RN/220
14.59
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das klingt nach ganz viel Verschiedenem, ich beginne jetzt einmal mit der UG 20, also mit dem Kapitel Arbeit. Das ist ja doch etwas, bei dem es notwendig ist, darüber zu diskutieren und vielleicht auch ein paar Maßnahmen zu setzen.
Wir wissen alle: Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, und jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel. Hinter jedem einzelnen stehen natürlich Schicksale und Familien. Da wäre es notwendig gewesen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen, zu schauen, dass man auf der einen Seite mehr Menschen in Beschäftigung bringt und dass auf der anderen Seite genau jene Personengruppen, die eben in Beschäftigung sind, von dem, was sie verdienen, auch leben können. Es hat einmal so geheißen: das Einkommen zum Auskommen – das war so ein Stichwort. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt, Frau Bundesminister, werden Sie das alles ändern. Ich beginne einmal im Bereich des Arbeitsmarktes mit Personen, die weniger als 2 700 Euro verdienen, das ist nämlich jene Gruppe von Menschen, die jetzt befreit waren beziehungsweise einen verringerten Satz an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hatten. Genau da greift jetzt diese Bundesregierung hinein. Das heißt, Menschen, die weniger als 2 700 Euro verdienen, die müssen jetzt mehr Beiträge bezahlen, das heißt, ihnen bleibt am Ende des Tages weniger Nettolohn über. Man kann auch sagen, die Lohnnebenkosten werden gerade für diese Gruppe empfindlich erhöht. Und wir wären ja nicht in Österreich, wenn das alles wäre, denn jetzt gibt es dann auch noch unterschiedliche Sätze.
Ich versuche es einmal vorsichtig: Also wenn Sie jetzt schon in Beschäftigung sind und Sie verdienen wenig, dann wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr um ein halbes Prozent erhöht, im Jahr 2028 wieder um ein halbes Prozent und so weiter und so fort. Wenn Sie aber jetzt im Jänner mit einer Beschäftigung unter 2 700 Euro neu anfangen, dann fangen Sie gleich mit 1 Prozent an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an. Die werden danach auch um ein weiteres Prozent im Jahr gesteigert. Wenn Sie jetzt ausgestiegen sind, dann kann ich das verstehen – und das ist genau typisch österreichisch, Frau Bundesminister. Die Einzigen, die daran verdienen werden, die sich darüber freuen, das sind die Softwareentwickler für die ganze Lohnverrechnung. Das sind die, die jetzt wieder Vorteile haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen, Frau Bundesminister: Es ist alles, aber sicherlich keine Sozialpolitik, jenen, die nicht gut verdienen, auch noch etwas wegzunehmen. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik. Was die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer erklärt hat, ist aber, dass die Lohnnebenkosten jetzt sinken werden. Dann schauen wir uns das einmal genauer an: Die Lohnnebenkosten werden vielleicht, wahrscheinlich, hoffentlich im Jahr 2028 sinken.
Allerdings in Österreich – ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel –: Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Bäcker im Ort, der zwei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen hat – auch egal. Damit es mit den Zahlen einfacher zu begreifen ist, nehme ich jetzt runde Zahlen. Die verdienen beide 2 000 Euro brutto. Wenn dann im Jahr 2028 die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann steht der Chef da und sagt: Na gut, jetzt muss ich die Beiträge zum Flaf für meine jüngere Mitarbeiterin, die, sagen wir einmal, 40 Jahre alt ist, um 1 Prozent senken; bei 2 000 Euro sind das 20 Euro, die erspare ich mir! Jetzt hat er eine zweite Mitarbeiterin, die ist wahrscheinlich schon über 60 Jahre alt. Und wenn die über 60 Jahre alt ist, steht die dann auch am Sonntagvormittag, weil die jüngere das nicht kann, weil sie Kinder zu betreuen hat. So wird diese sogenannte Lohnnebenkostensenkung zur Lohnnebenkostenerhöhung, denn für die muss er dann um 54 Euro mehr bezahlen. Das bedeutet unterm Strich für einen Betrieb mit einer Arbeitskraft unter 60 Jahre und einer Arbeitskraft über 60 Jahre insgesamt mehr Lohnnebenkosten von 34 Euro. – So viel zur Lohnnebenkostensenkung.
Jetzt, Frau Bundesministerin, überlegen Sie einmal die Struktur unserer kleinen und mittleren Betriebe: Handwerksbetriebe, Installateure beispielsweise, ein Beruf, wo viele, viele Firmenchefs jammern und klagen, dass sie keine Jungen mehr bekommen, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Der hat häufig Mitarbeiter, die über 60 sind. Der hat von fünf Mitarbeitern vielleicht sogar drei, die über 60 sind. Rechnen Sie sich aus, was Ihre Lohnnebenkostensenkung für diesen Arbeitgeber an Mehrkosten verursacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach keine Lohnnebenkostensenkung, das ist eine Farce! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Im Übrigen auch etwas, was jetzt massiv und empfindlich teurer wird, sind die älteren Arbeitnehmer. Dazu kommt noch, dass der nächste Profiteur daran, Frau Bundesminister, auch noch die Wirtschaftskammer ist. Die wird ja mit dieser Erhöhung der Lohnnebenkosten auch gleich mitbedacht. – Also das ist nicht soziale Politik. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
Noch etwas, wenn wir schon bei den älteren Arbeitnehmern sind, vor allem bei jenen, die tatsächlich immer gearbeitet haben, die sehr viele Versicherungsmonate haben, nämlich 504 Versicherungsmonate oder umgerechnet 42 Jahre, und die dann die Korridorpension mit 63 Jahren in Anspruch nehmen wollen: Bisher gab es da eine Toleranz, die konnten noch arbeitslos werden. Jetzt zwingen Sie diese Menschen, sollten sie arbeitslos werden, sofort in die Pension, sofort mit allen Abschlägen. Das ist nicht das, was Sie sagen: Wir wollen, dass der vielleicht noch einmal etwas findet, dass der die Chance hat, dass er länger arbeitet! – denn Sie wollen ja die Menschen länger in Beschäftigung haben, zumindest behaupten Sie das immer. Das ist ja auch ein Ziel, das wir eigentlich alle gemeinsam haben sollten: Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten. Das ist die beste Absicherung für die Personen selber, für das Pensionssystem, für unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Jetzt streichen Sie die Möglichkeit, dass jemand, der in der Korridorpension ist, auch noch arbeitslos wird. Frau Bundesministerin, das ist eine Sauerei, die Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz kurz sage ich noch etwas zur UG 21, und das wird jetzt ganz schnell werden – UG 21, Sozialhilfe- und Mindestsicherungsgesetz. Da kann man nur sagen: Bitte warten! Da gibt es überhaupt nichts. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, dass Familien aus aller Herren Länder zu uns kommen und Tausende von Euros abkassieren, ohne zu arbeiten. Wo ist die Reform, Frau Bundesminister? – Die gibt es nicht. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Die gibt es nicht. Sie greifen ungeniert rein bei Geringverdienern, Sie greifen ungeniert rein bei Arbeitnehmern, Sie greifen ungeniert rein bei unseren Pensionisten, aber bei Zuwanderern, in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe, da haben Sie Toleranz, da wird nicht eingespart – übrigens genauso wenig wie bei den Kammern eingespart wird und bei den Banken: Die sind nämlich auch noch die Gewinner, die Banken. – Das, Frau Bundesminister, ist kein sozial gerechtes Budget, das ist ein asoziales Budget. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.