RN/227

15.42

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben alle in einer Zeit der ganz großen Herausforderungen. Vieles, was wir bisher gewohnt waren, was lange so selbstverständlich schien, ist es nicht mehr. Die geopolitische Lage verändert sich laufend und bringt eine anhaltende Unsicherheit mit sich. Niemand weiß, was über Nacht passiert und was Österreich oder Europa am nächsten Morgen blüht. 

Die budgetäre Situation ist bekannt. Das Defizit hat sich als deutlich höher als ursprünglich angenommen erwiesen und der Konsolidierungsbedarf ist dementsprechend hoch. Die Konsequenzen daraus liegen auf der Hand: Wir müssen Schritte setzen, um den Staatshaushalt zu sanieren, auch wenn uns das nicht immer leichtfällt, das ist klar, und auch wenn es uns nicht immer Freude macht – aber wir haben Verantwortung übernommen. 

Gerade in meinem Ressort spüren die Menschen jeden Euro, der weniger ausbezahlt wird, ganz unmittelbar. Wir haben aber das Problem der leeren Kassen. Bei all den Maßnahmen verlieren wir deshalb die Menschen nicht aus den Augen, das ist ganz wichtig. Ein Budget besteht ja nicht nur aus Zahlen; es ist Ausdruck unserer Werte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eben! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Wurm [FPÖ]: Eben!) Es zeigt, welche Verantwortung wir füreinander übernehmen und wie wir die Zukunft für unser Land gestalten wollen, und es entscheidet wesentlich darüber, wie es den Menschen in unserem Land geht. 

Die Menschen in Österreich erwarten völlig zu Recht, dass wir sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann fangen Sie einmal an!) Sie erwarten sich ebenso, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten, dass ein Jobverlust nicht dazu führt, dass man ins Bodenlose fällt, und dass niemand in schwierigen Lebenssituationen allein gelassen wird. Der österreichische Sozialstaat ist eine historische, ganz, ganz wesentliche Errungenschaft und ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Er garantiert in allen Lebenslagen und über alle Lebensphasen hinweg soziale Sicherheit. Er unterstützt die Schwächsten und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch und gerade in herausfordernden Zeiten. In den letzten Jahren und in Zeiten multipler Krisen hat sich gezeigt, wie unverzichtbar ein verlässlicher Sozialstaat ist. Das bestätigen auch die Zahlen: Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären fast 45 Prozent der Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – fast der gesamte Mittelstand. Das sind doppelt so viele wie derzeit. 

Dieses Budget steht für Verantwortung in zweierlei Hinsicht: Verantwortung gegenüber den öffentlichen Finanzen und Verantwortung gegenüber den Menschen. Beides gehört untrennbar zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen noch in Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit und in gleiche Chancen investieren können. 

Wenn der Ruf nach noch mehr Einsparungen laut wird, dann muss einem schon klar sein, was das für die Leistungen des Sozialstaats ganz eindeutig bedeutet. Es ist eine besondere Leistung, dass es trotz des Konsolidierungskurses gelungen ist, das Budget meines Ressorts in allen Untergliederungen zu stabilisieren. Lassen Sie mich auf einige Aspekte gesondert eingehen!

Die Arbeit und der Arbeitsmarkt: Nach zwei Rezessionsjahren wächst die Wirtschaft wieder – trotz Nahostkrise und Irankrieg. Vor allem die Industrie zieht wieder an und das wirkt sich positiv auf die Beschäftigung aus. Für die erste Jahreshälfte 2027 erwarten wir spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Dennoch: Die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023 und mit ihr die furchtbare Langzeitarbeitslosigkeit. Mittlerweile ist fast jede dritte arbeitslose Person über ein Jahr ohne Job. Das trifft alle Altersgruppen und alle Bundesländer, besonders aber Frauen, junge Menschen und Menschen über 50. Bei Frauen steigt die Arbeitslosigkeit einerseits, weil die Anhebung des Pensionsantrittsalters eintritt, andererseits wegen der Entwicklung in Branchen, die besonders für Frauen relevant sind. Auch wenn es Signale in eine positive Richtung gibt, gibt es kein Zurücklehnen, sondern wir müssen gezielt jene unterstützen, die Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt benötigen. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist uns gelungen, das AMS-Budget zu stabilisieren, und dazu tragen auch die Einnahmen durch die Anpassung bei der Arbeitslosenversicherung bei. Na, es mocht ka Freid, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anheben müssen. – Nein, es macht keine Freude. Gleichzeitig muss aber gesagt werden: Das sind Versicherungsleistungen. Gerade jene Gruppen, die wir um ihren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung bitten, brauchen diese Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ganz besonders dringend. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber auch genug, die dann auch beim AMS hängen!) Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden schrittweise auf 2,95 Prozent für alle auf gleicher Ebene angehoben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und, wer profitiert davon?) Wir konnten erreichen – das ist ganz, ganz wichtig und wurde heute in den Reden schon gesagt –, dass das nicht in einem Schwung, sondern stufenweise in einer sechsjährigen Anpassungsphase passiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber in unterschiedlichen Stufen! Das ist wirklich österreichisch! Absurd!) Das ist wichtig. Wir haben noch einmal eine Abfederung erreicht; für neue Dienstverträge gilt der Einstieg nur mit 1 Prozent und steigt dann prozentweise an. Nein, es ist nicht angenehm, aber wir brauchen das Geld für die Arbeitslosenversicherung ganz, ganz dringend. 

Wir haben die Höchstbeitragsgrundlage angehoben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Damit die Arbeiterkammer ein bissi was kriegt!) Das heißt konkret, höhere Einkommen leisten 2027 um 32 Millionen Euro, 2028 um 44 Millionen Euro mehr. Das ist ein gerechter Beitrag von jenen, die es sich leisten können. Das Arbeitsmarktpaket leistet einen Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Deswegen werden sie angelogen!)

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers gestern im Plenum verweisen. Das war ganz, ganz wichtig. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten sollen bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist ein Versprechen, das ganz wesentlich ist (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), und eine wichtige Botschaft für den höchst belasteten Arbeitsmarkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig setzen wir gezielte Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, unterstützen Unternehmen und stärken die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. In Zahlen bedeutet das: 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Arbeitsmarktförderung, für die Älterenbeschäftigung. Wir wollen eben Ältere unterstützen und gezielt in Qualifizierung investieren, mit 50 Millionen Euro für die Aktion 55 plus, die wir fortführen können. Das ist ganz, ganz wichtig, denn sie hilft Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, dass sie wieder in der Arbeitswelt Fuß fassen. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich freue, dass wir diese Aktion weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir schauen nicht nur auf die Älteren in unserer Gesellschaft, sondern wir unterstützen auch die Jungen, indem wir im Rahmen der Ausbildung bis 18 Jahre 57 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen niemanden zurücklassen, das trifft besonders auf den Arbeitsmarkt zu, der sich in einem demografischen, technologischen, aber auch klimabedingten Wandel befindet. Deshalb haben wir auch den Arbeitsmarkt-Transformationsfonds geschaffen. Mit diesem neuen Fonds werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung Menschen unterstützt, dass sie in diesem Wandelprozess Chancen haben. Chancen zu geben, das ist unser Ziel. 

Bereits 2028 stehen dafür 26,7 Millionen Euro zur Verfügung, 2029 sind es 54,6 Millionen Euro und die Summen steigen dann weiter an. Das ist unsere Antwort auf die Transformation am Arbeitsmarkt: Wir geben Unterstützung, wir wollen in Qualifizierung investieren, wir lassen niemanden zurück. Ich möchte mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS für ihr großes Engagement und die großartige Leistung im Interesse der Menschen bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Wöginger [ÖVP].) 

Natürlich liegen uns die Menschen mit Behinderungen besonders am Herzen. Sie haben ganz, ganz starke Herausforderungen, auch am Arbeitsmarkt. Wir haben eine Situation im Ausgleichstaxfonds, jenem Fonds, der für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen so wichtig ist, eine Situation übernommen, dass der ausgeräumt war, auch die Reserven waren ausgeräumt. Ich bin sehr, sehr dankbar und bedanke mich sehr herzlich beim Finanzminister, der ganz, ganz rasch bereit war, Offensivmittel in die Hand zu nehmen, damit wir diesen ATF absichern können und damit den Menschen mit Behinderungen eine Chance geben können, das ist ganz wichtig: 65 Millionen Euro 2026 und dann 2027 45 Millionen Euro, 2028 25 Millionen Euro. Insgesamt stehen dem Ausgleichstaxfonds in dieser Legislaturperiode 710 Millionen Euro zur Verfügung, das ist mehr als je zuvor. Es ist ein klares Signal, ein Signal für Inklusion und Teilhabe. Das sind nicht nur Themen, die wir irgendwie so aussprechen, sondern wir setzen Schritte und wir handeln. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

Mein Dank gilt den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen für ihr Engagement, für die gute und wertschätzende Zusammenarbeit, die sie besonders in dieser schwierigen Zeit gezeigt haben, mit mir und auch mit dem Ministerium. 

Wir bekämpfen Lohn- und Sozialdumping, denn das ist für einen Sozialstaat wichtig, wenn man den Arbeitsmarkt stärken will. Ein funktionierender Arbeitsmarkt setzt voraus, dass für alle die gleichen Regeln und faire Bedingungen gelten. Scheinunternehmen und deren Auftraggeber untergraben all diese Grundsätze. Sie zahlen keine gerechten Einkommen, keine Beiträge für die Sozialversicherung und keine Steuern, sie machen ehrlichen Unternehmen Konkurrenz und schaden damit unserer Wirtschaft. Diese Missstände bekämpfen wir und verbessern mit dem Betrugsbekämpfungspaket die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ganz, ganz wichtig: Wir stärken damit auch den Insolvenzentgeltfonds, der jetzt die Chance hat, die Forderungen auch in Subunternehmerketten einzutreiben. Das ist wichtig, denn Sozial- und Lohndumping, Sozialbetrug darf bei uns nicht vorkommen. Da setzen wir ganz, ganz wesentliche Schritte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].) 

Ich weiß, gerade am Beginn der Budgetdiskussionen wurde gesagt, ja, wir werden jetzt die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe in Angriff nehmen. – Nein, das haben wir nicht getan. Das haben wir verhindert und das ist ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg, denn es ist für Frauen die Chance auf ein unabhängiges Leben. Es gibt keine Anrechnung des Partnereinkommens, wir lassen die Notstandshilfe in ihrer Form bestehen. 

Was für uns rund um das AMS-Budget natürlich schmerzhaft ist, ist die Frage des Zwischenparkens beim AMS. Das konnte leider mit dieser Budgetregelung nicht umgesetzt werden. Da müssen wir dranbleiben, denn das Zwischenparken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im AMS ist eine große finanzielle Belastung. Da müssen wir gemeinsam darum kämpfen, Lösungen zu finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen investieren, und das tun wir trotz allen Sparens auch, weil es so wichtig ist. Gerade deshalb brauchen wir Offensivmaßnahmen im Bereich der Pflege, im Bereich der Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen und in der Unterstützung von Alleinerziehenden. Die Pflege leistet täglich Großartiges – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wir wissen, was da geleistet wird –, gleichzeitig steht sie vor enormen Herausforderungen. 506 000 Menschen, die aktuell in Österreich Pflegegeld beziehen, sind jene Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Pflegegeld um 3,3 Prozent anzuheben. Das ist eine wirkliche Leistung in diesen finanziell schwierigen Zeiten, das ist eine Leistung, die die Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, auch wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade an Sie gewandt, Herr Abgeordneter Ragger: Wir nehmen 100 Millionen Euro in die Hand, um den Ausbau der mobilen Pflege voranzutreiben. Das ist ganz, ganz wichtig. Die Menschen möchten daheim bleiben, möchten zu Hause gepflegt werden, auch bis zu ihrer letzten Stunde. Da brauchen wir einerseits Strukturen, um gute Pflege zu ermöglichen, andererseits, um die Angehörigen zu entlasten. 100 Millionen Euro für den Ausbau der mobilen Pflege sind ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Zeichen für eine Gesellschaft, die älter wird und Pflege und Betreuung braucht. Das hat viel mit Würde und Respekt vor der älteren Generation zu tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir bringen den Innovationsfonds auf den Weg –50 Millionen Euro –, damit wir die Pflege in Elga bringen, damit wir gerade in der mobilen Pflege einen Digitalisierungsschub voranbringen und eine Erleichterung für die Beschäftigten durch die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen. Wir bekämpfen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Wir investieren im Jahr 2027 60 Millionen Euro und ab 2028 65 Millionen Euro für Maßnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen, und zwar für genau jene Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist, nämlich jene der Working Poor. Das sind Menschen, die voll hackeln, aber nicht genug haben, um ihren Kindern Dinge ermöglichen zu können, die für sie wichtig sind – sei es die Teilhabe an einer Sportveranstaltung, an anderen Veranstaltungen, die Möglichkeit, wo mit dabei zu sein –, weil das alles Geld kostet. Diese Menschen und diese Familien werden wir unterstützen und damit einen wesentlichen Schritt gegen Kinder- und Jugendarmut setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Ich danke allen Abgeordneten, die da mitgestimmt haben. Es sind 35 Millionen Euro, um eine soziale Lücke zu schließen, die noch offen war. Wir geben Alleinerziehenden, die keine Chance auf Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss haben, und gewaltbetroffenen Frauen damit eine Chance. Wir haben den Wohnschirm weitergeführt, der 2026 ausgelaufen wäre, wir haben die Schulstartaktion. Das alles sind wichtige Dinge, um Armut zu bekämpfen, und die bringen wir voran. 

Um die Zeit noch gut zu nützen, denn es ist eine Menge von Materien, lassen Sie mich bitte noch ein paar Sätze zur Gesundheit sagen! Wir haben jetzt die Grundpfeiler für die Gesundheitsreform gemeinsam beschlossen, gemeinsam heißt: die Länder, der Bund, Sozialversicherung, Städtebund und Gemeindebund. Wir haben gesagt, wir wollen eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten. Wir wollen uns auf den Weg machen, dass wir in unserem eigentlich sehr guten Gesundheitssystem jene Schwachstellen schließen, die bestehen – das ist einfach so. Wir haben eine älter werdende Bevölkerung, wir haben hohe Medikamentenkosten, wir haben die Problematik der Versorgung, die Leute haben das Gefühl, sie müssen so lange auf eine Versorgung warten. All das wird jetzt adressiert. Es ist wichtig, dass wir das vorantreiben und dass wir das Gesundheitssystem auch finanziell mit gedämpften Kostenpfaden in die Zukunft bringen. Das ist jetzt unsere Aufgabe. 

Ich kann ganz eindeutig sagen, wir stehen an einer Weggabelung. Wir haben uns entschieden, an der Weggabelung richtig zu gehen, indem wir das öffentliche Gesundheitssystem stärken, das ist wichtig. Die öffentlichen Leistungen, das Versprechen, dass jeder und jede die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommt – egal, wie alt jemand ist, egal, wie viel Geld er oder sie im Geldbörserl haben und egal, wo jemand wohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben schon den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht, das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, dafür sind 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten – das ist wirklich ein Erfolgsmodell; 116 haben wir jetzt, bis 2030 werden wir 300 haben – können wir wirklich für eine Verbesserung der Versorgung sorgen. Wir werden sie weiter ausbauen, zusätzlich zu den Einzelordinationen, das ist wichtig. Wir werden Facharztzentren schaffen, weil wir wissen, dass wir betreffend Versorgung mit Fachärzten, besonders im ländlichen Bereich, noch etwas zu tun haben, das ist absolut richtig.

Diese Gesundheitsreform, die nicht von sich behauptet, eine Wahnsinnsreform, die größte aller Zeiten, zu sein, sondern eine gute Reform im Interesse der Patientinnen und Patienten, soll das Vertrauen ins Gesundheitssystem wieder herstellen und den Menschen das Gefühl geben: Ich habe eine gute Gesundheitsversorgung, auf die ich vertrauen kann!, und: Ich muss nicht den Weg in die private Versorgung einschlagen, sondern das öffentliche System gibt mir Sicherheit! Daran arbeiten wir und das ist unser Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

16.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldet sind 4 Minuten Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.