RN/229

16.05

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder unserer Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte auf den Arbeitsmarkt zurückkommen, und da erleben wir leider, die Frau Ministerin hat es schon angesprochen, seit mittlerweile 39 Monaten, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land steigt - in letzter Zeit, Gott sei Dank, zwar nur mehr wirklich geringfügig, weil die Konjunktur sich jetzt endlich bessert, man muss aber durchaus auch sagen, wir haben den Turnaround am Arbeitsmarkt noch nicht geschafft.

Gerade deswegen war es uns als Sozialdemokratie, war es unserer Sozialministerin auch so wichtig, in den Verhandlungen zum Doppelbudget durchzusetzen, dass trotz aller Sparnotwendigkeit, die nun einmal gegeben ist, weil wir wirklich ein desaströses budgetäres Erbe angetreten sind, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stabil gehalten werden können. Das ist wichtig und richtig, weil wir diese Mittel wirklich ganz, ganz dringend brauchen, und zwar für die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, für junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz, die keine Lehrstelle finden, für die Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, die leider in letzter Zeit überproportional ansteigt, auch deswegen, weil das Pensionsantrittsalter jetzt steigt, für Kollegen und Kolleginnen über 55, die sich wirklich unglaublich schwertun, am Arbeitsmarkt einen neuen Job zu finden, für alle, die durch Insolvenzen, durch einen Personalabbau in ihren Betrieben von heute auf morgen ihren Job verloren haben. 

All diese Menschen verdienen eine realistische Perspektive auf einen neuen guten Job – durch Qualifizierung, durch Ausbildung, durch Umschulung –, und da gibt es im AMS-Budget, auch in Zusammenarbeit mit dem Ministerium, wirklich ganz viele tolle Projekte. Es ist schon der wichtige, neu geschaffene Transformationsfonds erwähnt worden, der ganz wesentlich ist für eine Wirtschaft, die sich immer stärker und schneller wandelt, wo Jobprofile verschwinden, neu entstehen. 

Auch das ganz wichtige Älterenbeschäftigungspaket, für das jedes Jahr 100 Millionen Euro vorgesehen sind, ist erwähnt worden.

Explizit möchte ich auch das Pflegestipendium erwähnen. Ich möchte es auch deswegen erwähnen, weil ich dafür Werbung machen möchte. Wer sich beruflich neu orientieren will oder muss und sich für den Pflegeberuf entscheidet, erhält während der Ausbildung mindestens 1 650 Euro, und das ist ganz, ganz entscheidend, um sich auf eine längere Ausbildung wie diese einlassen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell ist wichtig für uns: Wir brauchen gut ausgebildetes Pflegepersonal für ein funktionierendes Gesundheitssystem – und das ist viel, viel gescheiter –, weil es wirklich nur die nächstbeste Lösung ist, Personal aus dem Ausland zu holen, im Ausland zu suchen, wenn wir hier hohe Arbeitslosigkeit haben. Und darum vielleicht auch generell meine Bitte an alle Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen, die uns zuhören, zuschauen: Ich weiß, dass es wirklich viele von Ihnen gibt, die Arbeitssuchenden, die vielleicht keinen Lebenslauf ohne Lücken haben, eine Chance geben. Ich weiß, dass es Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen gibt, die jungen Menschen auch mit einem mäßigen Zeugnis eine Chance geben. Ich weiß, dass es Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen gibt, die Leuten, die neu zu uns gekommen sind, die hier ihre neue Heimat haben und vielleicht gar kein Zeugnis haben, eine Chance geben. Aber es sind zu wenige, es muss mehr geben. 

Gemeinsam mit dem Anspringen der Wirtschaft brauchen wir mehr, die Leuten eine Chance geben, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist so entscheidend und so wichtig für alle Betroffenen, aber auch aus budgetären Gründen, weil wir dann auch weniger Ausgaben für Arbeitslosenversicherungsgeld haben, mehr Einnahmen für unser gutes Pensionssystem, mehr Einnahmen für unser prinzipiell gutes Gesundheitssystem – für das, was Sie davon überhaupt übriggelassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist einfach ein ganz wichtiges Ziel für die gesamte Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit zu senken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da reden die Richtigen! Sie greifen überall hin! Umverteilung von ..., das ist Ihre Politik!) Wir arbeiten dafür, die Frau Ministerin arbeitet dafür, und das ist eine ganz wesentliche Sache. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.