RN/230

16.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, jetzt müssen wir uns seit Montag die immer gleiche Schallplatte von der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Von den Blauen, ja! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und von ÖVP, SPÖ und NEOS anhören, wie toll alles ist. – Ich wundere mich schon manchmal, wenn ich mir das, auch die Aussagen, was da jetzt mit dem Doppelbudget quasi alles kommt, welche tollen Maßnahmen, so anhöre, da frage ich mich, in welcher Welt Sie leben. 

Heute – und deswegen habe ich etwas jetzt ganz bewusst mit – haben wir da eh drei Sozialdemokraten auf der Regierungsbank sitzen, mit dem Finanzminister. Kollege Muchitsch, du kommst raus und sprichst von dieser Geschichte, die eineinhalb Millionen Arbeitnehmer in Österreich betrifft – überwiegend Frauen –, die berühmten Teilzeitkräfte oder jene, die von mir aus 30 Stunden arbeiten, aber unter 2 700 Euro brutto verdienen, und sagst dann: Es sind 8 Euro im Monat! Ich habe es mit (ein Tablet, auf dem Text zu sehen ist, in die Höhe haltend): Das Momentum-Institut gehört, glaube ich, euch (in Richtung SPÖ), oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Finanz.at ist, glaube ich, unabhängig, und die ÖGK gehört auch nicht zur FPÖ. Okay, können wir uns darauf einigen? Also noch einmal: Der Durchschnittsverdienst der Frauen liegt bei 2 130 Euro brutto, und die trifft es mit 735 Euro netto Verlust im Jahr, Kollege Muchitsch. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch [SPÖ].) Wenn du das anders darstellst, ist das nicht gerecht. 

Dass die NEOS und die ÖVP für diese Gruppe nichts überhaben, ist mir klar, aber dann muss ich mich als Sozialdemokratie hinstellen und sagen: Wir haben da verloren, NEOS und ÖVP wollen diese Teilzeitkräfte nicht, denen sind Alleinerziehende oder auch Frauen, die einen Zusatzverdienst nach Hause bringen, weil sie ein, zwei Kinder zu Hause haben, egal, die interessieren die ÖVP und die NEOS nicht! (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... Unterstellung!), aber ihr könnt dann bitte nicht Unwahrheiten erzählen, Kollege Muchitsch. 

Auch von der Regierungsbank möchte ich es ganz klar hören! Ihr könnt nicht sagen, ihr helft den armen Menschen oder den Leuten, die nicht viel verdienen, wenn dann das genaue Gegenteil passiert. Das kann nicht sein, das muss man einfach einmal klarstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte da jetzt noch 2 Stunden referieren, ich mache es kurz: Kollege Ottenschläger von der ÖVP will jetzt offensichtlich doch zumindest Angestellte, Akademiker und so weiter bis 70 Jahre arbeiten lassen. Den NEOS gefällt das natürlich, ist schon klar. So, was sagt die Sozialdemokratie dazu? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nichts! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, da höre ich nichts, da sehe ich nichts, aber wenn wir Luxuspensionen reglementieren wollen, seid ihr nicht dafür, ganz klar, da höre ich auch nichts, oder wenn wir die Erziehungszeiten von Frauen aufwerten wollen, seid ihr auch nicht mit im Boot. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Della Rossa [SPÖ].) Das wären alles konkrete Maßnahmen, mit denen wir den Menschen helfen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Also für mich ist das vollkommen klar, liebe Österreicherinnen: Ältere Arbeitnehmer verlieren, das kann man alles belegen; Pensionisten verlieren, das kann man auch belegen. Leistungsträger verlieren mit der Erhöhung des Höchstbeitragssatzes. Die Familien verlieren, eh klar. Vor allem Menschen, die das öffentliche Gesundheitssystem nützen müssen, verlieren auch. 

Gewinner des Budgets: ORF, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Banken, natürlich die Ukraine, die UNO und die EU (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]) und Zuwanderer und Asyltouristen. Das sind die Gewinner des Budgets. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Kammern! Und die Banken! Die Kammern sind Riesengewinner!)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.