RN/222

15.07

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit der UG 20: Arbeitsmarkt beginnen. Die Ausgangslage diskutieren wir jetzt eh schon seit Tagen. Was war die Ausgangslage? – Es war für uns in dieser Arbeitsgruppe bei Arbeit, Soziales, Pflege und Pensionen natürlich nicht einfach, Beiträge zu liefern, um Österreich aus diesem Defizit herauszubringen. 

Wir waren wirklich sehr gefordert und wir haben bei den Budgetverhandlungen natürlich auch leere Töpfe vorgefunden, und ich sage es noch einmal und immer wieder: Im Bereich Arbeitsmarktpolitik haben wir wirklich Handlungsbedarf gehabt. Wenn in der AMS-Gebarung 2025 minus 723 Millionen Euro aufscheinen, dann war für uns klar: Wir wollen keine Leistungen kürzen, wir wollen auch nicht bei der Notstandshilfe kürzen, sondern wir müssen schauen, dass wir da auch konsolidieren – konsolidieren, indem wir gewisse Dinge anpassen und gleichstellen. 

Und ja, es ist richtig, Frau Abgeordnete Belakowitsch hat das heute richtig ausgeführt, es hat hier eine Anpassung gegeben. Wir haben bis dato in der Arbeitslosenversicherung eine Regelung gehabt, wo es eine Ausnahme bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern gegeben hat. Ein Beispiel dazu, damit es auch jeder ein bisschen angreifen kann: Wir haben bei 2 600 Euro Bruttoeinkommen einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2 Prozent gehabt, und bei 2 640 Euro haben wir einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2,95 Prozent gehabt. In den anderen Systemen, sowohl in der Pensionsversicherung als auch in der Krankenversicherung, haben wir das nicht gehabt. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, aber das hilft ja den Frauen nichts!)

Das heißt, es war natürlich eine Diskussion, diese Ausnahme zu machen, und ich sehe das heute auch als eine große Möglichkeit und Chance, das auch in Zahlen sichtbar zu machen, weil ich sage, Fakten sind mir lieber als irgendwelche Gerüchte. Natürlich sind auch gestern und vorgestern Zahlen genannt worden, die nicht den Fakten entsprechen. Ihr alle kennt mich, ich bin gerne bereit, über alle Fakten zu diskutieren und hier auch dementsprechend zu Frage und Antwort zu stehen. 

Frau Abgeordnete Tomaselli, die ich sehr schätze, hat gesagt, 700 Euro bei den Geringverdienern, ich glaube, das ist gekommen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Kollege Peter Wurm hat gesagt, 500 Milliarden bei den Pensionen – das steht im Protokoll, ich habe heute nachgeschaut. Du hast sicher Millionen gemeint. (Abg. Wurm [FPÖ]: War ein Versprecher!)

Ich sage nur: Wir sollten schon hier stehen (Abg. Koza [Grüne]: Die 700 Euro stimmen! – Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt halt, die 700 Euro!) und von Zahlen reden, die auch stimmen. Ich möchte das jetzt wirklich mit diesem Beispiel erklären: Bei 2 600 Euro sind es bis dato die 2 Prozent (Abg. Koza [Grüne]: Ja, hat ja keiner gesagt, dass ...!) und bei 2 640 Euro die 2,95 Prozent gewesen. Aber was ist das an neuerlichem finanziellen Aufkommen beziehungsweise an Belastung? Und nehmen wir bitte die Zahlen, die auch wirklich stimmen, rechnen wir nicht Bruttobeträge zusammen! Bei den Kollektivvertragsverhandlungen sagen wir immer: Wir gehen mit Nettobeträgen einkaufen und nicht mit Bruttobeträgen, die wir abschließen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Tomaselli [Grüne].) Fakt ist: Die Belastungen sind wesentlich niedriger. Es war für uns auch nicht einfach. Das ist in einem laufenden Dienstverhältnis eine Belastung von 8,10 Euro im Monat – die Berechnungen stelle ich wirklich sehr gerne zur Verfügung – und wenn 2027 ein neues Dienstverhältnis beginnt, dann sind es 15,37 Euro netto. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Aber nicht im Endausbau!) – Ja, es ist so. Aber, wie gesagt, das Ziel war klar, da zu konsolidieren. 

Unser Ziel war es auch, andere Töpfe wieder entsprechend aufzufüllen, weil wir das auch brauchen. Die ÖGK: Da werden meine Kolleginnen und Kollegen gesondert ganz sicher noch zur Patientenmilliarde Stellung nehmen, davon bin ich überzeugt. Wir haben aber auch in der Unfallversicherung mit den Beitragssenkungen – einmal durch eine Sozialministerin von der FPÖ, einmal durch einen Sozialminister von den Grünen – 300 Millionen Euro verloren. Die schleppen wir jetzt immer mit, und wir kommen nicht mehr zusammen, um die Leistungen auch finanzieren zu können. Wir sollen investieren, wir sollen ausbauen und gleichzeitig sind die Töpfe ausgeleert worden. Das ist keine tolle Leistung, die in der Vergangenheit von den Vorgängerregierungen gebracht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Für uns war eines wichtig: die Sozialsysteme, die Versicherungssysteme wieder zu stärken, nachhaltig zu gestalten. Ja, das kostet etwas, aber es ist uns gelungen – Herr Finanzminister –, durch neue Einnahmen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Sozialsystem aufzustellen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Da geht es schon um das Bundesbudget!) Das ist wichtig, damit die Leute auch Vertrauen haben – in der Pflege, bei den Pensionen oder auch in der Arbeitsmarktpolitik –, damit wir da dementsprechend die Menschen auch weiterhin unterstützen können. 

Ich sage abschließend auch: Unser Auftrag war wirklich, dieses Budget so zu gestalten, dass die Finanzierungen unserer Sozialsysteme gesichert sind – nicht nur für ein Jahr, nicht nur für zwei Jahre, sondern auch über 2028 hinaus. Fakt ist: Es ist gelungen, das Sozialbudget trotz der Budgetkonsolidierung zu erhöhen. Vielen Dank an all jene, die daran mitgewirkt haben und versucht haben, einen Kompromiss für ein Zukunftsbudget, auch in Arbeit, Soziales und bei Pensionen zu finden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.