RN/228

16.01

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Lieber Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für den Konsumentenschutz sind mit 8 Millionen Euro ohnehin nicht gerade großzügig bemessen. In diesem Budget werden sie aber leider auch nicht an die Inflation angepasst, und das bedeutet, dass das Realbudget für Vereine oder für die Schuldnerberatung spürbar sinkt. Sie müssen real mit weniger Mitteln auskommen. Diese Kürzungen führen dazu, dass auch weniger Menschen geholfen werden kann, sie wieder aus der Schuldenfalle zu befreien.

Noch ein Schritt ist mir aber extrem wichtig, und ich möchte nochmals darauf hinweisen, weil die Zeit drängt: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit einer schnelleren Entschuldung geschaffen, damit sich Privatpersonen genauso wie Unternehmerinnen und Unternehmer innerhalb von drei Jahren entschulden können. Das war ein Meilenstein, ein hart errungener Meilenstein. (Beifall bei den Grünen.)

Es war ein Meilenstein, weil es eine zweite Chance bringt, weil eine zweite Chance möglich war und weil es Menschen hilft, sich schneller aus der Schuldenfalle zu befreien. Jetzt droht diese Regelung auszulaufen, und zwar am 16. Juli, in ein paar Tagen, und das heißt, dass wir jetzt dringend handeln müssen, denn wenn diese Regelung ausläuft, bedeutet das, dass Privatpersonen fünf Jahre auf eine Entschuldung warten müssen, während Unternehmerinnen und Unternehmer nur drei Jahre warten.

Die dreijährige Entschuldung für Unternehmerinnen und Unternehmer ist eine Vorgabe der Europäischen Union gewesen – mit einer freiwilligen Option für Private. Aber – oh Wunder – zum Beispiel Deutschland und andere Staaten haben sich sehr wohl entschieden, dass sie auch für Private eine dreijährige Entschuldung wollen. Die Sozialdemokraten haben das gefordert und haben gesagt: Ja, wir wollen das auch, wir wollen, dass auch Privatpersonen sich nach drei Jahren entschulden können, und zwar dauerhaft! Jetzt ist es so, dass die Sozialdemokraten sowohl die Sozialministerin als auch die Justizministerin stellen. Ich würde mir also wirklich wünschen, dass diese Regelung nicht einfach stillschweigend ausläuft, sondern dass sie verlängert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben dazu einen Antrag im Justizausschuss eingebracht, der wurde dort mit der Rückmeldung: Wir diskutieren noch!, vertagt.

In diesem Plenum gibt es die letzte Chance, diese Regelung vor ihrem Auslaufen zu verlängern. Also bitte, es muss heute oder diese Woche etwas passieren, damit diese Regelung nicht ausläuft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir stimmen zu, Frau Kollegin! Wir stimmen zu!) – Wunderbar, da hätten wir ja schon eine Mehrheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn neu gewählt worden wäre, hätten wir eine Mehrheit!)

Gekürzt wird auch bei den betrieblichen Sachleistungen, das erwähne ich auch, weil es mir persönlich ein Anliegen ist, da geht es nämlich insbesondere um den Klagsvertrag mit dem VKI. Das schwächt die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich gegen übermächtige Konzerne zur Wehr setzen wollen. Mit diesen Kürzungen ist dem Finanzminister nicht wirklich geholfen, da geht es um etwa 100 000 Euro, aber für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten, die klagen wollen, ist das sehr viel Geld. In diesem Sinne: Das Budget ist, wie wir es auch in allen anderen Reden gesagt haben, in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

16.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.