RN/225

15.26

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Amen, Amen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eine wunderbare Sonntagsrede des Herrn Ex-Klubobmann Wöginger, kann man nur sagen. Zur Pension will ich mich nicht weiter ausbreiten, das ist Aufgabe der Experten, aber ich möchte mir schon herausnehmen, ganz klar und definiert zu sagen, wie das Verhältnis der Sozialministerin zum Finanzminister ist. Das halte ich für mehr als bedenklich. Jetzt kennen sie sich über Jahrzehnte – und am Ende des Tages hat er auch als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft letztendlich ein Budget aufgesetzt, aus dem wir einige Punkte einfach herausnehmen müssen. Sie können selber gerne auf den jeweiligen Seiten mitschauen. 

Es ist mir seit über 25 Jahren als Sozialpolitiker ein echtes Anliegen, zwei Schwerpunkte immer wieder herauszustreichen, und das lebe ich auch, nämlich der eine Bereich ist die Pflege und wie die Menschen der älteren Generation versorgt werden, das Zweite, das mein großes Steckenpferd ist, sind die Menschen mit Beeinträchtigungen. 

Wenn ich mir diese Budgetzahlen anschaue, dann muss ich sagen: Herr Minister, was tun Sie uns an? Nämlich insofern, wie sozial unverträglich und kalt Sie sind, obwohl Sie ein Vertreter der sozialen Wirtschaft sind und einfach in einer Brutalität gegen die älteren Menschen vorgehen und ihnen das Geld wegnehmen. 

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Sie sind ein guter Rechner; und ich weiß, dass Sie auch über Ihre Strukturen nichts kommen lassen. Sie sind sehr erfahren und Sie haben das Budget auch mit den anderen Ministern gemacht, weil Sie natürlich auch einen gewissen Marktvorteil haben, weil Sie sich auskennen und die anderen Minister sich eben nicht auskennen. Ich nehme Ihnen drei Beispiele heute heraus. 

Nämlich auf der einen Seite legen Sie einfach eine Kürzung bei den Behinderten an den Tag. Das ist Faktum. Das sind 120 Millionen Euro, die Sie in den nächsten zwei Jahren kürzen. Es gibt einen ziel- und wirkungsorientierten Lenkungsmechanismus, bei dem Sie festschreiben, dass wir bis 2030 einen Aktionsplan für die Menschen mit Behinderungen haben – und Sie kürzen da. Attraktivität für Menschen mit Behinderungen schaut anders aus: dass wir eigentlich ein ganz klares Ziel vor Augen gehabt haben, das Sie als Ökonom ja begrüßen müssten, dass wir nämlich Menschen mit Behinderungen in Arbeit bringen, dass wir Menschen mit Behinderungen kein Taschengeld, sondern Lohn geben. Das haben Sie in Ihrem Budget nicht abgebildet. Vielleicht wird es irgendwann einmal der Fall sein, wenn wieder eine freiheitliche Handschrift an den Tag gelegt wird, dass wir das umzusetzen haben, aber Sie haben es nicht gemacht. Erster Punkt. Zweiter Punkt - - (Abg. Schroll [SPÖ]: Da fällt mir gleich Ibiza ein!) – Sie können es ja nachlesen, Herr Kollege.

Zweiter Punkt: die Pflege. Sie wissen ganz genau – heute sitzen die Damen und Herren ja auch auf den Bänken oben –, dass der Hauptteil der Pflege wo passiert? – Zu Hause. 80, 90 Prozent werden zu Hause gepflegt, und diese Menschen sind bei der Pflege einerseits auf das Pflegegeld angewiesen, auf den Angehörigenbonus und auch auf Attraktivität der Anbote, die ich für zu Hause zur Versorgung habe. Jeder ist schon irgendwann einmal mit einem älteren Menschen konfrontiert gewesen, der gesagt hat: Verdammt, wo kriege ich jetzt morgen eine Pflege her? – Jede Familie in Österreich hat das schon einmal erlebt. So, und dann schaue ich in dieses Budget, und dann sehe ich den ersten Ansatz: Die 24-Stunden-Pflege (Ruf bei den NEOS: Betreuung!) wird gekürzt. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie es bitte nach, und lesen Sie es auch in der Budgetanalyse des Parlaments nach: Sie haben da eine Kürzung der 24-Stunden-Pflege vorgenommen. Das ist Faktum.

Als dritten Punkt möchte ich Ihnen etwas zu den 500 000 Pflegegeldbeziehern mitgeben: Es gibt 501 000 Pflegegeldbez- - (Bundesministerin Schumann: 506 000!) 506 000 Pflegegeldbezieher, danke, Frau Ministerin –, 506 000 Pflegegeldbezieher, das ist eine Steigerung von 11,3 Prozent, das hat man voriges Jahr quasi einjournalisiert, und dann gibt es den Ansatz des Ministers dazu – das ist ein gutes Spiel, ich kenne das seit 25 Jahren, ich habe zig Finanzreferenten gehabt, die probiert haben, mit mir als Sozialreferent zu spielen –, dann journalisiert er die Indexierung ein, so, jetzt hat er aber die Indexierung unter dem derzeitigen Verbraucherpreisindex angesetzt, das heißt, 506 000 – damit ich die korrekte Zahl von der Frau Ministerin wiedergebe – werden beim Pflegegeld gekürzt, denn die ausgewiesene Indexierung ist 5,3 Prozent und die Inflation wird im Verbraucherpreisindex derzeit weit über 6 Prozent gehandelt.

So, das heißt, diese zwei Doppelbudgets sind damit versehen, dass Sie heute hier eine Beschlussfassung vornehmen, mit der Sie das Pflegegeld kürzen. Sie sind die erste Regierung, die das Pflegegeld kürzt. Bei dieser Maßnahme sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie eine sozialverträgliche, verantwortungsvolle Politik in diesem Land machen, wenn Sie Maßnahmen setzen, die am Ende des Tages für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land strukturiert hat und die am Ende des Tages auch einen Anspruch hat, ihre letzte Lebensphase hier zu leben, so aussehen, dass man da einfach hergeht und ihnen dieses Geld wegnimmt. (Ruf: Das stimmt ja ned!) Noch schlimmer ist für mein Dafürhalten, dass das Wort Inklusion nicht einmal in einem Satz im gesamten Sozialbudget vorkommt und Sie für unsere Menschen mit Beeinträchtigungen nichts übrighaben.

Es gibt keine Anpassung, wie man diese Menschen vielleicht attraktiv in das soziale Leben integriert; wir haben keine arbeitsmarktpolitischen Ansätze, wie man sie vielleicht versorgen könnte; Lohn statt Taschengeld ist für Sie ein sozialdemokratisches Schlagwort, das Sie jeden Sonntag oder bei Ihren Maiaufmärschen vielleicht propagieren, das aber sonst nicht wirklich vorkommt. Am Ende des Tages agieren Sie da ganz klar auf dem Rücken der Ärmsten und der Armen, die eigentlich von uns geschützt werden sollten, für die Sie einfach nichts übrig haben. Das ist eigentlich ein trauriger Ansatz für die Budgets 2027/2028 beziehungsweise 2028/2029, und daher glaube ich, dass man dem nicht einmal im Ansatz eine Zustimmung erteilen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser. Die eingemeldete Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.