RN/231

16.14

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich komme wieder zurück auf den Boden der Realität. Herr Kollege, seit Montag hören wir von der blauen Partei nur Kritik, sonst überhaupt nichts, keine Zusage, nichts. Ich meine, das glaubt euch ja keiner, es kann mir keiner erzählen, dass nichts Gescheites bei diesem Budget dabei ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Kannst ja nachlesen! – Ruf bei der FPÖ: Beim Sozialbudget ist nichts Gescheites! Und am Arbeitsmarkt schon gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Gegenteil, wir haben ein tolles Budget und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich aber wieder zu dem Punkt zurück, über den ich sprechen möchte, und zwar als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP. Auch dieser Teil des Budgets ist sehr wichtig, denn wenn man Umfragen anschaut, sieht man: 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern sind die Rechte als Konsumentinnen und Konsumenten sehr wichtig. Schaut man sich das aber dann genauer an, dann merkt man, dass diese Rechte nur knapp über die Hälfte kennen. Es ist gut, wenn man Gesetze hat, dass man Rechte durchsetzen kann, wenn man sie braucht, wenn da jemand unterstützt werden kann, wenn ihm geholfen werden kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube aber, das Wichtigste ist, dass es gar nicht so weit kommt. Es ist wichtig, dass man die Menschen, unsere Konsumentinnen und Konsumenten mitnimmt, dass man sie informiert, dass man ihnen Orientierung und natürlich auch Unterstützung gibt. 

Ich habe mir auf der Homepage des Ministeriums das Konsumentenbarometer angeschaut und dort gibt es eine Statistik, über die ich sehr überrascht war: Jedem Fünften ist eigentlich die Kenntnis über die eigene finanzielle Situation egal. – Da fange ich jetzt schon an, nachzudenken. Wir leben in einer Zeit, in der das Konsumentenverhalten sehr komplex ist, mit einem kleinen Klick kann ich heute Verträge online abschließen, und da hilft mir mein Hausverstand allein eigentlich nicht. Da muss ich schon über meine finanzielle Situation Bescheid wissen, vielleicht Angebote vergleichen, mich mit den Rechten auskennen, denn sonst habe ich da gleich einmal ein Problem und komme in eine Überschuldung oder in einen Vertrag oder in ein Abo, aus dem ich nicht mehr rauskann. 

Darum ist das Budget – und ich komme wieder zurück – ganz wichtig, weil wir den Verein für Konsumenteninformation haben, der mit diesem Budget auch langjährig abgesichert wird. Da geht es darum, dass wir unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich mitnehmen, dass sie Orientierung haben, dass sie Hilfe bekommen, da geht es um Verbraucherbildung, aber auch, wie angesprochen, um Finanzbildung, die auch ganz wichtig ist. 

Ein aktueller Fall, weil es in diesem auch um Konsumentenschutz oder Konsumententäuschung geht: In meinem Gebiet in der Obersteiermark werden gerade Postwürfe, Werbungen für Pelzankäufe oder Antiquitätenankäufe ausgetragen, aber der Haken dabei ist, dass man Gold mitnehmen muss. Für einen Goldankauf braucht man kein Gewerbe, und da möchte ich Sie als Konsumentinnen und Konsumenten schon warnen: Gehen Sie besser zu einem ortsansässigen Juwelier, zu dem man größeres Vertrauen hat, und nicht in irgendein Gasthaus, Restaurant oder in einen Wohnwagen! – Ich habe mir das angeschaut, der Verein für Konsumenteninformation hat auf seiner Homepage auch eine Warnung zu diesen Fällen. Eine kleine Kritik vielleicht dazu: Das gehört auch aktualisiert, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten noch bessere, aktuellere Informationen erhalten.

 Wir haben im Bereich Konsumentenschutz also wirklich ein modernes Budget im Sinne unserer österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, auf das wir stolz sein können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.