RN/224

15.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn, glaube ich, ist es bei diesem sehr großen Kapitel, auch budgetär großen Kapitel, wichtig, einmal darzustellen, wovon wir reden. Das (eine Tafel, auf der die Untergliederungen des Budgets 2027 in verschiedenfarbigen Feldern abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist die Kurzzusammenfassung, die beim Gesamtbudget ganz obenauf liegt. Einige Abgeordnete haben das schon auf größeren Tafeln hergezeigt. Es geht eigentlich hier nur um diesen Farbblock, also alles, was da vom Dunkelrot bis ins Hellrote geht (Ruf bei den Grünen: Das sieht man nicht!): Das ist das, was wir jetzt diskutieren, also der gesamte Arbeitsmarkt, Pensionsversicherung, Sozialbereich bis inklusive Gesundheit. Es ist auch Familie und Jugend dabei – das ist schon separat in einem eigenen Kapitel abgearbeitet worden, aber wenn man es dazunimmt, reden wir von rund 65,5 Milliarden Euro. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Nimmt man Familie und Jugend heraus – das sind in etwa 9,5 Milliarden Euro –, dann reden wir von 56 Milliarden Euro. Und wenn man das also dazunimmt, dann sind diese 65 Milliarden Euro in etwa die Hälfte des gesamten Budgets, wenn man von 128 Milliarden Euro Auszahlungen ausgeht. 

Das heißt, zu dem, was Kollege Koza jetzt alles erzählt hat: Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, zum Glück!) Österreich hat ein sehr gutes Sozial- und Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Österreich zählt in diesen Bereichen zu den wohlhabendsten und besten Ländern der Welt. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Es geht eigentlich um drei Punkte, die wichtig sind: Es geht um die Leistungsgerechtigkeit, es geht um die soziale Gerechtigkeit (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Schwarz [Grüne]: Frühere Pensionierungen!) und es geht um die Generationengerechtigkeit, sprich auch um die Nachhaltigkeit in diesen Systemen. Das ist eigentlich die Aufgabe, die die Politik bei einem Budget zu berücksichtigen hat. 

Wenn ich von Gerechtigkeit insgesamt rede, dann hätte ich auch gerne, dass die Zahlen, die dahinter liegen, klar sind. Wenn ich mir hier die Pensionsversicherung mit rund 21 Milliarden Euro – ohne die Beamten – anschaue: Das hier ist sozusagen die Abgangsdeckung für den gesamten ASVG-, Gewerbe- und Bauernteil. Wenn ich mir das anschaue, dann ist in diesen 21 Milliarden Euro nicht nur sozusagen das Steuergeld, mit dem die Pensionen ausbezahlt werden können. In den Bereich dieser 21 Milliarden Euro fallen – die Frau Ministerin hat mir das dankenswerterweise im Budgetausschuss auch sehr gut erklärt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil ich ... hab!) – fast 9 Milliarden Euro, bei denen Kindererziehungszeiten, Bundesheer- und Zivildienstzeiten, Rehagelder und Ausgleichszulage mit drin sind. Da reden wir aber von Familienleistungen, von Sozialleistungen oder von Arbeitsmarktleistungen, die unter der Rubrik Pensionsversicherung aufscheinen. 

Das möchte ich einfach dazu erwähnen, weil es wichtig ist, das zu sagen, weil wir draußen dann Diskussionen führen: Ja, die Pensionen sind in Gefahr und wir können sozusagen nicht nachhaltig genug gestalten. Ich bin der Letzte, der sagt, man müsse dieses System nicht wirklich von Zeit zu Zeit adaptieren und anpassen. Die letzten 24 Jahre war ich da etliche Male mit dabei, auch im vorigen Jahr, in dem wir auch wieder erste Schritte gesetzt haben, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen. Nur sieht man dann auch: Da bleiben die Regierungsparteien dann bei der Beschlussfassung alleine. Wir haben diese Schritte aber bereits voriges Jahr gesetzt und es werden in diesem Bereich nicht die letzten gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist völlig klar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Daher ist es auch notwendig, dass man das sagt. Man kann aber nicht ständig an dem System herumschrauben, sondern da muss man sagen: Alle paar Jahre wird man sich das anschauen müssen. Daher gibt es auch diese Evaluierungsprozesse in diesem Bereich und dann sind halt weitere Schritte zu setzen. Egal, wer regiert, wird diese Nachhaltigkeitselemente auch zu verankern haben.

Zu den Beamtenpensionen möchte ich auch eines dazusagen, weil man dann sagt: Um Gottes willen, das sind ja 14 Milliarden Euro! Ich will da wirklich der Ordnung halber hier dazusagen: Der Staat behält sich ein ganzes Beamtenerwerbsleben lang die Dienstgeberbeiträge ein (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja, genau!) – und am Schluss werden sie dazugezahlt. Deshalb ist die Summe sehr hoch. Ich möchte hier einfach diese Neidgesellschaft ein Stück weit durchbrechen. Wenn wir uns im ASVG – also bei Arbeitern und Angestellten – ein ganzes Erwerbsleben lang, also 40 oder 45 Jahre, die Beiträge einbehalten würden, dann würde die Geschichte da auch anders ausschauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja!) Daher möchte ich das einfach auch hier dazusagen – auch zum Schutz für unsere wirklich tolle öffentliche Verwaltung, Sicherheit, Exekutive bis hin zu den Spitälern, Schulen und dem Wissenschaftsbereich. (Abg. Taschner [ÖVP]: Danke!)

Ich möchte vier Punkte kurz ansprechen, die auch unter dem Aspekt der Reform zu erwähnen sind. Unser Obmann im Sozialausschuss Beppo Muchitsch hat auf die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge hingewiesen. Ich möchte das noch mit ein paar Worten ergänzen. Das wurde im Jahr 2018 unter der Regierung Kurz eingeführt. Es war eine Entlastungsmaßnahme im unteren Einkommensbereich. Was haben wir in den letzten Jahren gesehen? – Erstens: Durch die hohe Indexierung dieser Beiträge sind wir in ganz andere Sphären von Einkommen gekommen. Wir reden jetzt von knapp 2 700 Euro brutto, bei denen diese Staffelung gegriffen hat. Das Zweite ist, dass wir in den letzten Jahren verstärkt gemerkt haben, dass es auch eine massive Attraktivierung und ein massiver Anreiz auch in Richtung Teilzeit ist, weil man da dann sozusagen netto natürlich etwas mehr bekommt. Wir haben auch im Regierungsprogramm vereinbart, derartige Elemente, die gegenüber Vollzeitbeschäftigung auch eine gewisse Attraktivierung darstellen, die wir nicht als sozial gerecht empfinden, in langsamen Schritten wieder auslaufen zu lassen. Wir reden von sechs Jahren, 0,5 Prozent und dann halt am Schluss 0,45 Prozent, dass wir diese Maßnahme, auch aus Konsolidierungsgründen, langsam wieder zurückschrauben. Meine Damen und Herren, das ist sozial sehr verträglich, es ist dem Vertrauensschutz gewidmet und wir nehmen diese Maßnahme wirklich, glaube ich, auch mit sehr, sehr leichten Schritten wieder zurück.

Das Zweite ist die Reform der Altersteilzeit. Ich möchte das ganz offen hier ansprechen. Die Altersteilzeit wurde nicht geschaffen, um Spitzenverdienern die Altersteilzeit zu ermöglichen, sie wurde geschaffen, um für den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein langsames Ausgleiten aus dem Erwerbsleben zu gestalten – in etwa bis 7 000 Euro brutto. Wir schränken hier nur die Spitzenverdiener ein. Wenn man sagt, man reduziert auf die Hälfte und kriegt drei Viertel, ist man von dieser Maßnahme nicht betroffen, weil eh bis 5 200 Euro aufgezahlt wird. Wenn einer aber 10 000 Euro verdient und glaubt, er muss in Altersteilzeit gehen und der Staat soll den Haufen dazuzahlen, dann machen wir das nicht mehr, weil es auch sozial nicht notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Die Reform der Sozialhilfe wurde angesprochen. Wir sind da am Abarbeiten und im Gespräch. Das, was im Regierungsprogramm steht, ist die Grundlage: nämlich die Sozialhilfe über alle neun Bundesländer zu vereinheitlichen, im Sozialhilfegrundsatzgesetz eine Wartefrist einzuführen und auch eine Integrations- und Arbeitsmarktphase bestmöglich zu berücksichtigen, dass es eine Art Stufenmodell gibt. Wenn jemand zu uns kommt, muss man sich integrieren, und man muss, wenn man kann, auch arbeiten wollen. Es gibt die drei Grundregeln: Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich unseren Werten anpassen! Das verankern wir da auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nirgends!)

Der letzte Punkt ist die Aktivpension. Die Aktivpension wird dem Haus noch in dieser Woche zugeleitet, wie auch die Reform der zweiten Säule. Die Aktivpension ist eine Maßnahme, die wir jahrzehntelang diskutieren, nämlich dass es für jene, die bereits im Regelpensionsalter in Pension sind und die, weil sie fit sind, noch weiterarbeiten wollen, eine Steuererleichterung mit 15 000 Euro Freibetrag gibt (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) und dass man als Dienstnehmer keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlt, weil das absurd ist. Das ist absurd, wenn man im Regelpensionsalter ist und noch Pensionsversicherungsbeiträge zahlen muss. Die werden da wegfallen, analog auch bei den Selbstständigen. Wir reden da, wenn man 2 000 Euro Pension und 2 000 Euro Zuverdienst hat, von rund 7 700 Euro Entlastung pro Jahr. Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen, auch bei den Pensionen – das bilden wir hier ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind einige Reformansätze hier in diesem Bereich. Wir sind ein sozialer Wohlfahrtsstaat (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wir sind in diesem Bereich ein gutes Land – das bleiben wir auch mit diesem Budget –, aber Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Ragger [FPÖ]: Amen!)

15.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ragger. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.