RN/223

15.12

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst: Beppo, die 700 Euro Verlust pro Jahr im Endausbau sind das, was maximal verloren geht. Dazu gibt es x Rechnungen vom Momentum-Institut, von Expert:innen, in allen Zeitungen kannst du es lesen. Diese Rechnung ist real – natürlich nicht für alle. Das hängt davon ab, wie viel an Beiträgen ich vorher gezahlt habe und wie viel ich nicht gezahlt habe. (Abg. Gasser [NEOS]: Ihr tut so, als wäre es für alle!) Das ist der Punkt. Dass aber im Endausbau teilweise die niedrigsten Einkommensgruppen bis zu 700 Euro pro Jahr verlieren, ist leider unumstritten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wurm [FPÖ].) Daran kann man nicht zweifeln. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber eigentlich zu etwas anderem reden, ich nämlich möchte zuallererst einmal ein paar Zahlen, Daten und Fakten zum Thema ältere Menschen am Arbeitsmarkt vorbringen. Von 238 000 Unternehmen in Österreich haben gerade einmal 58 000 – das ist gerade einmal ein Viertel – Beschäftigte über 60 Jahre. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) Die Arbeiterkammer spricht von 30 Prozent der mittleren und größeren Betriebe in Österreich – das sind Betriebe ab 20 Mitarbeiter:innen –, die überhaupt keine Arbeitnehmer:innen über 60 beschäftigen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm!) Im Mai 2026 lag die Arbeitslosenrate der über 60-Jährigen bei 10,3 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnittswert von 7,1 Prozent über alle Altersgruppen hinweg. 

So, das sind ein paar Zahlen, die vor allem eines zeigen: dass es ganz dringend zielführende Maßnahmen zur Beschäftigung von über 60-Jährigen braucht, beispielsweise ein Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte. Aber was macht die Regierung? – Damit sind wir beim Thema Arbeitsmarkt. Die Regierung führt einmal zuallererst für über 60-Jährige die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfond wieder ein: 500 Millionen Euro zusätzliche Kosten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, was soll das? – Abg. Disoski [Grüne]: Genau! Was soll das?) Für über 63-Jährige werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder eingeführt, und zwar arbeitnehmerseitig und arbeitgeberseitig. Das heißt, für die Betriebe werden die älteren Arbeitnehmer:innen verteuert, teurer als bislang, und für die älteren Arbeitnehmer:innen selbst gibt es Nettolohnkürzungen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wahnsinn!) Gleichzeitig kürzt die Regierung 100 Millionen Euro Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitslose. 

Diese Politik hat natürlich Folgen. Denn wenn ältere Menschen einfach teurer sind, ja, teurer werden, dann ist natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt schwieriger. Ich sage nicht: unmöglich – aber schwieriger. Wenn aber die Regierung gleichzeitig auch noch so etwas wie Arbeiten im Alter macht (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wahnsinn!), die Aktivpension ausbaut, nämlich Menschen, die neben der Pension arbeiten, auch noch steuerlich fördert, dann wird es natürlich für die Unternehmer noch attraktiver, eher Menschen nach der Pensionierung zu beschäftigen als Menschen vor der Pensionierung. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, logisch!)

Da frage ich mich schon, was das für einen Sinn machen soll. Da frage ich mich schon, wie absurd das denn ist, wenn ich in Wirklichkeit mein selbstgestecktes Ziel, nämlich das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen, einfach so sabotiere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Voodoo-Ökonomie!)

Dann kommt etwas, was besonders perfide ist und was heute noch nicht Thema war: Wer länger arbeitslos ist, dem wird künftig die Pension gekürzt, denn wer länger Notstandshilfe bezieht, dem werden die Pensionsbeiträge gesenkt. Sinkende Pensionsbeiträge, das wissen wir, heißt niedrigere Pensionen. Besonders hart trifft das jene Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit zwangsweise in Pension geschickt werden. Das sind Menschen, die durchschnittlich sechs Jahre arbeitslos waren, und zwar nicht freiwillig und nicht gerne, sondern weil sie einfach zu alt waren, um überhaupt einen Job zu finden. Denen droht in der Pension ein Verlust von 280 Euro jährlich. Das spart dem AMS 60 Millionen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zynisch, denn die Betroffenen können nicht einmal durch eine eigene Verhaltensänderung, also wenn sie wollten, ihre Situation verändern (Abg. Tomaselli [Grüne]: Unglaublich!), weil die Jobs schlichtweg nicht da sind. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammengefasst muss man also sagen: Die Regierung erhöht bei Niedrigverdiener:innen und bei älteren Arbeitnehmer:innen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und kürzt damit dieser Gruppe die Nettolöhne. Die Regierung setzt Maßnahmen, die älteren Menschen den Verbleib und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Und sie kürzt Menschen, die das Pech haben, länger arbeitslos zu sein, die Pension. – Dafür gibt es von uns keine Zustimmung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Sicherlich nicht!)

15.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger, 7 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.