wieder gesagt haben. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Wir sind uns hier herinnen wohl alle einig: Es gibt Probleme. Wir haben finanzielle Probleme in den Kassen, das ist, glaube ich, kein großes Geheimnis. Wir haben aber auch ein Problem am Arbeitsmarkt, denn wir haben sehr, sehr viele Menschen in Teilzeit – teilweise freiwillig, teilweise weniger freiwillig. Dann merkt man kritisch an, dass sich halt vieles nicht ausgeht, weil auch manche in Teilzeit arbeiten, die Vollzeit arbeiten könnten (Abg. Greiner [SPÖ]: Das hat sie nicht gesagt!) oder keine Vollzeitarbeit bekommen – was auch immer die Gründe sind, die sind ja vollkommen unterschiedlich. Es gibt auch ganz viele Menschen, die Betreuungspflichten haben und deshalb in Teilzeit sind. Das stellt niemand infrage.
Wenn Sie jetzt aber aus dem Zusammenhang heraus so herumblödeln (Abg. Lindner [SPÖ]: Das war ein Zitat aus dem „Kurier“, Frau Kollegin!) und so tun, als würde irgendjemand bei uns sagen: Nehmen Sie jemandem beim Blinddarmdurchbruch nur einen halben Blinddarm raus! – Das ist doch lächerlich. Sie versuchen da, etwas zu verdodeln – und dagegen verwehre ich mich schon wirklich. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Lindner, das ist Ihrer nicht würdig, wirklich nicht. (Abg. Lindner [SPÖ]: Aber was hat sie denn gemeint, Frau Kollegin?) Da geht es darum, dass man auch überlegen muss: warum? Es hat ja Ursachen. Warum haben wir denn Probleme im Gesundheitsbereich? Warum haben wir denn auch Probleme im Pensionsbereich? Da geht es ja bei beidem um Sozialversicherungen. – Frau Bundesminister, Sie werden mir recht geben: Die beste Absicherung ist Vollbeschäftigung – sowohl für die Pensionen wie eben auch für das Gesundheitssystem. Man muss halt auch einmal darüber nachdenken: Was sind mögliche Ursachen? Das heißt ja nicht, dass man jemandem nur mehr eine halbe Niere rausnimmt. Das ist doch lächerlich. (Abg. Lindner [SPÖ]: Ich bin mir nicht ganz sicher!)
Also Sie versuchen da, einen Spin weiterzufahren, der nicht haltbar ist (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), das sage ich Ihnen schon. (Zwischenruf des Abg. Della Rossa [SPÖ].) – Herr Kollege Gasser, weil Sie gerade reinrufen: Gerade von Ihrer Fraktion sind heute Dinge gesagt worden – und die weise ich aufs Schärfste zurück –, nämlich dass wir Kinder segregieren würden. Also ganz ehrlich gesagt: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was in Sonderschulen alles geleistet wird (Abg. Lindner [SPÖ]: Doch, habe ich!), und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen: Wir treten da für eine absolute Wahlfreiheit ein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gasser [NEOS] schüttelt den Kopf.) – Es gibt tatsächlich Kinder – da können Sie jetzt hundertmal den Kopf schütteln (Ruf: Einmal reicht!) –, die es nicht schaffen, im Klassenverband mit 20 anderen zu sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die schaffen es aus gesundheitlichen Gründen nicht oder weil sie eine Behinderung haben. Für solche Kinder ist es immer besser, adäquat betreut und unterrichtet zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben wirklich keine Ahnung. Ich würde Ihnen empfehlen und ich würde Sie auch dazu einladen: Gehen Sie einmal mit mir mit und sprechen Sie doch einmal mit betroffenen Lehrern, was da geboten wird, was Kinder in Sonderschulen an Zusatzförderungen erhalten, die im normalen Klassenverband oft gar nicht möglich wären. Das Ziel muss doch sein, am Ende des Tages allen ein Rüstzeug fürs Leben mitzugeben, um dann irgendwann einmal – vielleicht in ein paar Jahrzehnten, wenn eine Nachnachnach- oder sonstige Nachfolgerin der jetzigen Ministerin da sitzt – zu sagen: Wir haben kein besonderes Problem mehr mit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, weil wir ihnen das beste Rüstzeug in der Situation mitgegeben haben, in der sie sich befinden, und weil wir sie in Schulen untergebracht haben, wo sie am besten gefördert wurden. Ich halte das für etwas Wichtiges. Das nennt sich Wahlfreiheit, und dazu stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/267
18.50
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Zuerst einmal ganz kurz: Frau Kollegin Belakowitsch hat gefragt, warum wir kein Geld in den Gesundheitssystemen haben, warum es im Pensionssystem fehlt, und hat einen wichtigen Grund nicht genannt: Das ist der demografische Wandel. Ich möchte da noch einiges beantworten, was früher in dieser Debatte zum Thema Pensionen gesagt wurde, und auf einige Kollegen eingehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Viertel des Bundesbudgets wird für Pensionen ausgegeben, nämlich Beamtenpensionen und Zuschuss zu den Pensionen. Das ist erst der Anfang, das wird immer noch mehr. Allein der Zuwachs in den letzten fünf Jahren ist höher als das Gesamtbudget für Familie oder das Gesamtbudget für Bildung oder das Gesamtbudget für Wissenschaft. Das heißt, wir müssen das angehen und das Pensionssystem zukunftstauglich, zukunftsfit machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie ist dein Modell?)
Ich darf euch ein paar Zahlen nennen: Seit 1960 ist die Lebenserwartung bei Frauen um zehn Jahre, bei Männern um 13 Jahre gestiegen. Das faktische Pensionsantrittsalter ist fast das gleiche. 1960 war jeder Achte über 65 Jahre alt, heute ist es jeder Fünfte. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen. Wir müssen das Pensionssystem zukunftsfit machen.
Der demografische Wandel: Was heißt Überalterung? Ich habe noch eine interessante Zahl gefunden: 1982 gab es 65 000 17-jährige männliche Österreicher. Warum diese Zahl? – Das sind die Rekruten, 1982: 65 000. Jetzt sind es nur 40 000, aber in der gleichen Zeit ist die österreichische Bevölkerung um 20 Prozent gewachsen. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, warum wohl?) – Ja, das ist Migration, Sie haben ganz recht, aber es ist auch Überalterung durch die steigende Lebenserwartung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zu wenig Kinder!) Gott sei Dank steigt sie, aber das sind dann die Folgen.
Eine letzte Zahl: 1960 haben zehn Arbeitnehmer 1,7 Pensionisten finanziert, 2042 werden es fünf sein. Das kann sich so nicht ausgehen. Wir müssen also das Pensionssystem zukunftsfit machen. Einige Kollegen haben dazu heute schon etwas gesagt. Kollege Muchitsch von der SPÖ lehnt das kategorisch ab. Ich finde das sehr schade. Kollege Wurm sagt: Die FPÖ will das auch nicht. Gott sei Dank, Herr Kollege Wurm, denken bei euch aber nicht alle so. Kürzlich hat Kollege Schiefer, Finanzsprecher, gesagt, man „muss genau diskutieren, für wen es zumutbar ist, länger zu arbeiten: für Leute etwa, die studiert haben und die keine körperlich schweren Arbeiten verrichten mussten. Das muss ein Teil“ einer Reform sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.) – Danke, FPÖ.
Ja, wir müssen das Pensionssystem zukunftsfit machen. Die Aktivpension, die wir kürzlich beschlossen haben, ist dazu ein wichtiger Schritt. Herr Kollege Koza von den Grünen! Wichtig ist es, dass wir solche Möglichkeiten anbieten. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Gott sei Dank haben wir jetzt die Aktivpension. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langfristig, natürlich unter Wahrung des Vertrauensschutzes: Wir schulden den kommenden Generationen, dass das Pensionssystem zukunftsfit wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)
18.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog mit einer eingemeldeten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/268
18.54
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ich möchte kurz zum Budget im Konsumentenschutz sprechen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist auf stabilen Beinen. Das ist gut so – und es ist vor allem auch deswegen gut so, weil wir eine sehr aktive Regierung haben, die sich intensiv gegen die Teuerung, gegen die Inflation einsetzt (Heiterkeit der Abg. Schartel [FPÖ]) und eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt hat. Manche Kritik meint, das spürt man ja vielleicht gar nicht richtig, aber die Statistik und die Wirtschaftswissenschaft beantworten es ganz eindeutig: Das drückt die Inflation.
Eine dieser Maßnahmen ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten, nämlich die Streichung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auf Verhütungsartikel. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das reißt uns raus!) Das haben nur leider einige Drogeriegeschäfte ein bisschen verschlafen. Zum Glück gab es da gute, gut aufgestellte Konsumenten- und Konsumentinnenschutzorganisationen, die sofort darauf hingewiesen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war die Arbeit der ...!) Somit ist das auch schnell geändert worden. Das ist gut so. Wir haben einen guten Konsumentenschutz in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat aber nichts ...! Das war trotzdem teuer!)
Das war eine gute Proberunde, möchte ich schon fast sagen, für den Handel, weil mit 1. Juli die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent folgte. Jetzt haben sie es geschafft, das ist gut. Gleichzeitig hat der Handel das Ganze aber auch gleich mit großen Rabattaktionen begleitet. Man merkt also, sie nutzen alle Chancen, um Dinge gut zu verkaufen.
Die Rabattaktionen sind aber auch gleichzeitig eine Sache, die man mit Argusaugen betrachten muss. Da hat das Sozialministerium den Verein für Konsumenteninformation beauftragt, zu klagen, weil entdeckt worden ist, dass es Rabattaktionen gibt, die leider gemogelt sind, die nicht zu 100 Prozent richtig waren. Das ist ein wichtiger und guter Einsatz, den der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, geleistet hat.
Stichwort VKI: Da möchte ich kurz die zwei Gesichter der FPÖ thematisieren. Wir haben es ja gerade wieder erlebt: Einerseits gibt es Frau Abgeordnete Kolm, die die Teilzeitkräfte ins Visier nimmt, dann gehen Frau Belakowitsch und andere hinaus und sagen: Nein, so war das ja gar nicht gemeint! Die Teilzeitkräfte, die gehören verteidigt!, und so weiter. Zwei Gesichter bei den Freiheitlichen, zwei unterschiedliche Meinungen. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... bei euch?! Ihr habt es ja überhaupt ...! – Weitere Zwischenrufe bei er FPÖ.) Es wird sich hoffentlich nie für euch auflösen müssen, welches Gesicht ihr wirklich habt.
Das zweite Thema, wo ich zwei Gesichter bei den Freiheitlichen verorte, ist das Thema VKI – der Verein für Konsumenteninformation. Abgeordneter Wurm ist offensichtlich ein großer Fan des VKI. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wir stimmen zum Beispiel gegen die Gender...!) Das glaube ich ihm auch zu 100 Prozent. Auf der anderen Seite erlebe ich dann aber immer ganz andere Aktivitäten seitens der Freiheitlichen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Messengerüberwachung ...!) Was sehe ich nämlich? – Ihr habt zum Beispiel den kleinen Untersuchungsausschuss zum Thema NGOs gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und?) Was habt ihr euch da angeschaut? – Sehr verdächtig: den VKI habt ihr euch ganz genau angeschaut. Ich frage mich wieso. Aber es ist gut, das wird im Bericht erwähnt. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... im Bericht drinnen! Im eigenen Bericht! – Abg. Greiner [SPÖ]: Den hat er nicht gelesen, der Herr Kollege!) Abgeordneter Oxonitsch berichtet das auch noch einmal intensiv für Sie ein.
Wer nochmals – Herr Wurm weiß es zu 100 Prozent – ist der Träger des VKI? (Abg. Wurm [FPÖ]: Arbeiterkammer!) – Die Arbeiterkammer, richtig. Zu der Arbeiterkammer habt ihr auch ein etwas gespaltenes Verhältnis. Da fordert ihr immer wieder, die Pflichtmitgliedschaft gehört weg, die ist infrage zu stellen. Was passiert dann mit der Arbeiterkammer? Was passiert in weiterer Folge mit dem VKI? (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn die Arbeiterkammer gute Arbeit leistet ...!) Also ihr seid da in eurer Meinung nicht sehr einheitlich. Auf der einen Seite so, auf der anderen Seite so. (Beifall des Abg. Della Rossa [SPÖ].)
So sind die Freiheitlichen: zwei Gesichter. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden richtig entscheiden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich auch!), das richtige Gesicht erkennen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich bin davon überzeugt! Die Wählerinnen und Wähler entscheiden immer richtig!) Die gute Nachricht aus dem Budget ist: Der VKI ist gut abgesichert, macht eine gute Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Der Konsumentenschutz in Österreich ist gut abgesichert. – Danke, Frau Ministerin; danke, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
18.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/269
18.58
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wenn wir heute über das Budget in der UG 20, dem Bereich Arbeit, sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.
Diese Zukunft entscheidet sich ganz wesentlich in der Lehrausbildung, denn die Lehre ist weit mehr als eine Ausbildung. Sie ist das Rückgrat der Fachkräfte in unserer Republik. Rund zwei Drittel unserer Fachkräfte haben einen Lehrabschluss. Gleichzeitig herrscht gerade bei diesen Berufen aber ein großer Fachkräftemangel. Wer also über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts spricht, muss auch über die Lehre sprechen.
Ich freue mich deshalb, dass wir auch in herausfordernden budgetären Zeiten weiterhin gezielt in die berufliche Ausbildung investieren. Die Fakten sprechen für sich: Österreich zählt zu den Ländern mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit innerhalb Europas. Ein wesentlicher Grund dafür ist die duale Ausbildung. Es wäre daher fahrlässig, nicht auch in Zukunft in die duale Ausbildung zu investieren und diese auszubauen.
Die Lehre bietet jungen Menschen hervorragende Perspektiven. Wer einen Lehrabschluss hat, ist am Arbeitsmarkt gefragt, hat ein geringes Risiko, arbeitslos zu werden, verfügt über ein ausgezeichnetes Einkommen und hat auch große Aufstiegschancen in den Unternehmungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Trotzdem ist es so, ich glaube, man muss das auch selbstkritisch sehen, dass wir alle über die Lehre sehr, sehr positiv sprechen. Wenn es aber darum geht, dass wir unsere eigenen Kinder in einen Lehrberuf schicken, dann hört man schon immer wieder einmal: Ja, mein Kind soll es schon einmal besser haben! – Es geht mir dabei nicht darum, die Schule und die Lehre gegeneinander auszuspielen, ich möchte aber das Faktum kommunizieren, dass Karrieren nicht nur in Hörsälen beginnen. Viele erfolgreiche Unternehmungen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte haben uns gezeigt, dass Menschen mit einem Lehrberuf große Unternehmer geworden sind und selbstständig agieren, deshalb ist es mir wichtig, die positiven Dinge der Lehre auch in Zukunft zu kommunizieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Die Lehre kann heute alles, was ein modernes Bildungsinstrument braucht: Lehre mit Matura, Lehre nach der Matura, Zugang zu Fachhochschulen und Hochschulen sowie die höhere berufliche Bildung schaffen Durchlässigkeit und Perspektiven. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen die notwendigen Grundkompetenzen mitbringen. Wir haben das heute Vormittag auch schon im Bildungsbereich gehört: Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundlagen jeder erfolgreichen Ausbildung. Deshalb unterstützen wir die Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsqualität und die Aufwertung der polytechnischen Schulen als wichtige Brücke hin zur Berufswelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Geschätzte Damen und Herren, die Lehre ist keine Ausbildung zweiter Klasse. Sie ist ein Erfolgsmodell, ein Aufstiegsmotor und einer der wichtigsten Standortfaktoren unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dengler [NEOS].)
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Ausbildungsbetrieben recht herzlich für ihr Engagement für die Ausbildung bedanken und darf all denjenigen Jugendlichen, die vor Kurzem ihren Lehrabschluss gemacht haben, recht herzlich gratulieren und ihnen für ihre berufliche Zukunft alles Gute wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dengler [NEOS].)
19.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.
RN/270
19.02
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Am Ende des vierten Tages einer Budgetwoche ist es teilweise schon mühsam, intensiv zuzuhören. Es ist natürlich nicht einfach, ein Budget in einer Koalition mit drei Parteien und unterschiedlichen Meinungen zu schnüren, und dann eigentlich trotzdem ein sehr, sehr gutes Budget hinzubringen.
Dann hört man von der Opposition teilweise positive Kritik, selten Zustimmung, viel Jammerei. Ich denke mir dann: Offensichtlich haben wir sehr viel richtig gemacht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand unser Land verlässt, weil wir vielleicht ein schlechtes Budget gemacht hätten. Ab und zu habe ich mich schon gefragt: Warum ist dieser Abgeordnete noch hier in Österreich, wenn es so viel zu jammern gibt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil wir Hoffnung haben! Weil wir Hoffnung auf ein besseres Österreich haben!) Ich glaube, wir leben in einem tollen Land und haben trotzdem sehr viele konstruktive, positive Politiker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was freut mich ganz besonders? – Das ist die Aktivpension, weil sie aus meiner Sicht ein Meilenstein ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Was ist der Meilenstein?) Sie werden sicher viele Menschen kennen, die zu Arbeiten aufhören, in die Regelpension gehen und dann gesagt haben: Ach, ich würde eigentlich eh noch gerne ein bisschen arbeiten, aber so richtig auszahlen tut es sich nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gar nicht!) Man muss ganz ehrlich sagen, mit diesem Steuerfreibetrag von 15 000 Euro ist das eine super Geschichte (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege Pöttinger, gibt es den schon?) und das ist in dieser Koalition gelungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Kollege Pöttinger, ab wann gilt denn der?), das finde ich großartig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ab wann gilt denn der?) Es ist eine wichtige und richtige Maßnahme, die unseren Standort auch stärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Erfahrung der älteren Menschen ist ein absoluter Gewinn, und das wissen wir auch. Mit diesen eingeschränkten Beiträgen, die zu zahlen sind – Pensionsbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge werden sozusagen nicht mehr abgeführt, und das ist gut und das gilt dann auch für die Selbstständigen –, ist die Belastung zum Aushalten, das passt gut. Ich finde, es ist ein wirklicher Meilenstein. Das wird uns beim Fachkräftemangel helfen, es wird uns helfen, dass wir da wieder Leute finden und vor allem werden sie auch Freude an der Arbeit haben, denn Arbeit ist Lebensinhalt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)
19.05
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger.
RN/271
19.05
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein umfassender Konsumentenschutz lebt von Information und Bildung. Umso wichtiger ist es, dass Menschen ihre Rechte kennen, aber auch das Bewusstsein haben, auf verlässliche Informationen zugreifen zu können. Wir sichern die Mittel für die Konsumenteninformation. Wir bauen Bildungsangebote aus und schaffen die Voraussetzungen, damit Menschen selbstbestimmt und gut informiert Entscheidungen treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Konsumentenbildung endet nicht beim Einkauf im Supermarkt, sie beginnt dort, wo Menschen lernen, bewusste Entscheidungen bei allen Gütern des täglichen Lebens zu treffen. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Lebensmitteln genauso wie Wissen über Herkunft, Qualität, Umweltschutz und nachhaltigen Konsum, auch in der Gastronomie. Gerade Lebensmittel verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wer informiert einkauft, regionale Produkte schätzt und Lebensmittel bewusst verwendet, trägt dazu bei, Verschwendung zu vermeiden. Das ist gut für die Umwelt, stärkt unsere heimische Landwirtschaft und entlastet am Ende auch das eigene Budget. Deshalb ist es gut, dass wir in Konsumentenbildung investieren, wie sie die Bäuerinnen seit Jahrzehnten bezüglich Lebensmittel betreiben, denn Wissen schafft Bewusstsein und Bewusstsein führt zu besseren Entscheidungen im Alltag.
Gerade in einer Zeit der Digitalisierung und eines immer komplexeren Marktes ist das wichtiger denn je. Konsumenten brauchen niederschwellige Informationen, verständliche Angebote und verlässliche Anlaufstellen. Besonders wichtig ist dabei, dass wir bereits bei den jungen Menschen präventiv ansetzen. Wer früh lernt, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, Risiken richtig einzuschätzen und Informationen kritisch zu bewerten, profitiert ein Leben lang davon. Konsumentenbildung ist deshalb eine Investition in die Zukunft.
Unser Ziel ist ganz klar: Konsumenten sollen ihre Rechte kennen, Kaufentscheidungen im Vorfeld abwägen und bewerten können, sich nicht von Billigstangeboten täuschen lassen, um sich im Alltag sicher orientieren zu können. Guter Konsumentenschutz beginnt mit guter Information. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.07
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.
RN/272
19.08
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnortes sein, es darf keinen Unterschied machen, ob ich in Wien, in Gänserndorf oder in einer kleinen Landgemeinde – wie zum Beispiel Sulz im Weinviertel – lebe. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen rasch, wohnortnah und in hoher Qualität medizinisch versorgt werden.
Genau da setzt die Gesundheitsreform an. Mit dem geplanten Ausbau von circa 600 Primärversorgungszentren und zusätzlichen Facharztzentren schaffen wir eine moderne Versorgung, die Patientinnen und Patienten schneller dorthin bringt, wo sie die Hilfe, die sie benötigen, bekommen. Gleichzeitig entlasten wir unsere Spitalsambulanzen und stärken den niedergelassenen Bereich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 und der Telemedizin. Wer rasch Orientierung erhält oder per Videokonsultation mit einer Ärztin oder einem Arzt sprechen kann, spart Zeit, vermeidet unnötige Wege und entlastet gleichzeitig das gesamte Gesundheitssystem. Natürlich wird der Arzt nicht ersetzt, aber, wie ich schon erwähnt habe, es ist unbedingt notwendig, die Spitalsambulanzen zu entlasten und dafür ist Patientenlenkung unerlässlich.
Für den ländlichen Raum ist eines von großer Bedeutung: Viele Menschen wünschen sich einen Hausarzt oder eine Hausärztin in erreichbarer Nähe, kurze Wege und rasche Termine. Deshalb ist es wichtig, dass wir gezielt in regionale Versorgungsstrukturen investieren und dafür sorgen, dass medizinische Leistungen auch außerhalb der Ballungszentren langfristig gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Besonders wichtig ist mir aber die Vorsorge. Jeder Euro, den wir in die Prävention investieren, erspart hohe Folgekosten und vor allem großes menschliches Leid. Deshalb setzen wir auf Impfprogramme, auf den Ausbau des Darmkrebsscreenings, auf Angebote für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie gezielte Maßnahmen für die Frauengesundheit.
Dieses Budget zeigt klar, wir investieren nicht nur in die Behandlungen von Krankheit, sondern vor allem in eine starke, moderne und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
19.10
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind damit geschlossen.