RN/226

15.33

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! – Kollege Ragger, ich muss zwei Sachen, die Sie gesagt haben, kurz korrigieren: Eine Sache, die Sie immer wieder machen und die mich überrascht, da Sie so lange Sozialreferent in der Landesregierung waren, ist, dass Sie immer von der 24-Stunden-Pflege reden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist eine Betreuung, ja, aber Sie wissen auch, dass die Pflege ...!) Wir alle – oder zumindest alle hier – wissen, dass es die 24-Stunden-Betreuung ist, weil Pflege auch in anderen Bereichen stattfindet. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Ragger [FPÖ]: Falsa demonstratio non nocet! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das versteht der Herr Professor Gasser nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Oh, là, là! So schaut’s aus mit der ...!)

Außerdem wundere ich mich auch über die Aussage, dass da mit „Brutalität“ bei den Älteren gekürzt wird. Es ist so – das haben wir in den letzten Tagen schon immer wieder erwähnt –, dass im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren für die Pensionserhöhung 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Was das an brutalen Kürzungen sein soll, weiß ich wirklich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Als Nächstes möchte ich auf den Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Entscheidend ist, dass wir die Mittel, die wir da einsetzen – und ja, das sind auch Milliarden –, so einsetzen, dass sie auch wirklich eine Wirkung entfalten können. Und ja, wir haben uns in den Verhandlungen sehr genau angeschaut, wie die Arbeitsmarktförderungsinstrumente eingesetzt werden, ob sie zielgerichtet Menschen in Beschäftigung bringen beziehungsweise Menschen in Beschäftigung halten. Förderungen sind übrigens nicht nur Zahlungen direkt an Menschen, sondern es sind auch Ausnahmen bei bestimmten Beiträgen wie eben bei der gestaffelten Arbeitslosenversicherung, oder Ausnahmen für ältere Arbeitnehmer.

Im letzten Doppelbudget haben wir schon bei der Bildungskarenz wesentliche Einschränkungen vorgenommen, um dieses Instrument tatsächlich zielgerichteter für wirklich Niedrigqualifizierte auszurichten. In diesem Doppelbudget schauen wir als Nächstes bei der Altersteilzeit – wir nehmen uns das zu Herzen –, dass gerade die davon profitieren – Kollege Wöginger hat es ausgeführt –, die auch wirklich davon profitieren müssen. Alleine mit der Neuausrichtung der Altersteilzeit werden wir in den nächsten Jahren nochmals Hunderte Millionen Euro sparen können. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe schon gesagt, dass es auch um indirekte Förderungen geht, um Beitragsvergünstigungen sozusagen, und ja, da geht es auch um die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die wurden 2008 eingeführt, als es zu einer großen Teuerung gekommen ist. Damals hat die Regierung gesagt: Wir müssen Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten! – Deshalb hat man das gemacht, aber es hat sich jetzt herausgestellt – auch das hat Kollege Wöginger ausgeführt –, dass es vor allem auch dazu beigetragen hat, die Teilzeitfalle, die wir in Österreich haben, zu verstärken. Und ja, wir haben uns in den Regierungsverhandlungen und auch bei den Verhandlungen zu diesem Doppelbudget dazu entschieden, dass wir Teilzeitfallen – soweit das irgendwo geht – auflösen möchten und auch diese Hürden für Mehrbeschäftigung, Vollzeitbeschäftigung behutsam abbauen wollen. Deshalb gehen wir da mit einer sechsjährigen Übergangsfrist vor, aber es ist klar: Mehrarbeit muss sich lohnen! Wir setzen die Rahmenbedingungen so, dass es sich nicht nur auszahlt, sondern dass es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung dann auch wirklich möglich wird. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Ausnahmeregelungen für die älteren Arbeitnehmer – beispielsweise beim Flaf – angeht: Es wurde über viele Jahre argumentiert, wir müssen das machen, weil die älteren Arbeitnehmer sonst sozusagen gekündigt werden und die Erwerbschancen nicht da sind und sie nicht bis zum Pensionsantritt in Beschäftigung gehalten werden. Kollege Koza hat da zwei Zahlen, glaube ich, gebracht, an denen er das festgemacht hat.

Ich möchte das noch zusätzlich in einen größeren Kontext setzen: Wenn man sich die Wahrscheinlichkeit, dass man arbeitslos wird, dass man sozusagen gekündigt wird, nach Altersgruppen anschaut, dann erkennt man, dass die Auflösungswahrscheinlichkeit in keiner Altersgruppe so niedrig ist wie bei den über 50-Jährigen. Das heißt nicht, dass wir bei dieser Gruppe am Arbeitsmarkt keine Probleme haben. (Abg. Koza [Grüne]: ... Arbeitslosen ... Job!) Wenn über 50-Jährige arbeitslos werden, ja, dann haben wir ein Thema, aber genau das ist ja das Problem bei dieser bisherigen Ausnahmeregelung bei den Lohnnebenkosten gewesen: Wir haben dort allen, egal ob sie in Beschäftigung waren, in abgesicherter Beschäftigung oder nicht, wirklich Hunderte Millionen Euro im Endausbau sozusagen als Förderung gegeben. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das muss man sich dann auch, glaube ich, in der unternehmerischen Realität anschauen. Bei einem Arbeitnehmer, der 59 Jahre und 11 Monate alt ist, denkt sich der Arbeitgeber nicht, wenn er dann plötzlich 60 wird: Hm, jetzt wird der 10 Euro teurer, jetzt kündige ich ihn, weil mir diese 10 Euro zu viel sind! (Abg. Schwarz [Grüne]: Wie schaut es mit Neuanstellungen aus? – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – Wir wissen alle, dass Menschen arbeitslos zu melden oder zu kündigen auch wieder Kosten verursacht, die wieder einzustellen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Deshalb hat diese Ausnahme nicht die Wirkung gehabt, die Sie sich gewünscht haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Genau deshalb ist auch klar: Ja, wir müssen für ältere Arbeitssuchende die richtigen Maßnahmen treffen, aber mit dieser Gießkanne haben wir sicher nicht die richtige Maßnahme getroffen, und deshalb setzen wir in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Aktion 55 plus um. Wir setzen ein Älterenbeschäftigungspaket um, damit genau jene Arbeitssuchende, Langzeitarbeitssuchende in dieser Altersgruppe sehr gezielt bei den Lohnkosten mit Kombilohnmodellen, mit Eingliederungsbeihilfen gefördert werden können.

Ich habe es schon gesagt: Ältere Arbeitssuchende haben vor allem dann ein Thema, wenn es in Richtung Langzeitarbeitslosigkeit geht, und wir müssen uns auch darauf konzentrieren, dass wir sie eben in Beschäftigung bringen, nicht in der Arbeitslosigkeit halten, und vor allem – was mir ein wichtiges Anliegen wäre – dass wir sie nicht in der Arbeitslosigkeit zwischenparken. Ich weiß, Zwischenparken verursacht bei manchen hier im Raum gewisse Widerstände. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir beim Zwischenparken noch mehr Lösungen sozusagen auf den Boden bekommen hätten, aber wir haben zumindest in einer kleinen Maßnahme, nämlich beim Zwischenparken vor der Pension, einen Schritt gesetzt. 

Jetzt kann man kritisieren, dass man nicht gleichzeitig korridorpensionsanspruchsberechtigt und arbeitslosengeldanspruchsberechtigt sein kann. Wir tun das, weil wir gesagt haben, es ist eine Ausnahmeregelung gewesen, die es nur bei der Korridorpension gegeben hat und nur in ganz vielen Ausnahmefällen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Das AMS, Frau Kollegin, musste eine Einzelfallprüfung machen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ist eh gut, wenn sie’s machen!), ob die Anspruchsberechtigungen vorliegen oder nicht. Alleine, dass wir die Korridorpension nun mit der Hacklerregelung gleichstellen, ist nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung; es ist vor allem auch Fairness im System (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, dass die NEOS mal ...!), dass wir Menschen, die schon einen Anspruch auf Pension haben, nicht in der Arbeitslosenversicherung zwischenparken, sondern dass wir auch da klar zeigen, dass wir Zwischenparken nicht in diesem Ausmaß haben wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Fast die Hälfte aller älteren Arbeitssuchenden hat gesundheitliche Einschränkungen. Genau das ist ja eigentlich das Thema, dem wir uns widmen müssen, denn diese gesundheitlichen Einschränkungen führen dazu, dass sie gar nicht auf die Stellen, die zur Verfügung stehen, vermittelt werden können. Wenn man dann kritisiert, dass eine gewisse Anzahl von Unternehmen keine über 60-Jährigen eingestellt hat: Ich weiß nicht, ob wir alleine die Unternehmen dafür verantwortlich machen können, dass unsere Systeme, die wir geschaffen haben, genau die Flexibilität, die für diese Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen notwendig wäre, nicht gewährleisten. 

Für mich ist schon klar, und das haben wir uns auch in den nächsten Wochen vorgenommen, dass wir durch Reformen – beispielsweise beim Rehageld oder mit der Umsetzung einer Teilarbeitsfähigkeit – von dieser Differenzierung zwischen voll arbeitsfähig und teilarbeitsfähig wegkommen und es endlich schaffen müssen, angepasste Arbeitsmodelle für genau diese Zielgruppe zu schaffen. Nur so schaffen wir es nämlich, dass diese Menschen auch tatsächlich bis zum Pensionsantrittsalter in Beschäftigung bleiben können. 

Ich möchte noch kurz auf das Pensionsthema zu sprechen kommen. Unser gemeinsames Ziel ist auch, mit diesen Maßnahmen, die ich schon genannt habe, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Ja, wir sehen leider – auch der Budgetdienst hat das gezeigt –, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus nach aktuellem Stand nicht eingehalten werden kann, weil die Maßnahmen noch nicht diese Wirkung entfalten. Ich hoffe, sie entfalten noch die Wirkung, aber für uns ist klar, dass wir uns deshalb schon jetzt anschauen müssen, wie wir weitere Maßnahmen setzen können, damit dieser Ausgabenpfad, der aus unserer Sicht eh großzügig ist, auch eingehalten werden kann. 

Die Teilpension hat sich bisher noch nicht so entwickelt, wie wir uns das gewünscht haben. Das ist in einer gewissen Weise auch nachvollziehbar. Es ist leider in Österreich Fakt: Wenn Menschen in Österreich einen Pensionsanspruch haben, gehen sie auch in Pension – nicht in Teilpension, sondern meistens eben in Vollpension. Da müssen wir uns schon auch die Frage stellen: Warum ist das der Fall? – Weil über das früheste Pensionsalter, das man hat, hinaus zu arbeiten, in Österreich nicht attraktiv genug ist. Da geht es auch darum, dass wir so schnell wie möglich Maßnahmen und auch Attraktivierungen setzen, dass es sich gerade für jene, die noch nicht so lange eingezahlt haben, noch mehr auszahlt, länger zu arbeiten, und um vor allem von jenen, die wirklich wenig Versicherungsjahre haben, auch ein längeres Arbeiten einzufordern. (Beifall bei den NEOS.) 

Unser Anspruch bleibt ein Pensionssystem, das Leistung belohnt, ein Pensionssystem, das auch für kommende Generationen funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist die Frau Bundesministerin gemeldet. Ich darf es ihr erteilen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.